Merkel allein zu Haus? Quelle CDU/Montage

So könnte der bisher geheim gehaltene Wahlslogan der CDU-Führungsetagen heißen. Oder 7 auf einen Streich! Im letzten Jahr haben – aus unterschiedlichen Motiven – sieben CDU-Ministerpräsidenten das Handtuch geschmissen oder sich nach lukrativeren Ämtern umgeschaut. Bei Jürgen Rüttgers war das zwar eher unfreiwillig, aber im Gegensatz zu Roland Koch und jetzt aktuell Ole von Beust hatte er auch noch nicht die volle Pensionsberechtigung als MP ausschöpfen können. Die weitere Bundeskarriere war Rüttgers aus bekannten Gründen verstellt. Der liebend gern angestrebte Job des CDU-Bundespräsidenten wurde zudem unplanmäßig an denjenigen Merkel-Gegner vergeben, der zuerst „hier“ rief. Und außerdem hatte JR – völlig zu Recht – den Eindruck, dass ihn in NRW keiner mehr so richtig lieb hat. Wie klug die Laudatio von Mario Adorf bei der Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ war, indem Rüttgers mit den Worten „geehrt“ wurde „Er habe eine “blendende” Zukunft hinter sich und eine offene Vergangenheit vor sich“, konnte man erst nach dem 9. Mai angemessen würdigen.

Die Rücktritte von Beust, Koch und auch Köhler lassen beim Wähler viele Fragen offen. Gehört zur Demokratie, also der Machtzuteilung auf Zeit, auch, das Amt, in das oder für das man gewählt wurde, nach Belieben „hinzuschmeißen“? Ist eine Amtszeit, für die man gewählt wurde ohne jede Verpflichtung und Verbindlichkeit? Oder anders gewendet, kann also jeder CDU-Ministerpräsident, Minister, oder anderer Amts- oder Mandatsträger bei Erreichung der optimalen Pensionsstufe dem Souverän ein fröhliches „Ich bin dann mal weg“ entgegenschmettern? Der Demokratietheoretiker sagt, sicher nicht. Der aufmerksame Beobachter des aktuellen Polit-Theaters hingegen muss gestehen, offenbar ja. Woran mag das liegen? Bei Ole von Beust spielen sicher eine ganze Reihe von Gründen eine Rolle. Neben Druck aus der eigenen Partei, einen deutlich konservativeren Kurs zu fahren, um die in Hamburg immer manifesten Gefahren von Parteien auf der Rechten zu bannen, war es vor allem der Aufstand des gut verdienenden Bürgertums. „Wir wollen lernen“, so war das „Nein“ zur Reform des erstarrten Schulsystems überschrieben. „Wir wollen unter uns bleiben“ trifft es aber besser. Der gutbürgerliche Aufstand gegen das verlängerte gemeinsame Lernen, die bessere Integration von Kindern aus bildungsfernen Schichten und die Öffnung des zentralen Zugangs zu den gut bezahlten Jobs in unserer Gesellschaft setzt die konsequente Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung fort. CDU- und FDP-Anhänger machen massiv mobil gegen die Versuche, die Probleme im Bildungsbereich, der zunehmenden Verarmung und des fortschreitenden sozialen Abstiegs eines erheblichen Teils unserer Gesellschaft an der Wurzel zu packen. Bildung ist der Schlüssel zu einer demokratischen Gesellschaft, die ihren Anspruch als sozial und gerecht wahrnimmt. Das will schwarz-gelb aber so nicht akzeptieren. Für Bürgersöhne- und Töchter hat sich – so ihr unerschütterliche Irrglaube – eher das gegliederte Schulsystem bewährt. Und der Rest der Gesellschaft interessiert erst einmal herzlich wenig. Das gilt ebenso für den abgedankten Arbeiterführer Rüttgers. Sein soziales Gewissen war für die Galerie und die ihm geneigten Medien. Seine Politik, gerade im Bildungsbereich wie bei der Hamburger „Wir wollen unter uns bleiben“-Initiative, knallhart Klientel orientiert.

In NRW gibt es jetzt die große Chance, das besser zu machen als in Hamburg. Aber es wird nicht einfach. Aber das mag dann vielleicht doch kein echtes Problem sein. Koch und Co. haben ja den Weg gewiesen. Wird es in der Politik einmal schwierig, dann kann man ja dem Wähler alles vor die Füße schmeißen. Auf Bundesebene wäre das aktuell sogar eine echte Bereicherung. Aber leider sind bei den zentralen Akteuren die erforderlichen Pensionsgrenzen noch nicht erreicht. Also Souverän: Geduldig abwarten bis zum nächsten „ich bin dann mal weg“.