Mit dem Dienstrecht gegen zivilen Ungehorsam - Noch-Schulministerin Barbara Sommer Foto: Schulministerium
Gibt es in diesen unsicheren Zeiten noch etwas Verlässliches? Etwas, das sich durch nichts beirren lässt? Weder Griechenland noch Landtagswahl kann es aufhalten und schon gar nicht der Versuch, eine neue Landesregierung hinzukriegen. Nein, dafür hat es zuviel Aufgabe, zu viele Paragrafen und Aktendeckel, die den Blick verstellen. Es, das Bürokratenhirn, ist sich selbst genug und agiert nach eigenen Regeln. Es kann sich sehr lange sehr bequem machen, unendlich viele Gründe produzieren, warum etwas nicht funktioniert und es kann sich extrem erregen, wenn es sich angegriffen fühlt. Und dann schlägt es unbarmherzig zu. Dann schafft es Präzedenzfälle und schlägt ultimative Pflöcke ein. Damit ja nicht jemand auf die Idee kommt, einen neuen Angriff zu wagen.
So funktioniert es, das Bürokratenhirn und es hat wieder fürchterlich zugeschlagen. Getroffen hat es die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke aus Mönchengladbach, die es wagte, die Schulbehörde samt Ministerin zu kritisieren. Per Anzeige suchten die gestandenen Hauptschulleiter eine neue Ministerin, die sich ihrer Sorgen annimmt. Dieser ziviler Ungehorsam gegenüber denjenigen, die administrativ wie politisch verantwortlich waren, dass die vier dringend gebrauchten und versprochenen Pädagogen nicht an die Schule kamen, hatte Folgen.
Im zuständigen Regierungspräsidium Düsseldorf hatte man sich verrechnet, die avisierten Lehrer blieben aus, und Hoffung auf Besserung wurde auch keine gemacht. Für Beamte wahrscheinlich etwas ganz normales, Fehler passieren halt überall. Die untergebenen Schulen haben sich zu fügen, das Personal sowieso, man ist ja gleichzeitig Dienstvorgesetzter. Was schert es die Schulbürokratie, dass gleichzeitig die zuständige Ministerin landauf, landab in jedes Mikrofon erzählt, wie sehr diese Landesregierung die Hauptschulen fördert, wie intensiv sie sich dieser Thematik angenommen habe. Und dass der Ministerpräsident gebetsmühlenartig verkündet, es seien 8 000 neue Lehrer angestellt worden. Politiker reden viel, weiß der Ärmelschoner vom Düsseldorfer Rheinufer. Das muss ihn doch nicht bekümmern.
Wohl aber diese bodenlose Unverschämtheit dieser Schulleiter Onkelbach und Blug aus Mönchengladbach. Setzen die doch eine Anzeige in die Zeitung und suchten eine neue Ministerin „zur Unterstützung des motivierten, einsatzfreudigen, aber auch extrem geforderten Teams.“ Man wünsche sich die „Fähigkeit, Schwachstellen im Bildungssystem zu erkennen, zu analysieren und in Kooperation mit unseren Mitarbeiterinnen kurzfristig Lösungen zu entwickeln“. Was für eine bodenlose Frechheit! Da muckt diese Hauptschulleitung doch tatsächlich auf und stellt Forderungen! Das kann die Dienstvorgesetzte natürlich nicht durchgehen lassen.
Hier muss den Anfängen gewehrt werden, die Ordnung wiederhergestellt werden. Das Instrumentarium hat man ja, das Dienstrecht, die Bibel aller Beamten. Zunächst einmal wurden die beiden Schulleiter ins Regierungspräsidium einbestellt, während der Schulzeit selbstverständlich. Da sich die Lehrer lieber mit den Schülern als mit der Bürokratie abmühten, kann man sicher unterstellen, dass ein solches Verhalten natürlich gegen die Untergebenen ausgelegt wird. Einbestellungen zu widersprechen, das geht doch gar nicht. Nun zog der Landtagswahlkampf über Land, Zeiten in denen gute Beamte den Kopf einziehen, man liest ja schließlich Zeitung, und wenn die Politik das Sagen hat, halten sich Staatsdiener besser raus, ihre Zeit wird schon noch kommen und sie kam. Kaum war das Landtagswahlgetümmel beendet, wurde entschieden. 10 Prozent Gehaltskürzung über sechs Monate sollen die beiden berappen. Eine drastische Strafe, wie selbst die Rheinische Post befindet.
