In NRW wird vorerst Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt bleiben. Ohne Mehrheit, ohne Macht. Die SPD hat ihm die rote Karte gezeigt und eine große Koalition abgelehnt. Sie will sich für bestimmte Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren Mehrheiten im Landtag besorgen. Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, dass Pattex-Rüttgers, der am Stuhl des Regierungschefs klebt, noch Jahre amtieren kann. Man darf vermuten, dass irgendwann im Herbst die Stunde schlägt und sich dann Frau Kraft im Landtag zur Wahl stellt. Im vierten Wahlgang braucht sie nur die einfache Mehrheit. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde dann auf baldige Neuwahlen zusteuern.
Das war schon dreist, was Jürgen Rüttgers sich da wieder mal geleistet hat. Noch während der letzten Sondierung zwischen Rot-Grün und Gelb machte er über die Bildzeitung sein Angebot an die SPD, doch wieder in Gespräche mit der CDU zwecks Bildung einer großen Koalition einzutreten. Als Affront hat dies nicht nur Hannelore Kraft empfunden. Und die gesamte SPD-Spitze in NRW hat postwendend eine solche Allianz mit der CDU abgelehnt. Sofort folgte der Angriff der CDU: Die SPD müsse ihre Verweigerungshaltung aufgeben, klagte er über seine medialen Helfer der Springer-Presse. Lächerlich, Herr Rüttgers, wirkte das, ärmlich und dumm. Das spricht nicht für einen erfahrenen Polit-Profi, sondern zeigt nur seine Hilflosigkeit.
Warum sollte die SPD ausgerechnet Rüttgers, nach dem das System des Tricksens und Strippenziehens im Lande benannt worden ist, dazu verhelfen, im Amt zu bleiben? Dem eindeutigen Wahlverlierer. Der Mann, der immer jemand anders sein wollte, mal Kohl, mal Rau, mal Landesvater, mal Arbeiterführer, ein Mann, der spätestens mit der Sponsoring-Affäre- Motto: Rent-a-Rüttgers- den letzten Hauch an Glaubwürdigkeit verspielt hatte. Den soll die SPD, dessen Chefin die CDU als Lügnerin beschimpft hatte, im Amt halten?
Und dass, als wäre es bestellt, die Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls über die Springer-Presse noch eins drauf setzte, hat auch niemandem imponiert. Die Verweigerungshaltung, so die CDU-Chefin, sei unverantwortlich. Sie rate der SPD dringend, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Da reibt man sich die Augen. Hat Frau Merkel noch etwas zu sagen? Sogar in ihrem Berliner Haus hört keiner mehr auf sie. Sie will nur von den eigenen Problemen ablenken. Davon, dass längst über das Ende der schwarz-gelben Chaos-Koalition unter Merkel/Westerwelle spekuliert wird, über Neuwahlen im Bund.
Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist abgewählt. Schwarz-Gelb in Berlin steht quasi vor der Selbstauflösung. Der Bau steht vor dem Zusammenbruch und sein Bauherr gibt Ratschläge, wie andere ihre Häuser zusammenhalten sollen. Mit dem Wort Krise ist die Lage eher höflich beschrieben. Nichts läuft in Berlin zusammen. Frau Merkel steht vor einem Scherbenhaufen.
In NRW hat es viele Sondierungsgespräche gegeben. Rot und Grün waren sich schnell einig. Zwischen Hannelore Kraft und der Grünen-Frontfrau Sylvia Löhrmann schien kein Blatt Papier zu passen. Mit den Linken hat man geredet und festgestellt, dass es nicht geht. Nicht nur wegen der DDR-Vergangenheit. Da spielte eine große Rolle, dass Vertreter der Linkspartei auch als Regierungspartner das Recht haben wollten, gegen Teile der Regierungspolitik auf die Straße zu gehen.
Die Gespräche mit der CDU brachten eben nicht die Fortschritte, die Jürgen Rüttgers glaubte, festgestellt zu haben. SPD und Grüne verlangten einen Politik-Wechsel. Die CDU hat bis heute nicht begriffen, dass sie die eigentliche Wahlverliererin ist. Deshalb sind diese Sondierungen gescheitert.
