Die Siegerpose vom Wahlabend ist vergessen: Hannelore Kraft. Foto: ZDF
So einmütig haben die Berliner Parteizentralen noch nie politische Vorgänge in einem Bundesland beurteilt wie an diesem Wochenende die Lage in Nordrhein-Westfalen: als Katastrophe.
- Die NRW-Linken mussten lernen, dass sie trotz einer arithmetischen Möglichkeit für Rot-Rot-Grün als regierungsunfähig betrachtet werden, was der Parteispitze in Berlin längst klar war. Dass die Linke von der SPD nicht einmal als Steigbügelhalter für eine rot-grüne Minderheitsregierung akzeptiert wird, war auch für die Strategen im Karl-Liebknecht-Haus: eine Katastrophe.
- Die FDP musste lernen, dass ihr Parteivorsitzender – trotz Sitz und Stimme im NRW-Landesverband – nicht mehr die Kraft aufbringt, in seiner Truppe für Ordnung zu sorgen und sie in NRW in eine Ampel zu führen: eine Katastrophe. Guido Westerwelle hat seine Zukunft hinter sich. In den Hinterzimmern des Thomas-Dehler-Hauses werden schon Wetzsteine und Messer bereit gelegt. Das Berliner Erscheinungsbild der Liberalen und die Tatsache, dass in NRW Chargen aus der zweiten Reihe, mit Namen Papke und Witzel (schon mal gehört?), den Parteivorsitzenden der Lächerlichkeit preisgaben: eine Katastrophe.
- Die CDU musste lernen, dass ihr Festhalten an Jürgen Rüttgers nicht, wie bei Tarifverhandlungen üblich, sich zum Schluss auszahlen würde, sondern das genau dies – neben den inhaltlich ungeklärten Fragen – das entscheidende Hindernis auf dem Weg zu einer Großen Koalition gewesen ist und sie jetzt scheibchenweise die Macht verlieren wird. Im Konrad-Adenauer-Haus herrscht über die NRW-CDU kalte Wut: eine Katastrophe.
- Die SPD der Hannelore Kraft hat nichts gelernt. Sie ist innerhalb von 24 Stunden von der gefühlten Siegerin der Landtagswahl zur krachenden Verliererin mutiert. Die Parteispitze im Willy-Brandt-Haus hat sich stets an die Verpflichtung gehalten, den Landesverbänden nicht ins Handwerk zu pfuschen. „Hannelore macht keine Fehler“, hieß es im Willy–Brandt-Haus – bis Donnerstagabend. Mit ihrer Weigerung, sich im NRW-Landtag spätestens im vierten Wahlgang zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und nicht nur die Politik in NRW, sondern auch die Verhältnisse im Bundesrat zu ändern, hat sich Hannelore Kraft und die NRW-SPD selbst ausmanövriert: eine einzige Katastrophe.
Jetzt wird sie diejenige sein müssen, deren Rolle sie ursprünglich Jürgen Rüttgers und der CDU zugedacht hatte: die Neinsagerin, die Kassandra, die Destruktive und – nicht wenige werden es so empfinden – die Beleidigte. Sie wird ihre Politik darauf abstellen müssen, alles abzulehnen, was die geschäftsführende, schwarz-gelbe Minderheitsregierung des Jürgen Rüttgers vorschlägt. So gewinnt man keine Sympathien, und schon gar keine Neuwahlen – ob überhaupt, und wann immer sie kommen.
In der Berliner SPD-Spitze herrscht blankes Entsetzen. Waren die Genossinnen und Genossen bis Donnerstag tiefenentspannt, so wird jetzt fast verzweifelt nach den Gründen geforscht, warum Hannelore Kraft jetzt, so kurz vor dem Ziel, ihren Mut und ihren Sinn für das Machbare und das Notwendige verloren hat? Die ersten Analysen sind wenig schmeichelhaft. Hannelore Kraft und die NRW–SPD haben die deutschen Sozialdemokraten bei ihrem Weg aus der Krise wieder auf einen steinigen Pfad geführt.
Kraft-los: eine Katastrophe.
14 Antworten bis jetzt ↓
1 anke // Jun 13, 2010 at 18:08
Ich sehe das nicht so. Im Bundesrat stehen zur Zeit keine Gesetze an. Und es geht zuerst um NRW und dann um den Bund. Wenn für NRW wichtige Ziele mit den anderen Parteien außer den Grünen nicht realisierbar sind, kann es nur zu einer Minderheitenregierung kommen oder man geht in die Opposition.
