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Abschied mit Erinnerung – oder was Jürgen Rüttgers von Christian Wulff unterscheidet

5. Juli 2010 · von Theobald Tiger

Eine der letzten Aktionen des abgewählten Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers verleiht Verdienstorden, wie an Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn. Foto: NRW-Staatskanzlei

Eine der letzten Aktionen des abgewählten Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers verleiht Verdienstorden, wie an Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn. Foto: NRW-Staatskanzlei

Es sind Tage, die in Düsseldorf für manche gefühlsmäßig wehmütig ausklingen, andere wiederum kühl und mit klarem Verstand zurückblicken auf fünf Jahre Regierung Rüttgers. Da fallen Begebenheiten ein, wie eine aus dem Februar 2007, als das absurde Machtmonstrum des CDU-Ministerpräsidenten an einer Nebensächlichkeit offen zu besichtigen war: da saß der heute 59-Jährige im Schneesturm von Philadelphia einsam auf einer Bank im Airport und pochte stur darauf, nach Pittsburgh zu fliegen. Obwohl es unsinnig war, wagte ihm keiner zu widersprechen.  Keiner der Staatskanzlisten traute sich, dem Regierungschef einen anderen Ratschlag zu geben; die Mitarbeiter fürchteten eine Abkanzlung, wie sie offensichtlich an der Tagesordnung war. Schließlich setzte sich Rüttgers durch – nach acht Stunden Wartezeit. Eine klapperige Maschine flog nachts, Teile des Gepäcks blieben zurück. In verschwitzten Anzügen und Hemden wurden am nächsten die Termine im neuen amerikanischen NRW-Partnerland Pennsylvania absolviert. Zwei Stunden mit dem Gouverneur, einem Demokraten, zu dem Rüttgers keinen Draht fand. Das hätte man wissen können oder müssen, denn der selbsternannte Arbeiterführer kann nur mit Konservativen. Auch in einer Arbeiterstadt wie Pittsburgh. Dann die Weiterreise. Nichts gebracht. NRW hatte zwar endlich ein Partnerland in den USA, aber Rüttgers, der ständige US-Reisende, war nie wieder dort. Die Kontakte sind eingeschlafen. Was das mit dem Abschied der Regierung Rüttgers zu tun hat? Viel! Denn es war so ein inszeniertes Ereignis, das durch mangelnde Vorbereitung und durch den sturen, starren Eigensinn des Ministerpräsidenten vor die Wand gefahren wurde. Wie so vieles. Wie fast alles in seinen fünf Jahren im Düsseldorfer Stadttor.

Jürgen Rüttgers hat sich selbst seines Amtes beraubt. Mit dem Amtseid legte er im Juni 2005 seine Vorsätze ab. Er parlierte Bürgernähe, wollte jedem Pförtner jeden Tag in seiner Staatskanzlei die Hand schütteln, und kroch auf allen Vieren, um an den Tischen der Großen und Mächtigen, der Industriebarone, zu dinieren. Der Mann aus kleinem Hause schätze es, den Intellektuellen Orden anzuheften, die diese nicht brauchten, aber dennoch nahmen. Rüttgers brauchte die Bilder, die Ereignisse. Er manövrierte sich vom ersten Tag seiner Regierungszeit ins Abseits seiner Wähler. Weil er nie ein Mann des Volkes war, sondern nur Außenseiter, abseits vom wirklichen Leben. Deshalb ließ er sich auf großer Bühne inszenieren. Vom ersten Tag an.

Fünf Jahre hat er das gelebt, diese Absurdität. Und es kommen nicht wenige in diesen Tagen daher, die sich genau erinnern, an Details, an Fehler, an Begebenheiten. Da gab es den Berger, Boris. Doch der war es nicht allein. Er war vielleicht der Einzige, der frühzeitig die Schwächen des Chefs durchschaut hatte. Und der ihm dann folgsam diente, um seine Gunst zu erhalten. Ein Verhältnis der Abhängigkeit. Berger von Rüttgers, aber auch Rüttgers von Berger. In diesen Tagen wird das sichtbar, was so viele nicht sehen wollten. Wer sich so versorgt, wer nicht ohne Dienstwagen, Fahrer, Sekretärin und Referenten kann, wer seinen Adlatus kurz vor Toresschluss auf Lebenszeit ins Nest des politischen Gegners pflanzt, der war nie nah am Volk. Und doch hat er wieder von nichts gewusst. Dann waren es andere, der Staatskanzleichef, dieser sehr korrekte Jurist, der sich die Fünf-Jahres-Versorgung für den Abgewählten ausgedacht haben soll. Wir wissen es besser, wir haben es als erste aufgeschrieben, am 25. Juni. Als nur wenige die „Aktion Abendsonne“ des Noch-Regenten kannten.

