Der Mann mit der Steinzeit-Opposition: Gerhard Papke. Foto: NRW-FDP

Wer sich zu Beginn des Monats Juli, des Monats des Regierungswechsels, in Düsseldorf mit der zukünftigen Opposition beschäftigt, bekommt ein sehr differenziertes Bild vermittelt. Während die einen beginnen, allmählich Lehren aus der Wahlniederlage vom 9. Mai zu ziehen und sogleich ein imposant kreisendes Personalkarusell anschmeißen, wetzen die anderen die ideologischen Messer und bereiten sich auf eine Fundamentalopposition vor. Die Dritten wiederum basteln an diversen Forderungskatalogen, gerichtet an die neue Landesregierung, und ignorieren dabei die konstante Ignoranz, die ihnen entgegen gebracht wird.

So disparat das Bild auch zu sein scheint, eins eint weite Teile der Opposition schon jetzt: die Ablehnung der rot-grünen Aufforderung, die zukünftige Politik der Landesregierung zu würdigen und gegebenenfalls sachlich zu unterstützen. Frontrunner der Regierungsgegner ist Gerhard Papke. Der Fraktionschef der Liberalen lebt noch in einer ganz einfachen, seiner Welt: Entweder man regiert oder man ist dagegen. „Wir sind ohne Wenn und Aber in der Opposition“, lässt er sich gern zitieren und macht dabei ein entschlossenes Gesicht, schraubt sich auf seinen Absätzen auf eine Höhe von geschätzten 5,1 Prozent empor; größer als er und seine Partei es sind. Als ob das noch nötig wäre. Niemand in Düsseldorf zweifelt daran, dass es Papke ernst meint mit der Fundamentalopposition. Dem marktliberalen Hardliner ist alles Rote und Grüne suspekt, und er unterstellt darum den Regierungsparteien in spe ausschließlich taktische Gründe für ihre Angebote der Mitgestaltung. Der schlagfertige Fraktionschef schließt dabei offensichtlich von seinem Politikverständnis auf das Anderer. Dass es in einem Fünf-Parteien-Parlament zu verändernde Verhaltensmuster geben könnte, lässt er gar nicht an sich herankommen. Für die FDP ist diese Art Führungspersonal eine echte Belastung, wie sich schon bei der Ampelsondierung zeigte.

Offensichtlich haben zu wenige FDP-Spitzen erkannt, dass die Blau-Gelben als reine Steuersenkpartei wenig Zukunftsfähigkeit besitzen. Ihre große Wählerschar, die sie bei der Bundestagswahl mit den haltlosen Versprechungen angelockt hatte, wendet sich enttäuscht und desillusioniert längst wieder den verlässlicheren Volksparteien zu – so sieht es jedenfalls der Umfrage-Generator. Gerade weil es der eher intelligentere Mittelstandsvertreter war, den man da verprellt hat, könnte dies nachhaltig wirken. Die Ergebnisse der Vorstandsklausur belegen jedoch, dass die Partei nicht gewillt ist oder sich nicht traut, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. An der öffentlichen Darstellung soll nun gearbeitet werden, als würde dadurch  alles besser. Gerhard Papke freilich wird sich bestätigt fühlen. Er wird sturköpfig auf alles einprügeln, was von Rot-Grün kommt. So versteht er Opposition. Pappke hat mit Sicherheit auch Wulff in allen drei Wahlgängen seine Stimme gegeben. Warum über anderes nachdenken, wenn man ideologische Leitplanken hat, die schnell zu Scheuklappen werden können?

Ob die eher flexibleren, politischeren Leute wie FDP-Parteichef Andreas Pinkwart dies auf Dauer mitmachen, wird spannend zu beobachten sein. Es könnte die Schicksalsfrage der Liberalen werden. Denn wenn nur noch die vier vor dem Komma der Umfrageprozente zu besichtigen sind, wird sich auch bei den Liberalen eine Öffnung hin zu anderen Konstellationen zeigen müssen. Noch haben die schwarz-gelben Hardliner das Sagen – doch die Themen sind andere. Und die FDP hat längst andere Leute, die Themen besetzen und setzen. Da ist nicht nur der alte Papke-Intimus Christian Lindner zu nennen, der der FDP als Bundesgeneral ein neues inhaltliches Profil geben soll, will und muss. Liberalität und Offenheit vermittelt auch die Justizministerin, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Pinkwart könnte das auch. Die Frage ist nur: warum kann er sich gegen sein irrlichternes HB-Männchen Papke nicht in Szene setzen und neue Politikfelder besetzen?

