Pinkwart und Westerwelle: Auf dem Weg zur Ampel in NRW? Foto: FDP
Das Schicksal von Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender entscheidet sich in Düsseldorf. Der Bad Honnefer aus dem Wahlkreis Bonn hat in Berlin zu viele Fehler gemacht. In der FDP gärt es. Die Unions-Granden haben schon vor der Kabinettsklausur im Kanzleramt bei vielen liberalen Traumtänzer-Projekten den Stecker gezogen. Steuersenkungen auf Pump, Gesundheitsreform mit Kopfpauschale: alles rüde beendet. Die FDP hängt am Fliegenfänger der Union. Und damit nicht genug: In der Präsidentenfrage drohen dem Vorsitzenden sogar die eigenen Leute von der Fahne zu gehen. In Sachsen und Thüringen kündigen liberale Delegierte der Bundesversammlung an, am 30. Juni für Joachim Gauck zu stimmen, und nicht für Christian Wulff, den ihr Bundesvorsitzender doch für ein ganz formidables Staatsoberhaupt hält.
Guido Westerwelle hörte schon vor dem Rücktritt Horst Köhlers die Signale: Er kündigte bereits am vergangenen Wochenende Koalitionsgespräche der NRW-FDP mit Sozialdemokraten und Grünen an. Nur mit diesem Kurswechsel konnte Westerwelle dem Unmut seiner Parteispitze bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Dienstagabend begegnen, der sich längst nicht mehr nur gegen die Union, sondern auch bereits gegen ihn selbst richtet.
Die NRW-CDU wird nun die ganze Verzweiflung der FDP ausbaden müssen. Westerwelle hat Sitz und Stimme im FDP-Landesverband. Er hatte nach der Landtagswahl noch den ganz scharfen Ton angeschlagen: Seine ursprüngliche Forderung, man werde nur in Koalitionsverhandlungen gehen, wenn SPD und Grüne nicht mit der Linken sprächen, war allerdings atemberaubend dämlich. Genauso gut hätte die SPD von den Liberalen verlangen können, den Koalitionsvertrag schon mal blanko zu unterschreiben: die Inhalte würden dann schon noch mit roter Tinte nachgetragen.
Seit er nun selbst für Ampelgespräche grünes Licht gab, kann er sich ein Scheitern dieser Option nicht mehr leisten. Nur sie befreit die FDP aus der inzwischen als babylonisch empfundenen Gefangenschaft mit der CDU; nur mit einer Ampel kann er das Aus der NRW–FDP entweder bei Neuwahlen oder bei Bildung einer Großen Koalition verhindern. Aus Berlin und Düsseldorf blasen ganze Schalmeien-Orchester liberale Ampel-Melodien. Am Dienstag wird es ernst: nicht nur für Andreas Pinkwart und Gerhard Papke, sondern auch für Guido Westerwelle.
Während sich die Berliner Sozialdemokraten – allen voran der Ampelianer Frank-Walter Steinmeier, aber auch Parteichef Sigmar Gabriel und fast die gesamte SPD-Spitze – von Anfang an für ein Bündnis mit Liberalen und Grünen stark machten, keimt auch bei den Bundes-Grünen die Hoffnung, dass sich das sozio-kulturelle Unwohlsein, das Teile des NRW-Landesverbandes beim Umgang mit Liberalen befällt, angesichts der Aussicht auf eine Große Koalition so schnell kurieren lässt wie eine Magen-Darm-Verstimmung. Hier wirken die Namen Rüttgers und Krautscheid wie ein Turbo-Medikament.
In der Berliner SPD-Zentrale ist die Parteispitze tiefenentspannt. Dort wird nicht einmal versucht, der Truppe um Hannelore Kraft ungebetene Ratschläge zu erteilen oder ihr gar ins Handwerk zu pfuschen. Sie wird – selbst wenn die Gespräche mit der CDU nach einem Scheitern der Ampel-Sondierung wieder aufgenommen werden sollten – keine Große Koalition eingehen, wenn die Union nicht wirklich auf die zentralen Forderungen der SPD eingehen sollte; selbst wenn sie am Ende Jürgen Rüttgers opfern wollte. Es geht um Inhalte, nicht um Personen.
