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Der neue Bundespräsident: Nur dritte Wahl?

1. Juli 2010 · von Gabriele Gans

Der neue Bundespräsident Wulff mit einem erstaunten Rüttgers im Rücken

Der neue Bundespräsident Wulff mit einem erstaunten Rüttgers im Rücken

Wulff hat es dann doch noch geschafft. Gerade so eben, verdammt mühsam. Den Mienen von Merkel und Co. war anzusehen, dass das erneute Desaster tief sitzt. Da konnte auch der glückliche Ausgang im dritten Wahlgang wenig ändern. So ziemlich alles, was schwarz-gelb in Bund und Land in den letzten Monaten angefasst haben, wurde zum Bumerang oder Rohrkrepierer. Diese Wahl zeigt in bisher kaum gesehener Deutlichkeit, wie weit sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien vom Volk entfernt haben.

Wulff wird vermutlich als Bundespräsident Erfolg beschieden sein. Das Amt ist politisch zu wenig wichtig, als dass man hier eigentlich nachhaltig anecken kann. Wulff bringt als zentrale Kompetenz ja auch eine schier unerschöpfliche Portion an Anpassungsfähigkeit mit. Wenn er sich mit der Wirtschaft gut stellen will, bezeichnet er mediale Angriffe auf Banker und Bosse schon mal als Pogrom. Wenn sich ihm jemand in den Weg stellt, so findet er Möglichkeiten, den oder die Betreffenden geräuschlos beiseite zu räumen. Frau von der Leyen könnte da aktuell Interessantes berichten. Aber es bleibt einfach nichts an ihm haften. Man nennt das auch den “Teflon-Effekt”. Ein phantastisches Material. Vor allem in der Politik. So wird es auch dieses Mal sein.

Aber es ist ja auch keine Schande, bei einer demokratischen Wahl erst im dritten Anlauf gewählt zu werden. Vorwerfen kann man ihm allein, bis zur letzten Minute taktiert zu haben. Erst auf Drängen sein Landtagsmandat niedergelegt zu haben und erst dann als Ministerpräsident zurückzutreten als die Entscheidung amtlich war. Das ist stillos. Ganz zu schweigen davon, dass er auch selbst als Mitglied der Bundesversammlung gewählt hat. Das ist eigentlich in dieser Konstellation nicht angemessen. Aber das wird schnell vergessen sein. Irgendwann werden die Bürger ihn auch mögen. Oder das Tattoo seiner Frau.

Schwer beschädigt wurde das Amt des Bundespräsidenten aber durch Merkel und Westerwelle. Hier wurde ein “Job” politisch-strategisch und nach Gutsherrenart besetzt, so wie es allenfalls in Parteizentralen oder Fraktionen vielleicht üblich und sinnvoll sein mag. Eines höchsten Staatsamtes ist das nicht würdig. Das Amt des Bundespräsidenten, so der verheerende Eindruck, wurde verschachert. Dazu noch an jemanden, der, so wird kolportiert, sich selbst beworben und Merkel sogar nahezu genötigt habe soll, die Kandidatur „durchzudrücken“. Ein irritierender Vorgang. Bisher nur halbherzig dementiert. Die Chance für einen übergreifenden, von allen demokratischen Parteien und dem Volk getragenen Kandidaten wurde jedenfalls leichtfertig vertan.

Das wird verblassen und Wulff sicher nicht lange belasten. Der Schaden aber, den Merkel und Westerwelle angerichtet haben, wird bleiben. Das Amt des Bundespräsidenten wurde auf das Niveau eines Verschiebebahnhofs, wie wir das aus Rüttgers NRW kennen, herabgezogen. Der Vertrauensverlust, den die Bundesregierung wie die Politik insgesamt durch dieses Postengeschacher aus parteipolitischem Kalkül erlitten hat, wird ebenfalls bleiben. Die Verquickung von strammer Parteipolitik und einem obersten Staatsamt, das integrieren und alle Bürger repräsentieren soll, ist nicht akzeptabel. Politiker, die sich über Partei- und Wahlverdrossenheit beschweren, sollten da mal genauer hinschauen. Die geforderte Direktwahl des Bundespräsidenten ist sicher kein geeignetes Mittel, aber der Würde des Amtes könnte ein anderes Wahlverfahren, in dem eine zwei Drittel Mehrheit erreicht werden muss, gut tun.

