Der Grüne Johannes Remmel führt ein ziemliches Eigenleben. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion hat durchaus mal interessante Politik-Ansätze, die ihn dann aus dem Schatten der beiden strategischen Köpfe Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen befördern. Vor dem Auftakt zur letzten Sondierung zur Regierungsbildung am nächsten Dienstag hat Remmel einen klugen Satz gesagt: „Wir dürfen jetzt nicht zurück schauen, sondern müssen nach vorne blicken.“ Damit rief er zunächst seine eigenen Parteifreunde, aber auch die FDP-Kollegen auf, das verbale Kriegsbeil zu begraben. Der Erfolg dieses Appells trägt schon Früchte, wenngleich da nicht nur Remmel, sondern ganz andere Polit-Granden unterwegs waren und sind.
Drei Wochen nach der Wahl blinkt also doch die Ampel. Grüne und Freidemokraten gehen aufeinander zu. Beide wollen nun die Gespräche mit der SPD zwecks späterer Bildung einer Koalition ernsthaft und vernünftig führen, nachdem die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU zumindest vorerst ohne greifbares Ergebnis beendet worden sind. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat die Einladung von Hannelore Kraft angenommen. Am nächsten Dienstag soll nun austariert werden, ob und wie es mit den drei Parteien gehen kann.
Die Sache mit der Großen Koalition ist vom Tisch. SPD und CDU kamen sich im Grunde in den entscheidenden Punkten kaum näher. Einen Politik-Wechsel in NRW wollen Rüttgers und Co. nicht mittragen. Sie haben nicht einmal ein Konzept, wie es in einer Allianz mit der SPD weiter gehen könnte. Selbst alte CDU-Hasen waren erschrocken über das, was ihre Vormänner in Düsseldorf bei den Gesprächen geboten haben. “Die CDU hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass ihre Regierung abgewählt wurde. Einige wirken gerade so, als seien sie wegen des miserablen Wahlergebnisses beleidigt. Meine Partei steht in NRW und im Bund unter einer Art von Schockstarre,” drückte das ein CDU-Politiker aus. Und dass seine Partei an Jürgen Rüttgers festhalten will, irritiert ihn noch mehr. “Der hat doch die Wahl verloren und ist keinen Cent mehr wert.” Der reiht sich nur noch ein in die CDU-Verlierer der letzten Tage. Koch geht, Köhler wirft hin, Rüttgers am Ende.
Nun also Sondierungen zwischen SPD, FDP und den Grünen. Letztere mögen sich halt nicht so recht. Das konnte man in der Vergangenheit immer wieder beobachten. Was wohl damit zusammenhängen mag, dass ihre jeweilige Wählerklientel sich sehr ähnelt: Gut ausgebildet, gut bezahlt, gut informiert, zumeist im jüngeren bis mittleren Alter, modern, fortschrittlich. Und beide sehen sich als Königsmacher und zugleich als notwendiges Korrektiv in einer Regierung. Was die Sache erschwert ist die Sache mit der Chemie zwischen den handelnden Personen in beiden Parteien, also zwischen FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und der Grünen Sylvia Löhrmann. Hier wird in den nächsten Tagen auch die vermittelnde Art von Hannelore Kraft gebraucht.
Grüne und FDP können doch keine Große Koalition wollen. Man darf beiden unterstellen, dass sie regieren und nicht auf harten Oppositionsstühlen Platz nehmen wollen, wo sie nicht einen Deut´ ihrer Politik durchsetzen können. Dafür müssen sie Kompromisse schließen, beide Parteien. Auch die SPD kann nicht ihr Parteiprogramm durchsetzen. Jeder wird aufschreiben, was aus seiner Sicht wichtig ist für das Land, jeder wird darauf zu achten haben, dass die anderen Gesprächspartner am Verhandlungstisch nicht untergebuttert werden. Koalitionen sind nie Liebesheiraten, sondern stets Zweckbündnisse. Der Wähler hat so entschieden und damit müssen die Parteien nun umgehen.
