Nun also Ralf Jäger, der Innenminister. Der Duisburger war natürlich auch auf der Loveparade; als Minister, zu dem er wenige Tage zuvor berufen worden war. Das ist sein Problem, denn er trägt nun Verantwortung, auch für die NRW-Polizei. Politische Verantwortung. Und da wird der Sozialdemokrat aus Duisburg wie in der Vergangenheit schnell zum lauten Attackierer des politischen Gegners. Alle Schuld auf die anderen, man könnte ja davon profitieren, so wie er die letzten fünf Jahre als SPD-Fraktionsvize im Landtag agiert hatte. Jäger muss wohl noch in sein neues Amt hineinwachsen. Dass er das tragische Unglück mit 21 Toten für sich, für seine Partei nicht nutzen sollte, führt ihm an diesem Montag der „Spiegel“ vor: Jäger war auf der Loveparade, als die Panik ausbrach und die ersten Opfer totgetrampelt wurden. Er ließ sich im Lagezentrum informieren, auf dem Medien-Walk fotografieren und verschwand dann leichtfüßig durch den VIP-Ausgang und mit Dienstlimousine, während die Menschen im Tunnel erdrückt wurden. Der Innenminister feierte Geburtstag mit seiner Tochter. Soweit der „Spiegel“.
Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), der Duisburger Lokalpolitiker Ralf Jäger (SPD), Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Sie allen wollten die Parade der hemmungslosen, lauten Musik, der Freude und Liebe in Duisburg. Sie wollten diese Revier-Kapitale mit den dunklen Silhouetten der Stahlwerke am Rheinufer mit ein wenig Glanz aufhübschen im Jahr der Kultur 2010. Diese geschundene Stadt mit der großen Integrationsleistung im Stadtteil Marxloh, mit den gewaltigen sozialen Problemen und viel zu wenig Arbeit für die Menschen sollte Teil des Festivals werden, das Europas Kulturszene in diesem Jahr bewegt.
Nun ist Duisburg zum Mahnmal für Versagen, Unglück, für 21 Tote geworden. Trauer liegt über dieser düsteren Stadt. Noch bis zum 4. September. Nicht nur bei den Angehörigen der Opfer. Alle trauern und sind geschockt. Sauerland, Jäger, Rüttgers.
Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von der SPD hat dies ausgedrückt, mitfühlend, betroffen, trauernd. Sie hat das so einmalig gemacht, dass anschließend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei ihr bedankte und auf eine eigene Ansprache verzichtete. Eine politische, taktvolle Geste. Weitere Worte sind überflüssig, alles ist gesagt.
Diese Geste sollte bleiben. Und mahnen. 21 Tote verlangen jetzt nicht nach politischen Schuldzuweisungen, um möglicherweise Nutzen aus Fehlverhalten des Einen oder Anderen zu ziehen. Das wäre politisch unanständig und unangemessen.
Es muss aufgearbeitet werden, nach den Ursachen und Fehlern gesucht werden, ein Untersuchungsausschuss im Landtag wäre dazu geeignet. Aufklärung muss sein, und Lehren müssen gezogen werden. Denn Massenveranstaltungen wird es immer wieder geben. Das Unglück von Duisburg kann dazu beitragen, Fehler die hier gemacht worden sind, in Zukunft zu vermeiden.
Der größte Fehler, der in Duisburg gemacht wurde, ist wohl der der großen Angst des Versagens und Imageverlustes bei einer Absage der Loveparade. Die Angst des Makels, der massive Druck des Veranstalters und seiner Anwälte sorgte schließlich dafür, dass die Beamten im Duisburger Rathaus trotz ihrer massiven Bedenken dann noch die Genehmigung erteilten. Alle Sicherheitsleute hatten seit Wochen auf die Gefahrenstelle am Tunnel hingewiesen und sie erkannt. Dass dann ein irgendwie mit Unterstützung des Landesbauministeriums herbeigezaubertes Sicherheitskonzept die Veranstaltung rettete, muss als große Leichtfertigkeit unter großem Druck eingestuft werden.