Joachim Gauck hat zumindest erreichen können, dass sich die Bürger erstmals in breiter Front für einen Kandidaten stark gemacht haben. Das macht Hoffnung. Und er wird auch nach dem dritten Wahlgang das bleiben, was er schon direkt nach der Nominierung war, der Bundespräsident der Herzen bei der Mehrheit des Volkes!

Ein Wort noch zum Handeln der Linken. Diese Partei, die überall antritt eine andere Politik zu vertreten, hat heute eine historische Chance verpasst. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, der Kanzlerin und ihrem Präsidentenwahlverein eine wahrscheinlich vernichtende Niederlage zuzufügen. Die Linke, so zeigt ihr Verhalten heute, ist aber eine Partei, die sich selbst genug ist. Ihr Anspruch auf eine neue linke Mehrheit in diesem Land erweist sich als leere Hülle, als  Wunschtraum einer in ihrer ungeklärten Vergangenheit wie Haltung zur Stasi-DDR verstrickten Partei.

Interessant und entlarvend zugleich der Bundespräsidentenwahltag und wahrscheinlich ein Meilenstein im Selbstzerstörungsprozess der schwarzgelben Regierung.

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16 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Wähler // Jul 1, 2010 at 01:31

    Bah, ein Vorzeigezausel, der in seiner ersten Rede 2/3 seiner Mitbewerber absichtlich vergisst?

    Nein mein Deutschlandhansel ist das nicht! Warum auch???

    Gruss

  • 2 Dirk Groschwald // Jul 1, 2010 at 01:41

    Christian Wulff ist nun Bundespräsident. Er weiß um die Bedeutung des höchsten Amtes im Staate Deutschland und wird seine Aufgaben gewissenhaft erfüllen. Er wurde ordnungsgemäß gewählt und hat daher aufrichtige Glückwünsche und die besten Wünsche für die Erfüllung seiner Pflichten in diesem Amt verdient. Und doch will den Einen oder Anderen das Gefühl nicht loslassen, die Wahl dieses Bundespräsidenten sei nicht wirklich das, was die Menschen in Deutschland tatsächlich wollen. Aber Christian Wulff trägt daran keine Schuld.

    Zu kritisieren sind andere: Kanzlerin Merkel hat einen möglicherweise zukünftigen Gegner weggelobt und somit auch das Amt des Bundespräsidenten für eigene politische Interessen missbraucht. Die FDP – als Koalitionspartner längst um Glaubhaftigkeit bemüht – profiliert sich, wie üblich, auf wessen Kosten auch immer und heuchelt Einigkeit. Diese Strategie hat nicht einmal die Bundesversammlung abgekauft: Sieg erst im 3. Wahlgang.

    Als demokratische Partei, die im Interesse des deutschen Volkes handele, hat sich aber letztendlich die Linke disqualifiziert. Nicht nur, dass sie im Vorfeld einen Völkerrechtler (im weiteren Sinne) und Demokraten für nicht wählbar hielt, sondern auch, dass sie nicht erkennen konnte oder wollte, dass sie in der entscheidenden Phase im Interesse des mehrheitlichen Volkes eine historische Entscheidung hätte mittragen können, zeigt, dass die Linke mindestens zwei Dinge nicht verstanden hat: 1. Den Menschen in der DDR widerfuhr staatlich gesteuertes Unrecht, diese Republik war daher kein Rechtsstaat. 2. Die Linke hätte durch die Entscheidung, für Gauck zu stimmen, nicht nur die offensichtliche Mehrheit des deutschen Volkes unterstützt und glaubhaft repräsentiert, sie hätte vielmehr unter Beweis stellen können, dass sie für die Umsetzung demokratisch-mehrheitlicher Entscheidungen und nicht nur parteipolitischer Interessen einsteht. Hier hat die Linke versagt und dem Taktieren und Lavieren einer verzweifelten Regierungskoalition darüber hinaus unnötig zugespielt.