Vieles mehr ist aufgeschrieben worden in den letzten Monaten, einiges nicht. Wir wussten vieles, manches durfte man nicht veröffentlichen. Jetzt ist vieles einfacher, leichter. Da fällt wieder eine Runde aus dem Frühjahr 2006 ein, als eben jener Berger in der morgendlichen Staatskanzlei-Lage in Anwesenheit von Staatssekretären und Abteilungsleitern sich empörte: „Der Ministerpräsident lügt.“ An diesen Satz erinnert man sich in diesen Tagen, wenn aufgearbeitet wird, was alles schief gelaufen ist, was noch schief läuft.

Ein solches Abschiedsgeschenk, wie es sich Rüttgers bei seinem Abgang von der politischen Bühne mit nur 59 Jahren machen wollte, hätten kluge Berater verhindert. Doch der CDU-Chef ließ sie nicht zu. Er hasste die Widerrede in seiner Umgebung, forderte pfleglichste Untertanen. Wer eigene Gedanken formulierte, wurde abgestraft, versetzt, oder nahm selbst seinen Hut. Wie Thomas Kemper, sein erster von drei Regierungssprechern. Nach vier Wochen sei das Verhältnis bereits zerstört gewesen, berichteten damals gute Kenner des Innenlebens. Nach einem Jahr, im Sommer 2006, wechselte der zu Oppositionszeiten langjährige Ratgeber des Ministerpräsidenten in die Wirtschaft. Nicht ohne von Rüttgers noch einen Tritt mitzubekommen. Der Regierungschef hielt sich nicht an Verabredungen, sondern brach Vertraulichkeiten.

Regierungssprecher – ein besonderes Kapitel, das es zu beleuchten gibt. Auf Kemper folgte Andreas Krautscheid, ein Vertrauter aus dem heimischen Sprengel, der zuvor für einen Betonmischer PR gemacht hatte und für die Telekom-Tochter T-Systems in Berlin politische Kontakte knüpfte. Krautscheid war Soldat, Parteisoldat. Er machte, was man ihm befahl, kam aber auch leicht, locker und informativ daher. Erfahrung im politischen Alltag hatte er wenig. Als sich Michael Breuer, der als engster Minister in die Staatskanzlei eingezogen war, früh das Desaster des Rüttgers-Regimes erkannte und nicht länger tragen wollte, sich ebenfalls in die Wirtschaft auf und davon machte, flog Krautscheid eine Etage höher – Minister. Regierungssprecher – monatelang nichts. Keiner wollte zu Jürgen Rüttgers, der CDU-Grande kassierte Absage um Absage. Bis dann Hans-Dieter Wichter kam. Direkt aus Afghanistan, Soldat durch und durch. Der gehorchte und spielte den folgsamen Erfüllungsgehilfen. Helfen konnte der arme Wicht dem bereits zur Mitte seiner Regierungszeit reichlich angeschlagenen Regierungschef nicht.

Wichter kam in einer Zeit, als Rüttgers sich auf seinem Düsseldorfer Thron allerdings so sicher fühlte, dass er nur noch vorgab, was zu tun sei. Rüttgers steckt hinter allem, er ist der Erfinder aller Kampagnen. Er kennt alles, was Berger inszenierte. Es gibt zu viele Dokumente, die seine Paraphe tragen. Er hat es abgesegnet, er wollte es so.

Und er wollte mehr. Mitte 2008 war er beseelt von dem Gedanken, nach einem furiosen Wahlsieg in NRW 2010 nach Berlin durchzustarten. CDU-Parteichef, Kanzler war sein Ziel. Und wenn das nicht klappt, wenigstens Bundespräsident. Da erinnern sich gleich mehrere seiner ehemaligen Mitarbeiter an die Vorbereitung des Bundesparteitages im Herbst 2008. „Was macht Wulff?“ fragte Rüttgers aufgeregt in die Runde. Er wollte wissen, welche Strategie der Niedersachse fahre. Einer der anderen Stellvertreter von Angela Merkel mit Ambitionen. Rüttgers Strategie lautete: allein gegen alle. Er war und ist in Kreisen der CDU-Granden ein Einzelgänger. Mit Merkel verbindet ihn tiefste gegenseitige Abneigung. Wulff, Koch, Müller – politische Freunde in den eigenen Reihen hat er nicht.

Deshalb kann er Hilfe nach seiner Abwahl nicht erwarten. Ein Merkel-Vertrauter ließ am Rande der Sondierungsgespräche über eine Große Koalition in Düsseldorf nur nebenbei einen vernichtenden Satz fallen: „In Berlin wird der nichts!“  

Anders als Christian Wulff. Schon am Tag nach dem Köhler-Rücktritt stand für CDU-Insider fest, dass er Merkels Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Wulff hat Stehvermögen, auch er ließ und lässt sich inszenieren. Aber er lässt sich auch beraten. Er lässt Leute in seine Nähe, die Ahnung haben vom Geschäft mit der Öffentlichkeit. Ein Olaf Glaesener zum Beispiel, der seit elf Jahren sein oberster Öffentlichkeitsarbeiter ist. Wulff folgt seinem PR-Mann, Fehler sind nicht bekannt. Der strahlende, herzige Landesvater konnte sich sogar von seiner Familie trennen – ohne öffentliche Verdammnis. Solche Leute hatte Rüttgers nie, weil er sie nicht in seine Nähe ließ.