Alle haben es so gewollt. Sauerland, der Oberbürgermeister, die Dezernenten im Rathaus, weder Grüne noch Sozialdemokraten in Duisburg oder im Land hätten vorher eine Absage akzeptiert. Nun sollten alle demokratischen Parteien zusammenstehen und zusammen aufarbeiten, was falsch gelaufen ist. Forderungen nach politischen Rücktritten überdecken und behindern nur eine sachgemäße Aufarbeitung. Die Verantwortlichen im Duisburger Rathaus, bei der Feuerwehr und in der Polizei sind ohnehin noch ohnmächtig und verzweifelt genug ob des tragischen Ereignisses. Wer ihnen vorwirft, sie hätten billigend den Tod von 21 Menschen in Kauf genommen, nur um Gastgeber eines schrägen Festivals zu sein, der kennt die Menschen nicht, die an dem Geschehenen zu zerbrechen drohen.
21 Tote sind 21 zu viel. Jedes weitere Opfer, das hinzukäme, wäre verantwortungslos. Die Politik hatte Verantwortung und trägt Verantwortung. Auch dafür, dass Radikale und Irre nicht aufgehetzt und angestachelt werden, nun auch noch Sprengstoff zu platzieren und wahllos mit Morddrohungen zu hantieren.
7 Antworten bis jetzt ↓
1 Wähler // Aug 9, 2010 at 02:17
Wieso gerät Innenminister Ralf Jäger ins Visier?
Wenn man so seine Aussagen hört ist der Mann doch absolut unglaubwürdig, mich wundert nichts mehr. Im Gegenteil, Wolfgang Schäuble war als Bundesinnenminister genauso borniert und ist mit Scheuklappen herum gelaufen….
Gruss
2 WerHatNochNichtWerWillNochmal // Aug 9, 2010 at 09:32
Sorry, diese Wischi-Waschi-Kommentierung nach dem Prinzip “Irgendwie haben alle schuld” ist dem Problem absolut unangemessen.
Es geht darum, dass Vorschriften nicht eingehalten wurden, dass “ordnungsgemäßes Verwaltunghandeln” (Dressler) sowie unabhängige gewissenhafte und gründliche Begutachtungen von Sicherheitskonzepten unterbunden oder unterlassen wurden.
Leider sind solche Verwahrlosungen bestimmt nicht nur bei Großveranstaltungen üblich. Jeder, bei dem bisher nix passiert ist, behauptet natürlich, er sei ein ganz Gründlicher. Aber darauf kann man sich nicht mehr verlassen.
Was ist etwa mit ähnlichen Strukturen dort, wo es um die Begutachtung von Kernkraftwerken geht? Z.B. wenn der TÜV eine Aktiengesellschaft ist, deren Anteile überwiegend von den Energiekonzernen gehalten werden?
Bei der Loveparade geht es um grundsätzliche Fragen der öffentlichen Sicherheit, deren Verfehlungen aufs peinlichste geahndet werden müssen und deren Ursachen man ganz tief auf den Grund zu gehen hat. Z.B. bis hin in das Beamtenrecht.
Wir hatten ja mal den Beamten mit der Pflichtbeförderung. So jemanden hätte man sicherlich nicht so leicht unter Druck setzen können, wie in Duisburg. Das soll kein Plädoyer für die Rückkehr zu alten Verhältnissen sein, sondern nur ein Hinweis, wie tief man bohren muss.
3 Harmannus // Aug 9, 2010 at 12:17
Natürlich gerät auch Jäger ins Visier: Er muss die Fehler, die in seinem Ressport passiert sind, aufarbeiten – postmortem sozusagen. Und da er nichts Gutes ahnte, war er ja auch schon mal zur Verteidigung in Angriff gegangen. Leider ist dadurch eine Chance vertan, nämlich die Gelegenheit zu nutzen um Fehler offen zu legen damit für die Zukunft mehr Sicherheit gewonnen werden kann. Aber das war sein Anliegen nicht. Ob seine Chefin bei Ihrem “Kraft-”vollen Versprechen bleiben will und kann, wird sich zeigen wenn alles aufgeklärt ist. Denn für gewöhnlich ist es schwer, einen Krähenstall auszumisten.
Es ist wieder einmal bedauerlich, dass das Erwachen Tote kostet – das ein Missstand erst dann diskutiert wird, wenn Opfer zu beklagen sind. Von Beheben wollen wir hier noch gar nicht reden. Dazu werden weitere geopfert, ohne das sich Grundlegendes ändern würde.
Insofern kann ich dem Kommentar #2 nur beipflichten: Wir ahnen nicht, wie tief wir werden bohren müssen.
Vielen Dank für den Artikel und: bleiben sie dran bevor im Sommerloch alles davongespült und verraucht wird.