Wenn in der Opposition mehr durchsetzbar ist, warum sollte man die unsichere Minderheitenregierung wählen?
Für mich ist Hannelore Kraft eine Gewinnerin.
2 DerJonnie // Jun 13, 2010 at 19:09
Ich denke, dass Frau Kraft erhebliche Probleme innerhalb der SPD NRW hat. Man stellt immer die Rüttgers-CDU als Feinbild dar und will einen Politikwechsel. In Wirklichkeit versucht man aber seit Jahren verzweifelt mit der Politik von Schröder, Müntefering, Steinmeyer, Struck, Steinbrück, usw. zu brechen…
Frau Kraft hätte im Landesvorstand und an der Basis wohl nie eine Mehrheit für eine große Koalition bekommen. Die jetzige Entwicklung zeigt. Die SPD in NRW aktuell nicht “regierungsfähig”, weil man sich intern nicht auf einen Weg verständigen kann. Leider! Eine starke SPD wäre wichtig für NRW!
3 Jens // Jun 13, 2010 at 19:17
Hannelore Kraft eine Verliererin? Bist du es Jürgen? Hannelore Kraft wird die geschäftsführende Regierung in den nächsten Monaten vor sich hertreiben bis diese im Sog der Bundesregierung mit dieser gemeinsam Vergangenheit sein wird.
Und dann wird man in diesem Blog lesen, dass Hannelore Kraft schon immer alles richtig gemacht hat.
4 Chat Atkins // Jun 13, 2010 at 19:29
Es ist doch wohl eher so, dass die Exekutive (also der Rüttgers-Club) das umzusetzen hat, was die Legislative (oder der Landtag) beschließt. Oder habe ich damals im Gemeinschaftskundeunterricht nicht aufgepasst? Die Gestaltung liegt folglich beim Parlament, die Destruktion aber muss schon Rüttgers vom Amtsstuhl herab betreiben, zum Beispiel dann, wenn das Parlament ein ‘längeres gemeinsames Lernen’ beschließt …
5 peter // Jun 13, 2010 at 19:49
Ich sehe das ähnlich wie “anke” – für mich ist Hannelore Kraft zurzeit eine Gewinnerin.
Verloren hat die CDU, die bis jetzt nicht mit “Aufräumarbeiten” begonnen hat. Jetzt muss sich sich die NRW-CDU neusortieren, obwohl Rüttgers MP bleibt, seine kriminielle Truppe in der Staatskanzlei sitzt und selbst Krautgescheit uns weiter mit Weisheiten beglücken wird.
Auch die FDP hat viel zu klären … wir haben eine absolut geschwächte Übergangsregierung, deren Parteien und Fraktionen sich bis zum Jahresende zerlegen werden. Spätestens dann muss es Neuwahlen geben – mit einer absoluten Mehrheit für Rot-Grün.
6 wolfgang1951 // Jun 13, 2010 at 20:44
Hannelore Kraft hat gewonnen, weil sie nicht die “Regierungsgeile” spielte, sondern bei ihrem Versprechen den Politikwechsel durchzusetzen geblieben ist. Sie hat es geschickt vermieden, sich von der Linkspartei abhängig zu machen.
Jürgen Rüttgers zahlt jetzt dafür, daß er im Wahlkampf immer “Rot/Rot” unterstellt hat. Jetzt wird er Beschlüsse des Landtages umsetzen müssen, die ihm garantiert nicht schmecken. Der “schwarze Peter” ist also nun bei Rüttgers. Er muß sich bewegen: entweder in Richtung SPD oder in Richtung Neuwahlen. Andere Wahlen hat er kaum!
7 Dankeschön // Jun 13, 2010 at 23:12
Meine Meinung: Kraft ist wirklich kraftlos! Sie hätte jetzt die Möglichkeit gehabt, mit den Linken und den Grünen einen Wechsel in NRW herbeizuführen.
Leider hat sie diese Chance vergeigt. Früher oder später wird diese Konstellation kommen, aber Hannelore hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder leidet noch wie die gesamte SPD unter dem Oskar-Komplex.