Enttäuschend das Verhalten der FDP. Hier muss in erster Linie Fraktionschef Gerhard Papke der Vorwurf gemacht werden, dass er an einer Einigung nicht interessiert war. Er hat alle Lösungschancen unterlaufen. Das ist schon einmalig, dass eine FDP unbedingt in die Opposition drängt. Übrigens sollen auch die Altvorderen der FDP nur noch den Kopf schütteln über das Verhalten ihrer Nachfolger in Düsseldorf wie in Berlin. Warten wir mal, wie die Liberalen im Falle der Neuwahl abschneiden.
Diese Unsicherheit gilt im übrigen auch für die anderen Parteien. Die CDU im Lande steht weiter unter der Schockstarre ihrer jüngsten Niederlage bei der Landtagswahl. Von Berlin hat sie kaum Rückenwind zu erwarten. Das so genannte Sparpaket der Koalition schröpft vor allem die Kleinen und schont die Reichen. Es birgt neue soziale Ungerechtigkeiten und damit Sprengstoff. Die SPD im bevölkerungsreichsten Land hat zwar dank der Führungsstärke von Frau Kraft Boden gut gemacht, die Partei wirkt geschlossen. Es scheint keine Querschläge zu geben. Sie profitiert vor allem von den Fehlern der anderen. Aber ob sie beim nächsten Urnengang mehr Stimmen bekommt und mehr Mandate?
In wenigen Wochen wird der Bundespräsident neu gewählt. Der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, gilt als klarer Favorit. Aber Joachim Gauck, der Parteilose, einstige Stasi-Jäger, ist nicht zu unterschätzen. Wenn Wulffs Wahl scheitert… Aber lassen wir das. Die Zeiten sind unsicher genug.
17 Antworten bis jetzt ↓
1 Sven // Jun 14, 2010 at 14:01
Ein kurzer Einwurf:
Lt. Landesverfassung ist in einem zweiten und dritten Wahlgang bereits gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält (vgl. LVerf. Art. 52 Abs. 2)
Somit könnten sich die Linken einen dritten udn vierten Wahlgang sparen, indem sie einfach sitzen bleiben und ihre Stimmen nicht abgeben. Dann wäre Frau Kraft schon mit 90-80 von 170 abgegebenen Stimmen gewählt.
Gleiches gilt bei einem Stimmensplitting, sollten sich mindestens zwei Linkespartei-MdL so verhalten (dann 90-max. 89).
Beste Grüße
Sven Schulz
StRef Politik
2 crimejournal // Jun 14, 2010 at 16:38
Die Stunde schlägt im Herbst. Wieso denn erst im Herbst, wieso denn nicht jetzt gleich? Da wird eine Frau monatelang auf den Job des MP vorbereitet, labert den Bürgern die Ohren voll wie toll sie das alles hinbekäme und nur auf sie alleine Verlass sei, dann geht sie reihum jeden auf den sie trifft für unfähig zu befinden, am Ende auch Frau Löhrmann nicht mehr erklären kann was da in der einzig Regierungsfähigen im Lande wohl vorgehen mag, um schlussendlich als unfähigster unter all jenen hervorzukommen und von einen Tag auf den anderen nun doch nicht mehr MP werden zu wollen. Wie tauglich kann ein Sondierungsgespräch und die Beurteilung über dessen Verlauf durch eine solche Person wohl sein?
Wie es hier in diesem Bericht schon steht, sucht Kraft sich nun bestimmte Themen aus, und das geht auch nur aus der Position in der sie sich selbst gestellt hat, und da niemand kommt und die da rausschmeißt hat das schon etwas mit Gnade zu tun, nämlich jene für die sie sich interessiert und ihrer Kragenweite gerecht werden, Schule, Studiengebühren, ob es Hitzefrei gibt oder nicht – ich kann diese leichten Themen nicht mehr hören. Wenn es denn aber drum geht tausenden von Opelanern zu erklären wie sie nun deren Jobs erhalten wollen und alles was da dran hängt, deren Häuser, deren Mieten, deren Existenz, dann winkt die tolle Frau Kraft ab und schickt Anfrager ein paar Türen weiter zu Rüttgers.
