Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Foto: Die Grünen
Als Joachim Gauck die Fraktionen von SPD und uns Grünen kurz vor der Bundespräsidentenwahl besuchte, hat er kein Wort über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen verloren. Stattdessen hielt er eine ergreifende Rede, in der er sich u.a. mit dem Freiheitsbegriff auseinandersetzte. Er sprach sich für eine Freiheit aus, die Verantwortung heißt; “erwachsene Freiheit” hat er das genannt. Jeder einzelne hat Verantwortung, diese ihm gewährte Freiheit zum eigenen und zum Wohle aller einzusetzen.
Mit diesen Worten hat er also doch ganz viel zu Nordrhein-Westfalen gesagt: Wenn er von Freiheit als Verantwortung spricht, und ich dann an die frei gewählten Abgeordneten im Parlament denke – und dann an das, was wir und die SPD nun entschieden haben – gibt es genau da einen Zusammenhang.
Wir sind ab sofort auf der Suche nach wechselnden Mehrheiten. Und jede Fraktion, jede und jeder einzelne Abgeordnete hat die Freiheit, sich zu entscheiden, unsere Einladung zur Zusammenarbeit anzunehmen. Und jede Fraktion, jeder und jede einzelne Abgeordnete hat diese Entscheidung in Verantwortung für das Land, für die Menschen in diesem Land zu treffen.
Denn seit dem 9. Mai gibt es trotz aller Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen eine Konstante: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen mehrheitlich einen ökologisch-sozialen Kurs- und einen Politikwechsel für ihr Land. Grüne und SPD werden gemeinsam mit allen, die sich daran beteiligen wollen, neue Wege gehen.
Und es sind zwei neue Wege, die wir beschreiten – es ist ein doppelter Politikwechsel.
Der erste Teil des Politikwechsels ist das Wie: Die Minderheitsregierung an sich ist ein neuer Weg. Wir werden in und für Nordrhein-Westfalen eine Regierungsform bilden, die sich als Stärkung der Demokratie erweisen kann. Denn als Minderheitsregierung müssen wir immer auf die anderen zugehen, in allen Einzelfragen. Das schafft größtmögliche Transparenz und größtmögliche Demokratie.
Wenn wir für alle Vorhaben Mehrheiten suchen müssen, wird das sehr anstrengend und nicht immer erfreulich sein. Aber: In einer rot-grünen Minderheitsregierung liegt eine Chance. Die Chance, das Parlament zu stärken mit einer lebendigeren demokratischen Debattenkultur und dem Ringen um den richtigen Weg.
Gibt es bei den anderen Fraktionen keinen Willen zur Zusammenarbeit, keine Orientierung an Inhalten, sondern eine einfache Fundamental- und Blockade-Opposition, dann wird es schwierig, diese Minderheitsregierung zum Erfolg für die Menschen in NRW zu machen. Im Grund geht es um die Frage: Geht es CDU und FDP um das Land? Geht es um Lösungen und Mitwirkung oder Blockade? Geht es darum, Verantwortung für das Land zu tragen?
Ich hoffe sehr, dass CDU und FDP sich nicht verweigern, sondern mitmachen beim sozial-ökologischen Aufbruch in und für Nordrhein-Westfalen.
Der zweite Teil des Politikwechsels sind die Inhalte – auch mit ihnen betreten wir neue Wege. Der Koalitionsvertrag von SPD und uns Grünen bildet dafür die Basis. Der Vertrag enthält ein umfassendes Regierungsprogramm für einen Politikwechsel mit drei Schwerpunkten. Es sind genau die Schwerpunkte, für die wir Grüne uns im Wahlkampf eingesetzt haben:
- Bildung: Die Studiengebühren kommen weg, die Gemeinschaftsschule wird kommen, die Kitas werden besser.
- Klima und Energie: Wir setzen auf die energetische Gebäudesanierung und auf Erneuerbare Energien.
- Kommunen: Wir werden sie wieder handlungsfähig machen, mit einem vor der Wahl versprochenen Altschuldenfonds.
Das sind die Schwerpunkte im Wahlkampf gewesen, das sind die Schwerpunkte unseres grünen Zukunftsplans, und das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags.
Wir Grüne sind überzeugt: Diese rot-grüne Minderheitsregierung ist angesichts der Lage die beste, die richtige Entscheidung. Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, genau dafür in die Verantwortung zu treten. Wer einen echten Politikwechsel im Land will, braucht eine unterstützende Exekutive im Rücken. Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, dafür eine für Deutschland weitgehend unbekannte Regierungsform zu wählen.
SPD und Grüne haben gemeinsam erkannt, was das Richtige für NRW ist, was das demokratisch Gewollte ist, was durch die Verfassung legitimiert ist, und was den sozial-ökologischen Politikwechsel ermöglicht. Und deshalb gibt es keinen Grund mehr zu zögern, sondern nach allen Gesprächen klar zu sagen: Die Minderheitsregierung ist das Richtige für Nordrhein-Westfalen.
7 Antworten bis jetzt ↓
1 Grünes Gelsenkirchen » Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt // Jul 14, 2010 at 16:29
[...] NRWs gewählt. Damit ist ab heute die rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Sylvia Löhrmann hat im Blog Wir in NRW heute einen Artikel geschrieben, in dem sie die die Minderheitsregierung nochmal als Fortschritt der Demokratie und Stärkung [...]
2 Wähler // Jul 15, 2010 at 01:58
Frau Sylvia Loehrmann, Mehrheiten gehören dem Bürger und erst dann den Abgeortneten.
