Frech anstatt fromm: CDU-Generalsekretär Krautscheid an der Seite des Dalai Lamas Foto: NRW-Staatskanzlei
Es war in einer der beiden Verhandlungspausen zwischen SPD und CDU am vergangenen Mittwoch im Hotel Maritim am Düsseldorfer Flughafen. Es war ein Örtchen, das manch einer als still bezeichnet. Diesen Ort betrat ein gewisser Andreas Krautscheid, Generalsekretär der CDU. Ein Mann, der das gerade Wort schätzt, der vermeintliche Gegner gern mit Unwahrheiten traktiert, politisch Andersdenkende mit Häme und scharfer Rhetorik überzieht. Jener Krautscheid also sagte zu einem seiner Begleiter an diesen stillen Ort: „Sch…, wir haben uns verzockt.“ Auch in den eigenen Reihen spricht er Klartext und ist zuweilen sogar ehrlich. Diesen Wesenszug legte er gestern wieder ab. Lauthals tönte Rüttgers´ General: „Kraft beginnt unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel“ und fügte hinzu, alle 24 Sitzungsteilnehmer hätten in den 14-stündigen ernsthaften und sachlichen Sondierungsgesprächen gespürt: „Wer zu Ergebnissen kommen will, kann dies auch schaffen.“ Ein letztes Aufbäumen des Rüttgers-Clans vor dem drohenden Machtverlust. Denn die CDU ist raus, jetzt verhandeln SPD, Grüne und FDP. Ernsthaft.
Was war das gestern nur für ein desaströser Tag für den Ministerpräsidenten. Sein parteiinterner Widersacher Christian Wulff schnappte ihm den begehrten Lieblingsposten als Bundespräsident weg. Die FDP des Andreas Pinkwart weicht immer mehr die starre Ablehnung einer Ampel-Koalition auf und bereitet sich auf nächste fünf Jahre in einer Regierung vor. In Berlin will man Rüttgers nicht, das wusste er bereits am Mittwoch, als er umständlich lispelte: „Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen.“ Denn die Entscheidung für Wulff war bereits am Montagabend gefallen und sickerte sogar bis Düsseldorf durch. Auch wird dem Düsseldorfer Abgewählten schon zu diesem Zeitpunkt das Merkel-Umfeld signalisiert haben, dass für ihn kein Platz vorgesehen sei, weder im Bellevue noch am Kabinettstisch.
Also mussten Rüttgers und seine Getreuen alles auf eine Karte setzen. Und so verhielten sie sich in den Sondierungen mit der SPD. Angeführt von einem aggressiven Krautscheid beschimpfte man die SPD für Interviews, die Mitglieder der Verhandlungskommission gegeben hatten. Rüttgers sekundierte seinem General, um die SPD kleinzukriegen und zu erschrecken. Um politische Inhalte ging es kaum, im Gegenteil: auf die Frage, welchen Weg man denn in der Schulpolitik mitgehen würde, antwortete Bildungsexperte Herbert Reul mehr oder weniger mit Schulterzucken „das weiß ich auch noch nicht so genau.“ Das Gesprächsklima war von Seiten der Rüttgers-Getreuen total vergiftet worden, einzig Armin Laschet soll weitgehend sachlich diskutiert haben. Dass Krautscheid nun von sachlichen Gesprächen fabuliert, lässt freilich tief ins Innerste der CDU und derer Konversationskultur blicken. Es war vielleicht ein letzter Versuch, das Kistenpacken in der Staatskanzlei zu verhindern. Doch das unbedingte Festhalten an Rüttgers und seinen Getreuen manövrierte die CDU schließlich ins Abseits. Verzockt eben, da hatte Krautscheid schon recht.
Will nicht weichen: Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Foto: Landtag NRW
Rüttgers steht nun vor dem Nichts. Er hat wohl keine Chance mehr, sein Amt zu behalten. Wie eine Parteifreundin von ihm, Regina van Dinther. Die Grand Dame des Parlaments der vergangenen Legislaturperiode ist – wie vor fünf Jahren – nicht einmal in den Landtag gewählt worden. Nach reichlich Skandalen um zusätzliche Vergütungen und nicht gezahlte CDU-Parteimitgliedsbeiträge konnte sie ihren Wahlkreis im roten Revier nicht holen. Da nutzte selbst der einstmals sichere Listenplatz 3 bei dem 10-Prozent-Absturz der eigenen Partei nichts mehr. Van Dinther war draußen.
Aber nicht ganz. Am kommenden Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages, wird sie um 15 Uhr die Glocke läuten und die neuen Abgeordneten begrüßen als sei nichts geschehen. Als sei sie dabei. Abwahl? Die gab es für sie nicht! Nicht als Präsidentin, wohl als Abgeordnete. Denn die Verfassung des Landes hält eine absurde Besonderheit bereit: danach amtiert das alte Landtagspräsidium solange, bis ein neues gewählt worden ist.