Hätte Hendrik Wüst folgen sollen, der Patextaktiker Jürgen Rüttgers. Foto: NRW-CDU

Ganz anderes geht die CDU mit ihrer zukünftigen Rolle um. Hier hat der zögerliche Rücktritt von Jürgen Rüttgers heftige Personaldebatten ausgelöst.Wie geht es weiter mit der CDU? Rückblickend hat Rüttgers der Partei einen Bärendienst erwiesen, nicht schon am Wahlabend die Sachen gepackt zu haben. Sein Taktieren und Sondieren, ob er doch noch weiterregieren kann, hat letztlich die Partei auf die Oppositionsbänke befördert. Statt sich sechs Wochen damit zu beschäftigen, die CDU auf einen unbelasteten neuen Kurs zu bringen, wurde Fehleinschätzung an Fehler gereiht. Und als wäre es noch nicht schlimm genug, bleibt Rüttgers auch noch bis ins Frühjahr 2011 Vorsitzender, um zu „moderieren“. Und ein wenig die Hoffnung zu haben, doch noch gerufen, gebraucht zu werden. Hier nicht mehr, aber vielleicht in Berlin.  

In der Partei gärt es schon jetzt gewaltig. Rüttgers wie sein vertrauter Zuarbeiter Andreas Krautscheid haben völlig das Gefühl für die Stimmung an der Basis verloren. Der dringend notwendige Neuanfang wird auch jetzt an Rüttgers Machtinteressen scheitern, so vermuten einige. Krautscheid, von vielen verächtlich als „Rüttgers in kurzen Hosen“ bezeichnet, zieht schon mal den Kopf ein. Sein demonstratives Konzentrieren auf die Parteigeschäfte vermeidet Niederlagen beim Wettkampf um andere Posten.

Dies lässt nun wiederum diejenigen in der Partei verzweifeln, die Hoffung hatten, das System Rüttgers endlich loszuwerden. In Punkto Fraktionsvorsitz haben die Wertkonservativen der Christdemokraten nun die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sowohl Karl-Josef Laumann als auch Armin Laschet stehen nur für Teile der Partei; sie unterscheiden sich nur aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Nähe zu Rüttgers. Laumann, vom Arbeitnehmerflügel gilt als 100-prozentiger Gefolgsmann des gerade Abgewählten. Laschet ist dagegen eher Rüttgers-unabhängig, steht für den modernen, ökologischeren Flügel der Union. Vielleicht fehlt ein Kandidat von der Statur eines Oliver Wittke, der es schaffen könnte, ein Zurück ins wertkonservative Kleinbürgermilieu zu formulieren, was ein Ende der programmatischen Verunsicherung der Stammklientel bedeuten könnte. Mangels Mandat ist Wittke in der Fraktion aber außen vor.

In der Partei allerdings könnte er eine wichtigere Rolle spielen, als es Rüttgers und seinen Getreuen lieb wäre. Die Frage wird sein, wie Norbert Röttgen agiert, der Bundesumweltminister. Ihm werden Ambitionen wie große Chancen auf den Landesvorsitz eingeräumt. Dies könnte auch der Grund sein, warum Rüttgers den Weg nicht sofort frei macht. Die Sehnsucht nach einem Neuanfang in der Partei würde dem souveränen Röttgen die Stimmen nur so zutreiben, einem, der unverdächtig ist, irgendetwas mit dem System Rüttgers zu tun zu haben. Also spielen die Rüttgers-Getreuen auf Zeit, vielleicht kann man sich ja doch noch aus dem Sumpf ziehen. Spekuliert wird natürlich darauf, sich an Rot-Grün abzuarbeiten. Von staatsbürgerlicher Verantwortung ist jedenfalls nicht mehr die Rede. Das galt nur für wenige Tage in Richtung SPD, um die Sozialdemokraten in Richtung Großen Koalition zu locken.

Ebenso wenig in der Opposition angekommen sind die Linken. Die neue Fraktion stellt eine Mindestanforderung nach der nächsten, um der neuen Regierung in einzelnen Projekten die Zustimmung zu geben. Wie wenig verlässlich die sonderbare rote Truppe ist, wurde offenbar, als man zarte Bande mit der CDU knüpfte, um möglicherweise rot-grüne Mehrheiten in den Landtagsausschüssen zu verhindern. Die Linken, nach Anerkennung lechzend, posaunten die vorsichtigen Kontakte prompt in den hungrigen Medienmarkt. Da war die CDU mehr blamiert, als die Linken. Denen traut man in Düsseldorf alles zu. 

Der neuen Regierung von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) tritt eine desolate Opposition gegenüber, die mehr mit sich selbst beschäftigt sein wird, als mit der Zukunft NRWs. An Konstruktivem ist wenig zu erwarten. Einen Effekt kann sich die neue Landesregierung aber zunutze machen: Es wird ein ziemliches Bemühen geben, nicht mit den Linken gemeinsam eine Blockade-Opposition zu organisieren. Das würde gerade den Bürgerlichen schaden. Es wird also lustig zu beobachten sein, wer bei welchen Abstimmungen gerade ganz dringend aufs stille Örtchen muss. Kraft und Löhrmann kann es nur Recht sein.