SUCHEN:

Rot-Grün muss sich erst noch finden

23. Juli 2010 · von Alfons Pieper

pieper_xl2Der Start der Minderheitsregierung von NRW war ein wenig holprig. Man merkt, die neuen Partner sind in ihrer neuen Rolle noch nicht so ganz angekommen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil SPD und die Grünen bis zur Wahl nicht mit einem Sieg rechnen und ihr Glück lange nicht fassen konnten. Sie müssen sich erst noch an einander gewöhnen.

So sind sie weiter auf der Suche nach geeigneten Mitarbeitern für die Ministerien. Viele Minister haben noch keine geeigneten Sprecher und tapsen schon in der ersten Woche von einer in die nächste Kommunikationsfalle. Manch einer behilft sich gar mit Mitarbeitern, die einst von Grün engagiert wurden, dann unter schwarzen Ministern ihren politischen Job machten und nun wie selbstverständlich für rot agieren. Das kann nicht gut gehen. Und in der Staatskanzlei hat Jürgen Rüttgers zum Schluss seine Truppen in den letzten Minuten seiner Amtszeit auf Posten festgesetzt und verbeamtet, so dass die neuen Machthaber keinen Spielraum für eigene Mitarbeiter haben. In der 700-köpfigen Regierungszentrale ist genau eine Referentenstelle unbesetzt. Ex-Innenminister Wolf von der FDP agierte von allen Abgewählten am dreistesten. Zwei Stunden bevor Hannelore Kraft im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, beförderte er seine Büroleiterin zur Gruppenleiterin. Ein Aufstieg, den der neue Innenminister Ralf Jäger nicht rückgängig machen kann.

Also kommt die Sommerpause gerade recht, damit sich Rote und Grüne richtig aufstellen können. Ob sie geeignetes Personal finden, man wird sehen. Manch einer wird sicher auch zögern, weil niemand garantieren kann, wie lange diese Regierung hält. Aber das ist kein Grund für die oppositionellen Parteien, in voreiligen Jubel oder gar Häme zu verfallen. Bei früheren Regierungen, zumindest wenn es für sie eine Premiere war, gestaltete sich der Anfang nicht besser. Und eines muss man Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann attestieren: SPD und Grüne sind eng beieinander. Es scheint zwischen den Partnern zu stimmen.

Nehmen wir die alte Streitfrage, was aus der Kohle wird. Kaum hat die EU-Kommission verkündet, dass nunmehr 2014 Schluss sein müsse mit der Kohle und damit mit der Subvention, da gehen ausgerechnet die Grünen an die Front und betonen: Es bleibt beim Beschluss der Bundesregierung, wonach 2018 keine Kohle mehr gefördert werde. Selbst Vertreter der Kohlestiftung und aus anderen Wirtschaftsbereichen rieben sich verwundert die Augen. Die Grünen und die Kohle? Waren die nicht immer gegen die Kohle? Sicher, aber so funktioniert vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gesetz ist Gesetz. Die Grünen wissen, was sie der SPD zumuten können und was nicht. SPD-Fraktionschef Norbert Römer war früher IGBE-Sekretär und ist ein Mann der Kohle.

Das ist auch in einer anderen Frage zu beobachten. Während die Opposition, vor allem der FDP-Politiker Gerhard Papke, schon von Volksentscheiden gegen die neue Schulpolitik schwadroniert, geht die Schulministerin Sylvia Löhrmann  mit diesem ziemlich heiklen Thema sehr gelassen um. Sie tritt  vor Kameras und erläutert, dass Rot-Grün längeres gemeinsamen Lernen nicht von oben herab diktieren werde, sondern es den Kommunen überlassen wolle, wie man damit umgeht. Unaufgeregt sagt Frau Löhrmann das. Dabei könnte die Schule oder zumindest das, was die Düsseldorfer Regierung damit vorhat, durchaus Konflikte auslösen. Rot-Grün darf keinen Schulkrieg riskieren, sonst gehen die Menschen auf die Strasse. Man denke an das Koop-Volksbegehen in NRW 1978, man denke an Hamburg, wo die schwarz-grünen Schulreformer durch die Bürger der Hansestadt gerade eine peinliche Niederlage einstecken mussten. Aber Hamburg ist nicht Düsseldorf. Herr Papke wird das noch begreifen, wenn er erst ein paar Wochen die Oppositionsbank schätzen gelernt hat.

Reformen oder überhaupt Veränderungen müssen behutsam angegangen, die Menschen im Lande müssen mitgenommen werden auf die Reise. Man muss ihnen die Notwendigkeit des Neuen erklären, notwendig im Sinne der Gemeinschaft und nicht im Sinne von Parteiprogrammen. Eine Basta-Politik, von oben aufgezwungen, würden die Leute nicht akzeptieren. Sie würde die Menschen vor den Kopf stoßen. Man denke an die Hartz-IV-Reformen.

Änderungen sollten auch keine Überraschungen sein, man soll die Bürger darauf vorbereiten, Schritt für Schritt. Ein Hinweis vielleicht für den neuen Arbeitsminister Guntram Schneider. Es muss nicht gleich in der ersten oder zweiten Woche alles geändert werden, was Schwarz-Gelb in fünf Jahren beschlossen hatte und was einem nicht gefällt. Das passt nämlich nicht zu einem Politik-Stil, wie ihn Hannelore Kraft mit ihren Einladungen an die übrigen Parteien des NRW-Landtags ausübt.