Auf diesen Wahlakt wird man warten müssen, solange, bis sich die politischen Parteien auf eine neue Regierung geeinigt haben. Denn die Regel, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt, zieht nicht. SPD und CDU verfügen jeweils über 67 Abgeordnete, wobei die CDU den kleinen Vorteil von 5882 Stimmen im absoluten Wahlergebnis ausweist und daraus den Anspruch auf die Präsidentschaft ableitet. Noch ist nichts entschieden, aber die Grünen haben wohl schon signalisiert, dass sie einen CDU-Kandidaten mitwählen würden. Eckhard Uhlenberg, ein grundsolider erfahrener Abgeordneter, der zuletzt fünf Jahre recht unauffällig dem Umweltministerium vorstand, soll nach Rüttgers´ Plänen für die CDU kandidieren.
Wäre da nicht die robuste Lady aus dem Ruhrgebiet. Regina van Dinther möchte weder auf ihren voluminösen 7er BMW-Dienstwagen noch auf das Gefolge in ihrem bisherigen Amt verzichten. Ums Ansehen kann es ihr dabei nicht gehen, das hat sie in den letzten Monaten durch ihre offen zutage getragene Raffgier verspielt. Und so wildert die Polit-Lady skrupellos in den eigenen Reigen und greift ganz tief in die Trickkiste. Wie aufgebrachte und empörte Parteifreunde berichten, erwarte van Dinther von der Landes-CDU, dass sie den gleichen Schachzug wie vor fünf Jahren einleite. Damals konnte die auf Platz 1 der Nachrückerliste Wartende auf Rüttgers vertrauen, der den Gütersloher Abgeordneten Günter Koslowski flugs zum beamteten Staatssekretär beförderte.
Solche Rochaden kann man als Regierungspartei einleiten – die Zeit ist aber vorbei. Also müsste das Gesicht der Frauen-Union NRW – wieder auf Platz 1 der Warteliste – nun auf das freiwillige Ausscheiden oder den Tod eines Abgeordneten hoffen, um doch noch in den Landtag einzuziehen. Das kann Wochen, Monate, Jahre dauern. Doch die Zeit hat Regina van Dinther nicht. Sie ist Präsidentin und will es auch bleiben. Was tun? Sie ist selbst tätig geworden.
Regina van Dinther bedrängt derzeit viele andere Abgeordnete, damit diese auf ihr Mandat verzichten. Ein aussichtsloses Machtspiel, denn Rüttgers hatte die Präsidentin schon vor Monaten nach deren zahlreichen Geldaffären fallen gelassen. Das rabiate Vorgehen der Noch-Präsidentin sorgt dennoch für große Unruhe in der CDU. Vor wenigen Tagen wurde sie von mehreren Vertretern der Ruhr-CDU aufgesucht und gebeten, ihr Treiben einzustellen. Doch van Dinther zeigte sich nicht einsichtig. Sie wird weiter machen und Unfrieden in die CDU-Fraktion tragen. Jeder Tag zählt. Ist sie bei der Wahl des neuen Präsidenten in den nächsten Wochen nicht ordentliche Abgeordnete, könnte sie nicht gewählt werden.
Dass sie von der CDU erst gar nicht nominiert würde, hat van Dinther wohl bis heute nicht realisiert.
18 Antworten bis jetzt ↓
1 Haffi59 // Jun 4, 2010 at 07:46
T.Tiger, sie haben sich doch sicher bei der Formulierung “grundsolide” bei E. Uhlenberg verschrieben. Oder ist ihnen der Skandal im NRW-Umweltministerium mit der Verhaftung des Abtl. Leiters Harald F. wegen einer Currywurst nicht bekannt. Da gab es einen Untersuchungsausschuss. Oder wie sieht es mit den PFT-verseuchten Äckern in Brilon aus. Alles grundsolide Skandale, die eigentlich zu einem Rücktritt reichen müssten.
2 Guten Morgen | Too much information :: toomuchinformation.de // Jun 4, 2010 at 09:42
[...] Wir-in-NRW-Blog befasst sich noch einmal mit der amtierenden Landtagspräsidentin von NRW van Dinther. Diese erwarte noch einmal von der NRW-CDU, dass sie duch Postenschacherung erneut in den Landtag [...]