Nun ist Wulff Präsident. Rüttgers ist Nichts. Gut, er hatte an diesem Wochenende noch ein Abschiedsinterview mit dem Spiegel. Das kann er sich ja einrahmen und in seinen Hobbykeller hängen. Alle anderen Vertrauten aus der Medienlandschaft haben sich inzwischen gewendet, ja abgewendet. Die Mutationen sind zu besichtigen in Chefredaktionen von Essen bis Düsseldorf. Die Treuesten haben sehr spät erkannt, was ihnen in den letzten Jahren  aus der Staatskanzlei vorgespielt worden ist. Nun lassen sie den großen Ministerpräsidenten fallen, weil er nicht mehr wichtig ist, aber auch, weil er den politischen Anstand gebrochen hat. Zum Schluss, wie vielfach in den Jahren zuvor.

„Fünf Jahre, fünf Sterne,“ ätzte einer der Hofschreiber dem Abgewählten vor wenigen Tagen hinterher. Einer von Merkels Ministern bemühte Turnvater Jahn für Rüttgers Versorgungsaktion: „Ein guter Abgang ziert jede Übung.“ Eine Chance hat er noch: heute Abend beim Fest des Westens in der Berliner NRW-Vertretung. Abschied von der großen Politik-Bühne. Jetzt wartet nur noch die Seniorenunion.

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6 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Mäxchen // Jul 5, 2010 at 09:14

    Hi,

    super Artikel. War das mit dem Schneesturm nicht Anfang des Jahres? An 2007 kann ich mich nicht erinnern. :)

  • 2 Siegburger // Jul 5, 2010 at 18:49

    Hallo Mäxchen, 2010 war nur die Neuauflage von der Reisekatastophe von 2007. Intern war auf die Unsicherheit von USA-Reisen in dieser Jahreszeit und das Kostenrisiko mehrfach hingewiesen worden. Das wurde aber wie Hochverrat behandelt. Es musste halt immer die Woche vor Karneval sein …

  • 3 Wähler // Jul 6, 2010 at 02:53

    “Nun ist Wulff Präsident. Rüttgers ist Nichts.”
    Zweimal nichts ist auch Nichts, außer das man jetzt einen aus der cDU-Parteizentrale ferngesteuertes Männchen hat. Wer ist denn als Journalist gerne mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers auf Reise geflogen? Niemand?
    Welcher Journalist traute sich öffentlich bei seiner Zeitung kritische Worte zu fassen?
    Wie gehabt, wir leben in einer Parteiendiktatur, meckern ist erst hinterher… oder?

    Gruss

  • 4 Links anne Ruhr (06.07.2010) » Pottblog // Jul 6, 2010 at 05:52

    [...] Abschied mit Erinnerung – oder was Jürgen Rüttgers von Christian Wulff unterscheidet… – Eine bitterböse Abrechnung mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). [...]

  • 5 MT // Jul 6, 2010 at 16:55

    Rüttgers ist weg ( Hurra )

    Merkel ist auch bald weg ( Hurra,hurra )

    Dann kommt rot – grün ( Zensiert )

    Dann werden blühende Landschaften entstehen.
    Krippenplätze,Förderschulen,Tempolimit,Sozialticket und eine gerechte einheitliche Mehrwertsteuer für alle,damit das auch finanziert werden kann.

    Ok,ein paar Schulden muß man sicher auch machen,welche im eigentlichen Sinne gar keine Schulden,sondern eine Investition in die Zukunft sind.Von daher eine gute Sache.

    Mehr Erzieherinnen sollen auch noch eingestellt werden,damit die grüne Idealvorstellung auch früh genug greift,möglichst flächendeckend,sind doch grüne am Liebsten im Pädagogik Bereich tätig.Idealismus ist eine gute Sache und man kann gar nicht früh genug damit anfangen.

    Darüber kann man ganze Bücher schreiben,wie es der von mir sehr geschätzte MWS gerade macht. http://dfuiz.net/kap_3/3-3/11.html

    Sinnvoller,gerade für Sozialdemokraten wäre vieleicht das Thema Zeitarbeit etwas näher zu betrachten.( Nein nicht so wie Clement )

    Aus schlechten Löhnen kann man keine gute Rente machen,selber vorsorgen kann man auch nicht,denn man hat nichts und eine Familie gründen wenn man sie nicht versorgen kann geht ja auch irgendwie schlecht.

    Außer alleinerziehende Frauen welche dann zwingend auf Krippenplätze angewiesen sind bekommt man so – eher nichts.

    Wir brauchen nicht mehr Krippenplätze für alleinerziehende Frauen,wir brauchen weniger alleinerziehende Frauen und vernünftige Löhne.

    Oder ?

  • 6 zoom » Umleitung: Ganz kurz, weil Fußball so lang war ;-) « // Jul 6, 2010 at 23:19

    [...] Gescheitert: Jürgen Rüttgers – Abschied mit Erinnerungen … WirInNRW [...]

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