Das künftige Regierungsduo in NRW: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann (r.). Foto: Grüne NRW
Es ist kein Wagnis, auch kein Experiment. Es ist reine politische Notwendigkeit. Wenn SPD und Grüne, angeführt von ihren Frontfrauen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, in dieser Woche ihre Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung in NRW aufnehmen, dann schaut die gesamte Republik hin. Nach fünf Jahren Rüttgers-Pause wollen die beiden Parteien mit frischen Kräften und neuen politischen Konzepten an Rhein und Ruhr erneut regieren. Es fehlt ihnen zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch Kraft und Löhrmann sind zuversichtlich, auch mit einem Minderheitskabinett ihre Vorstellungen einer politischen und wirtschaftlichen Erneuerung umzusetzen. Dabei setzen sie auch auf die Unterstützung von FDP und CDU.
Es geht nicht anders. Hannelore Kraft musste Verantwortung für Nordrhein-Westfalen übernehmen, da andere Parteien für eine Koalition nicht zur Verfügung standen oder tragfähige politische Lösungen blockierten: Die CDU begriff nicht, dass sie sich inhaltlich und vor allem personell erneuern musste. Rüttgers, Krautscheid & Co beharrten trotzig auf ihrer Mehrheit von mageren 5882 Stimmen bei gleicher Abgeordnetenzahl (CDU und SPD je 67) und leiteten daraus einen Anspruch ab, den abgewählten Ministerpräsidenten im Amt zu halten. Erst an diesem Wochenende – zu spät – erkannten die Christdemokraten ihren strategischen Fehler und servierten ihren bisherigen Spitzenmann ab. Die Linken, ein Sammelsurium politisch Verirrter und Gescheiterter, bugsierten sich innerhalb von nur fünf Stunden aus dem Regierungsgeschäft. Und die FDP war während der Sondierung so mit internen Machtkämpfen beschäftigt, dass sie gar nicht merkte wie sie gerade dabei ist, sich selbst zu eliminieren. Die orientierungslosen Liberalen hatten die große Chance, weiter eigene Regierungspolitik an der Seite von Rot und Grün zu gestalten. Doch sie zerrieben sich in persönlichen Eitelkeiten und wählen nun den Weg ins parlamentarische Abseits, sollte es in absehbarer Zeit gar zu Neuwahlen kommen.
Dass es so schnell Neuwahlen gibt, ist gar nicht sicher. Möglicherweise gelingt es in ein paar Monaten, die FDP oder auch die CDU für die eine oder andere sachpolitische Entscheidung ins neue Regierungslager zu ziehen. Das ist jedenfalls die Absicht von Kraft und Löhrmann. Es könnte gelingen, denn Berlin regiert mit. Die Achse Berlin-Düsseldorf wird wohl enger geknüpft, als im Moment erkennbar. Denn Kanzlerin Merkel steht selbst einer gefühlten Minderheitsregierung vor. Ihr fehlt in der politischen Zustimmung die Mehrheit, Schwarz-Gelb liegt in Umfragen weit hinter Rot-Grün. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat in der Beliebtheit sogar schon die omnipräsente, aber immer trauriger und überforderter wirkende Kanzlerin überholt. Ganz zu schweigen von ihrem Kompagnon Guido Westerwelle, der lieber gleich abtaucht, um nicht wieder beim Fehlermachen erwischt zu werden. Wie entspannt und sortiert wirkt im Vergleich ein Jürgen Trittin, der mit breiter Sachkunde und kühlem Verstand Hotelsteuer-Guido entzaubert.