Privat vor Staat, über diese Politik der FDP wird gestritten werden. Es geht um ein modernes Schulsystem, darum, dass man die Hauptschule zur Restschule hat verkommen lassen. Bitte keine Schuldzuweisungen! An diesem Zustand sind alle gleichermaßen beteiligt. Die Studiengebühren, die unter Pinkwarts Führung gerade eingeführt wurden, sollen wieder abgebaut werden. Darüber wird zu reden sein, auch, woher das Geld kommen soll, wenn die Gebühren wieder wegfallen, wie das SPD und Grüne fordern.
Und dann sind da noch Probleme aus Berlin, die auf eine Landesregierung zukommen. Beispiel: Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler. Rot-Grün hat vor Jahren den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen, die Regierung Merkel/Westerwelle will das teilweise zurücknehmen. Ein heikler Punkt. Denn das Ende der Atomkraft ist schließlich ein Kernthema der Grünen. Überhaupt könnte die Energiepolitik Fragen aufwerfen. Was wird aus dem Kohlekraftwerk in Datteln? Wird es zu Ende gebaut? NRW ist immer noch das Industrieland Nr. 1.
Die Gespräche mit der SPD und den Grünen bieten den Freidemokraten neue Chancen. Kommt es zu einer Ampel in Düsseldorf, redet man auch in Berlin weiter mit. Und überhaupt verschafft man sich mehr Spielräume für die nächsten Wahlen. Wenn eine Ampel im bevölkerungsreichsten Industrieland NRW funktioniert, kann das ein Signal für die Urnengänge auch in anderen Bundesländern sein. Die FDP würde über mehr Optionen verfügen als bisher. Eine Festlegung auf eine einzige Koalitionsvariante engt eine Partei zu sehr ein und kann in der Sackgasse enden. Und die hieße in NRW Neuwahlen: nichts muss die FDP mehr fürchten, als einen erneuten Wahlgang. Ihr abermaliger Einzug in den Landtag wäre höchst gefährdet.
Ab Dienstag hat Hannelore Kraft ihre beiden Lieblingspartner am Verhandlungstisch. Die Ampel war schon in der ersten Woche nach der Wahl ihre bevorzugte Variante. Leicht wird es nicht, die drei Politikansätze so unterschiedlicher Parteien so geschickt miteinander zu verknüpfen, dass dann ein merklicher Neustart das Land nach vorne bringt und modernisiert. Doch es kann gelingen, wenn sich alle Parteien und ihre Spitzenvertreter mit ihren vordringlichen Anliegen auch in einer Regierung wiederfinden.
Die Grünen werden das Umweltressort besetzen, die Energiepolitik wird sicherlich eine grünere Handschrift bekommen, wenngleich ein Stopp des Baus von modernsten Kohlekraftwerken schon mit der SPD nicht zu machen sein wird. Das wissen die Grünen, sie sind ja nicht weltfremd, leben und arbeiten in einem Industrieland, das nicht nur von Windmühlen und Wasserrädern seinen Strom bezieht. Auch in der Bildung bekommen die Grünen Kompetenzen, vielleicht sogar einen dritten Minister in der Staatskanzlei für Europa und den Bund.
Will Kraft die drei Parteien zusammenführen, muss die SPD möglicherweise auch verzichten. Eine Dreierkoalition wird noch mehr durch Kompromisse geprägt, als ein Zweierbündnis. Dennoch gibt es die Chance, dass von NRW eine neue Politikbewegung ausgeht, dass das völlig marode schwarz-gelbe Polit-System wie es sich in Berlin offenbart durch eine neue Farbenlehre abgelöst wird.