“Und damit zu zeigen Kraft nicht auf Pöstchen scharf sei”. Ich hatte gedacht dass jemand der der Bevölkerung in den Ohren liegt MP werden zu wollen und das als Bedingung für jene Koalitionen macht, diesen Job auch haben möchte. Von jemandem der seit Wochen darauf besteht diesen Job auch zu bekommen – und dann aber auch wieder nicht. Wenn ein normaler Bürger sich so vor seinem potenziellen Arbeitgeber verhielte, würden die den als erstes zum Betriebspsychologen bringen.
Nun sind aber dennoch alle zufrieden. Kraft sucht sich ihr politisches Engagement selbst aus und spielt in Art einer selbst besorgten Beschäftigungstherapie mit Knetgummi, so als ob sie noch Selbständige wäre, so wie im Supermarkt. Schwere Klamotten wie Sozialen Sprengstoff überlässt sie jenen die völlig unfähig sind, also wenn wir Krafts Urteilsfähigkeiten glauben mögen. Und die Bundes-spd ist auch erleichtert, muss sie ja nun im Bundesrat keine Stellung beziehen. Aus Sicht der spd von Berlin bis nach Düsseldorf gibt es für die derzeit keine bessere Aufstellung als diese. Nur mit Politik machen, der Frage, warum sich so jemand überhaupt zu einer Wahl gestellt hat, hat das natürlich nichts mehr zu tun. Und wie lange eine Regierung mit derart unberechenbaren Leuten wohl halten könne … aber das weiß Kraft ja auch von sich selbst, vorsorglich hat sie entschieden nur alleine regieren zu können, alle die anderen Wähler brauchen sich nicht in deren Politik wiederfinden zu können, auch das so eine dieser Bedingungen der Frau Kraft, und alle anderen sind doof. Hier werden doch in Form von Planstellen Ressourcen blockiert die besser von anderen besetzt wären.
3 NRW Bürger // Jun 14, 2010 at 18:20
Eine Minderheitsregierung jetzt, obwohl das möglich wäre, hat Hannelore Kraft abgelehnt. Auch weil sie sich nicht vorwerfen lassen will, dass sie nur auf Pöstchen scharf sei. Was nicht bedeutet, das sie es sich doch anders überlegt.
4 wolfgang1951 // Jun 14, 2010 at 19:44
Hannelore Kraft ist auf dem richtigen Weg.
Erstens, weil sie sich nicht ohne Grund von anderen abhängig machen will. Weder von CDU/FDP, noch von der Linkspartei oder allen zusammen.
Zweitens, weil sie auch nicht in eine böse Falle aus den eigenen Reihen tappen will. Heide Simonis und Andrea Ypsilanti sind ihr eine Warnung und der Seeheimer Kreis ist nach wie vor ünberechenbar.
Irgendwann muß die amtierende Landesregierung den nächsten Haushalt in den Landtag einbringen. Und der ist nicht ohne Widerstand von links und rechts durchzusetzen. Und das Theater soll der Rüttgers mal selbst veranstalten. Dann läuft seine Zeit von ganz allein ab.
5 zoom » Umleitung: « // Jun 14, 2010 at 23:05
[...] NRW nach den Wahlen: Im Herbst schlägt die Stunde … WirInNRW [...]
6 Links anne Ruhr (15.06.2010) » Pottblog // Jun 15, 2010 at 06:24
[...] Im Herbst schlägt die Stunde (Wir in NRW) – Alfons Pieper glaubt, dass im Herbst die Entscheidung über das weitere politische Vorgehen in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl getroffen werden. [...]
7 Michael Mohr // Jun 15, 2010 at 08:59
Falsch ist es nicht, dass bis zum Herbst die politische Entscheidung in NRW gefallen sein muss.
Am 09. Juli ist die nächste Sitzung des Bundesrates. Eine Entscheidung über das Sparpaket oder den Atomausstieg, stehen für diesen Tag nicht auf dem Programm.