Aber viel wichtiger: Das Duo Merkel/Westerwelle kann nicht mehr regieren, ohne auf NRW Rücksicht zu nehmen. Merkels “Minderheitsregierung” braucht Kraft und Löhrmann im Bundesrat, sonst geht nichts mehr in dieser Republik. Das weiß auch Gabriel, das nutzt er. Die SPD regiert in Berlin mit – über Düsseldorf. Also ist es nur passend, dass die beiden NRW-Frauen CDU und FDP eingeladen haben, zum Wohle des Landes mitzumachen. Darüber hinaus dürfte die Tür für die Pinkwart-FDP weiterhin weit geöffnet sein, sogar der Regierung beizutreten. Krafts und Löhrmanns (Minderheits)Regierung könnte Jahre durchhalten, der Ausbau zur “Ampel” ist immer noch möglich. Und es deutet viel darauf hin, dass FDP-Bundesgeneral Christian Lindner die Option will, um seine Partei vor dem Absturz ins Aus zu retten. Der strategische Kopf der Liberalen könnte so auch politischen Druck auf die Regierungspartner der Union in Berlin ausüben und seine Partei wieder stärker als eigenständige Kraft positionieren. Auch bei der FDP wird man wissen, dass man Politik besser in einer Regierung als in der Opposition gestalten kann; und dass der Wähler Regierenden mehr vertraut als Verweigerern. Ein schnelles Scheitern von Rot/Grün nach nur wenigen Monaten ist nicht absehbar.
Die Linken können keine bedeutende Rolle in in Überlegungen von Rot/Grün spielen. Da mögen Rüttgers und seine Getreuen in ihren letzten Zuckungen noch etwas von Rot-Rot-Grün faseln und Vereinzelte in der Wirtschaft ein kommunistisches Nordrhein-Westfalen an die Wand pinseln, das ist keine Realität. Im Gegenteil, Rot und Grün, dieses einstige Schreckgespenst deutscher Politik, ist längst angekommen in der pragmatischen Politikwelt.
Es wird spannend werden, den Entwurf einer zukunftsfähigen Gesellschaft im Industrieland Nordrhein-Westfalen umgesetzt zu sehen. Wenn das Schulsystem sich nach modernen wissenschaftlichen Erfahrungen verändert und das starre und überforderte Drei-Klassen-System einem längeren gemeinsamen Lernen weichen wird. Wenn Städte und Gemeinden wieder selbst wirtschaften dürfen und die Finanzverteilung gerechter organisiert wird. Die Programme sind zwischen beiden Parteien miteinander abgestimmt, die Richtung ist ausgelotet und fest justiert.
Interessanter wird sein, wie es Rot und Grün schaffen, die Vorstellungen von nachhaltigem Wirtschaften, den Umbau zu einer ökologisch orientierten Industriegesellschaft an Rhein und Ruhr zu realisieren. Dass dies alles ohne Kohle und die Kraftwerke geht, ist eine Illusion der Grünen, die die SPD nicht akzeptieren wird. Aber man wird hier mit den Stromkonzernen und den Stahlkochern gemeinsam nach umweltschonenden Lösungen suchen. Ohnehin ist es ein weitverbreiteter Irrglauben, dass die Konzerne mit ihren hunderttausenden Arbeitsplätzen das Thema Umwelt- und Klimaschutz aus ihrem Fokus verbannt hätten. Das Gegenteil ist der Fall: die meisten Unternehmen sind stolz auf ihre Umweltberichte, auf jedes Jahr verbesserte Klimabilanzen und auf nachhaltige Produktionslinien. Dass sich ein Stahlwerk nicht ausschließlich mit Windmühlen, Wasserrädern und Sonne betreiben lässt, dürften inzwischen auch die Grünen wissen. Es sei denn, sie akzeptierten eine großflächige Verschandelung der Umwelt.
