Die Rüttgers-freundlichen Medien haben umgeschaltet. Jetzt, da der Chef so gut wie weg ist, werden seine Fehler und Affären aufgelistet. Es lebe der Opportunismus! Die Chefredakteure haben die ach so geliebte, weil von der CDU-geführte große Koalition abgeschrieben und stellen sich auf Rot-Grün ein. Aber die Angst vor der Minderheitsregierung wird weiter geschürt. Interessant und aufschlußreich, was einer der Altvorderen der SPD, der kluge Erhard Eppler, der künftigen Regierung Kraft/Löhrmann dieser Tage zugerufen hat. In einem Beitrag für die “Süddeutsche Zeitung” kommt Eppler zu dem Schluss: “Man kann sehr wohl mit 90 statt mit 91 Stimmen regieren, wenn die restlichen 91 Stimmen zwei Lagern angehören, die nichts verbindet außer gegenseitige Verachtung.” Und: Die Regierung Kraft/Löhrmann ist nicht von der Linkspartei abhängig”
Warum auch sollen sich SPD und Grüne vor einer Minderheitsregierung fürchten? Als wenn Mehrheitsregierungen den Erfolg garantierten! Man schaue nach Berlin, wo die so genannte Wunsch-Koalition aus Union und FDP durch die Republik stolpert. Dieses Land wird ja seit der Wahl im letzten Herbst nicht regiert. Die Politiker der Koalition Merkel/Westerwelle/Seehofer streiten untereinander wie die Kesselflicker. Ein Ende ist nicht absehbar, ein Konzept nicht in Sicht. Selbst die Kanzlerin hat an Ansehen und Einfluss verloren, von Westerwelle gar nicht zu reden. Es wirkt lächerlich, wenn von dieser Seite davor gewarnt wird, das bevölkerungsreichste Bundesland gerate unter Rot/Grün ins Chaos. Die Regierungsfähigkeit müssten zunächst mal die in Berlin unter Beweis stellen.
In NRW verhandeln SPD und Grüne seit einigen Tagen über einen Koalitionsvertrag. Sie sind sich in vielen Bereichen einig. Vor allem achten beide, Hannelore Kraft wie Sylvia Löhrmann, darauf, den künftigen Partner nicht über den Tisch zu ziehen. Die Chemie zwischen den beiden Politikerinnen stimmt. Man spricht auf Augenhöhe miteinander. Das schließt ein, dass der eine vom anderen weiß, was er dem anderen zumuten, was er ihm abverlangen darf. Das Interesse des Lande steht obenan, nicht das jeweilige Parteiprogramm. Man kann nur hoffen, dass das so bleibt.
Beispiel: NRW ist ein Industrieland. Es geht nicht nur um das Kohlekraftwerk in Datteln. Es geht darum, dass irgendwann in naher Zukunft neue Kraftwerke gebaut werden sollen. Das kann zu einem Streitpunkt werden, es sei denn, man klärt jetzt schon, was hier möglich und nötig ist, aber auch, was gar nicht geht. Reiner Priggen, einer der Grünen-Vordenker, wird der Satz nachgesagt: Eine Regierung baut keine Kraftwerke, sie reißt auch keine ab. Stimmt. Aber so einfach ist das nicht. Wir brauchen die Industrie, aber auch eine sauberere Umwelt. Es geht um Ökonomie und Ökologie, um das Zusammenspiel, nicht um den Gegensatz. Ökonomie darf Ökologie nicht dominieren, nicht verdrängen. Beide müssen sich ergänzen. Das schafft Arbeitsplätze. In früheren Regierungen hat es ein solches Grundverständnis nicht gegeben. Sie sind auch daran gescheitert.
Es ist doch unumstritten, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Wind, Sonne, Geothermie. Es ist nur die Frage, wie lange die Umstellung dauert. NRW ist kein Kohle-Land mehr, im Ruhrgebiet sind aus einstigen Zechen Museen geworden. Die Kernenergie hat ihre Strahlkraft längst verloren. Wer längere Laufzeiten der Atommeiler will, tut das nur, weil die Betreiber damit viel, sehr viel Geld verdienen.
Erhard Eppler greift in dem Artikel für die SZ die Vorgänge in Hessen um Andrea Ypsilanti auf, auch um Rot-Grün in NRW Mut zu machen. Er stellt klar, dass die Dinge in NRW völlig anders liegen. SPD und Grüne agieren vorsichtiger und geschlossener. Und sie stützen sich auf ein anderes Wahlergebnis. In Hessen war Schwarz-Gelb stärker als Rot-Grün, in NRW ist Rot-Grün deutlich stärker als Schwarz-Gelb. Zwar sind SPD und CDU in NRW gleich stark an Mandaten, aber die Grünen sind mit 23 Mandaten erheblich stärker als die FDP mit ihren 13 Abgeordneten. Wörtlich stellt Eppler fest: “Das Verhältnis ist also 90 zu 80. Das ist eine klare, relative Mehrheit.”