Die Begründung des Ministeriums hat es in sich: „Das Vertrauen des Dienstherrn in die beiden Beamten ist durch deren Verhalten erheblich beeinträchtigt worden,“ zitiert die RP das Sommer-Ministerium. “Die Beamten haben im Kernbereich ihrer Pflichten versagt und sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie haben ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier geht es nicht um Aufrechterhaltung des Schulbetriebs oder Unterricht nach Lehrplan, nicht um Missbrauch oder andere schlimme Vergehen. Hier geht es um unbotmäßiges Verhalten den Dienstvorgesetzten gegenüber. Hier merkt man, was wirklich wichtig ist im Schulsystem NRW.
Interessant, dass hier eine große Beamtenkoalition am Werke ist, es disziplinieren hier gemeinsam das CDU-Sommer-Haus mit dem SPD-Büssow-Regierungspräsidium. Aber mit Politik hat das ganze ja gar nichts zu tun, hier geht es ja um Dienstrecht, und das ist natürlich was völlig unpolitisches. Die Große Koalition lässt grüßen.
Post scriptum: An alle Ordensvergabestellen dieser Republik: Der Wir-in-NRW-Blog beantragt alle Verdienstorden dieses Landes für Jack Onkelbach und Werner Blug. Anlass: Tapferkeit vor dem Feind!
Inserat mit Folgen. Das Objekt, welches das Bürokratenhirn so erzürnte:
20 Antworten bis jetzt ↓
1 Tweets die Wenn das Bürokratenhirn zuschlägt… erwähnt -- Topsy.com // Mai 19, 2010 at 16:18
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von hensys, Mirko Kussin, ♫ Andreas Wagner, Teiler Döhrden, Wir in NRW Blog und anderen erwähnt. Wir in NRW Blog sagte: Wenn das #Bürokratenhirn zuschlägt…http://tinyurl.com/329jvgo #Schulministerium #Sommer #Regierungspräsident #unfassbar #ltw10 [...]
2 Bolko Schweinitz // Mai 19, 2010 at 16:30
Das was die Kirschhecker sich hier berechtigterweise haben einfallen lassen ist eine intelligente, witzige und originelle Kritik. Frau Sommers Reaktion ist in allen drei Eigenschaften genau das Gegenteil.
3 Kunibertus Recht // Mai 19, 2010 at 17:04
Tja, teure Anzeige, kann man da nur sagen…
4 ingeborg // Mai 19, 2010 at 17:44
Auch Beamte haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Von den 8000 neu geschaffenen Lehrerstellen kamen 4 Stellen schon mal nicht an. Oder sollte man besser sagen, die Stellen schon, aber die Lehrer nicht? Hoffentlich ändert sich das nach der Regierungsneubildung.
Dieses mundtot machen kritischer Stimmen muß endlich ein Ende haben.
gruss i.
5 Hannes // Mai 19, 2010 at 17:47
@Kunibertus Recht:
Die Anzeige mag zwar teuer sein, aber vielleicht hat sie auf mittlere Sicht Erfolg
6 emden09 // Mai 19, 2010 at 18:12
Auch im Dienstrecht gibt es den Rechtsweg un der endet nicht bei Frau Sommer und ihren RP-Schreibtischtätern. Ich kann ihn den beiden Herren nur ans Herz legen, verwaltungsrechtliche Verfahren sind billiger als alles wogegen man sonst in Deutschland klagen kann. Das ist sicher nicht umsonst so sondern eben deshalb, weil Bürokraten im Staatsdienst so viel Mist bauen, dass man Bürgern nciht auch noch hohe Kosten auferlegen kann.
7 Lehrer // Mai 19, 2010 at 18:44
Vergleichen Sie das Vorgehen mit:
http://sindern.wordpress.com/2009/12/09/offener-brief-an-eine-schulministerin/
8 Karpfenpeter // Mai 19, 2010 at 19:17
Vielen Dank für den Artikel. Wie ich gerade woanders im Netz laß, scheint Frau Sommers Auftritt nicht auf ein einmaliges Missgeschick, sondern möglicherweise eher auf eine grundlegende Geisteshaltung zurückzuführen sein: http://blog.atari-frosch.de/2008/11/12/schulerstreik/
Es wäre wünschenswert, würden hochrangige Positionen, wie die des Schulministers, durch Menschen besetzt, die einen unverschämten Angriff von einem Hilferuf zu unterscheiden wissen.