Sie hat ein wirklich schwaches Bild abgegeben und ist m.E. nicht in der Lage, ein Land wie NRW zu führen. Jetzt, wo Schwarz-Gelb taumelt, wäre das der Blattschuss für die Gurkentruppe in Berlin.
8 nefes // Jun 14, 2010 at 00:05
Die Kritik von Klaus Steinbach ist unmäßig. Ich glaube, dass @Anke da richtiger liegt. Wenn im Bundesrat wichtige Gesetze anstehen, denen die amtierende Regierung zustimmen möchte, so stünde der kurzfristigen Wahl einer Ministerpräsidentin Kraft und damit einer Minderregierung nichts im Wege. Mit einer Sondersitzung des Landtages wäre das praktisch von heute auf morgen zu machen. Und ich bin sicher, dass das auch so kommen wird.
Also von Verliererin kann da nicht die Rede sein. Die SPD steht geschlossen zu Hannelore Kraft und ihr Vorgehen.
9 crimejournal // Jun 14, 2010 at 00:42
Mein Gott! Ich lese hier, wie genial das sei, die Kraft da noch jemanden vor sich her treiben werde, es dann Neuwahlen gäbe, Sie eine Siegerin sei, und dass da im Bundesrat ja eh derzeit nichts anstünde – bis auf jetzt die Gesetzesflut aus dem Hause Von der Leyen mit der den örtlichen Behörden die Willkür mit der Bezeichnung “Ermessensspielraum” geebnet werden solle. Welcher Hartz-Sklave hat schon einmal versucht gegen einen Ermessensspielraum zu klagen – dann noch viel Spass!
Das ist das Wunschdenken verzweifelter. Es wird keine Neuwahlen geben, die spd selbst ist nicht daran interessiert, der Rest ist Theaterdonner, damits für und gegen die spd nicht so auffällt, und es ist von Rüttgers auch nicht geschauspielert, wenn er die spd gerade jetzt anbettelt doch mit dem in eine Koalition zu gehen, da klüngelt es sich besser – die würden nur allzu gerne die spd ins Boot holen. Das einzig positive daran ist, die spd sich nun ein erkennbares Profil aneignet das annähernd mit dem der Linke schritt halten kann. Und auch das ist mehr unbewusst eintretender Zufall.
Bevor ich unten meinen Beitrag Poste den ich vorgestern im Blog von Till Westermayer anbrachte (der Einfachheit wegen) noch mal eben ganz von vorne.
Vorne ist etwa eine Woche bevor Köhler sein Amt hinwarf. Da hagelte es nach seinen Verfassungsentgleisungen und der Voraussicht er werde demnächst wieder Gesetze zum Sparpaket unterzeichnen müssen in Karlsruhe Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Der nun dort tätige Gerichtspräsident Voßkuhle dann forderte den Bundestag, die Regierung, alles Länderregierungen, sowie auch den Bundespräsident auf, dazu Stellung zu beziehen, also auf diese Klagen. So wie jemand sich äußern muss wenn er vom Amtsgericht die Klage seines Nachbarn zugestellt bekommt – und wer sich ein bisschen auskennt in diesem Sumpf erahnt da bereits, Voßkuhle Argumente sammeln muss, ganz anders noch als beim ersten mal zu Griechenland (kapiert?). Da läuft also ein Reisending ab, das kaum bekannt ist. In Zeitung die Welt wurde darüber im Wirtschaftsteil am 7. d. M. berichtet, also dort wo kaum jemand liest.
Dann trat Köhler zurück!!!