In Hessen wurde etwas versprochen, was später gebrochen wurde. Abweichler in der SPD waren die Folge, die Fraktion war nicht mehr geschlossen. Der Rest ist Geschichte.
Nein, SPD und die Grünen in NRW müssen sich nicht fürchten, weil ihre Mehrheit nur relativ ist. Oder glaubt jemand, dass die Linke im NRW-Landtag geschlossen mit der CDU und der FDP gegen die rot-grüne Minderheitsregierung stimmt? Das müssten sie dann ihrer Wählerklientel erklären. Es ist sogar nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere Liberale hin und wieder Vorlagen der Regierung zustimmt. Gerade die FDP muss daran interessiert sein, dass diese Regierung nicht vor der Zeit scheitert. Kein Freidemokrat würde in der jetzigen Situation, da die FDP in Umfragen im Keller ist, Neuwahlen riskieren.
Dass SPD und Grüne von bestimmten Medien nicht geliebt werden, ist hinreichend bekannt. In diesen Blättern wird weiter gegen sie gewettert und gelästert werden. Das war ja in der Vergangenheit nicht anders. Und dennoch ist Schwarz-Gelb abgewählt worden, hat Jürgen Rüttgers seine Zukunft als Ministerpräsident hinter sich. Die Hofberichterstattung hat ihm nichts genutzt, der Wähler hat anders entschieden.
Zum Schluss und zur Frage der Stabilität einer solchen Minderheitsregierung sei noch einmal der 83jährige Erhard Eppler zitiert. Er sagt dieser Koalition eine ziemlich lange Dauer voraus, vielleicht über die ganze Legislaturperiode. Wer auf ihr rasches Ende hoffe, “setzt dabei weder auf mathematische noch auf politische Fakten.”
7 Antworten bis jetzt ↓
1 wolfgang1951 // Jun 28, 2010 at 19:00
Und wer sagt denn, dass in einer Mehrheitskoalition alle Wünsche in Erfüllung gehen können? Hieß es nicht früher bei rot/gelb, egal ob in Bund oder Land, “Wir sind in einer Koalition, das machen die anderen nicht mit, da müssen wir Rücksicht nehmen!” Hat mich in der Tat immer geärgert.
Jetzt erleben wir aber eine Situation, in der nicht nur drei Fraktionen im Landtag sitzen, sondern fünf mit wahrscheinlicher Aussicht auf mehr. Da ist es auch an der Zeit einmal ein Experiment zu wagen. Ein Bündnis, dass sich zusätzliche Mehrheiten suchen muß, ist nicht nur an sture Verträge gebunden, sondern die Politik wird lebhafter und für den Wähler auch interessanter. Der könnte es mit verstärktem Gang ins Wahllokal honorrieren.
Kurzum, ich glaube: der Politikwechsel ist angekommen!
2 willy // Jun 28, 2010 at 21:08
Das größte Pfund dieser Minderheitsregierung von SPD und B 90/Die Grünen wäre, dass beide Seiten zehn Jahre lang in NRW Erfahrung in einer rot-grünen Koalition gesammelt haben. Sie wissen, was damals funktioniert hat, und vor allem wissen sie, was damals gebremst hat. Beim ersten Versuch, der 1995 begann, nutzten SPD und Grüne jede Gelegenheit, um ihre Claims abzustecken und ihre jeweilige Klientel zu bedienen bzw. zu beruhigen. Hauptstreitpunkt damals: Die Energie- und Industriepolitik. Zusätzlich war die SPD in den Folgejahren mit dem Wechsel von Rau auf Clement beschäftigt und drohte am Ende sogar, sich in dieser Frage zu zerreißen.
Am Ende der zweiten rot-grünen Legislaturperiode, nach zwei zaghaften Versuchen der SPD, zu einer sozial-liberalen Koalition hin umzusteuern, wurde rot-grün in NRW abgewählt weil hier nie etwas wirklich geglänzt hatte und weil die SPD wegen ihrer Politik im Bund abgewirtschaftet hatte, ihr die Mitglieder und die Wähler davonliefen. (Der große Irrtum der NRW-CDU und ihres Spitzenkandidaten Rüttgers war es zu glauben, sie hätten die Landtagswahl aus eigener Überzeugungskraft gewonnen.)