Daran anschließend ist Sommerpause und die nächste Bundesratssitzung ist am 24.September.
Sollte aber am 30 Juni Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden, wird sich die gesamte politische Landschaft auf Bundesebene verändern. Diesen Autoritätsverlust würde Frau Merkel ohne das Ausrufen von Neuwahlen noch in diesem Jahr kaum überstehen.
Herr Rüttgers wird sich dann ein Beispiel an Frau Merkel nehmen müssen.
Auch aus diesen Gründen halte ich das bisherige Vorgehen von Hannelore Kraft für vernünftig und folgerichtig.
Zuversichtlich, M.M.
8 crimejournal // Jun 15, 2010 at 18:32
Auf die Feststellung, das Sparpaket könne ohne einher den Euro abzuschaffen auch von der spd nicht verhindert werden, lässt nun Gabriel auf Anfrage des Handelsblatt die Katze aus dem Sack. Einen Tag zuvor noch erklärte Gabriel zusammen mit Roth noch, man werde in nrw dann wenns im Bundesrat um die Wurst ginge schon eine Minderheitsregierung ad hoc auf die Beine stellen das Sparpaket, Atomausstieg etc. zu verhindern bzw. auf die richtigen Bahnen zu lenken. Nun aber sind die richtigen Bahnen bei der Bundes-spd annähernd dieselben wie jene bei der cdu. Nun aber also erteilt Gabriel den Grünen zu deren Ansinnen, mit Hilfe der spd das Sparpaket zu stoppen die Total-Absage. Nun ist es raus: die spd kann es nicht, weder will sie es diesbezüglich anders machen als die cdu. Kleine Namensänderungen und Umformulierungen zielen letztlich auf die selbe Zielgruppe. Und damit springt Gabriel den Grünen mit nacktem Hintern mitten ins Gesicht.
Derweil erklärt sich Nahles verhalten zur Frage Neuwahl – auch die spd kann nunmehr auf diesem Wege ihre bisherigen Verluste am Wähler nur vergrößern.
Rüttgers ist angeblich von der fdp zur Opel-Frage verlassen worden, worauf der der spd eine Offerte macht von der er weiß diese nicht gewollt ist – und kann das der spd auch noch zum Vorwurf erheben, “seht her, die spd lässt die Opelaner im Regen stehen”. Wie gesagt: die Ampel, ein Unding.
Was aber tun, worauf warten? Ist zu lange zu warten oder immer zu spät zu sein wirklich immer eine dolle Idee? Dank der dollen Strategie drauf zu warten cdu und fdp sich in nrw schon selbst zerlegen mögen, und jeder glaubte damit seine Position den anderen gegenüber noch verbessern zu können, blieb derweil auch genug Zeit Katzen aus dem Sack zu lassen und sich darüber die nächsten Tage erst so richtig in die Wolle zu kriegen. So wie die fdp ihre Rolle in Berlin und Düsseldorf ausspielt (was ja auch nicht verboten ist), sieht sich auch die Grüne zunehmend in einer solchen Lage. Wenn es nun im Bundesrat eh egal ist, dort vom Euro diktiert immer die selben Ergebnisse herauskommen egal wer da die Mehrheit hat, wozu brauchen wir dann eigentlich die spd hier in nrw dann noch, und viele weitere Sinnfragen, die uns also schon im Wahlkampf und aus deren Programmen nicht beantwortet worden waren, und sich zweifelsfrei im derzeit gegebenem Verhalten widerspiegeln … – wie gut, werden die Grünen sich denken, wir noch in keinem Koalitionsvertrag drin stecken.
Die spd bildet es sich noch ein, wenn Frau Kraft riefe stünden die Grünen ihr Gewehr bei Fuß.