Es wird vor allem auf die SPD und ihre Köpfe in der neuen Regierung ankommen, das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik zu stabilisieren. Nordrhein-Westfalen lebt von seiner Industrie und den Arbeitsplätzen. Die Manager sind weitgehend konservativ strukturiert. Es gilt, Ihnen von Beginn an Verlässlichkeit zu signalisieren und ein deutliches Bekenntnis zum Industriestandort NRW abzugeben. Das erwarten auch die Arbeiter an der Ruhr, im Rheinland und in Westfalen. Dafür steht bei der SPD nicht nur Hannelore Kraft, sondern auch Männer wie Norbert Römer und Guntram Schneider, der künftig wohl das Arbeitsministerium führt und noch DGB-Chef des Landes ist. Kraft und Schneider sowie der künftige Wirtschaftsminister besetzen Schlüsselfunktionen in NRW, damit hier weiter gewirtschaftet wird und in den Konzernzentralen nicht ein rot-rot-grünes Schreckgespenst einzieht, das es nicht gibt. Mit einer Verlagerung von Investitionen – ThyssenKrupp hat gerade fünf Milliarden Euro in Brasilien investiert – oder dem Bau von Kraftwerken in England, Skandinavien oder in osteuropäischen Ländern durch RWE und E.on ist Nordrhein-Westfalen nicht gedient. Aber es kann, und darauf muss die neue Regierung drängen, vieles einvernehmlicher mit der Umwelt und der Gesellschaft geplant und gebaut werden. Auch Großanlagen.
Wenn es gelingt, den gesellschaftlichen Umbau, Schule, Integration, Wirtschaft und Arbeit modern und zukunftsträchtig zu gestalten, dann hat Rot-Grün möglicherweise größere Überlebenschancen, als der künftigen Koalition bisher eingeräumt wird. Und dann könnten auch CDU und FDP mitmachen. Ob bei einzelnen Projekten oder sogar in der Regierung (FDP). NRW hätte nach dem gescheiterten schwarz-gelben Experiment einen wirklichen Aufbruch in eine moderne Gesellschaft verdient.
16 Antworten bis jetzt ↓
1 ulibold // Jun 21, 2010 at 06:19
Nanu? Wo sind denn all die Beiträge, die diesen Weg jetzt auch wieder für falsch halten, taktisch unüberlegt und ziellos??
Es wird nicht lange dauern und die typisch deutsche Nörgelei an den Menschen, die schwierige Entscheidungen zu treffen haben, geht weiter. Natürlich nörgeln wir auch an allem anderem gerne rum, wenn es sich anbietet, was eigentlich immer der Fall ist.
Als ob es toll wäre, das unsere Regierung schwach ist und phantasielos. Als ob es uns weiter brächte, wenn Merkel, Rüttgers und Westerw. scheitern und ihre Ämter verlören. Das Volk hat gewählt, hässliche Demokratie, jetzt haben wir eben eine bürgerliche Regierung im Bund, die tut, was Bürgerliche eben so tun.
Waren die Zeiten unter Clement, Schröder und Partner so viel besser? Ein Schröder, selbstverliebt und besoffen in der Gesprächsrunde nach der Bundestagswahl? Was waren wir froh, als der rote Klüngel in NRW endlich abgewählt war, ich jedenfalls. So gesund kann Demokratie sein.
Diese Wahl ist vorbei, lasst Kraft und Löhrmann arbeiten, lasst Pinkwart und Rüttgers Zeit, sich neu zu orientieren. Die Probleme sind groß, wir alle müssen beitragen, dass es weiter nach vorne geht, in der Energiepolitik, in der Bildung, in dem Plan, wie wir in Zukunft leben wollen.
2 Joachim // Jun 21, 2010 at 08:28
Geht’s hier um die neue Landesregierung, oder darum, die Erneuerbaren mit schwachen (bzw. falschen!) Argumenten zu verunglimpfen?
100% sind möglich, das sagen selbst McKinsey und Konsorten: roadmap2050.eu
Mit solchen Ausflügen ins Ungenaue und Populistische (”Illusion”) hat sich der Blog in meinen Augen gerade ein gutes Stück diskreditiert.
3 Michael Mohr // Jun 21, 2010 at 09:02
Richtig Ulibold,
deine Schlussfolgerung ist stimmig, die Probleme sind wirklich gewaltig, aber Schwarz-gelb wurde nach fünf Jahren zu Recht abgewählt.
Inwiefern wir Wähler oder leider auch Nichtwähler zu einem Gelingen der anstehenden Problemen betragen können, wird sich zeigen.
Aufmerksamkeit ist dabei eine Grundvoraussetzung.
Und da drängt sich schon der “brüllende Widerspruch” zum Tiger auf, der in seiner sonst doch plausiblen und scharfen Analyse in der Energiepolitik, weiterhin für Großanlagen plädiert.
