Das war´s: Jürgen Rüttgers. Foto: CDU-NRW

Zum Schluss klang er noch einmal sehr kämpferisch. Der Mann mit den eingefallenen Wangen, dem schlohweißen Haar und dem zum Kunstlächeln vorgeschobenen Kinn sprach von der „größten Wählertäuschung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. Geschichte? Jürgen Rüttgers ist Geschichte. Nach fünf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten muss nun der Mann endgültig seine Kisten packen, der im Frühsommer 2005 wie kein anderer zuvor die Wähler über seine wahren Absichten getäuscht hatte. Bis zuletzt blieb sich der inszenierte Regierungschef treu: er inszenierte noch einmal seinen Abgang, weil er den Abschied noch gar nicht verinnerlicht hat. Dabei hatte er doch schon am Wahlabend, am 9. Mai, kurz nach 19 Uhr, den Hinterausgang genommen.

Die Flucht durch den Garten der CDU-Zentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße blieb ihm verwehrt, weil der Mann aus Pulheim keinen anderen Ausweg kannte, als durch das Portal zu schreiten. Er schimpfte auf seine Nachfolgerin Hannelore Kraft von der SPD, die er im vergangenen Sommer mit schmutzigen Wahlkampf-Methoden auf Schritt und Tritt von Kamera-Teams beobachten ließ. Er geißelte Rot und Grün und machte daraus Rot-Rot-Grün. Rüttgers hat noch nichts verstanden, er hat nicht verstanden, warum er seine CDU in der Landtagswahl gegen die Wand fuhr, warum er seine stabile Mehrheit an Rhein und Ruhr innerhalb eines halben Jahres verlor. Warum ihm und seiner Partei die Menschen nicht mehr vertrauten und sie ihn mit einem Minus von zehn Prozent abstraften.

Entsetzt registrierten die CDU-Granden am Freitagabend im Geschäftsführenden Vorstand freilich, als sie erfuhren, dass ihr Chef nicht weichen wollte. Rüttgers´ Plan war, sich als Fraktionsvorsitzender in die erste Reihe des Landtags zu setzen und darauf zu warten, bis sich Rot-Grün binnen weniger Monate zerlegen möge. Am Samstag machten ihm die CDU-Vorstände dann aber ziemlich deutlich, dass sie in ihm und mit ihm keine Zukunft mehr sehen. Nach Rent a Rüttgers lobte die Partei selbst das neue Motto aus: Rüttgers to go! Dabei war bis zum Schluss die Vorstellung, bei schnellen Neuwahlen erneut anzutreten, noch nicht ganz aus dem Kopf des 58-Jährigen gewichen. Politisch zwar unsinnig, doch menschlich nachvollziehbar.

Was soll er auch tun? Sich mit den Abgeordneten-Diäten in Höhe von 10 000 Euro als Wahlkreisabgeordneter für den Rhein-Erft-Kreis in die letzte Reihe des Parlaments setzen und in Fachausschüssen das harte politische Alltagsgeschäft machen. Ohne Assistenten und ohne Fahrer. Nein, das kann nicht Rüttgers Welt sein. Eine Welt, in der vor wenigen Monaten noch sogar das Amt des Bundeskanzlers oder zumindest des Bundespräsidenten vorstellbar gewesen war.

Inszenierte das System Rüttgers: Boris Berger (r.). Foto: NRW-Staatskanzlei

Jürgen Rüttgers ist gescheitert. Und viele seiner langjährigen Weggefährten sind froh und dankbar, dass es so gekommen ist. Denn seit der Pulheimer im Mai 2005 in die Düsseldorfer Staatskanzlei gewählt worden war, veränderte sich sein Verhalten dramatisch. Er düpierte langjährige Berater, hielt sich nicht an Zusagen und sammelte Weggefährten um sich, mit denen er bewusst ein System des Misstrauens und des unbedingten Gehorsams installierte. Sein Mann fürs Grobe wurde ein ehemaliger Bundeswehroffizier, der wie ein Feldjäger alle vom Hofe jagte, die dem großen Regenten nicht nach dem Mund redeten oder sich nicht der vorgegebenen Linie unterordneten. Jener Boris Berger räumte in der Staatskanzlei, in der Regierung und nicht zuletzt im Land Widersacher beiseite oder sorgte für Abstrafaktionen.