Jeder Mensch, dessen Ego nicht höher als sein Einfühlungsvermögen ist, würde sich fragen “Was treibt die beiden Schulleiter Onkelbach und Blug zu dieser Aktion? Da muss es doch ernsthafte systembedingte Probleme geben; sonst würden die Herren doch niemals solch einen Hilferuf abgeben.”
Gruss, Peter
http://www.twitter.com/karpfenpeter
9 Wähler // Mai 20, 2010 at 01:20
Die letzten Zuckungen der Frau Sommer, die Abwahl der cDU kommt ja nicht von ungefähr…
Gruss
10 Links anne Ruhr (20.05.2010) » Pottblog // Mai 20, 2010 at 05:24
[...] Wenn das Bürokratenhirn zuschlägt… (Wir in NRW) – Zwei Schulleiter machten mit einer Stellenanzeige ihrem Unmut Luft – sie suchten nach einer/einem neuen Schulminister/in und kritisierten damit indirekt die derzeit noch amtierende Schulministerin Barbara Sommer (CDU). Jetzt sollen sie disziplinarrechtlich belangt werden und 10 % ihrer Besoldung einbüßen. [...]
11 Bully // Mai 20, 2010 at 08:13
Wer braucht eigentlich Bezirksregierungen?
Gäbe es diese Riesenbehörden (ca. 2000 Beamte und Tarifbeschäftigte je Bezirksregierung) nicht mehr, könnte dieses Personal z.B. in Schulen eingesetzt werden und dort die Lehrer von den Verwaltungsaufgaben entlasten …
12 mediaclinique | ralf schwartz // Mai 20, 2010 at 10:05
Wenn Bürokratie Schule machen will…
Wenn Bürokratie über die Menschen und ihre Zukunft bestimmt, dann muß auch mal die Schulleitung der Hauptschule Mönchengladbach 6 Monate lang auf 10% ihres Gehaltes verzichten. So muß das sein, wenn die Bürokratie regiert. Die ist nicht zu Scherzen auf…
13 emden09 // Mai 20, 2010 at 13:09
@Bully: Das ist ja nun heute schon so, dass es Beamte bei der BezReg gibt, deren einzige Aufgabe es ist Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Damit sind nicht Verwaltungsaufgaben wie Zeugnisse schreiben, Stundenpläne koordinieren oder Blaue Briefe verschicken gemeint. Aber sobald es tiefer ins Verwaltungsrecht geht, in Dinge mit denen sich die obersten Verwaltungsbeamten an den Schulen, die Direktoren skandalöser Weise nicht auskennen (müsste man sich mal in der Privatwirtschaft vorstellen, ein Geschäftsführer, der sich im GmbH-Recht nicht auskennt), wird das sofort an die Beamten in der BezReg weitergegeben, die auf sowas “spezialisiert” sind.
“Spezialisiert” in Anführungszeichne, weil dort oft auch nur arrogante Rotzlöffel sitzen, die Anträge, Dienstaufsichtsbeschwerden o.ä. mit Textbausteinen abbügeln und sich drauf verlassen, dass ein Bürger, der sein Anliegen ernst meint halt zum Verwaltungsgericht geht, wo dann spätestens ab der Stufe Oberverwaltungsgericht auch Leute sitzen, die sich mit Verwaltungsrecht WIRKLICH auskennen.
Im Übrigen sind natürlich nicht 2000 Beamte bei der BezReg mit Schulen beschäftigt. Da gibt es ja schließlich mit Bauen, Steuern, Verkehr, Gesundheit usw. noch verschiedene andere Referate, die untergeordneten Behörden das Schreiben sinnloser Bescheide abnehmen und meist offenbar willkürlich und mit dem Würfel rechtswidrig entscheiden, damit die Verwaltungsgerichte ordentlich was zu tun haben. Bürgernah entschieden wird jedenfalls meiner Erfahrung nach nichts, was erstmal bei einer BezReg gelandet ist.
14 sommersprosse // Mai 20, 2010 at 20:59
In welchem Land leben wir eigentlich? Ich hoffe doch sehr, dass das Verwaltungsgericht diese Unverfrorenheit der Schulbehörde kassiert.