  • 3 Michael Mohr // Jul 1, 2010 at 08:21

    Dass der neue Bundespräsident letztendlich durch das Verhalten der Linken in sein Amt kam, ist “ein Ball”, den Hannelore Kraft und Frau Löhrmann ohne weiteres der CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag in den kommenden Monaten zurückwerfen kann.

    Optimistisch, M.M.

  • 4 rebe21 // Jul 1, 2010 at 08:27

    Was für ein erbärmliches Schauspiel. Da konnte man über 10 Stunden in einer ganz neuen Variante des “public viewing” (so nennt man ja in den USA eigentlich die öffentliche Aufbahrung eines Toten) sehen, wie der Parteienstaat gegen seine Bürger und gegen die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie Machtpolitik vom Feinsten zelebriert. Merkel und Westerwelle aber auch den Linken ist es egal, was Bürger wollen und was sich in einer Demokratie geziemt. Das war schon kein taktisches sondern ein äußerst brutales Foul am Souverän. Parteipolitisches Postengeschachere, Machtpolitik ist wichtiger als Demokratie.

  • 5 Zweifelnder // Jul 1, 2010 at 11:36

    Wulff hat sich nach allem was zu lesen war der Kanzlerin geradezu als Kandidat aufgedrängt. Meine Achtung muss er sich noch erarbeiten!

  • 6 Maritta Strasser // Jul 1, 2010 at 12:02

    Ich bin nicht so optimistisch, was die Beliebtheit von Bundespräsident Wulff betrifft. Die Art und Weise der Wahl hat auch den Kandidaten beschädigt. Vor allem muss er, um sich Reputation zu erwerben, das Gegenteil von dem tun, was die Bundesregierung von ihm erwartet. Da bin ich mal sehr gespannt.
    Siehe: http://sprachfaehig.wordpress.com/2010/06/30/die-beschadigte-bundesprasidentenwahl-teil-2/

  • 7 Georg Zehetner // Jul 1, 2010 at 13:06

    ich finde es erstaunlich und doch sehr bedenklich, dass gestern nach dem zweiten Wahlgang alle befragten von Schwarz/Gelb die fehlende Unterstützung Wulfs als Zeichen von Demokratie und freier Wahl gepriesen haben ; um dann aber im nächsten Halbsatz zu sagen, dass damit im dritten Wahlgang nun aber Schluss sein muss aufgrund der möglichen Konsequenzen. Das hier bewußt Druck auf Wahlfrauen und Wahlmänner ausgeübt wird und somit eindeutig und auch öffentlich gegen das Grundgesetz verstoßen wird (Wahl Frei und Geheim) scheint aber die geitige Elite dieses Landes kaumm zu stören…geschweige denn die Medien die darüber 10 Stunden berichten und es kein einziges Mal kritisch erwähnen. Im Gegenteil …sie kritisieren das die Koalition Ihre Leute nicht beisammen hat, sie kritisieren, dass die Wahlmänner nicht so wählen wie die Regierung das will. Die Medien sollten das nicht kritiseren…sie sollten sich drüber freuen, denn das ist dann wirklich eine FREIE WAHL

  • 8 CarlMenger // Jul 1, 2010 at 13:23

    Wulff ist also nun der oberste Banddurchschneider der Republik. ER wird sicher keine Schwierigkeiten machen…
    Was für ein Polit-Geschacher. Parteiendemokratie ist zum Dilettantismus verkommen, die Politikverdrossenheit dürfte nach diesem bizarren Schauspiel sicher noch zugenommen haben. Ein Gutes hat die Kandidatur Gaucks dann doch gebracht: Wo die “Linke” steht, ist jetzt vielen (hoffentlich) noch klarer geworden.