Genau hier wird es wohl schon knacken zwischen Rot und Grün.
Sind wir trotzdem optimistisch.
Gruß, M.M.
4 WerHatNochNichtWerWillNochmal // Jun 21, 2010 at 11:40
Der Wahlkampf ist vorbei. War ja deshalb ganz lustig hier, die vielen taktischen Spekulationen, von denen 70 Prozent sich dann als hinfällig erwiesen haben.
Statt solcher Politstrategie-Spiele im Sandkasten würde mich jetzt mal konkret interessieren, wie SPD und Grüne mit ihrer neuen Bundesratsmehrheit die Kopfpauschale (oder, was das Gleiche ist, die Erhöhung der Zusatzbeiträge) verhindern wollen.
Auf, auf zur fröhlichen Fakten-Recherche, liebe Under-Cover-Journalisten, statt der hier ausgiebig praktizierten Psychologisierung und Personalisierung von Politik.
5 ulibold // Jun 21, 2010 at 11:52
“Inwiefern wir Wähler oder leider auch Nichtwähler zu einem Gelingen der anstehenden Problemen betragen können, wird sich zeigen”
Wir können andere dazu anhalten, wählen zu gehen. Demokratie funktioniert mit 53% Beteiligung nicht mehr. Wer oder was auch immer gewählt wird, wichtig ist, daß die Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht. Dann haben wir eine starke Regierung, die die Leute auch mitnehmen kann.
Wir können versuchen, keine neuen Gräben zwischen Besitzenden und ärmeren Leuten aufzureißen. Wir können akzeptieren, daß es Menschen mit und ohne Kopftuch auf der Welt gibt, daß Kriege mit Waffen aus unserem Land geführt werden, daß wir mehr verbrauchen als nötig, daß wir immer hungrig sind, nie satt. Wir können anderen als Vorbild dienen, bescheidener zu leben und damit zufrieden zu sein.
6 Endulat // Jun 21, 2010 at 14:44
Rot-Grün bildet keine Minderheitsregierung. Es ist ein Patt, also eine Regierung ohne Mehrheit, die aber auch nicht in der Minderheit ist. Einer echten Minderheitsregierung sitzt der Übergangs-MP JR vor, der hoffentlich bald Randnotiz der Geschichte sein wird. Soviel Genauigkeit sollte sein.
7 Unentschiedene Frage: Hämorrhoiden – ja oder Nein? | Hämoriden // Jun 21, 2010 at 15:56
[...] Zwei Frauen auf dem Weg, NRW politisch und wirtschaftlich … [...]
8 John Sturges // Jun 21, 2010 at 17:33
Wenn man die bemerkenswerte Wende eines aalglatten Journalisten lesen möchte, dem plötzlich das Idol abhanden gekommen ist, das er sodann allerdings wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, der er zuvor in höchst peinlicher Weise mit willfährigen FAZ-Artikeln monatelang gedient hatte, muss nur den heutigen Artikel des Herrn Burger in der FAZ lesen, der an seinem Idol Rüttgers nur wenig gute Seiten lässt. Der Artikel trägt die bezeichnende Überschrift: Rüttgers plant die Rolle rückwärts. Das mag stimmen. Aber manche Journalisten haben diese Rolle rückwärts offenbar schon vollzogen
9 emden09 // Jun 21, 2010 at 17:51
Neuwahlen? Ich les ständig irgendwo “Neuwahlen”! Wo leben wir hier eigentlich? die Wählerschaft als Ganzes (oft auch „der Wähler“) hat klar gemacht, was er will. Die Verfassung gibt das her, was die Parteien aus dem Wahlergebnis machen sollen.
1. Rüttgers muss weg, hat die Wählerschaft als Ganzes deutlich gesagt. Rüttgers ist weg. Zurückgetreten , wie von der NRW-Verfassung vorgegeben.
2. Wir wollen keine klaren Mehrheiten, hat die Wählerschaft als Ganzes gesagt. Kraft regiert wie von der NRW-Verfassung in kluger Weise vorgesehen mit Minderheit.