Denn in einer Ampel-Koalition können sich auch die Liberalen wiederfinden und zeigen. Was spräche dagegen, wenn sie das Wirtschaftsministerium besetzten? Ein Ministerium, von dem die FDP-Klientel etwas mehr erwartet, als der Herr Brüderle derzeit in Berlin abliefert. Pinkwart könnte das. Und vielleicht könnte sich die FDP damit erwärmen, nach alter sozial-liberaler Tradition Bürgerrechte zu wahren und dem Justizministerium neuen Glanz vermitteln, nachdem es ihr zuletzt im Düsseldorfer Innenressort mit Party-Wolf nicht gelungen war, Zeichen zu setzen.
Die beiden kleinen Partner in einer Dreier-Koalition hätten ihre Schmuckstücke, die Volkspartei SPD ist dann eben für das Große und Ganze zuständig; auch für die Themenfelder, wo es weh tut, wo viel Veränderung gefragt ist. Finanzen zum Beispiel, Schule, Verkehr- und Infrastruktur, Arbeit und Soziales. Jeder könnte so auf seinen stärksten Feldern punkten, und alle zusammen ohne Eifersüchteleien bestimmt auch.
Es ist gut, dass die Liberalen aus der Schmollecke herauskommen und mitreden über die Zukunft des Landes. So können sie mit gestalten. Die Gespräche werden schwer. Zum Schluss wird man zu einem guten Ergebnis kommen.
Die FDP wird gebraucht in NRW. Das sollte sie für sich nutzen.
15 Antworten bis jetzt ↓
1 WerHatNochNichtWerWillNochmal // Jun 3, 2010 at 23:43
Hier wird ja das komplette Wahlprogramm von SPD und Grünen zurückgenommen, um sich der FDP anzubiedern! Jetzt wird wohl die Katze aus dem Sack gelassen!
Bildungspolitik nur noch auf dem Niveau von Frau Sommer? “Die Hauptschule nicht zur Restschule verkommen lassen.” Das hat die auch immer gesagt.
Ach, die Kohlekraftwerke, die brauchen wir ja. “Wir” sind ja hier “in NRW”.
Studiengebühren? Das war mal was für die Wahlspots von SPD und Grünen. Aber die Finanzierung ist angeblich nicht gesichert, also weg damit. Das hat man vor der Wahl natürlich nicht wissen können. Da darf man klare Aussagen in Wahlspots natürlich über den Haufen werfen.
Dabei gibt es für die Abschaffung zusammen mit den Linken eine parlamentarische Mehrheit! Da braucht man die FDP gar nicht dazu. Das ist ein Punkt, indem das Volk klar und deutlich abgestimmt hat. Die Abschaffung ist ein Auftrag an das Parlament!
Natürlich, dieser Gewerkschaftsfunktionär, der dann wohl bald einen weiteren Posten inklusive hoher Pensionsansprüche kriegt, der kann ja gut mit Bertelsmann! Das ist so ein Typ, der hat die hier im Artikel empfohlenen Kompromisse mit seinen Kumpanen in der Wirtschaft schon ausgekungelt, bevor der sich überhaupt Frau Kraft empfohlen hat.
Nee, wenn ich das hier lese, dann hätte Rüttgers auch gleich weitermachen können. Da ändert sich ja nix in NRW. Deshalb also dieses Drehbuch, das so mühelos auf Rot-Grün-Gelb hinausläuft im vom “kleinen Kreis” gewünschten Schlusskapitel. Ich habe irgendwie das komische Gefühl, dass weder mit den Linken noch mit der CDU ernsthaft verhandelt wurde.
Nein, Die SPD muss jetzt schon zeigen, dass sie tatsächlich eine andere Politik will. Wenn sie das nicht hält, kann sie endgültig einpacken.
Und diese andere Politik wäre auch das bessere Thema für diesen Artikel gewesen. Das wäre mal interessant, herauszuarbeiten, was das denn konkret sein könnte – eine andere Politik – unter den Bedingungen von Rot-Grün-Gelb.
Hier aber nur mau darauf hinzuweisen, dass alle Kompromisse machen müssen und aufzuzählen, was bisher schon Regierungspolitik war, das kann ja jeder.
