Fünf Jahre, nur fünf Jahre durfte Jürgen Rüttgers NRW regieren. Wie er fand, waren das gute Jahre für das große Industrieland. Es scheint, er hat es immer noch nicht kapiert. Die Bürger haben ihn abgewählt, nach gerade mal einer Legislaturperiode. Rüttgers Regentschaft war eine Episode und keine Epoche. Eine Fußnote, mehr nicht. Einen nachhaltigen Eindruck hat seine Regierung nicht hinterlassen, es sei denn den einer Grauzone, innerhalb der er oder die von ihm eingesetzten Mitarbeiter Einfluss nahmen auf verschiedene Dinge in dieser Region, auch auf die Besetzung von Führungsjobs in der Wirtschaft, deren Manager gern am Tisch des Herrn saßen. Es war das System Rüttgers, das die Sponsoring-Affäre gebar. Gute Jahre?

 Nach fünf Jahren an der  Macht war man so weit wie die SPD nach 39 Regierungsjahren, so urteilten Politiker anderer Parteien über das System, das auch daraus bestand, wie ein WDR-Korrespondent nach der Landtagswahl treffend befand, dass getrickst wurde. Zum eigenen und zum Vorteil seiner Partei. Das Land als Beute einer Partei, das war es. Und die Bürger haben das gemerkt, hatten sie doch gerade die Dauer-Regentschaft der SPD an Rhein und Ruhr beendet, weil sie den roten Filz satt hatten. Und so gaben sie Rüttgers und Co. wegen des schwarzen Filzes nach fünf Jahren die rote Karte.

 Die Arroganz der Macht, das war sein Fehler. Das ist die Lehre, die die anderen daraus ziehen müssen. Politik fürs Land, das ist die Aufgabe, nicht Politik für eine Partei. Macht ist geliehen, sie kann nach wenigen Jahren wieder entzogen werden. Bodenhaftung ist wichtig, Zuhören, was die Menschen draußen sagen, wo ihnen der Schuh drückt. Politik muss transparenter werden, damit die Bürger sie verstehen. Sie muss auch verständlicher werden, damit die Leute begreifen, worum es geht.

Politik für die Menschen, das ist das Thema. Es gibt keine Wahlgeschenke. Das Geld, mit dem Politik gemacht wird, gehört den Bürgern, es sind ihre Steuern, mit denen Gesetze finanziert werden. Parteiprogramme sind wichtig, aber nicht die Bibel. Als Willy Brandt Anfang der 60er Jahre das erste Mal-vergeblich- nach der Macht in Bonn griff, sagte er auf dem SPD-Parteitag ungefähr die Sätze: Wenn ich Kanzler bin, muss ich Politik für alle Menschen in Deutschland machen und nicht nur die Wünsche der SPD-Mitglieder umsetzen.

Auch die Medien können aus dem Scheitern des Systems Rüttgers lernen. Hofberichterstattung macht keinen Sinn, sie wirkt unglaubwürdig. Und im Zeitalter des Internets merken das die Menschen besser als früher. Unser Blog “Wir-IN-NRW” entlarvte das System Rüttgers, durch Zeugen aus der CDU-Parteizentrale. Und die großen Rüttgers-freundlichen Medien konnten nicht verhindern, dass die Wahrheit über den Regierungschef und die Machenschaften seiner Mitarbeiter ans Licht kam. Auch die Glaubwürdigkeit so mancher Zeitung geriet ins Wanken, weil die Leser im Internet die andere Seite der schwarz-gelben Politik in Düsseldorf beinahe Tag für Tag nachlesen konnten. Rüttgers und die CDU verloren die Wahl trotz massiver Unterstützung durch große Blätter, die SPD konnte das tiefe Tal verlassen und auf Augenhöhe mit der Regierungspartei CDU aufschließen- und das, obwohl sie lange Zeit von bestimmten Medien ausgegrenzt wurde. Das sagt einiges aus über die Bedeutung der Medien.

 Unser Blog “Wir-In-NRW” war damals, im Dezember 2009, angetreten, einige Dinge in der öffentlichen Darstellung der Landesregierung und ihres Chefs richtig zu stellen. Das haben wir gemacht. Einige Wochen haben genügt, um die anderswo lange Zeit gepriesene Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten ins Wanken zu bringen. Plötzlich merkte man, dass es so weit mit der Aura des Mannes in der Staatskanzlei nicht her war. Des Mannes, der so gern Landesvater, mal Rau-, dann Kohl-Erbe, Arbeiterführer war und am Ende am liebsten Bundespräsident geworden wäre. Davon blieb nichts übrig. 80 Prozent der befragten Bürger im Land nahmen ihm damals nicht ab, dass er von all den Affären und Machenschaften nichts gewusst habe. Das System zerplatzte wie eine Seifenblase. Und am Ende, als nichts mehr war, da konnte man dann auch an anderer Stelle lesen, dass die CDU sich selbst zerlegt habe und Rüttgers und seine Leute Fehler über Fehler gemacht hatten.

 Mehr Schein als Sein, das waren die fünf Jahre Rüttgers. Die neue Regierung sollte genau hinschauen, was die Vorgänger alles falsch gemacht haben. Sie hat eine Chance wie die alte eine hatte. Aber die Wählerinnen und Wähler rechnen heute schneller ab als früher. Eine zweite Chance ist da eher die Ausnahme.