Heute stehen SPD und Grüne auf einer ganz anderen Basis. Sie müssen ihrer jeweiligen Klientel nicht mehr wie vor 15 Jahren und vor zehn Jahren noch erklären, warum diese Koalition sein muss. Heute können sich beide Parteien auf politische Konzepte für unser Land konzentrieren. Alfons Pieper hat die Basis-Voraussetzungen für diese Politik treffend beschrieben.
Es ist mit Händen zu greifen und offen erkennbar, wie Kraft und Löhrmann sich auf das politische Gestalten konzentrieren. Nicht alles wird gelingen, aber vieles kann bewegt werden. Unser Land sehnt sich danach, dass endlich wieder regiert wird, dass politische Ziele definiert und zu erreichen versucht werden. Ja, diese Minderheitenregierung hätte die große Chance deutlich zu machen, dass Politik etwas besseres sein kann als dieses jämmerliche Schauspiel einer völlig zerrütteten und orientierungslosen Berliner Koalition. Es kann dem Ansehen der Politik nur gut tun, wenn um Projekte und Stimmen im Parlament gerungen werden muss. Auch deshalb ist diese rot-grüne-Minderheitsregierung bei uns in NRW eine große Chance. Habt Mut, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.
3 CarlMenger // Jun 29, 2010 at 16:34
Vor einer Minderheitsregierung habe ich auch keine Angst, wohl aber vor diesen Sozialingenieuren aus dem linken Lager! Was wird kommen, man kann es schon erahnen! Sie werden – wie es für diese Umverteiler normal ist – weiter im Soziotop herum rühren und damit ersatzlos natürliche Ordnungen zerstören. Also noch mehr Wohltaten fürs Volk (keine Studiengebühren, der Kindergarten wird ebenfalls nicht durch die Nutzer finanziert, mehr Ausgaben für ideologischen Ökologismus, usw.), noch weniger Eigeninitiative – auf Kosten einer weiter schrumpfenden und völlig geschröpften Minderheit! Warten wir auf den Staatsbankrott…
4 zoom » Umleitung: Unis, Zuckerwatte, schmollende CDU, Ungläubige Down Under, Israel, Blackwater, Waldi und Lokales. « // Jun 29, 2010 at 23:33
[...] NRW Minderheitsregierung: keine Angst … WirInNRW [...]
5 NRW Bürger // Jun 30, 2010 at 09:21
Ja Herr Pieper, da gibt es doch einige Gazetten die
sich an Fakten halten. Sie sehen die Chefredakteure als Hofberichterstatter. Scheinen
Ihnen aber doch vom Kenntnisstand zu imponieren. Wie ist es sonst zu verstehen, dass
mir einige Passagen so bekannt vorkommen? Sie
stehen auf jeden Fall nicht im Verdacht der evtl.
Minderheitsregierung nahezustehen. Denke
das würde Ihrer Schreiberehre auch nicht
gerecht.
6 urmel // Jul 1, 2010 at 02:51
Frauen an die Macht!
Frau Kraft und Frau Löhrmann werden es schaffen, dieses Bundesland wieder lebenswert zu machen.
Ich hab als Schwäbin 30 Jahre in NRW gelebt. Damals war NRW lebenswert, vor einem Jahr bin ich wieder ins Ländle gezogen. Hier ist im Gegensatz zu NRW das Leben noch lebenswert.
Kein Wunder, dass die Menschen aus NRW flüchten. Hier im Ländle sind ist beständiger Zuwachs und die Zahl junger Menschen wächst.
Falls es im Ländle Klüngel gibt, ist er zumindest besser organisiert als in NRW.
Liebe Frau Kraft und Frau Löhrmann, bitte macht wieder dieses liebenswerte Bundesland, das ich vor 30 Jahren kennen und lieben gelernt habe.
Zur Zeit weigere ich mich, dieses Bundesland jemals wieder zu betreten.
7 emden09 // Jul 7, 2010 at 16:38
Wenn Eppler über Ypsilanti redet vergisst er etwas ganz wichtiges. Es war Wolfgang Clement, inzwischen Lobbyist der AKW-Industrie, der Ypsilanti seinerzeit den “Todesstoß” versetzt hat. Es geht in NRW entsprechend sehr wohl um Ökologie und zukunftsfähige Ökonomie statt um Großtechnologie-Saurier und abgehalfterte Ex-MP’s in deren Diensten. Dass die SPD nach Clement überhaupt noch zu einer Erneuerung fähig sein würde hatte schließlich niemand mehr geglaubt.
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