Dann doch lieber Neuwahl!
2 wolfgang1951 // Jun 4, 2010 at 00:33
Da muß sich aber die wirtschaftsradikale Partei mächtig umstellen. Kernenergie, Gute Arbeit, Kopfpauschale sind nur einige Themen, die wehtun werden. Einzig die Bildung wird verhandelbar sein, ohne gleich in Konflikt mit Berlin zu geraten.
Vielleicht ist das Ende der Regierung Merkel näher als die Kanzlerin glaubt.
3 Ol"shock // Jun 4, 2010 at 01:25
Die FDP wird gebraucht in NRW.
Hatte diese Seite versehentlich als Lesezeichen, guter Stoff wirkt andres…andas ..oder so.
4 Links anne Ruhr (03.06.2010) » Pottblog // Jun 4, 2010 at 05:24
[...] Die FDP hat nun die große Chance, ein neues und modernes NRW mitzugestalten (Wir in NRW) – Plädoyer für eine Ampelkoalition in NRW durch das Wir-in-NRW-Blog. [...]
5 Micha // Jun 4, 2010 at 13:31
Die FDP ist der grösste Politische Eiertänzer den es gibt . Es ist ja traurig mit welcher Selbstzerstörerischen Kraft sich die diese Partei nach der decke streckt , aber den Schneid kaufen Sie mir nicht ab so Westerwelles letzte Worte ! Wo sind Politiker mit Mut zur Warheit und Rückrad ? Ich spreche ALLE Parteien damit an ! Steht es nicht im Grundgesetz alle Macht gehe vom Volke aus , und nicht von Lobbyisten oder deren Helfern .
6 persi // Jun 4, 2010 at 13:59
Leute! Haltet inne. Diese FDP gestaltet nirgendwo auch nur im Ansatz etwas sinnvoll mit. Postenschieberei, Klientelpolitik, Wählerbetrug! Dafür steht die FDP zur Zeit.
Was haben Westerwelle & Co. nicht alles versprochen. Man muss im nachhinein Möllemann ja fast so etwas wie Anstand bescheinigen, wenn man die aktuelle FDP daran misst.
Dem Land helfen nur Neuwahlen weiter. Je eher desto besser.
7 Carlos // Jun 4, 2010 at 18:01
Ich befürchte auch,das in 5 Jahren alles nur schlimmer geworden ist.
Wünschen würde ich mir als erstes einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. Warum sollen eigentlich 4 Bundesländer das Unvermögen der verbleibenden 12 Länder finanzieren? Zumal z.B. Hamburg sich gerade einen Prachtbau leistet, der am Ende wohl rund eine halbe Milliarde Euro kosten wird. NRW ist schon immer einer der Zahler in diesem Spiel und warum sollten andere sparen, wenn wir Deppen doch alles ausgleichen.
Keine Kohle mehr an die EU! Auch da gilt, das es nicht sein kann, das immer wir den ganzen Mist bezahlen sollen. Es gibt immerhin 27 Mitglieder in der EU, die sich allerdings nie daran erinnern, wenn es ums bezahlen geht.
Wir leisten uns Behörden, die für die Vorratshaltung an ausgezeichneten Deckhengsten verantwortlich sind. Es gibt eine Brantweinsteuerbehöde die 50 Millionen Euro im Jahr kostet, obwohl es gar kein Brantweinmonopol des Landes mehr gibt. Die Liste dieses Schwachsinns ließe sich endlos fortsetzen.
Zu befürchten ist allerdings, das wieder einmal der kleine Bürger die Zeche zahlt, damit wir auch weiterhin jeden Blödsinn finanzieren können, der ausschließlich anderen Vorteile verschafft.
Spinnermodus on:
SPD, Grüne und FDP bilden eine Koalition. Die verbleibenden Parteien werden zur gleichberechtigten konstruktiven Mitarbeit eingeladen. Die besten Vorschläge werden umgesetzt, unabhängig von wem diese kommen.