Diese Ministerin hat nicht nur keine Ahnung von Schule, sie hat nicht mal Stil. Das sie von speichelleckenden Steigbügelhaltern umgeben ist, die in wahrscheinlich vorauseilendem Gehorsam die Diziplinarpeitsche schwingen, sollte jeder Nachfolgerin zu Denken geben. Wir müssen nicht nur die Schulen ändern, die Schulbürokratie gehört genauso auf den Prüfstand. Diese Herrschaften sind nämlich meist nur mit sich selbst beschäftigt und selbst das kriegen sie nicht mal schadenfrei hin. Aber wehe, es sagt jemand was, dann kommt die große Keule. Den beiden Gladbachern gehört in der Tat ein Orden verliehen.
15 rostiger säbel // Mai 20, 2010 at 21:27
Nee ne: es ist doch üblich, dass Satire oder ironische Artikel/Beiträge in den Zeitungen als solche gekennzeichnet sind, damit auch wirklich jeder erkennt: HALLO SATIRE!!!
Aus der Suchanzeige der Herrn Lehrer wird das aber nicht deutlich.
Denn die Satire bedient sich der Übertreibung (Hyperbel), kontrastiert Widersprüche und Wertvorstellungen in übertriebener Weise (Bathos), verzerrt Sachverhalte, vergleicht sie spöttisch mit einem Idealzustand (Antiphrasis) und gibt ihren Gegenstand der Lächerlichkeit preis.
Beim besten Willen kann man das alles in der Stellenanzeige nicht erkennen. Denn es fehlt die Übertreibung, dazu fehlt das Spöttische und auch der Witz.
Hätten die Verfasser sich womöglich selbst auf die Schippe genommen, schrieben sie also zum Beispiel: “Abzuwrackende Schule, Hauptschule auch noch, mit lustlosen Rütli-Schülern sowie überbezahlten zugleich auch unterforderten Lehrern suchen hochmotivierte Schulministerin aus Detmold, die unsere Schulform abschafft, unsere Ideen immer pfiffig findet und den Kollegen mit Korrekturfächern endlich mehr Geld zahlt als den sonnengebräunten, cabriofahrenden Sportlehrerinnen an Gesamtschulen ohne Ganztag.”
Wenn dann noch fett dazugeschrieben würde ACHTUNG SATIRE, dann würde man es als solche anerkennen (müssen).
So aber MUSS sich der Herr Büssoff damit rumärgern und den beiden vom Gehalt den Zehnten abziehen. Und wie man hört, geben Die Zwei noch nicht auf und krakelen weiter im WDR herum. (Weiß einer wo ? Ich finde da im Radio nichts) Und dann wird es wohl nicht bei 10% bleiben, sondern dann kann es sogar ganze Gehaltstufen nach unten gehen.
16 Kunibertus Recht // Mai 21, 2010 at 13:01
Die Anzeige wird neben den “Anzeigekosten” auch für die beiden Lehrer teuer… Immerhin werden sie auf ihr Gehalt in Teilen verzichten müssen. Naja, hat was Gutes für den Landeshaushalt!
17 AngryCat // Mai 27, 2010 at 11:03
Satire darf alles. Und wenn “satirisch denkende Beamte” auf den ersten Blick wie eine contradictio in adjecto wirkt: Auch für solche Beamte muss das Recht auf freie Meinungsäußerung gelten. Da wirdsich doch ein junger, hungriger Jurist finden – oder ein ater, weiser – und das bis ganz nach oben durchfexhten!
18 Nachdenkseiten der Schulpsychologie » NRW: Das Dienstrecht als Machtinstrument // Mai 30, 2010 at 23:21
[...] Bitte keinen Spott [...]
19 herby.gc // Jun 4, 2010 at 21:11
Aber Hallo,
nah, wenn die Anzeige keine deutlich erkennbare Satire ist, oder hat irgendeiner schon mal gesehen, das eine Schule eine Minister/in gesucht oder eingestellt hat! Ich wünsche den Beiden einen stabilen Rücken +
freundlich grüßt aus OLdenburg
herby
20 Blacky // Jun 17, 2010 at 23:05
Wenn das der ganze Straftenor ist, hält das bei Gericht nicht stand. Es muss da genau beschrieben werden, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt wurde, der genaue Tatbestand und der muss sich in einem Gesetz wiederfinden lassen. Dass die Ministerin sich ärgert reicht nicht für eine Disziplinarmaßnahme. Wenn das alles ist, ist die Maßnahme von Anfang an unwirksam, weil der Straftenor kein Vergehen enthält.
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