Die spd und Grüne preschten vor und nominierten Gauck. Womit die aber gar nicht gerechnet hatten war, Gauck eine Chance hätte, die er jetzt ja hat. So war das gar nicht vorgesehen, denn mittlerweile war ja von Westerwelle und Merkel per Bundespressekonferenz der weitere Raubzug an den ärmsten verkündet worden, und die Gesetze die dazu gebraucht werden müssen wieder vom Bundespräser unterzeichnet werden. So riet nun Gabriel zunehmend dem Gauck, sich von der spd zu distanzieren, auch Dinge auszusprechen die gerade der spd nicht passten; wie etwa auf dieser Spargelfahrt von der Herr Pieper hier berichtet hatte. Sollte es Gauck wider Erwarten doch zum BP bringen, dann soll das was der unterschreibt auf keinen Fall mit der spd in Zusammenhang gebracht werden können. Und auch, Gauck nun erklärt, Hartz war doll, Sparen ist doll, arm sein ist auch doll, und das auch noch zu einem Treffen wo Schröder dabei ist, die spd nun ihr 2010 auch noch als Erfolgskonzept zu verkaufen gedenkt von dem die böse cdu allein profitiert habe, bislang, und nun sollen die ebenso daran erkranken wie damals die spd. Damit dann war der Rückzug ausgerufen worden. Einziges Problem ist noch der Gauck, der viel zu beliebt ist, was sich zu dem Stuss den der nun überall erzählt jedoch noch ändern kann. Quer schießt aber klug nun auch die Bundes-fdp, die dies erkannt hat und nun die Merkel erpresst, dem Gauck die Stimme zu geben oder ganz auszusteigen.
Alsdann wurde an die nrw-spd die Losung ausgegeben, das auf keinen Fall unter diesem sozialen Raubzug eine irgendwie geartete spd-Beteiligung passieren solle. Somit die Mehrheiten im Bundesrat so bleiben wie sie sind. Und der Leser wird es nicht glauben: das tut der Bundesregierung echt weh. Kraft hingegen pfeifft auf die Deppen die ihr da ein Geburtstagsständchen sangen und es grenzdebil gar eben nicht kapieren: die wird aus Berlin noch belohnt werden, mit einem “besseren Job” als die Pflege debiler Sangesbrüder. Streinbrück machte es so, und Clement auch, und Kraft hofft nun.
Und den Rest zusammengefasst aus meinem oben benanntem Post auf einem anderen Blog.
###Für jene die noch immer in Gesetzesbücher schauen oder überhaupt nichts mehr verstehen: Frau Kraft hat bereits seit einiger Zeit gar nicht mehr vor MP zu werden. Die spd fährt eine Regierungsverhinderungsstrategie für sich selbst, die sie hier in nrw auch aus Berlin vorgeschrieben bekommt, da sich dies auch auf die Mehrheiten im Bundesrat auswirkt. Anders gesagt: die spd will im Bundesrat nicht wie von ihr erwartet würde Gesetze verhindern müssen die sie selbst tatsächlich aber gar nicht verhindern will, dies aber offen nicht aussprechen kann ohne dabzu ebenso abzustürzen wie Westerwelle oder Merkel. Nicht nur wer derzeit mit fdp oder cdu koalierte würde mit denen gemeinsam untergehen, nach dem Verkünden des Sparpaketes wäre das so als würde man mit Stalin oder Mussolini koalieren, es reicht schon aus nur an der Regierung zu sein, weswegen da derzeit keiner mehr hin will, es dort dann nämlich auch nicht anders machen zu können und auch nicht zu wollen wie die bisherigen auch. Hinzu wachsen die Probleme. Nun haben wir hier auch noch ein Opel-Problem, und Kraft ist eher ein Politiker für leichte Themen und schönes Wetter als für richtige Probleme. So steht man sich bei der spd besser für seine vollmundigen Forderungen nicht in die Pflicht genommen zu sein. Kraft: »Man weiß ja nicht was da aus Berlin noch so alles kommen mag.« Daher redet auch Gauck derzeit einen ziemlichen Mist zusammen. Denn wer etwa Harzt4 abschaffen will, oder zumindest so etwas behauptet zu wollen, der muss dazu auch sagen, dass er dafür den Euro abschaffen müsse, und eben das kann derzeit niemand außer die Linke. Und selbst die tun das nicht, jedenfalls noch nicht.####
