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Der neue Bundespräsident: Nur dritte Wahl?

Posted By Gabriele Gans On 1. Juli 2010 @ 00:10 In Unsere Themen | 16 Comments

Der neue Bundespräsident Wulff mit einem erstaunten Rüttgers im Rücken

Der neue Bundespräsident Wulff mit einem erstaunten Rüttgers im Rücken

Wulff hat es dann doch noch geschafft. Gerade so eben, verdammt mühsam. Den Mienen von Merkel und Co. war anzusehen, dass das erneute Desaster tief sitzt. Da konnte auch der glückliche Ausgang im dritten Wahlgang wenig ändern. So ziemlich alles, was schwarz-gelb in Bund und Land in den letzten Monaten angefasst haben, wurde zum Bumerang oder Rohrkrepierer. Diese Wahl zeigt in bisher kaum gesehener Deutlichkeit, wie weit sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien vom Volk entfernt haben.

Wulff wird vermutlich als Bundespräsident Erfolg beschieden sein. Das Amt ist politisch zu wenig wichtig, als dass man hier eigentlich nachhaltig anecken kann. Wulff bringt als zentrale Kompetenz ja auch eine schier unerschöpfliche Portion an Anpassungsfähigkeit mit. Wenn er sich mit der Wirtschaft gut stellen will, bezeichnet er mediale Angriffe auf Banker und Bosse schon mal als Pogrom. Wenn sich ihm jemand in den Weg stellt, so findet er Möglichkeiten, den oder die Betreffenden geräuschlos beiseite zu räumen. Frau von der Leyen könnte da aktuell Interessantes berichten. Aber es bleibt einfach nichts an ihm haften. Man nennt das auch den “Teflon-Effekt”. Ein phantastisches Material. Vor allem in der Politik. So wird es auch dieses Mal sein.

Aber es ist ja auch keine Schande, bei einer demokratischen Wahl erst im dritten Anlauf gewählt zu werden. Vorwerfen kann man ihm allein, bis zur letzten Minute taktiert zu haben. Erst auf Drängen sein Landtagsmandat niedergelegt zu haben und erst dann als Ministerpräsident zurückzutreten als die Entscheidung amtlich war. Das ist stillos. Ganz zu schweigen davon, dass er auch selbst als Mitglied der Bundesversammlung gewählt hat. Das ist eigentlich in dieser Konstellation nicht angemessen. Aber das wird schnell vergessen sein. Irgendwann werden die Bürger ihn auch mögen. Oder das Tattoo seiner Frau.

Schwer beschädigt wurde das Amt des Bundespräsidenten aber durch Merkel und Westerwelle. Hier wurde ein “Job” politisch-strategisch und nach Gutsherrenart besetzt, so wie es allenfalls in Parteizentralen oder Fraktionen vielleicht üblich und sinnvoll sein mag. Eines höchsten Staatsamtes ist das nicht würdig. Das Amt des Bundespräsidenten, so der verheerende Eindruck, wurde verschachert. Dazu noch an jemanden, der, so wird kolportiert, sich selbst beworben und Merkel sogar nahezu genötigt habe soll, die Kandidatur „durchzudrücken“. Ein irritierender Vorgang. Bisher nur halbherzig dementiert. Die Chance für einen übergreifenden, von allen demokratischen Parteien und dem Volk getragenen Kandidaten wurde jedenfalls leichtfertig vertan.

Das wird verblassen und Wulff sicher nicht lange belasten. Der Schaden aber, den Merkel und Westerwelle angerichtet haben, wird bleiben. Das Amt des Bundespräsidenten wurde auf das Niveau eines Verschiebebahnhofs, wie wir das aus Rüttgers NRW kennen, herabgezogen. Der Vertrauensverlust, den die Bundesregierung wie die Politik insgesamt durch dieses Postengeschacher aus parteipolitischem Kalkül erlitten hat, wird ebenfalls bleiben. Die Verquickung von strammer Parteipolitik und einem obersten Staatsamt, das integrieren und alle Bürger repräsentieren soll, ist nicht akzeptabel. Politiker, die sich über Partei- und Wahlverdrossenheit beschweren, sollten da mal genauer hinschauen. Die geforderte Direktwahl des Bundespräsidenten ist sicher kein geeignetes Mittel, aber der Würde des Amtes könnte ein anderes Wahlverfahren, in dem eine zwei Drittel Mehrheit erreicht werden muss, gut tun.

Joachim Gauck hat zumindest erreichen können, dass sich die Bürger erstmals in breiter Front für einen Kandidaten stark gemacht haben. Das macht Hoffnung. Und er wird auch nach dem dritten Wahlgang das bleiben, was er schon direkt nach der Nominierung war, der Bundespräsident der Herzen bei der Mehrheit des Volkes!

Ein Wort noch zum Handeln der Linken. Diese Partei, die überall antritt eine andere Politik zu vertreten, hat heute eine historische Chance verpasst. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, der Kanzlerin und ihrem Präsidentenwahlverein eine wahrscheinlich vernichtende Niederlage zuzufügen. Die Linke, so zeigt ihr Verhalten heute, ist aber eine Partei, die sich selbst genug ist. Ihr Anspruch auf eine neue linke Mehrheit in diesem Land erweist sich als leere Hülle, als  Wunschtraum einer in ihrer ungeklärten Vergangenheit wie Haltung zur Stasi-DDR verstrickten Partei.

Interessant und entlarvend zugleich der Bundespräsidentenwahltag und wahrscheinlich ein Meilenstein im Selbstzerstörungsprozess der schwarzgelben Regierung.


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