Gestritten wird dabei nur konstruktiv, nämlich ausschließlich um die beste Idee zu lokalisieren.
Eingespartes Geld wird in der Hauptsache zum Schuldenabbau verwendet, damit zukünftig die Einnahmen zu 100% für die Bedürfnisse von NRW zur Verfügung stehen.
Nach 5 Jahren geht es allen etwas schlechter, es ist aber abzusehen, wann es für uns wieder bergauf geht. Das Licht am Ende des Tunnels ist eben nicht mehr das des nächsten Zuges, der uns entgegenrast.
Spinnermodus aus.
Bevor sich aber Politiker mal dazu durchringen können, sind wir wohl alle schon längst verstorben!
8 danebod // Jun 4, 2010 at 21:39
“Die FDP hat nun die große Chance, ein neues und modernes NRW mitzugestalten”. Die Lex E.ON muss weg, Wird sie die Lex E.On mit kippen? Ein halbes Jahr, nachdem sie sie im Handstreich mit durchgeputscht hat?
“Was wird aus dem Kohlekraftwerk in Datteln? Wird es zu Ende gebaut? NRW ist immer noch das Industrieland Nr. 1.” Das wird sich bald ändern, wenn es so weitergeht wie in den letzten 5 Jahren. NRW hinkt im Bereich der Zukunftstechnologien, des Energiewechsels, noch nicht hoffnungslos hinterher, aber viel Zeit bleibt nicht mehr.
“(…)wenngleich ein Stopp des Baus von modernsten Kohlekraftwerken schon mit der SPD nicht zu machen sein wird.”
Das ist eines der Probleme, der Atom-Kohle-Chlor-Beton-Block der SPD. Mindestens so korrupt wie die bisherige Regierung.
Ich hoffe und glaube nicht, dass dieser Landtag in dieser Zusammensetzung vier Jahre durchhält, egal welche Koalition am Ende herauskommt. Ich hoffe, dass Neuwahlen eher kommen als in SH, wo nach einem Jahr Großer Koalition klar war, dass man fertig hatte, und sich trotzdem noch zwei Jahre lang klinisch tot weiterschleppte. @Persi hat’s schon beschrieben.
9 danebod // Jun 4, 2010 at 21:43
Nachtrag zu “(…)wenngleich ein Stopp des Baus von modernsten Kohlekraftwerken schon mit der SPD nicht zu machen sein wird.”
Modernste Kraftwerke – ohne Kraft-Wärmekopplung. In Kopenhagen steht das Avedøre-Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 92 %. Die “modernen” Werke für NRW haben die Hälfte, wenn es festlich zugeht. Einen Wirkungsgrad, der etwas besser ist als bei einem Lagerfeuer, als modern verkaufen zu wollen, hat schon was…
10 ulibold // Jun 5, 2010 at 07:06
Mit Gedanken an fünf Jahre IM Wolf, träume ich von Neuwahlen
11 Freidenker // Jun 7, 2010 at 08:36
Micha (5) trifft in wenigen Worten den Nagel auf den Kopf! Dass Politik und Staat lediglich Rahmenbedingungen für eine freie Bürgergesellschaft bieten sollten, kommt heute offenbar gar keinem mehr in den Sinn gekommen. Die Menschen sind hörig und mit den Jahren durch Politik, Bürokratie und Staatsmedien sukzessive verdummt worden (man fängt schon in den staatlichen Bildungseinrichtungen früh damit an). Wer das für einen unbeabsichtigten Nebeneffekt staatlicher Subventionitis hält, verkennt die wahren Motive heutigen politischen Handelns. Habe ich eine Mehrheit von staatlich Abhängigen und versorge ich sie nur ausreichend, so habe ich eine Mehrheit an Wählerstimmen. Und so kann ich überwiegend ungestraft meine politischen Überzeugungen wechseln wie das tägliche Hemd oder sie gleich ganz über Bord werfen. Und so habe ich die Wahl zwischen ganz vielen möglichen politischen Partnern. Es handelt sich um ein großes Missverständnis: Demokratie war ursprünglich beabsichtigt, um die Macht der Regierung zu beschränken; tatsächlich hat sie deren Macht unbeschränkt gemacht.