Und jetzt erkläre mir mal jemand, wie ein Verlierer hier auch noch angeblich besonders genial sei, irgendwelche kryptischen Taktiken angedichtet bekommt die dieser Geist nie hätte entwickeln können, ein Ellenbogenmensch doch nicht, und das festgestellt werden will von Leuten die selbst die einfachsten Dinge nicht zusammenbringen können. Bis auf nun hier Klaus Steinbach nun nach so einigem Denken dann doch die Kurve bekommt zu unerklärlichem und begreift da etwas nicht stimmen kann und nun endlich von einer Katastrophe schreibt: denn es wird sich nichts ändern. Kraft wird auch nicht aus einer Opposition heraus die cdu aufmischen, da hätte sie auch MP werden können, wozu solle das gut oder gar schlau sein. Auch die Überlegung von Jamaika ist schwachsinn – wozu eine (solche) Koalition bilden, wenn es eine Regierung gibt, einen MP gibt, und endlich die Stimmen der Abgeordneten sich dann auch so verteilen. Das ist doch alles unfug. Die haben schlicht Angst und machen sich davon. Hätte es hier die Ampel gegeben (ein undenkbarer Vorgang), hätten wir die Konstellation Merkel/Brüderle in NRW als möglicherweise mutmaßen wir einfach einmal Kraft/Pinkwart; der dann von Westerwelle erklärt bekommt, wie David den Goliath erpresst und knechten kann, der tolle Pinki, der laut Pieper ein doch mitunter auch vernünftiger Mensch sein kann – so lange er sich nicht seinen Schaafspelz herunterreißt, und seine eines Schläfers gar Weisung von Guru-Guido bekam. Leute, die zu per Bundespressekonferenz erklärten Raubzügen an einer ausgesuchten Bevölkerungsschicht ganz ohne Ghettoisierung auskommen, vorerst zumindest, und da lustig ihre Witzchen machen können, so als gäbe es noch etwas zu lachen. So wie ich das schon vor Monaten befürchtete, wird denen das Lachen bald vergehen. In Berlin wurde gerade eben erst zwei Polizeibeamten eine Splitterbombe in die Hand gedrückt. Rösler versucht derweil nun auch jenen Mittelstand der es noch nicht zur ARGE geschafft hat über schwachsinnige selbst erfundenen Anträge zur Abgabe einer Vermögensaufstellung zu bewegen – das kommt mir irgendwie bekannt vor, das hatte damals schon die Gestapo so drauf. Diese Welle zieht immer weitere Kreise, bis es dann endlich nichts mehr wo zu holen geben wird. Die Reichen werden deren Geldmaschine Namens Euro nicht finanzieren, für die ist das bis rauf zu Schäuble ein reines Geschäftskonzept. Wenn es sich ausgekürzt hat hier bei den Armen und den dann anderen antastbaren, wars das gewesen. Wer als Politiker hier wohnen bleiben möchte und nicht schon morgen von der Opposition überrannt werden will, sollte sich davon fern halten, und überlässt das was man selbst auch nicht anders machen möchte einfach einem anderen, und kann dann diesem dann auch noch den ja eigenen Vorteil daheraus auch noch scheinheilig zum Vorwurf machen. – Zugegeben: zumindest das hat etwas von Bauernschläue, bringt der Bevölkerung hier aber noch immer nur Leid, auch wenn manch einer von diesen Schlaumeiern noch immer dran glaubt, auch Leid könne aus seiner Sicht der Dinge noch gut aussehen.
10 Juergen K. // Jun 14, 2010 at 01:23
In Bezug auf die Linken kann ich nur anmerken, dass nach meiner Ansich Kraft noch 8 Wochen vor den Wahl den Müntefehring – Klon gespielt hat; genauer war.
Bis hin zum artikulatorischen Ausdruck hat sie ihn adaptiert oder er sie.
Inhaltlich wurde die vermeintliche Abkehr von Hartz4 nur von Gabriel vorgetragen.
Wohlmöglich nicht getragen und auch nicht in der SPD.
Die Strassenfegerei (oder war es was anderes) lässt es auch in naher Zukunft nicht erscheinen.
Man kanns wie Gysi im Bundestag formulieren “Machen Sie es mit denen”.
Eine Vision für die Republik tut sich damit nicht auf.
Die grosse Stellschraube der Grundgesetz-Schuld hat die SPD schliesslich selbst verabschiedet, jetzt also in Folge den Griechen aufs Auge gedrückt
und unserem Land.
Ob irgendwo 1,5 % bewegt werden ist in der Tat nicht die Frage.
DER GANZE DRECK MUSS WEG.
Ob man das Komunismus nennen muss oder DDR – Was für ein Lacher !
Angesicht Millionen , die in nunmehr 900 Tafen in der schlange stehen.
DDR ist lange da –
und die Funktionäre verweigern sich.
Sind nicht nur alle Opposition sondern unfähig
die notwendigen Entscheidungen zu treffen:
Wie es die Ethik vorgibt, die Bibel, der Koran, die Leitkultur und die Verfassung.
