Ein übliches -vom Wahlbürger immer wieder mit Gefühlen zwischen Fassungslosigkeit und resignierender Verzweiflung – zur Kenntnis genommenes Ritual ist, dass sich alle Parteien als Sieger fühlen und feiern. Egal wie groß die erlittene Enttäuschung auch sein mag.

Dieses Ritual wird uns heute mit hoher Wahrscheinlichkeit erspart bleiben. Vieles spricht für dramatische Verluste bei der CDU. Rot-grün, wenn die letzten Wahlumfragen zutreffen, ist möglich. Dennoch wird der Wahlabend ohne Zweifel große Spannung bringen. Zur Einordnung des Wahlergebnisses kann auch ein Blick auf die bisherigen Landtagswahlen in NRW hilfreich sein.

In Nordrhein-Westfalen hat es seit der ersten Landtagswahl vom es 20. April 1947 zumeist politisch stabile Verhältnisse gegeben. In den ersten Landtagen waren neben SPD, CDU und FDP auch die KPD und das Zentrum vertreten. Seit 1958 bildete sich ein 3-Parteiensystem heraus. Lediglich von 1980-85 gab es ein Zwei-Parteien-Parlament, da die FDP mit 4,98 % nur äußerst knapp an der 5 %-Hürde scheiterte. An den stabilen Verhältnissen änderte sich auch mit dem Einzug der Grünen in den Landtag mit der Wahl vom 13. Mail 1990 nicht viel. Auch bei vier (1995-2000 wieder drei, da die FDP erneut an der 5 %-Hürde scheiterte) im Parlament vertretenen Parteien konnte immer eine stabile Regierungsmehrheit gebildet werden. Bis heute. Ob das für die Zukunft gilt, wird sich vermutlich schon früh am Wahlabend zeigen. In den ersten 22 Jahren NRWs waren alle Regierungen, mit Ausnahme eines zweijährigen “SPD-Intermezzos” von 1956-1958, CDU geführt. Von 1966-2005 regierte die SPD in unterschiedlichen Konstellationen, mal mit der FDP, auch mal allein, dann 10 Jahre mit den GRÜNEN. 2005 dann, in der bundespolitischen Götterdämmerung der Regierung Schröder, der Machtwechsel zu schwarz-gelb.

Für die CDU unter Rüttgers schien die Verlängerung des 2005 herbeigeführten Machtwechsels lange nur Formsache. Rüttgers schien ganz auf Wahlkampf verzichten zu wollen (oder können, wie er und seine CDU-Strategen glaubten). Der politische Wind hatte sich jedoch gedreht. Die Ursachen sind bekannt.

Mögliche Konstellationen werden infolgedessen seit Wochen diskutiert. Darunter auch die einer großen Koalition. Das wäre Neuland, denn das hat in NRW bis heute noch nicht gegeben. Die Mehrheitsbildung könnte aber schwierig werden, da in den letzten 15 Jahren der Anteil der Stimmen für die beiden großen Parteien stark gesunken ist. Bei den letzten beiden Wahlen z.B. kamen sie zusammen nur noch 80 bzw. 82 %. In den 70er und 80er Jahren waren das z.T. deutlich über 90 %. Die Rolle der “kleineren” Parteien ist entsprechend gestiegen. Damit auch die Chancen für neue “Farbenspiele” bei Koalitionen.

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Wie stark die Ausschläge des “politischen Pendels” durch – überwiegend externe (=nicht NRW spezifische) Einflussfaktoren – sein können, zeigt ein Blick auf die Ergebnisse von CDU und SPD der Wahlen seit 1999. Bis zu 18 Prozentpunkte trennen dabei das beste vom schlechtesten Ergebnis. Was auffällt: Die CDU landete mit 33,1 % bei der Bundestagswahl 2009 auf einem historischen Tiefststand. Die SPD konnte mit 28,5 % nur wenig besser abschneiden als bei ihren Wahldesastern von den Europawahlen 2004 (25,7%) und 2009 (25,6 %). Für die SPD kann das Wahlergebnis vom 9. Mai tatsächlich nur ein Sieg sein. Ob die CDU sich gegenüber der Bundestagswahl steigern kann, erscheint zumindest fraglich.

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Ein kritischer Faktor dürfte dabei die Wahlbeteiligung sein. Die Landtagswahlen von 2000 und 2005 zeigten dabei mit 56,7 % bzw. 63 % die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1947. Von 1950 bis 1990 hatte die Wahlbeteiligung immer – meist deutlich – über 70 % gelegen. 1975 wurde mit 86 % eine aus heutiger Sicht kaum vorstellbare Mobilisation der Wähler erreicht. Wenn 2010 die etablierten Parteien ihre Anhänger nicht hinreichend zum Wahlgang motivieren können, dann haben Parteien wie die Linke und vielleicht sogar die Piraten (zuletzt allerdings nur bei ca. 3 % in den Wahlumfragen) Chancen auf den Einzug ins Parlament. Das könnte zusätzlich für Überraschung sorgen. Das Regieren würde dadurch sicher nicht einfacher.

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