Genau das aber ist zunehmend zu bezweifeln. Wenn es für die Grüne aber eh immer aufs selbe hinausläuft, die große Koalition wegen der nicht sicheren Mehrheit im Bundesrat nicht erwogen ist, eine Minderheitsregierung es aber auch nicht bringt, warum sollten die Grünen darüber nicht auf die Idee kommen es das beste sei, es mit Jamaika zu versuchen. So könne man zumindest an einer halbwegs vernünftigen Regierung beteiligt sein, und das sogar als da ja dann zweitstärkste Kraft. Welch ein grandioser Wahlsieg. Welch unschlagbares Kalkül. Wartets mal ab, sollte sich das anbahnen, kommt die Frau Kraft auch schnell wieder auf rot-rot-grün, nicht komplett herauszufallen, es aber auch für den Bundesrat zu besorgen. Die findet ja jetzt schon keine Mehrheit, weder für die Wahl zum MP, woraus sich dieses Herumgeeiere erklärt, schließlich will man “Wahlsieger” bleiben so lange es geht, noch für ihre Gesetzentwürfe die eher etwas mit Aktionismus gemein haben. Nun wird jeder, eben auch die Grünen, bis zur letzten Minute, und wohlmöglich noch darüber hinaus, abwarten, werden die Grünen nicht auf Zuruf mehr zur Verfügung stehen können. Nun sind die Koalitionsverhandlungen auf die Schwelle zum Bundesrat verlegt. Das ist geradezu ein Wahnsinn, da dies die Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung auf eine Zeit von nahezu Null reduziert.
9 ulibold // Jun 15, 2010 at 19:22
Ich habe Frau Kraft einmal unterschätzt. Den Fehler möchte ich nicht ohne Not ein zweites Mal machen.
Ich rate allerdings auch allen Endzeitpropheten, Frau Merkel ebenfalls nicht zu unterschätzen.
Wie wundschön ist dieses Land, wo jeder Bürger nach eigener Sicht doch der bessere Kanzler wäre.
10 Max Flügelschmied // Jun 16, 2010 at 19:17
Wollen wir doch mal die Fakten festhalten die CSU södert zwar gern ein bißchen herum aber von der Regierung werden die freiwillig nicht lassen. Keiner will Neuwahlen denn die meisten der Abgeordneten sind erst 1 Jahr oder so im Amt. Bevor es Neuwahlen im Bund gibt muss erst mal Frau Merkel kippen. Das könnte passieren. Dann kann man sich aber auch einen neuen Kanzler wählen. Wo ein Amt ist ist auch ein Bewerber. Herr Gauck wird kein Bundespräsident! Westerwelle mag etwas komisch sein aber kein Selbstmörder. Wenn er in Richtung SPD wollte müsste er seine Partei völlig neu ausrichten. Das würde bedeuten das die gesamte Führungsriege der FDP gehen müsste. So viel Baumliberale gibt es bei denen nicht. Die einzige Möglichkeit die ich sehe irgendwelche CDU oder CSU Abgeordnet verlassen die Partei. Kann sich jemand an sowas erinnern? Wir werden wie immer ein lustiges Sommertheater bekommen und im Herbst geht es wie gehabt weiter.
11 wolfgang1951 // Jun 16, 2010 at 20:08
FDP-Chef Pinkwart hat erklärt. daß für die FDP die schwarz/gelbe Koalition beendet ist, weil alle Themen des Koalitionsvertrages abgearbeitet sind. Freilich in der Landesregierung wollen die Wirtschaftsradikalen bleiben. Aber man will ab sofort eigene Wege gehen und sich vor Abstimmungen nicht mehr mit der CDU absprechen. Wegen der Stimmenverhältnisse im Landtag wird es auch keine Neuauflage der bisherigen Koalition geben.
12 koelneruwe // Jun 17, 2010 at 15:10
Na, jetzt klappts doch mit der Minderheitsregierung!
13 wolfgang1951 // Jun 17, 2010 at 18:33
Und nun hat Hannelore Kraft einen Grund gefunden, dem Elend Rüttgers ein Ende zu machen. Bekundete der geschäftsführende Ministerpräsident noch im ZDF Morgenmagazin “er könne garnicht zurücktreten”, wurde er nur Stunden später eines besseren belehrt. Kann ich dann nur so kommentieren: Herr Rüttgers, Nordrhein-Westfalen hat etwas besseres als sie verdient!