Hannelore Kraft wird entweder eine Ampelkoalition oder – vielleicht nur für eine Übergangszeit - eine Minderheitsregierung führen und damit jene Geschichte schreiben, die ohnehin über kurz oder lang in Fünf-Parteien-Parlamenten gelebt werden muss. Sie hätte das Format, eine Regierung von Fachleuten zu bilden, die, ob rot, ob grün, ob liberal oder, wer weiß, sogar schwarz, ob mit oder ohne Parteibuch, Politik für NRW macht. Das würden die Menschen schnell zu schätzen lernen. Schließlich hat die SPD-Vorsitzende – wenn ihr der Landtag auf Dauer Unterstützung verweigert – keine Angst vor Neuwahlen. Die Menschen in NRW wüssten schon, wer das Land über die Partei stellt – und wer nicht. Liberale und Grüne wissen das übrigens auch. Und sie haben mit der Beinahe-Wahlsiegerin in NRW eine sozialdemokratische Frontfrau, die ihre Gesprächspartner nicht gleich in Koch oder Kellner einteilt. In einer solchen Situation war die SPD schon lange nicht mehr. Kraft – komfortabel.
11 Antworten bis jetzt ↓
1 Wolfgang Sunderbrink // Jun 6, 2010 at 17:30
Liebe Genosin Kraft,
säge “Frl. Guido” ab und führe ein Minderheitenkabinett!
2 wolfgang1951 // Jun 6, 2010 at 22:55
Nicht nur Guido Westerwelle wäre am Ende, sondern die komplette schwarz/gelbe Koalition. Man kann dann nämlich nicht mehr am Bundesrat vorbei beschliessen. Was übrigens auch bei einer SPD/CDU- Landesregierung gilt. Nur dann träfe es den Westerwelle nicht so hart.
Eine Minderheitsregierung würde rot-grün von allen anderen Richtungen abhängig machen. Man denke nur an den nächsten Landeshaushalt!
3 Glaubgarnix // Jun 6, 2010 at 23:33
Eine Koalition mit der “Privat vor Staat” FDP wäre nichts als Verrat an den SPD-Wählern. Wundert schon, das dieses Blog so leidenschaftlich dafür ist?! Hauptsache Frau Kraft an der Macht in der Staatskanzlei? Nein, das kann es nicht sein. Ich habe mich wohl leider in Ihnen getäuscht, verehrte Herren Pieper & Co. Dachte, es geht Ihnen um die Sache, nicht um einen bloßen Rachefeldzug gegen Rüttgers. Bei allem Verständnis, das wäre doch ein Armutszeugnis, sich nur um der Macht willen mit dem programmatisch-politischen Gegner FDP zu verbünden. Wenn es so käme, nie wieder SPD in diesem und allen weiteren Leben!!!
4 Wähler // Jun 7, 2010 at 00:02
Ja hat denn die Guidoshow kein Schneid mehr?
Gruss
5 Links anne Ruhr (07.06.2010) » Pottblog // Jun 7, 2010 at 05:24
[...] NRW-Ampel entscheidet über das Schicksal von FDP-Chef Westerwelle (Wir in NRW) – Wir in NRW vertritt die Meinung, dass nur eine erfolgreiche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle retten kann… [...]
6 guenter41199 // Jun 7, 2010 at 12:29
@glaubgarnix, meinen Sie wirklich, den Parteien/Politikern geht es ums Volk, um uns Bürger? Nee, denen geht es nur um die reine Macht, nur darum, wer zu sagen hat und wie das eigene Säckel voll wird. Das allerdinsg quer durch alle Parteien.
7 Max Flügelschmied // Jun 7, 2010 at 14:13
Witziger Weise könnte die Weigerung der Linkspartei Gauck mit zu wählen für die Linke ganz böse enden. Wenn Die Linke nicht ganz böse aufpassest heißt sie bald wieder PDS und wenn es ganz bitter kommt SED. Mit der Unterstützung von Joachim Gauck könnte sie einen Teil des zerschlagenen Portezelans in NRW kitten. Andernfalls wird sie von der Harz IV zur DDR nostaligiker Partei. Die folge wird sein, das Frau Wagenknecht sich wieder mit ihren 3 DKP Veteranen unterhalten darf. DDR will keiner wiederhaben und erst recht nicht in NRW.