Aber Egal, spielen sie bitte nicht mit den Linken, denn ihre Prozente werden ihnen wie der gelbem Mafia noch weggenommen werden, wenn sie Sie auf Sozialabbau setzen und danach sieht es ja aus!
Gruss
3 Gastbeitrag beim “wir-in-nrw-blog” » Freiheit, Verantwortung, Rede, Stattdessen, Freiheitsbegriff, Weiterlesen » Sylvia Löhrmann // Jul 19, 2010 at 09:16
[...] Weiterlesen beim wir-in-nrw-blog [...]
4 Winfried Sobottka // Jul 19, 2010 at 18:51
Es wäre interessant zu wissen, ob Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft die freie Abstimmung von Abgeordneten auch für Abgeordnete ihrer eigenen Fraktionen fordern….
Bisher sind Die Grünen und die SPD ja nicht gerade dafür bekannt, im Gegenteil…
Auch ist es sehr bedauerlich, dass es noch keinerlei Äußerungen zu den enormen Problemen in der Justiz und im Polizeiapparat gibt.
5 Volker Durek // Aug 2, 2010 at 08:58
Gleich nach der ersten Woche im Amt konnte die neue Minderheitsregierung in die Sommerpause abtauchen. Abgesehen von den gelegentlichen fraglichen Auftritten von Frau Kraft rund um die Loveparade ist es still geworden um die neuen “Helden” des Landes.
Mögen sich diese “Helden” in der Sommerpause bewusst darüber werden, dass sie eben nicht von allen als amtierende Regierung geachtet werden. Es gibt einen nicht unerheblichen Teil an Menschen, die sich unregiert fühlen dürfen. Den Fakt bleibt: Die “Regierung” hat im Parlament keine Mehrheit. Und: Auch die SPD hat bei der Wahl verloren. Gut 2,5 Prozent.
6 Carlos // Nov 30, 2010 at 09:43
“Jeder einzelne hat Verantwortung, diese ihm gewährte Freiheit zum eigenen und zum Wohle aller einzusetzen.”
Dazu neueste Stellungnahme der Grünen NRW zum JMStV via Twitter:
“Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.”
Danke schön, ich habe keine weiteren Fragen mehr.
Meine Entscheidung NICHT ZU WÄHLEN war dann doch die beste in diesem Jahr!
7 Christian Karpus // Jul 1, 2011 at 18:48
Schön, dass man hier posten kann. Eigentlich wollte ich die im Wahlkampf entdeckte Möglichkeit nutzen, auf der Homepage von Frau Löhrmann eine “Frage an Sylvia” zu stellen,
http://sylvia-loehrmann.de/kategorie/aktuell/ihre-frage-an-sylvia/
aber die Lust auf Kontakte zu den Bürgern scheint unserer Schulministerin wohl vergangen zu sein, denn in die Rubrik ist mittlerweile deaktiviert.
Ich hätte Frau Löhrmann dort gerne gefragt, wieso die Grünen noch im letzten Jahr die Bildungsstreiks in NRW unterstützt haben und nun die Beamten von Frau Löhrmann in der Bezirksregierung Arnsberg der rechtsirrigen Auffassung sind, ein Schülerstreik sei verboten.
Ich hätte auch gerne von ihr gewusst, wie lange es sich NRW noch leisten will, die größten Klassen in den Grundschulen zu haben. Laut aktueller Statistik liegt der Wert bei 23,1 Kindern, bundesweit liegt er bei 21, 5 Kindern pro Klasse. In Sachsen-Anhalt liegt er sogar nur bei 17,8 Schülern.
Wenn man bedenkt, dass gerade im Ruhrgebiet die Zahl von Kindern aus Zuwanderungsfamilien im Durchschnitt über 30 Prozent liegt und in einigen Schulen bei über 80 Prozent, kann man sich vorstellen, wie katastrophal schlecht die Situation dort teilweise ist.
Während GRÜNE und SPD in der Opposition Frau Sommer ständig wegen der hohen Klassenfrequenzen nervten, ist das Thema für Frau Löhrmann mittlerweile wohl nicht mehr so wichtig. Vielmehr versuchen ihre Beamten die Kommunen dazu zu drängen immer mehr kleine Schulen zu schließen, um noch näher an den im Schulgesetz festgelegten Richtwert von 24 Kindern pro Klasse zu gelangen.
Unsere Kinder sind dabei nur noch Rechengrößen und Kostenfaktoren. Sie werden als Sparschweinchen benutzt, denn tatsächlich würde die Senkung der Klassengrößen auf das Bundesniveau innerhalb der nächsten 5 Jahre keinen Cent kosten, da mit gleich hoher Lehrerzahl und sinkenden Schülerzahlen bis 2015 der Bundesdurchschnitt von 21,5 Schülern pro Klasse aufgeholt würde.
Offenbar will man aber an unseren Kindern sparen, wie schon die vorige Landesregierung durch die Verkürzung der Schulzeit vornehmlich Sparziele verfolgte.
Sehr geehrte Frau Löhrmann, vergessen Sie bitte nicht, dass Ihre Schulsparpolitik letztlich zu höheren Kosten in der Zukunft führt, ich hoffe Sie bilden schon jetzt Rückstellungen für mehr Hartz IV Leistungen, mehr Sozialarbeit, größere Jugendgefängnisse, mehr Plätze für psychologische Betreuung etc. pp. Denn denn die Arbeitslosen, die Sie heute züchten, müssen wir in 15 bis 20 Jahren ja irgendwie bezahlen und betreuen.
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