Sie, die sich für Wert halten, es sich wert sind,
werden nur noch beziffert
in Euro, Diäten und Rede – Engagements.
Da hilft die Notlüge Bildung angesicht der auf den Strassen stehenden massen nicht weiter.
Der Verantwortung weichen Lügen, im Atomverfahren Lügen aus vergangenen Zeiten,
die Merkel nicht bereinigt.
Die Soziallast ist eine Lüge im angesicht der Einkommensverteilung:
Pro 2 Arbeitseinkommens-Euro bekommen Unternehmen und Kapitalgelsellschaften 1 Euro.
33% allen Erarbeiteten.
Trotzdem unterstehen diese 33 % nicht den Sozialabgaben für die Erarbeiter, die Menschen.
Weder für rente, Gesundheit oder anderes Soziales.
Und ob die 33 % Steuern zahlen ist auch fraglich.
Ein Volk arbeitet und verdient Zwei Drittel.
Davon zahlt es Staat und Vorsorge. Und Subventionen.
Das andere Drittel geht den Menschen
abhanden.
Und hie in Deutschland haben wir wenige im Kaliber Bill Gates oder die Aldis, die so etwas verdienen.
Der Rest ist Wertpapierlennnummer.
Anonym, frisst und scheisst nicht -
und zahlt kleine Beiträge.
Und die schulden sind nur dazu da, dass diese Scheisse nicht baden geht.
NULL VISION !
Und Punker haben uns das vor 20 jahren erzählt. Und Degenhard und Flo de Cologne vor 40 Jahren.
Unglaublich was hier passiert.
Und Ende nächsten Jahres sind es 2 000 Milliarden.
Und die Mark werden wir wieder bekommen,
wenn es ihnen beliebt.
Den Wertpapierkennummern.
11 ELISABETH // Jun 14, 2010 at 09:19
Hannelore Kraft hat bis jetzt alles richtig gemacht. Mit den Linken geht es nicht, sie sind nicht in der Lage im Moment in einer Regierung verantwortung zu tragen. Die FDP möchte nicht da Sie anscheidend nur mit der CDU in NRW kann. Und die CDU kann es nicht, weder in NRW noch im Bund. Das kann man sehr gut bei Frau Merkel sehen,
12 Pedro // Jun 14, 2010 at 09:38
Wenn ich das alles richtig verstanden habe, hat die CDU immer darauf bestanden, durch Ihren knappen Stimmenvorsprung, den Ministerpräsidenten zu stellen. Jetzt haben sie ihn. Gestalten sie Herr Rüttgers oder lösen sie das Parlament auf. Der Ball liegt in Ihrem Spielfeld.
Hannelore Kraft hat versucht einen Politikwechsel zu verhandeln. Mit der altbackenen CDU und ihren bildungspolitischen Vorstellungen aus den 50ern gehts nicht, gleiches gilt für die FDP und garnichts geht mit den Linken.
Die Minderheitsregierung hat leider keine Mehrheit, die wird jedoch gebbracht, um den inhaltlichen Politikwechsel in NRW hinzubekommen. Und, wie gesagt, im Bundesrat stehen erstmal keine Entscheidungen an.
13 Schönemark // Jun 15, 2010 at 11:47
Zur Beruhigung von “crimejournal” empfehle ich, die Beiträge von “anke”, “peter” usw etwas sorgfältiger zu lesen. Sollte die Entscheidung zum Raubzug an dem ärmsten Bevölkerungsteil im Bundesrat anstehen, wird NRW nicht durch den Mietpräsidenten Rüttgers sondern durch eine Ministerpräsidentin Kraft vertreten sein.
14 Benedikt Matthes // Jun 15, 2010 at 21:27
Die CDU ist überhaupt nicht in der Lage, jetzt selbst Politik zu machen.
Politik wurde in den letzten Jahren kaum aus den Parteien heraus gemacht, sondern in den Staatskanzleien (der Länder) bzw. im Bundeskanzleramt (im Bund). Das, was die SPD hier macht, ist etwas neues.
Dumm ist tatsächlich, dass wir unsere Bundesratsmehrheit gerade durch die Lappen gehen lassen. Aber ich denke mal, der “Schaden” hält sich im Moment noch in Grenzen.
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