Diese FDP – die mit Liberalismus nicht mehr viel zu tun hat – braucht niemand. Es wird sich nix ändern, vielleicht nach dem Staatsbankrott wird man merken, dass staatliches Geld- und Zinsmonopol und der ausufernde Wohlfahrtsstaat doch nicht überlebensfähig ist.
12 Enttäuschter Leser // Jun 8, 2010 at 00:17
na dann mal viel Spass mit der Ampel; dann könnt Ihr ja den Blog auch einstellen, denn der wir ja anscheinend von der SPD finanziert; Noch mal als Erinnerung: die SPD hat das schlechteste Nachkriegsergebnis eingespielt; wir hatten 40 ! Jahre roten Sumpf, und wie es scheint kommt der auch wieder. Die ganzen gekauften und gesponsorten Gewerkschaftsfunktionäre; Städte die Pleite sind, weil Sie ja immer Geld vom Genossen aus Doofdorf bekommen; eine Schulpolitik, die endlich sozialistische und nicht soziale Züge trägt usw. usw. Glücklicherweise kann ich mir das alles in Ruhe betrachten denn ich bin schon weg aus dem Sumpf. Bezahlt Eure Party alleine !
13 Dirk Winthuis // Jun 9, 2010 at 18:52
Man kann nicht so lange wählen, bis das Ergebnis passt.
Der Souverän hat gesporchen und gute Politiker wissen damit umzugehen.
Es ist der natürlich Lauf der Dinge: Nachdem eine bürgerliche Koalition das Land finanziell konsolidierte, die innere Sicherheit verbessert hat, und Arbeitslosigkeit abgebaut hat, ist es jetzt wieder an der Zeit für rotgrüne Kapriolen.
Jetzt können wir uns auf ein Konjunkturprogramm für Soziologen, Sozialpädagogen, Multikultisubventionitis, Gesamtschuleinheitsbrei und freie nivellierende Massenverblödung einstellen, als Industrieland Nr.1. Ach ja, so ein bischen Steinkohlefolklore darf nun auch nicht fehlen.
Allein der FDP als Steigbügelhalter würde es das Genick brechen, denn wenn ich eine politische 180-Grad-Wende vollziehe, wird ihre Klientel das nicht verzeihen und auch kein CDU-Wechselwähler wird mehr zuweilen der FDP die Stimme geben, denn die Aussicht dann Rotgrün zu verantworten wirkt wie ein Brechmittel.
14 Michael Mohr // Jun 10, 2010 at 08:29
Lieber Dirk Winthuis,
die Schlussfolgerung deiner richtigen Feststellung “man kann nicht so lang wählen, bis das Ergebnis passt”, widerspricht sich aber.
Die Ampel wird und kann nur funktionieren, wenn alle drei Beteiligten ihre “eigenen Spuren” setzen. Dies ist zwar nicht sehr originell und für die Wähler meist unbefriedigend, in einer Demokratie aber üblich.
Dafür muss keine der Parteien eine “180-Grad-Wende” vollziehen.
Wer bereit ist, sich mit den Bedingungen von Geisteswissenschaftlern zu befassen, wird bestimmt nicht mehr auf die Idee kommen, dass dafür auch nur im Ansatz Konjunkturprogramme in Planung wären, dass Gegenteil ist der Fall. Aber mehr Chancengleichheit in der Schule, hat nun wirklich nichts mit “Gesamtschuleinheitsbrei” zu tun.
Zweckoptimistisch, M.M.
15 Larry Taylor // Nov 12, 2010 at 22:22
Die interessanten Politikansätze des Johannes Remmel könnte folgender Artikel etwas beleuchten:
http://www.readers-edition.de/2010/11/11/luegner-und-heuchler/
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