Rüttgers ließ es zu, weil er es so wollte.  Er machte aus Partei und Staat eins. Er richtete sich auf eine Epoche ein, es wurde nur eine Episode. Er versprach nach 39 Jahren SPD-Regentschaft an Rhein und Ruhr, nach vier sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und rotem Filz und Verflechtung im ganzen Land neue Ideen und Aufbruch. Gelandet ist Nordrhein-Westfalen nach nur fünf Jahren Rüttgers-Regentschaft dort, wo das Land nach vier Jahrzehnten Kühn, Rau, Clement und Steinbrück schon war: tief gespalten und ohne Illusionen. Und in der Sehnsucht nach einem politischen Neuanfang. Nach einem Neustart, den nun zwei Frauen, Hannelore Kraft von der SPD und Sylvia Löhrmann von den Grünen, wagen. Ein schwieriges Unterfangen, doch wenn sie ehrliche Politik machen, wenn sie die Menschen mitnehmen, dann haben sie die gleiche Chance, die Rüttgers vor fünf Jahren hatte. Und der sie nicht nutzte.

Rüttgers wollte nicht Politik machen. Er sonnte sich im Amt. Er ließ sich von seinem Berger inszenieren, er ließ sich einreden, er müsse werden wie Rau; er wollte Arbeiterführer sein und kungelte mit den Bossen. Er machte keine Politik für das Land, sondern für sich selbst. Er gab Millionen aus für festliche Aufzüge im Düsseldorfer Ständehaus und auf dem Bonner Petersberg. Er tafelte mit den vermeintlich Wichtigen, verlieh Orden und Preise. Der biedere Familienvater aus dem katholischen rheinischen Milieu sucht Glanz und Glamour der großen Welt. Im Land schlossen derweil Werke wie BenQ oder Nokia, baten Tausende um Hilfe, doch außer leeren Versprechungen in die Flüstertüte hatte der Regierungschef nichts zu bieten. Im Gegenteil: von Unwissen und Fehleinschätzen geprägt, lenkte der Regierungschef Rüttgers auch noch die Landesbank WestLB ins Aus. Die Folge war bitter, ein Finanzminister präsentierte ihm Jahr für Jahr statt eines ausgeglichenen Haushalts immer wieder neue Milliardenlöcher.

Doch Rüttgers war zum Schluss so abgehoben, dass er offensichtlich nicht mehr bemerkte, wie er sich vom Land immer mehr entfernte und sich nur noch in kleinsten Kreisen von ergebenen Zuschauern und Fürsprechern bewegte. Wie seine Partei und die sie lenkenden Kräfte Fehler um Fehler begingen, nur um dem großen Vorsitzenden zu gefallen. Manch einer hatte dabei jedes Maß verloren, bediente sich selbst, schädigte die CDU und letztlich damit Rüttgers.

Da waren sie noch fröhlich, später in Affären verstrickt: Rüttgers und sein Ex-General Hendrik Wüst. Foto: NRW-CDU

Die Affären Wüst, van Dinther, Berger, der Parteispendenskandal oder die Video-Beobachtung der SPD-Chefin durch die CDU wurden von Christdemokraten an die Öffentlichkeit lanciert, weil diese das schmutzige politische Geschäft des Rüttgers-Clans nicht länger mit den Grundwerten und Grundsätzen ihrer Partei in Einklang sahen. Daran, an der eigenen Partei und an der eigenen Arroganz, ist der CDU-Chef gescheitert. An seinem abgehobenen Denken und an dem daraus folgenden Politik-System.

Dass er dies noch immer nicht begriffen hat, dass er und sein Politik-Verständnis einem Neuanfang in NRW im Wege stehen, zeigten die vergangenen Wochen. Die Wähler hatten schon längst verstanden, Rüttgers nicht. Er glaubte tatsächlich, seine CDU in eine Große Koalition mit der SPD führen zu können.  Ohne ihn hätte sich die SPD wohl kaum verweigern können. Die CDU hätte sich in einer solchen Regierung erneuern können. Nun liegt sie in Scherben am Boden.