Die Spin-Doktoren der beiden Regierungsparteien sollten ihre Arbeit am Vorgehen ihrer Frontfrauen ausrichten. Kraft und Löhrmann begegnen sich auf Augenhöhe und sehen sich nicht in einem Wettkampf. Was so oft wie das Verhältnis von Koch und Kellner beschrieben wird, findet man in der Düsseldorf Regierung nicht, dort wird vertrauensvoll und nicht von oben herab zusammengearbeitet.

Rot-Grün in NRW steht unter besonderer medialer Beachtung. Denn diese Koalition könnte sich zu einem Modell für andere Bundesländer und natürlich auch für den Bund erweisen. Zumal Schwarz-Grün in Hamburg wackelt und vor allem in der Union eine Debatte darüber entbrannt ist, ob die Grünen überhaupt zu den Schwarzen passen und ob nicht die Unterschiede in der Sachpolitik zu groß sind.

Die medialen Gegner von einst werden weiter gegen Rot-Grün arbeiten. Und da sind alle Helfer willkommen. Ein Beispiel gefällig? Da schiebt ausgerechnet die CDU-freundliche konservative Rheinische Post(Düsseldorf) die Linkspartei vor, um gegen die Schulpolitik zu stänkern. Wie schnell sich doch Linke und Rechte einigen können!

» drucken           » kommentieren          » verschicken


6 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 wolfgang1951 // Jul 23, 2010 at 19:06

    Natürlich muß diese Koalition erst noch zueinander finden. Das sind alles Neulinge im Amt und dazu noch in einer besonderen Situation.
    Was mehr Sorgen macht, ist das Verhalten der anderen Fraktionen, weil diese sich verweigern wollen. Das geht über CDU und FDP bis zu den Linken. Letztes Beispiel ist deren Einlassung zu dem Plan des verlängerten gemeinsamen Lernen. Da kann man der Linken nur verspätetes pubertäres Verhalten in ihrer politischen Arbeit vorhalten.

  • 2 Esoxx // Jul 23, 2010 at 21:56

    Wie lange will die Opposition sich denn verweigern?
    Bis zu Neuwahlen , die sie laut Umfragewerte mit Sicherheit nicht wollen.
    Wo ist denn eigentlich der Herr Pinkwart?
    Oder nennt man den schon Herrn Papwart?
    Abwarten…diese Wahlverlierer werden sich nach den Ferien sich erstmal
    zerfleischen..Pöstchenverteilung usw. und dann plötzlich merken, daß sie in der Opposition angekommen sind.

  • 3 Dreist » By Wolfgang Horn » Parteien, Wolf, Landesregierung, Ingo, Land, Parteizugehörigkeit » Wortgefecht // Jul 23, 2010 at 23:17

    [...] der, der dem Landesverfassungsgericht keine Atempause ließ. Ingo Wolf, so schreibt das Blog “Wir in NRW“, beförderte seine Büroleiterin nur zwei Stunden, bevor Hannelore Kraft zur [...]

  • 4 Links anne Ruhr (24.07.2010) » Pottblog // Jul 24, 2010 at 07:35

    [...] Rot-Grün muss sich erst noch finden (Wir in NRW) – [...]

  • 5 CarlMenger // Jul 29, 2010 at 08:27

    Ich begreife nicht, dass hier tatsächlich noch eine Erwartungshaltung herrscht. Was kann man von dieser Regierung erwarten? „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist.” hat Karl Valentin einmal gesagt. Es wird schlimmer für NRW, garantiert. Der Wohlfahrtsempfänger werden auf Kosten der erwerbstätigen Minderheit noch mehr Hilfe und Zuwendung erhalten, die Pflichten werden weiter an den Staat delegiert. Der Staat ist verantwortlich für alles, für Bildung, Kinderbetreuung, für Öko-, Klima- und Feminismuskampagnen usw. – es wird nicht mehr lange dauern und man wird Glückseligkeit einfordern können. Dabei ist es egal, ob eine Volksfront oder eine bürgerlich-konservative Regierung die aktuellen Gesellschaftsklempner spielen!

    Vernunftfreie Wichtigtuer rühren im Soziotop, zerstören dabei natürliche Ordnungen und bleiben für die Folgen ihres ideologischen Murks natürlich haftungsfrei. Ich kann euch sagen was ihr erwarten könnt: noch mehr Wohlfahrt zugunsten der Nettostaatsprofiteure auf Kosten der Nettosteuerzahler, damit verbunden natürlich Rekordstaatsverschuldung und weniger Freiheit. Staatliche Subventionitis in allen Lebenslagen, das sind die wahren Motive heutigen politischen Handelns. Habe ich eine Mehrheit von staatlich Abhängigen und versorge ich sie nur ausreichend, so habe ich eine Mehrheit an Wählerstimmen. Und so kann ich überwiegend ungestraft meine politischen Überzeugungen wechseln wie das tägliche Hemd oder sie gleich ganz über Bord werfen. Der „Souverän“ hat es nicht anders verdient.

    Btw: Dass Politik und Staat lediglich Rahmenbedingungen für eine freie Bürgergesellschaft bieten sollten, kommt offenbar niemandem in den Sinn. Es handelt sich um ein großes Missverständnis: Demokratie war ursprünglich beabsichtigt, um die Macht der Regierung zu beschränken; tatsächlich hat sie deren Macht unbeschränkt gemacht.

  • 6 hering51 // Jul 30, 2010 at 10:39

    @ CarlMenger Ist doch schön das Sie einen Platz gefunden haben all Ihre Wut auszukotzen. Ich lese sowas immer wieder gerne zur Erheiterung.

Hinterlasse einen Kommentar