Ulrich von Alemann ist Politikwissenschaftler, Lehrstuhlinhaber und Prorektor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seine politischen Analysen zur nordrhein-westfälischen Politik sind von allen Parteien gefragt und geschätzt. Wenige Stunden vor der Wahl einer neuen Ministerpräsidentin im Düsseldorfer Landtag stand von Alemann unserem Herausgeber Alfons Pieper zum Gespräch zur Verfügung. Der 65-Jährige sieht in der von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) geführten neuen Regierung ein “interessantes Experiment” und erwartet nicht, dass die neue Ministerpräsidentin wie einer ihrer Vorgänger in Krisenfällen mit Aktenordnern um sich wirft.

Herr Professor von Alemann, NRW wird ab heute von zwei Frauen regiert werden; das ist neu nicht nur für dieses Land, sondern die ganze Republik. Ist eine andere Art von Politik zu erwarten?

Ulrich von Alemann: Es ist in jedem Fall ein interessantes Experiment. Dabei muss man nicht das Klischee bedienen, Frauen in der Politik würden auf jegliches Machogehabe verzichten. Man denke nur an die Eiserne Lady Margaret Thatcher. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden nach meiner Einschätzung eher moderierend auftreten und wohl nicht so schnell auf den Tisch hauen.

Willy Brandt hat in seiner Zeit vor solchem politischen Machtgehabe gewarnt, und er gab den Hinweis: Wer auf den Tisch haue, imponiere damit nicht mal dem Tisch…

Ulrich von Alemann: So ist es. Und ich gehe davon aus, dass Frau Kraft auch nicht mit Aktenordnern um sich wirft. Zwei Frauen an der Spitze, das verspricht etwas Neues, ein neues Klima im Umgang miteinander. Frauen haben oft mehr Gespür für die menschlichen Dinge und Befindlichkeiten und wissen eher, was man dem anderen zumuten kann und was nicht.

Sehen Sie auch ein Risiko in dem Frauen-Duo an der Spitze dieser rot-grünen Minderheitsregierung?

Ulrich von Alemann: Ein Risiko ist das allemal, aber was geht schon ohne Risiko? Sehen Sie mal die Regierung Merkel/Westerwelle in Berlin. Die hat eine satte Mehrheit, aber haben Sie den Eindruck, dass Schwarz-Gelb in Berlin wirklich regiert und führt? Eine Minderheitsregierung wird sich auf das Wesentliche und das Mögliche konzentrieren . Und sie zwingt zu großer Disziplin. Das hat auch den Vorteil, dass sich jeder überlegt, was zu tun ist. Eine Legitimation hat eine Minderheitsregierung in jedem Fall, denn jedes ihrer Gesetze muss eine Mehrheit im Landtag finden. Das Landesparlament wird aufgewertet, das ist eine willkommene Nebenwirkung.

Und wie will die Koalition ohne Mehrheit regieren?

Ulrich von Alemann: Die absolute Mehrheit braucht sie für den Haushalt. Und da wird sich auch mancher Oppositionelle wohl reiflich überlegen, ob er den Haushalt scheitern lässt. Denn dann könnten Neuwahlen die Folge sein, die aber für die Oppositionsparteien ein großes Risiko bedeuten. Im Regierungs-Alltag, also im Falle der Gesetzgebung, reicht die einfache Mehrheit. Und die halte ich für durchaus erreichbar, immer vorausgesetzt, Rot-Grün bleibt so geschlossen, wie man zurzeit auftritt.

Viele Bürger haben sich in den letzten Jahren von der Politik abgewendet. Es ist die Rede davon, dass die Nichtwähler-Gruppe die stärkste Partei sei. Sehen Sie darin eine Gefahr für unser politisches System?

Ulrich von Alemann: Nein, das sehe ich nicht. Man kann und muss diese Entwicklung bedauern, aber sie entspricht dem Verhalten der Wähler auch in unseren Nachbarländern wie England und Frankreich. Die Parteien müssen sich mehr um die Menschen kümmern, ihnen das Gefühl geben, dass sie für sie da sind. Das ist nicht leicht, aber die Mühsal der Ebene lohnt, den Bürger zum Mitmachen zu bewegen. Außerdem muss es kein Ausdruck politischer Unzufriedenheit sein, wenn mehr Leute nicht zur Wahl gehen. Nicht wenige bleiben doch auch zu Hause, gerade weil sie mit dem Erreichten zufrieden sind. Vom Begriff der Nichtwähler-Partei halte ich gar nichts. Diese Gruppe setzt sich aus so unterschiedlichen Menschen zusammen, dass man sie nicht als eine Partei sehen kann.

Dennoch, die Unzufriedenheit ist da, viele Menschen sind sauer auf die Politik.

Ulrich von Alemann: Ja, das stimmt. Und darauf sollte die Politik reagieren. Sie muss ihr Handwerk verbessern, politische Programme müssen besser und verständlicher umgesetzt werden. Es mangelt der Politik auch an der Verlässlichkeit. Politik ist oft nicht authentisch.

Sind Parteien abgehoben?

Ulrich von Alemann: Nein. Die Parteien sind besser als ihr Ruf. Sie sind breit aufgestellt und offen für viele. Die Union hat einiges von der SPD in ihrem Programm und die SPD manches von der Union. Alle Parteien sind auch sozial, liberal, ökologisch. FDP und Grüne konkurrieren gelegentlich um die gleichen Wählergruppen. Parteien sind so gut oder so schlecht wie die Gesellschaft, in der sie leben.

Und die Medien?

Ulrich von Alemann: Ich würde ihnen empfehlen, etwas abzurüsten, ohne langweilig zu werden. Es muss nicht immer von Streit und Kampfabstimmung die Rede sein, nur weil zwei Kandidaten sich um ein Amt bewerben.

Menschen kritisieren die Politik, weil sie sie als ungerecht empfinden. Geht es ungerecht zu in unserem Land?

Ulrich von Alemann: Gerechtigkeit ist ein großes Wort. Das hat schon Aristoteles vor über 2000 Jahren gesehen. Aber wir haben wachsende Ungleichheiten in diesem Land, weil die Gräben tiefer werden zwischen Gut- und Schlechter-Verdienenden. Hier schwillt die Polarisierung an, auch weil dieHartz-IV-Sätze sinken, aber die Bank-Gewinne ins Astronomische steigen. Hinzukommt, dass der Mittelstand, also Menschen mit mittleren Einkommen und mittlerer Bildung, zunehmend in die Klemme gerät. Das ist für die Stimmung in der Republik nicht ungefährlich.

US-Präsident Obama hat den Banken gedroht, er werde jeden Dollar von ihnen zurückverlangen, den der Staat ihnen gegeben habe. Bei uns vermisst man diese klare Sprache. Warum?

Ulrich von Alemann: Das frage ich mich auch. Das Verursacher-Prinzip muss überall gelten. Es geht nicht an, dass der Staat für die Defizite einsteht, den Gewinn aber die Banken einkassieren.

Zurück zur Minderheitsregierung in NRW. Kann eine solche Regierung über mehrere Jahre Bestand haben?

Ulrich von Alemann: Ich rechne nicht damit, dass eine solche Minderheitsregierung nach drei Monaten kollabiert. Alle Parteien im Landtag müssen bei ihrer Politik bedenken, dass sie an der Situation nicht unschuldig sind. Mit allen Parteien wurden Sondierungsgespräche geführt, herausgekommen ist allein die Koalition Rot-Grün. In NRW haben wir keine Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Wir müssen das ausprobieren. Ich sehe darin auch eine Chance.