Zugegeben, es ist immer noch Urlaubszeit in Deutschland. Aber kann das der Grund sein, dass man den Eindruck gewinnt, dass nirgendwo zwischen Nord und Süd und Ost und West im Land regiert wird? Es sei denn, man stuft das Palaver der Politiker als besondere Regierungskunst ein. Nehmen wir die neue Landesregierung in NRW. Seit ein paar Wochen ist sie im Amt, aber hat jemand das Gefühl, dass sich etwas geändert hat? Gab es außer der wirklich nachdenklichen und einfühlsamen Rede der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Gedenken an die 21 Toten bei der Loveparade in Duisburg irgendein Signal? Aber gut, warten wir die ersten 100 Tage ab.

Regieren heißt Führen. Wer führt diese Republik? Die Kanzlerin? Auch Angela Merkel war in den Ferien. Sie wanderte irgendwo in den Bergen Südtirols, hieß es. Aber hat sie vorher geführt, hat sie den Themen Richtung gegeben? In der Atomfrage ist die Union gespalten. Auch das so genannte Sparpaket stösst in den Reihen ihrer Anhänger auf viel Ablehnung, weil es als sozial nicht ausgewogen empfunden wird und die Spitzenverdiener nicht zur Kasse gebeten werden.

Überhaupt die Union. Sie sinkt in Umfragen immer stärker in den Keller und bangt um ihre Existenz als Volkspartei. Offensichtlich reicht es ihren Symathisanten nicht mehr, dass CDU und CSU regieren. Sie fühlen sich von Angela Merkel nicht mehr repräsentiert, was Tradition und Werte der Union angehen. Eine gefährliche Entwicklung.

Führung? Mangelware. Mappus contrag Röttgen, Seehofer gegen alle. Und in NRW ringt die CDU um den Landesvorsitz. Jeden gegen jeden. In Hamburg geht Ole von Beust bald von Bord. Roland Koch folgt ihm Ende des Jahres in Hessen. Drüber und drunter geht es.

In Berlin bietet die Koalition ein Bild der Zerstrittenheit. Und das vom ersten Tag ihres Wahlsieges. Dabei spielt die FDP eine Hauptrolle. Die Liberalen sind fast völlig von der Rolle. Altliberale wie Hans-Dietrich Genscher müssen verzweifeln, wenn sie sehen, welches Schauspiel ihre Nachfolger in NRW und im Bund liefern. Dass die NRW-FDP quasi frewillig in die Opposition gegangen ist, hat bei älteren Liberalen nur noch Kopfschütteln ausgelöst. “Seit wann ist es das erklärte Ziel der FDP, in die Opposition zu gehen”, fragte kürzlich ein älterer Freidemokrat, der noch die sozialliberalen Jahre in guter Erinnerung hat. Auch damals habe man Kompromisse eingehen müssen, um ein Wörtchen mitzureden bei der Gestaltung der Republik. “Ich begreife nicht, dass das in Düsseldorf nicht möglich gewesen sein soll.”

Auch die Vorstellung von Guido Westerwelle hat Altliberale nicht begeistern können. Gemeint der Auftritt des Vizekanzlers und Außenministers vor der Bundespressekonferenz, weil der FDP-Chef wegen der Urlaubs-Abwesenheit der Kanzlerin eine Sitzung des Bundeskabinetts habe leiten dürfen. Genscher habe zu Kohls Zeiten mehrfach die Möglichkeit gehabt, habe aber diese Zurschaustellung stets anderen überlassen. Peinlich, nur peinlich. Oder reden wir über den FDP-Wirtschaftsminister. Was hat Rainer Brüderle getrieben, plötzlich das Gesetz über die Rentengarantie in Frage zu stellen? Ohne Not. Als gäbe es keine anderen Probleme.

Die SPD fühlt sich im Aufwind, aber nicht dank eigener Stärke und Geschlossenheit, sondern mehr der Schwäche der Regierungsparteien geschuldet. Da ist die Rente mit 67, seit dem Zustandekommen des entsprechenden Gesetzes ein Reizthema. Vor allem die SPD hat mit dem Problem zu kämpfen. Viele ihrer Anhänger wollen nicht akzeptieren, dass das spätere Renteneintrittsalter aus demographischen Gründen notwendig sei, wenn gleichzeitig nicht wenige Arbeitnehmer über 60 Jahren gar nicht mehr arbeiten. Weil es für sie keinen Job gibt. Arbeitgeber, die Unternehmer sind gefordert, ihren Teil zu dieser Reform beizusteuern und Ältere zu beschäftigen. Sonst wird die Renten-Reform als Rentenkürzung verstanden.

Hier liegen sich SPD-Cef Sigmar Gabriel, dessen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und ein Populist der besonderen Güte, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, in den Haaren. Gabriel und Wowereit- der hat nächstes Jahr Wahlen in der Hauptstadt- schauen dem Wähler aufs Maul. Sie wissen, dass die schweren SPD-Verluste bei der letzten Bundestagswahl auch auf die Reformpolitik-Rente mit 67, Hartz IV- ihres einstigen Kanzlers Gerhard Schröder zurückzuführen sind. Was nicht heißt, dass die sozialen Schritte und Einschnitte sachlich falsch gewesen wären. Aber sie wurden nicht verstanden, weil sie als Basta-Politik verkauft wurden. Vor allem die Linke hat dagegen gewettert und daraus für sich Kapital geschlagen.

Auffallend, dass sich von der NRW-SPD dazu niemand räuspert. Man kann das als klug einstufen, als abwartend, man kann aber auch zu der Meinung kommen, dass sich der stärkste Landesverband wegduckt. Im NRW-Wahlkampf hatte man von der SPD Hinweise bekommen, dass man daran denke, die Reformen zu reformieren. Aber wie bitte schön?

Die Grünen wirken besser aufgestellt. Die sind präsent und auf dem besten Weg, der SPD Konkurrenz zu machen. In Berlin gibt es Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Renate Künast und Klaus Wowereit signalisieren. Die SPD in der Hauptstadt also als Junior-Partner einer Grün-Roten-Koalition? Und in Baden-Württemberg könnten sie die FDP als Königsmacher ablösen und den CDU-Ministerpräsidenten Mappus retten. Oder die historische Chance nutzen, nach über 50 Jahren die CDU in die Opposition zu schicken. In einer rot-grünen oder grün-roten Koalition? Eine Frage, die SPD-Chef Gabriel dazu verleitete, von den Grünen zu verlangen, sie müssten sich auf Rot-Grün festlegen. Selten so gelacht hat da der Grüne Jürgen Trittin und aufgezählt, mit wem alles die SPD ins politische Bett gestiegen sei.

Politik auf Augenhöhe, nennt man das. In NRW wollen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrnmann das praktizieren. Die Zeiten von Koch und Kellner sind vorbei.