3 Von-der-Biegung-des-Flusses // Jun 4, 2010 at 12:28
Die Spekulationen über von der Leyen haben nur abgelenkt von Merkels wahrer Absicht mit ihren sorgfältig vorbereiteten Schachzügen: letzter ernst zu nehmender Konkurrent Wulff wird auf präsidialen Thron gehoben, also kalt gestellt! Wer je an die Option geglaubt hat, dass Merkel den mächtigen Posten ihrer loyalen Arbeitsministerin von der Leyen zu diesem Zeitpunkt vakant gestellt hätte, um womöglich die Frage nach Rüttgers aufkommen zu lassen, der hat nicht verstanden. Merkel setzt sich doch nicht einen gescheiterten Widersacher ins Bundes-Nest…
Für Rüttgers war das von Anfang an klar. Deswegen hat er auch sofort dementiert und gleich verbreitet: “Mein Platz ist in NRW!”
Das wird sich noch herausstellen, wo sein zukünftiger Platz ist. Zur Zeit könnte man ein Reha-Zentrum für dumm-gestrauchelte Politiker empfehlen: Mal ausschlafen, Jürgen… mal was Richtiges essen… ein Deckchair in die Sonne stellen und drüber nachdenken, wie das denn alles so kommen konnte… vielleicht bringt Intimus Berger ja ein Kaltgetränk. Oder leckt der auch Wunden…?? Ne, … oder…?
4 Schreibtisch Computertisch EASY GO Walnuss Silber / ausziehbare Tastaturhalterung / separate Computerhalterung mit Schaumstoffdämpfung / sehr hochwertig verarbeitet / Auch spiegelverkehrt aufstellbar / Ausführliche, bebilderte Aufbauanleitung und detail // Jun 4, 2010 at 12:51
[...] van Dinther will nicht gehen und erwartet Mandatsverzicht eines … [...]
5 ingeborg // Jun 4, 2010 at 14:07
Ach ja, die Andenkonnection im Schloß Bellevue, die FDP in der Landesregierung, die van Dinther klebt unappetitlich am Stuhl, wie einst die Wolski und die „teure Justizposse“ wird Landtagspräsident. Gottseidank scheint die Sonne, sonst könnte man heulen.
Vielleicht hat der ein oder andere hier Lust die Petition für einen internationalen Untersuchungsausschuß zu unterschreiben?
http://www.avaaz.org/de/gaza_flotilla_3/
gruss i.
6 Links anne Ruhr (05.06.2010) » Pottblog // Jun 5, 2010 at 08:39
[...] Regina van Dinther will nicht gehen und erwartet Mandatsverzicht eines CDU-Abgeordneten (Wir in NRW) – Regina van Dinther (CDU) will weiterhin Landtagspräsidentin werden. Nur dumm, dass sie es nicht mal als Abgeordnete in den Landtag geschafft hat. Jetzt soll sie versuchen direkt(!) gewählte(!) Abgeordnete dazu zu bringen, für sie zurückzutreten! [...]
7 ebook leser // Jun 5, 2010 at 20:16
Jetzt wird diese Bundespräsidentenwahl wieder zur Polit Posse. Warum zur Hölle können sich die CDU und die SPD nicht auf einen Kandidaten einigen, der von beiden Parteien getragen wird. Gauck wäre ja so einer. Auf der anderen Seite ist der ja auch viel zu alt. Mit 70 hält der den Stress ja nicht durch. Da ist der Hannoveraner schon viel jünger. Mal schauen wer es werden wird und ob er länger duchhält als der Köhler.
8 Badener // Jun 5, 2010 at 21:17
Endlich kommt überhaupt wieder Bewegung in die Koalitionsverhandlungen. Füe die Linke wäre eine Zustimmung für Gauck nochmals eine Chance gewesen von der SPD ernsthafter ins Gespräch gerufen zu werden. Leider verpasst. Schade.
9 Wähler // Jun 6, 2010 at 00:17
“Eckhard Uhlenberg, ein grundsolider erfahrener Abgeordneter, der zuletzt fünf Jahre recht unauffällig dem Umweltministerium vorstand,”
Ähm Theobald Tiger, in welchem Ausland waren sie die letzten 5 Jahre?? Uhlenberg hat in den Jahren nur gelogen, vertuscht und Mitarbeiter diskriminiert sowie sich selber dadurch diskreditiert!
Gruss
10 ingeborg // Jun 6, 2010 at 00:29
So, jetzt mal mit beiden Füßen auf dem Boden. Meiner Kenntnis nach kostet uns der Posten “round abound” 2.80.000 Euronen im Jahr. Der Posten kann maximal 10 Jahre (2 Perioden a 5 Jahre ) besetzt werden. Der jeweilige Inhaber bekommt einen “Ehrensold” von ca. 2.oo.ooo Euronen nach Ausscheiden bis zum —-. Der Andrang ist beträchtlich.
gruss i.