Es werden Machtkämpfe um Posten und Positionen geführt. Jetzt und in den nächsten Wochen. Die noch immer parat stehende „Bildzeitung“ berichtete am Samstag von gescheiterten Putschplänen gegen Rüttgers. Putsch? Ein Putsch ist nicht mehr nötig. Der König hat längst den Thron geräumt, wenngleich er ein samtenes Kissen mitgenommen hat. Doch auch dieses werden seine „Parteifreunde“ ihm schnell vom CDU-Chefsessel reißen. Die neu zu verteilende Macht in Düsseldorf wird von Berlin gesteuert. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel sich nicht leisten konnte, dass Hannelore Kraft nicht nach der Macht greift, so kann sich Kanzlerin Angela Merkel nicht erlauben, dass ihr größter Landesverband ohne Kraft und Macht dasteht. Merkel braucht eine starke NRW-CDU und sie weiß, dass es im System Rüttgers niemanden gab, der auch nur so viel Profil erlangte, als dass er nun die Partei führen könnte.

Bei dem Berliner Regierungschaos und dem freien Fall der Union in der Zustimmung beim Wahlvolk wird Rüttgers nicht länger auf dem Chef-Stuhl der CDU sitzen können. Seine Zeit ist abgelaufen, auch in Berlin wartet niemand auf ihn. Versorgungsposten hat Angela Merkel nicht zu vergeben. Also wird sich wohl Norbert Röttgen im Auftrag der Kanzlerin nach Düsseldorf aufmachen, um zunächst einmal den Parteivorsitz mit einem unbelasteten, frischen Gesicht zu besetzen. Röttgen, ein  Mann mit eigenen politischen Vorstellungen, der politischen Anstand mitbringt, und der machtbewusst ist. Er könnte einer CDU Stabilität verleihen, die durch Rüttgers´ Misswirtschaft in argen finanziellen Problemen steckt, die Mitarbeiter entlassen muss und die pro Jahr durch das schlechte Wahlergebnis 650 000 Euro weniger einnimmt.

CDU-Leute nennen ihn "Rüttgers in kurzen Hosen": Gefolgsmann Andreas Krautscheid (r.) Foto: NRW-Staatskanzlei

Dass einer der drei Kandidaten für den Fraktionsvorsitz im Landtag die Partei führen könnte, ist wohl ausgeschlossen. Der Westfale Karl-Josef Laumann ist ein grundehrlicher Mann und in den eigenen Reihen beliebt – das war´s dann aber auch. Außerdem gilt er nach wie vor als treuer Gefolgsmann des Abgewählten. Andreas Krautscheid, der Aushilfs-Generalsekretär mit seinem tönenden Aktionismus, der bei seiner Maulwurf-Jagd den Staatsanwalt rief, der in seinen Statements ein ums andere Mal die Wahrheit verbog, der Rüttgers und die CDU Tag für Tag noch tiefer in den Sumpf bugsierte, dürfte bei einem Neuanfang keine Chance haben, da er zum System des Gescheiterten zählt. „Krautscheid ist Rüttgers in kurzen Hosen“  beschrieb kürzlich ein verbliebener, aufrechter CDU-Grande den strebsamen und gefälligen Rüttgers-Mann. Bliebe noch Armin Laschet, den geschäftsführenden Frauenminister. Der Aachener ist ein politisches Leichtgewicht ohne eigene Truppen. Er kann nett daher reden und ist möglicherweise sogar für neue politische Ausrichtungen in der CDU zu haben. Doch er drängt sich zu sehr in die erste Reihe. Nach der Bundestagswahl hielt er sich fast eine Woche in  Berlin auf und wartete auf den Ruf, erster nationaler Integrationsminister zu werden. Merkel hatte den kleinen Rheinländer übersehen. Am desaströsen Wahlabend des 9. Mai hielt er gekonnt die CDU-Flagge hoch, stürmte in alle Fernsehstudios, die sein Landesvorsitzender mied, und präsentierte sich schon als neue Nummer 1. Vielleicht zu offensiv und offensichtlich – die Absicht, nun nach Ämtern zu drängen, war und ist ihm auf Schritt und Tritt anzusehen.

Vieles spricht dafür, dass sich die CDU in NRW ein wenig Zeit nimmt, um intern und unaufgeregt zu klären, wer an welcher Stelle die Partei erneuert. Jürgen Rüttgers wird diese Chance wohl nicht gegeben. Im Gegenteil: Er kann jetzt endlich mal das tun, was er sonst auch schon im Sommer gern tat. Sechs Wochen Urlaub an der Cote d´Azur, in seinem eigenen Anwesen. Vielleicht schreibt er wieder ein Buchmanuskript, oder er legt Fliesen im Badezimmer. Auf Fotografen, die ihn dabei ablichten, braucht er diesmal allerdings nicht zu warten. Jürgen Rüttgers ist Geschichte.