    Dann lieber Fußball, dort gilt wenigstens das Leischtungsprinzip!!!

  • 9 wolfgang1951 // Jul 1, 2010 at 19:21

    Diese Wahl ist gelaufen. Wie, scheint erst mal egal. Der neue Bundespräsident wird keinen Schaden nehmen. Und es ist ja nicht das erste Mal, daß Amtsanwärter bei geheimen Wahlen sogar völlig gescheitert sind. Ich denke da an Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti. Heckenschützen gibt es überall. Nur hier sollte nicht der Kandidat getroffen werden, sondern der Personenkreis, der ihn aufgestellt hat. Ein deutliches Zeichen, daß in diesem System etwas nicht stimmt oder sogar einiges verkehrt läuft. Die nächsten Wochen werden zeigen, was da noch auf uns Bürger zukommt.

  • 10 1ng0 // Jul 1, 2010 at 19:44

    gundel gauckelei vs. teen wulff

    die merkelmiene tiefgefroren
    und guido? lamentiert und jammert
    der seehorst reibt entsetzt die ohren
    geschockt ist auch der nobby lammert

    die reguläre spielzeit endet
    kein sieger, niemand geht vom platz
    das grundgesetz wird angewendet:
    verlängerung im zweiten satz

    aber auch dieser endet bitter
    der sekt bleibt zu, er darf nicht fließen
    wie’s ausgeht? noch ein wahlgang (dritter!)
    danach kommt dann elfmeterschießen

  • 11 BerndM // Jul 2, 2010 at 12:03

    Meine Zustimmung in fast allen Punkten.
    Zwei Anmerkungen:
    Es handelt sich nicht um die Minen von Moria, sondern um die Mienen von Merkel und Co.
    Außerdem: was spricht im Jahr 2010 noch gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk? Ich denke, die mittlerweile 60 Jahre betragende Erfahrung mit dem Stimmverhalten der Deutschen bei Wahlen sollte doch hinreichen, dem Wahlvolk mittlerweile zuzutrauen, sich mehrheitlich für einen geeigneten Kandidaten – z.B. Gauck – zu entscheiden.

  • 12 Danuela // Jul 2, 2010 at 12:22

    Mein Reden – das Ergebnis stand doch eigentlich eh fest, peinlich ist nur, wie erwachsene Menschen – hier genannt: Politiker, sich wie Kleinkinder benehmen und blockieren was das zeug hält, anstatt endlich mal Geschlossenheit zu simulieren und das System nach vorn zu bringen… man verliert ja schon fast den Galuben an die Demokratie (o.k. etwas übertrieben…)

    Euch ein schönes Wochenende!
    Daniel

  • 13 otto // Jul 2, 2010 at 12:34

    Ach, es ist doch alles noch viel schlimmer. Die Bundespräsidentenwahl ist gelaufen, und die Umstände der Wahl fallen nicht Herrn Wulf, sondern Frau Merkel auf die Füße. Alles, was diese Frau derzeit anfasst, geht in die Brüche. Und jetzt will sie auch noch zum Spiel Deutschland gegen Argentinien fliegen.

  • 14 wsting // Jul 3, 2010 at 11:41

    Ja, ja, Frau Merkel,
    “noch so ein Sieg, und wir sind verloren”.

  • 15 schlussmitlustig // Jul 3, 2010 at 13:35

    Die erste Rede hat gezeigt, das alles noch cviel schlimmer ist als befürchtet. Provinz und Kleingeist haben sich jetzt des Amtes bemächtigt. Selbst für den Amtseid hat es im ersten Durchlauf nicht gereicht.

  • 16 Gerd Willke // Jul 3, 2010 at 15:35

    Ich möchte das meine homepage gelesen wird

    http://www.bergmannrentner.de

    Gerd Willke Lünen.

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