Wir brauchen diesen Politikwechsel…
14 WillyF // Jun 17, 2010 at 19:45
Hilfe in der FAZ werden Burger und FAZ-kritische Kommentare mittlerweile zensiert:
Zum Beitrag Burgers in der heutigen FAZ vom 17.6.10 “Hannelore Kraft – Zum Scheitern verurteilt”
habe ich folgenden Kommentar geschrieben:
“Was hier langsam sehr peinlich wird, ist die Hofberichterstattung für Rüttgers, die wir hier seit Monaten in der FAZ ertragen müssen. Und Sie müssen sich sagen lassen: Sie lagen mit Ihren Prognosen zur Regierungsbildung in NRW bisher immer voll daneben. Das, was Kraft jetzt macht, ist die einzig mögliche Alternative zu einem CDU-Juniorpartner. Dass sie diesen Weg beschreitet, um aus der Position der Ministerpräsidentin heraus Neuwahlen anzustreben, ist in höchstem Maße nachvollziehbar. Dass das Rüttgers und Ihnen nicht passt, ist klar. Mir als Konservativem, der seit langem CDU/FDP gewählt hat, übrigens auch nicht. Aber noch weniger gefällt mir der selbst ernannte Arbeiterführer Rüttgers. Der hat in NRW den Karren in den Dreck gefahren und muss nun die Zeche zahlen. Mit einer konservativen CDU-Politik, die sich auch, was die Verteilung von Posten und Pöstchen anbelangt, wohltuend von 39 Jahren SPD-Regierung abgehoben hätte, wäre dieses Wahldebakel mit Sicherheit nicht passiert. Aber die Regierung Rüttgers wollte sozialdemokratischer sein als das Original und hat u.a. frei werdende Stellen nicht mehr nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, sondern nach Parteizugehörigkeit besetzt. Das wollen die Leute nicht!”
Dieser Beitrag wird bisher von der FAZ zensiert, obwohl das Geschreibsel dieses Burgers immer unerträglicher wird!
15 WillyF // Jun 17, 2010 at 21:23
Ein weiterer Kommentar zur FAZ-Zensur bei Burger-Beiträgen vom heutigen Tage:
“Die kritischen Kommentare zum FAZ-Hofberichterstatter Burger werden hier in der FAZ leider zensiert. Sie finden sich aber unter meinem Namen auf dem Blog Wir in NRW – und zwar auch für Konservative wie mich, dem die SPD sehr fern steht. Liebe FAZ- wie lange wollen Sie sich eigentlich ein politisches CDU-U-Boot wie Burger in NRW noch gönnen? Was der Mann schreibt, ist unter aller Kanone- Ihnen werden die Konservativen wie mich und Abonnenten in Scharen davon laufen, wenn dieser CDU-Spezi hier noch weiter seine kruden Thesen vertreten darf.”
16 Julian Mailing // Jun 18, 2010 at 10:21
@ WillyF
Am besten ist es, sich selbst und andere nicht so ernst zu nehmen. Glauben Sie ernsthaft, hier würden alle Kommentare veröffentlicht? Was “Spam” u.ä. ist und was unter den Tisch fallen soll, entscheiden die Blogbetreiber und ihre Helfer – wer sonst? Hier verschwinden auch mal ganze Beiträge ( wie der von TheoT über eine vermeintliche GeldAffäre bzgl. CDU Worms) aus dem Blog, weil das “Ding” völlig in die Hose gegangen war. Wen kratzt denn das?
17 Julian Mailing // Jun 18, 2010 at 10:29
Autsch … Pieper am 15. Juni .. und heute ist der 18. Juni. Man hört die Blog-Gehirne regelrecht sich winden und wenden, wie man die überraschenden Drehungen und Wendungen der Angebeteten , deren vorgestrige Schlenker man gestern noch als Weisheit letzter Schluss verkauft hatte, nun wieder an den Mann und die Maus bringen soll. Das nennt man wohl Tages- oder Stundenjournalismus.
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