4 Rangar // Aug 9, 2010 at 14:54
Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt.
Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Minister.
5 Friedel Gerricke // Aug 10, 2010 at 23:51
Es war eben Jäger-Latein, als der neue Minister und sein Polizeiinspektor zur PK baten. Nun aber Wehe den Ermittlern, die sich nicht an die öffentliche Vorgabe halten und doch noch gravierende Fehler bei der eigenen Kollegenschaft feststellen.
Einige sind schon bekannt. Ein wichtiger Einsatzleiter verabschiedet sich in den Kreißsaal, um seiner Frau bei der Geburt des Kindes beizustehen, während die Lage in Duisburg eskaliert. Das Funknetz fiel aus; ein Koordinierungsbeamter ohne Befugnisse saß ohne Funke im geschlossenen Container. Und der Minister selber, feierte erst mit der VIP-Prominenz, um sich dann, als das große Sterben begann, vom Acker zu machen.
Verantwortliche Politiker handeln anders. Denn merke: Jäger wußte als Duisburger und als Politiker auch von den Sicherheitsbedenken. Er hätte als oberste Instanz der NRW-Kommunalaufsicht die Loveparade verbieten können. Aber das wollte er nicht.
Ebenso wenig wie Rüttgers und Co.
Und warum ? Weil es einen Brandstifter gab. Der alle in den Ministerien “besoffen redete” (so Mitarbeiter der Ministerien) nämlich Fritz Pleitgen. Und eben dieser Fritz Pleitgen wollte unmbedingt die Loveparade “wegen der besonderen Strahlkraft”.
Von den Sicherheitsbedenken, den Tunnel will er nichts gewußt haben. Wirklich nicht ? Seine Kulturdirektorin Asli Sevindim ist Duisburgerin. Sie lebt seit der Geburt in der Stadt. Und sie ist Journalistin, Moderatorin beim WDR: Sollte auch sie nichts von den Sicherheitsbedenken mitbekommen haben ? Dem Brief des Bundestagsabgeordneten Mahlberg an Ex-Innenminbister Wolf, den nöhligen PP Cebin wegen seiner Bedenkenträgerschaft zur Loveparade zu feuern ?
Und warum hat Pleitgen im ZDF-Morgenmagazin noch gesagt, er hätte sich die Organisatuion der Loveparade nicht zugetraut, wegen der vitalen Besucher, der Musik und eben der damit verbundenen hohen Sicherheitsanforderungen ?
Von alldem will Pleitgen nichts gewußt haben. Auch Jäger nicht ? So war es denn wohl in der PK allenfalls Jäger-Latein was die Journalisten zu hören bekamen.
So bleibt eines zu befürchten: Es werden nun Terrabytes aus dem Internet an Fotos, Videos ausgewertet – wohl, um an die Menschen heranzuikommen, die da waren und diese zu vernehmen. Und dann womöglich zu bestrafen – wegen fahrlässiger Tötung, weil sie über oder sogar auf die “Gefallenen” getreten sind. Gegen die wahren Schuldigen indes wird wohl kein strafrechtliches Verfahren eingeleitet. Wetten, dass es so kommen wird ?
6 Harmannus // Aug 18, 2010 at 08:24
Hier noch etwas interessantes zur Rolle der Polizei:
http://nachrichten.rp-online.de/politik/loveparade-die-aufgaben-der-polizei-1.96804
7 Robin // Okt 4, 2010 at 08:55
Ich verstehe seine (und die aller Innenminister der Länder und des Bundes) von Anfang an – als noch unklarer war als heute, wie die Polizei ihre Rolle erfüllt hat oder in ihrer Rolle zum Unglück beigetragen hat – geäußerte „uneingeschränkte Unterstützung“ der Polizei nicht verstehen.
Sollten nicht Polizeipräsidenten die Polizeiarbeit verantworten? Sollte nicht der Minister, vom von Jedem gewählten Parlament gewählten Ministerpräsidenten berufen und somit mittelbar politische *Kontrolle* der Polizei, stets eine kritische Distanz zur Polizei und ihren operativen Entscheidungen halten?
Wer sich so unbesehen und somit unkritisch hinter Polizeiaktionen stellt, deren Einzelheiten noch gar nicht dokumentiert waren, macht sich in dem Moment unglaubwürdig, egal, was Aufklärungsarbeit letztendlich konstatierte.
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