3. die Wählerschaft als Ganzes hat nicht gesagt, dass sie nochmal wählen will, weil einigen Publizisten und ihrer politischen Machterhaltskaste das Ergebnis ihrer Entscheidung nicht in den Kram passt. die Wählerschaft als Ganzes wird also in Fünf Jahren wieder wählen.
So sehe ich die politische Realität im Land. So lange eine Politikerin es nicht nötig hat, eine Basta-Mehrheit hinter sich zu versammeln. Solange sie die „öffentliche Sache“ (Res Publica) mit dem Verhandlungsgeschick vertreten kann, das Mehrheiten außerhalb des Spektrums einer einzelnen Parteienkonstellation findet, sind vorher vereinbarte Mehrheiten (Koalitionen) sogar weniger demokratisch als Mehrheiten, die für jeweils eine Entscheidung gesucht und gefunden werden.
Ich denke das Wort „Neuwahlen“ wird im Wesentlichen von Medien transportiert und sein Erscheinen gefördert, die eben ausschließlich von Sensationen und Konfrontationen leben können, nicht aber von den Irrungen, Wirrungen und Wendungen, Diskussionen und Kompromissen, die Minderheitsregierungen und deren notwendige Kompromisse zur Gewinnung von Mehrheiten halt so mit sich bringen.
Das Problem in diesem Land sind doch starke Lobby-Gruppen, die ein Gesetz am liebsten schon umsetzen, wenn diese von den Parlamenten noch gar nicht beschlossen sind. Eben weil sie meist die Gesetze mit geschrieben haben und den Politikern gar keine andere Wahl mehr lassen, als diese Wort für Wort im Parlament zu beschließen. Das ist zutiefst undemokratisch. Es ist aber das, was derzeit als „politische Verlässlichkeit“ und „Stabilität“ angemahnt wird. Zu Unrecht.
Irgendwann nach dem Krieg hat es mal so gut angefangen. Niemand hat bis heute dem CDU-Politiker Konrad Adenauer die Aussage „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ übel genommen – außer den Medien, die gestern Wahrheiten verkündeten, die heute keine mehr waren. Dann kamen irgendwann die „Leitmedien“ und Lobby-Gruppen und haben die Demokratie in einen Selbstbedienungsladen für eine kleine Gruppe Superreicher verwandelt, die es bis heute verstehen der bürgerlichen Mittelschicht zu suggerieren, „Stabilität“ und „politische Verlässlichkeit“ seien etwas, das auch ihr nutzen würde.
Eine Minderheitsregierung, die einen politischen Willen hat, den sie aber in Kompromissen abändern muss, bis sie dafür eine Mehrheit gefunden hat, ist für Lobbyisten quasi nicht berechenbar. Fürs Volk aber ist sie in einer Weise unberechenbar, die uns ein gutes Stück demokratischer Tradition aus der Anfangszeit unserer Republik zurückgeben und den politischen Filz aus dem Land fegen könnte.
Wer also will Neuwahlen? Ich nicht! Ich will eine Minderheitsregierung. So eben, wie es die Wählerschaft als Ganzes entscheiden hat. Ich kann nur hoffen, dass Frau die Kraft hat, das auch so umzusetzen.
Neuwahlen und “stablie Mehrheiten” nutzen nur den Großkopfeten, nicht der Mehrheit der Bevölkerung.
10 zoom » Umleitung: Mixa im Fegefeuer, Engelen-Kefer hat zehn Gründe, zwei Frauen auf dem Weg und mehr … « // Jun 21, 2010 at 23:11
[...] Rot-Grün in NRW: Zwei Frauen auf dem Weg … WirInNRW [...]