11 Wähler // Jun 6, 2010 at 00:31
“Regina van Dinther. Die Grand Dame des Parlaments”
hihih wer hat denn dieses Wortspiel erfunden? Das ist Wort und Leser- Verulkung!
Gruss
12 Robin Hood // Jun 7, 2010 at 17:17
Die Landtagspräsidetin ist nur peinlich. Aufgrund Ihrer nicht bezahlten Beiträge ruhen alle Rechte als CDU-Mitglied, z. B. auch für eine Kandidatur für den Landtag. Rüttgers hat sich schon vor 5 Jahren mit der peinlichen Nachrückernummer blamiert. Der Wähler will Frau van Dinther und Herrn Rüttgers nicht. Ob Sie das jemals realisieren werden
13 Hagen Kruska // Jun 7, 2010 at 22:43
@ Robin Hood: Woher wollen Sie denn wissen, dass der Wähler van Dinther nicht möchte. Nur weil sie ihr Direktmandat nicht gewonnen hat? Franz Müntefering hat im Hochsauerland auch immer absolut abgeschlagen hinter den CDU-Bewerbern gestanden. Van Dinther hat in einem hochroten SPD WK kandidiert und die Liste der CDU hat nicht gezogen. Aber warum schreibe ich das überhaupt? Ich dachte einmal Pieper und seine Mitstreiter seien an einem unabhängigen Journalismus interessiert. Aber denkstel, reine Sozi Polemik und nichts anderes. Immerhin kann ich diesen schlechten, einseitigen SPD-Blog nun aus meiner Start-Liste streichen. An mieseren Journalismus ist dieser Blog nicht mehr zu übertreffen. Pieper und seine Leute sind eine Schande für einen Journalismus der sich der unabhängigen Recherche und der Überparteilichkeit verpflichtet fühlt. Sie sind wirklich nur das Zentralorgan der SPD!
Wenn dieser Blog wirklich mit Journalismus zu tun haben soll, werde ich mir eine andere Branche suchen. Als Berufskollegen bin ich von Ihnen schwer enttäuscht auf welche billige Art und Weise sie sich der SPD anbiedern. Ich habe es 2005 nicht bedauert, dass die SPD abgewählt wurde. Sie scheinen allerdings in diesem ganzen roten Klüngel mitgewirkt zu haben und dieser Blog ist einzig und allein Ausdruck ihrer schweren Enttäuschung!
14 wolfgang1951 // Jun 7, 2010 at 22:53
Robin Hood hat natürlich recht. Das Auftreten der Landtagspräsidentin im Wahlkampf war entweder peinlich oder sie ließ sich direkt von fremden Kandidaten vertreten. Auch an Infoständen sah man sie nur sehr selten. Wen wundert es da, daß sie überdurchschnittlich an Stimmen verlor ?
Jetzt spielt die Dame die verzweifelt um ihren politischen Job Kämpfende. Eben echte Raffgier.
15 Robin Hood // Jun 8, 2010 at 07:53
Die Amtsübernahme in der Politik ist nicht Selbstzweck sonder Dienst zum Wohle der Allgemeinheit. Frau van Dinther sieht es nur als Job mit Einnahmequelle. Sie reicht sich selbst, andere sollen die Arbeit machen z. B. an den Infoständen. Einer politischen Diskussion über Ihre Themen stellt Frau van Dinther sich nicht.
16 wolfgang1951 // Jun 8, 2010 at 21:49
Nun ist der Fall ja abgeschlossen: Regina van Dinther hat sich wohl selbst ins Aus gestellt und macht keinen Tag länger. Zur konstituierenden Sitzung, die sie noch leiten wird, hat sie ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Das Beste was sie noch tun konnte!
17 Ampel in NRW gescheitert: FDP wohl schuld, CDU will via BILD ablenken, Neuwahlen wahrscheinlich #ltw10 » Pottblog // Jun 11, 2010 at 01:43
[...] CDU sich wirklich – wie vom Generalsekretär Andreas Krautscheid laut Wir in NRW bereits geäußert – schlicht und ergreifend [...]
18 Jürgen // Jun 15, 2010 at 11:50
Ich versuche es nochmal. Mich interessiert einfach (und das ohne jeden Vorwurf oder Hintergedanken), weshalb Hr. Tiger meint, dass Hr. Uhlenberg, ein “ein grundsolider erfahrener Abgeordneter, der zuletzt fünf Jahre recht unauffällig dem Umweltministerium vorstand” ein geeigneter Landtagspräsident sei? Die Kommentatoren Haffi59 und Wähler haben ja bereits auf seine Schwachstellen/Versäumnisse verwiesen. Für mich ist der Herr deswegen absolut ungeeignet.
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