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Waterloo für Rüttgers/Berger/Krautscheid

Posted By Kaspar Hauser On 9. Mai 2010 @ 19:23 In Unsere Themen | 21 Comments

18:42 Uhr Rüttgers übernimmt Verantwortung für Wahlniederlage

18:42 Uhr Rüttgers übernimmt Verantwortung für Wahlniederlage

Es ist gelaufen für den Ministerpräsidenten. Schluss, aus, vorbei. Statt auf den Angstwahlkampf zu reagieren und sich um die angeblich stabilitätssichernden Konservativen der CDU zu scharen,  sind  die Wähler den Schwarzen in Scharen davongelaufen. Das ist zwar sicher nicht die alleinige Schuld von Jürgen Rüttgers, doch er ist der Erste, der die Quittung kriegt. Für Schwarz-Gelb in Berlin, die dilletierten, zuletzt im Umgang mit Griechenland und der Finanzkrise. 

Aber auch hausgemachte Themen haben nicht so verfangen wie sie sollten: Ausgerechnet beim Thema  Bildungspolitik punktete die CDU nicht wie vorgesehen. Der Leidensdruck von Eltern, Lehrern und Schülern wurde fehleingeschätzt. Und die Statistiken lügen nicht, das NRW Schulsystem wurde von Experten übereinstimmend als ungerecht entlarvt, denn wenn Schulerfolg im wesentlichen von der Herkunft abhängt, taugt das System nicht, egal was man daran renoviert. Und das spüren die Menschen, die sich natürlich beste Perspektiven für ihren Nachwuchs wünschen, auch wenn sie arm sind. Wer das nicht begreift, verliert Wahlen zu Recht.

Und es ist noch ein anderes Gespür, das die Wählerinnen und Wähler zurückzucken ließ, wenn es um das Kreuzchen für Rüttgers ging. Es sind wahrscheinlich gar nicht die konkreten Dinge, die da vorgefallen sind. Ob es die Rent-a-Rüttgersaffäre ist, die Krankenkassenbeiträge des Herrn Wüst, zu Unrecht entlassene Mitarbeiter, die Bezüge der Frau van Dinther, der Dienstwagen für Herrn Berger und nicht zuletzt die Parteispendenaffäre um “Wähler für den Wechsel” ist, das wurde vielleicht noch als Peanuts abgebucht. Nicht aber das Gefühl, dass hier jemand war, der es mit allen Dingen immer ganz genau nimmt, dem Bürger vermittelt, sehr detaillierte Kenntnisse zu allem Möglichen zu haben und gleichzeitig einer Partei vorzustehen, die mit allen möglichen Tricksereien agiert, wovon er selbst aber  grundsätzlich nichts gewußt hat und darum für nichts verantwortlich ist. Das verzeihen weder Sympathisanten noch  Bürger. Von der großen Politik verstehen viele sehr wenig, aber wenn man nicht ernst genommen wird, spüren  das viele ganz genau.

Man könnte jetzt ein bisschen Mitleid mit Jürgen Rüttgers haben, denn es liegt schon ein Stück Tragik in dieser Entwicklung. Jürgen Rüttgers hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie gern er dieses Amt ausgeführt hat und es war aus jeder Pore zu spüren, dass hier  jemand Stolz auf sich selbst war, es geschafft zu haben. Er, der steife Junge mit Sprachfehler aus kleinen Verhältnissen wurde CDU-Ministerpräsident in der SPD-Hochburg NRW. Da wird man schnell zum gefühlten Denkmal. Dass er nun ausgerechnet über die Aktionen der wenigen stolpert, denen er blind vertraut hat, ist fatal. Er, der hochgradig Mißtrauische wird für sein bißchen Vertrauen bestraft, ein Fall für die Couch.

Durch all die Affären ins Stoplern geraten, gelingt nun nichts mehr. Alles was sich seine Berater für den Wahlkampf  ausdachten, funktionierte nicht. Die vor Monaten noch völlig unbekannte Hannelore Kraft ist inzwischen in den Popularitätswerten vor Rüttgers und es ist für ihn keine Besserung mehr in Sicht.

Seine Reaktion spricht Bände, ein typischer Rüttgers eben, er übernimmt verbal die Verantwortung zieht aber keine persönliche Konsequenz. Er will weiter mitmischen, kann nicht loslassen von der Macht trotz historischer Niederlage der CDU.  Vielleicht fordert er noch zur großen Koalition auf, wegen der schwierigen Lage im Lande.

Was das aktuelle Geschehen mit Rüttgers Position im Machtgefüge der CDU macht, ist absehbar. Wer immer aus der Position der Stärke heraus agiert hat, der Kanzlerin und Parteivorsitzenden ein ums andere Mal in die Parade gefahren ist, und auch sonst keine Gelegenheit ausließ, sich Feinde zu machen, hat in der  Niederlage sicher nicht die besten Karten. Manche werden versucht sein, ihm die Eiseskälte selbst spüren zu lassen, mit der er sich Mitarbeitern wie Weggefährten entledigt hat. Auch im innerparteilichen Machtgefüge hat er keine Stammtruppen, Wendigkeit war eher sein strategisches Geschick. Neue Ämter werden da wohl nicht unmittelbar auf dem Silbertablett serviert.

Über das Schicksal seiner beiden Zuschläger Boris Berger und Andreas Krautscheid machen wir uns im Moment keine Sorgen, vor allem die Bundes CDUler lassen keine Gelegenheit aus, die hausgemachten Fehler zu erwähnen. Über die Schuldigen muss man nicht mehr vor Gericht sitzen. Vielleicht verlassen sie ja die Politik in Richtung Wirtschaft. Nur, für Loser ist dort eigentlich auch kein Platz reserviert.


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