11 CarlMenger // Jun 22, 2010 at 07:41
Es ist doch völlig wurscht, welche Volksbeglücker sich diesmal durchgesetzt haben. Wir benötigen keinen neuen Gesellschaftsentwurf – weil Menschen unfähig sind, Gesellschaftsentwürfe zu erstellen, die funktionieren. Sämtliche Sozialingenieure der „Neuen Welt“ rühren im Soziotop herum und zerstören damit ersatzlos natürliche Ordnungen. Das muss aufhören. Mehr als Rechtswahrung im Innern und die Sicherstellung der äußeren Sicherheit hat eine Regierung nicht zu leisten. Ohne bleibende Werte zu bestreiten verlangt das 21. Jahrhundert andere Lösungen als sie das 19. oder 20. Jahrhundert zu liefern in der Lage waren. Wir brauchen keine Gesellschaftsklempner auf allen Ebenen, wir brauchen keine Brüsseler Apparatschiks der Europäischen Räteunion mit ihrer maßlosen Umverteilung, ihrer Falschgeldschöpfung und ihrer politischen Durchdringung des Alltagslebens. Heute brauchen wir kreative und selbständige Menschen, statt 60 % Nettotransferleistungsempfänger. Egal ob in der Industrie, bei Erfindern oder im Handwerk, egal ob in der Kunst, im Handel, im Denken oder Tun. Nur Nachmachen reicht nicht mehr. Schule, Beschulung reicht nicht mehr. Das machen die Kommunisten in China besser und billiger. Wir müssen Werte denken und schaffen. Wir brauchen Freiheit.
12 Lothar Lemke // Jun 22, 2010 at 19:20
Ich bin froh darüber, dass es bei uns in NRW noch Journalisten gibt, denen unsere Demokratie nicht
gleichgültig ist!
13 Lothar Lemke // Jun 22, 2010 at 19:22
Ich freue mich darüber, dass es bei uns in NRW noch Journalisten gibt, denen unsere Demokratie
nicht gleichgültig ist!
14 CarlMenger // Jun 23, 2010 at 08:00
Unsere Demokratie? Die bundesdeutsche Demokratie ist ein Erfolgsmodell, wenn man es als Ignorant betrachtet, der sich vorn am Kamin wärmt, während hinter ihm der letzte Baum gefällt wird. Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Malzeit abstimmen.
15 John Sturges // Jun 23, 2010 at 18:13
@Lothar Lemke: Wen meinen Sie? Ich hoffe doch sehr den ausgezeichneten Herrn Theobald Tiger und nicht den eher gefallenen Herrn Burger von der FAZ, dem die Befindlichkeiten in NRW von Anfang an ein Buch mit Sieben Siegeln geblieben ist und der nun ohne jeden Skrupel seinen Gönner Rüttgers wie eine “kalte” Kartoffel hat fallen lassen, nachdem ihm offenbar klar geworden ist, dass ein Festhalten an Herrn Rüttgers ihm sicherlich einige biblisch-dürre Journalistenjahre beschert hätten – selbst bei der arg konservativen FAZ, die mit Burger leider auf den falschen Lastenträger, derer es ja viele gibt, gesetzt hat, die sich dabei journalistisch zockermäßig absolut verschätzt hat und die sich mit dem CDU-Sprachrohr Burger schon jetzt offenbar jeden Zugang zur neuen rot-grünen Landesregierung massiv verbaut zu haben scheint.
Viele Grüße aus einem beschaulichen Ort in Wien-Liesing, wo ich grade Urlaub mache. Ich fühl mich hier sichtlich wohl. Wahrscheinlich liegt´s am Wappen
Viele Grüße
Sturges
16 maitai // Jun 25, 2010 at 10:48
Werter Teobald Tiger,
Diese Schleimerei gegenüber den zwei Damen nimmt allmählich unerträgliche Züge an.
Was ist denn seit dem 9. Mai passiert. Alle sogenannten Sondierungen hat man vor die Wand gefahren, weil Frau Kraft ausschließlich mit denKommunisten Chefin werden konnte.
Nun sucht man nach Ausflüchten und Schuldigen für diesen Salto Rückwärts.
Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert bis ein Mitglied er Linken den Übertritt zur SPD Fraktion erklärt.
Wahrscheinlich hat Kraft die Stimme (n) schon seit Wochen auf ihrem Konto verbucht.
Gruß
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