8 Schönemark // Jun 7, 2010 at 19:36
Die morgigen Sondierungsgespräche sind sicher nicht sonderlich interessant. Was passiert aber wenn übermorgen der/die Nachfolger/in der famosen Frau van Dinther aus den Reihen der SPD kommt? Wird dann die um 5881 Stimmen stärkste Partei endlich registrieren können, dass die Wahl doch recht deutlich verloren wurde?
9 crimejournal // Jun 8, 2010 at 00:15
Schauet einmal auf die Uhrzeit des letzten Post über dem meinen hier nun: 14h13 steht da. Nach der Bundespressekonferenz von heute 15h kam da also nichts mehr.
Und jetzt mein Comment: So so, die spd hier und also auch die Grünen sollen also nun zu diesem Konzept, was aus Berlin bereits allseits von deren Bundespolitikern einschließlich Verdi komplett zerrissen ist, Sommer gar schon mit “Zorn” argumentiert, in eine Ampel bringen. cih sehe dieses Blog sich selbst in den A… beißen. Einzige Rettung für diesen nun komplett verrannten Blog ist die Hoffnung, Westerwelle sei gecancelt – ist er aber nicht. Fehlanzeige, und auch hier wieder zu vage. Neuwahl, für 45 Mio. Euro, nur weil Kraft doof ist. Nein Danke, so viel Geld ist die nicht wert. Bislang ist sie überhaupt gar nichts wert, außer Kraft ein paar alberne Schilder an Schulen austauschen will auf denen dann statt Hauptschule Gesamtschule draufsteht. Das ist mir zu wenig. Das ist keine politische Aufgabe. Das kann jeder Idiot. Was ist mit den Haftanstalten. Mit den bezüglichen Skandalen. Was mit kriminellen Beamten die sich hier breit machen.
Was ich sagte steht noch immer: “Mit der Kölner Entscheidung ist die spd raus aus dem Rennen. Das wars. Ende.”
Nun sieht es so aus als wolle die spd mit “Hilfe” der fdp also deren Wähler verraten. Alles was hier zu denen bisher also geschrieben stand ist dann über den Haufen. Das hier ist doch nun ein reiner Rache-Blog, der uns jetzt in Panik den Teufel im Austausch mit dem Beelzebub anbieten will, an Rache zu retten was die ach so schlaue Frau Kraft vergeigt hat.
Sogar die Linke hat nun Mitleid mit Kraft, und bietet ihr erneut die helfende Hand zu einer Minderheitenregierung. Aber Kraft begreift natürlich auch das wieder nicht. Diagnose: pathologischer Nar[r]zissmus.
10 Dankeschön // Jun 9, 2010 at 15:06
Ein herzliches “Dankeschön” an die SPD und Frau Kraft, dass sie es jetzt mit der Partei der selbsternannten Leistungsträger versuchen wollen.
Prima, es lebe die soziale Kälte! Das war wirklich das letzte Mal, dass ich SPD gewählt habe. Die scheinen wirklich nicht die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Das Herz schlägt links, aber das scheint denen egal zu sein. Hauptsache an der Macht bleiben und dabei eine Menge Wähler vor den Kopf stoßen. Wie kann man nur mit Westerwelle anbandeln?
Pfui, schämt Euch!!!!!
11 Dankeschön // Jun 10, 2010 at 20:11
Kleiner Nachtrag für Frau Kraft: Brüderle von der Mövenpickpartei lehnt es ab, Opel zu helfen. Passt ja prima in die Zeit des Sozialabbaus. Die Arbeitnehmer in Bochum werden sich bei der nächsten Wahl schon Gedanken machen, ob sie die Genossen wieder wählen.
Nur weiter so, dann wird die Linke eben davon profitieren. Man kann sich nur an den Kopf fassen. Wer jetzt noch mit der FDP koalieren will, begeht Selbstmord auf Raten.
Schnell Neuwahlen, damit der Spuk vorbei ist!
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