Wenn man in diesen Tagen SPD-Fraktionschef Norbert Römer begegnet, wirkt er ziemlich gelassen und aufgeräumt. Die neue rot-grüne Landesregierung hat die Arbeit aufgenommen. Langsam lassen sie es angehen, dem einen oder anderen zu langsam. Die Stimmung ist nicht schlecht. Manchmal, so der Eindruck, wünschte sich Römer mehr Ruhe in den eigenen Reihen und weniger störende Zwischenrufe. Auch so manches Thema, was die SPD-Spitze, vor allem Parteichef Sigmar Gabriel, gelegentlich ausheckt, ist nicht hilfreich für die Regierungsarbeit in Düsseldorf. So fragt sich mancher in NRW, warum Gabriel erneut die Rente mit 67 diskutiert. Will er Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den Schlagzeilen verdrängen?
In der Tat lösen solche Debatten Kopfschütteln aus. Warum eigentlich jetzt über die Rente mit 67 debattieren, warum sie in Zweifel ziehen? Jeder weiß doch, dass in 20 Jahren länger gearbeitet werden muss. Und dann sieht die Welt anders aus, dann werden ältere Arbeitnehmer dringend gebraucht. Die demographische Entwicklung sorgt dafür. Warum jetzt Streit vom Zaun brechen? Zumal die SPD die Prügel für die Rente mit 67 schon bezogen hat. Schon vergessen Sigmar Gabriel, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl auf 23 Prozent gestürzt ist?
Und hatte nicht in der letzten Legislaturperiode Fraktionschef Peter Struck Olaf Scholz und Andrea Nahles mehrfach gebeten, nach Lösungen zu suchen, um die Ausnahmefälle von der Rente mit 67 zu benennen? Der Dachdecker ist nur ein Beispiel. Die Antworten lautete jedes Mal: Es geht nicht. Und hatte nicht die Gewerkschaft die SPD dringend gebeten, das Thema zu lassen, weil man da ohnehin nicht auf einen gemeinsamen Nennen käme? Man solle besser nach Themen suchen, wo man Seite an Seite kämpfe, so führende Gewerkschafts-Vertreter.
Teile der Berliner SPD scheinen die günstigeren Umfragewerte schon als Beleg dafür zu sehen, dass die SPD wieder festen Boden unter den Füßen habe. Davor ist zu warnen. Die SPD profitiert von der Schwäche der Union und der FDP. Wenn die SPD aber jetzt der Regierung die Bühne streitig macht, um dort selber ihren Zwist auszutragen, kann sie sehr schnell wieder in den Keller rutschen.
Namentlich die SPD in NRW bittet hier um etwas mehr Ruhe, Gelassenheit, Geduld und Demut. Sie erinnert daran, dass man 2005 die Mehrheit im bevölkerungsreichsten Land verloren hatte. Die Partei glich damals einem Trümmerhaufen. Die Regenten von einst waren alle weg. Man denke an Clement, Müntefering, Steinbrück. Einzig Hannelore Kraft war übrig geblieben und sie machte sich zusammen mit Norbert Römer und einem kleinen Häuflein von Gesinnungsfreunden an die Arbeit, aus diesen Trümmern wieder ein Gebäude zu errichten. Das Haus steht, aber es ist noch nicht stabil. Will sagen: Auch wenn die SPD jetzt wieder mit den Grünen die Regierung stellt und bei der Landtagswahl ein ordentliches Ergebnis erzielt hat-dabei ist zu berücksichtigen, dass mit den Linken jetzt fünf Parteien im Landtag sitzen- darf man daran erinnern, dass sie weit entfernt ist von jenen Jahren, als NRW zu einem Stammland der SPD geworden war.
Kleine Brötchen gilt es zu backen, folgt man Römer. Mit dem Bürger reden, ihm zuhören, damit die Politik seine Probleme versteht und sie zum Thema macht. Bloß nicht von Neuwahlen reden! Die kosten nämlich das Geld der Steuerzahler und der könnte das den Parteien verübeln. Nein, sie müssten nach Lösungen zu suchen, um das Land zu regieren. Hannelore Kraft hat davon gesprochen, sich um Mehrheiten des Landtags zu bemühen und auch die Opposition dazu einzuladen.
Bildung und Ausbildung ist ein großes Problem. Jeden mitnehmen, dafür sorgen, dass sich jeder qualifizieren kann für einen guten Arbeitsplatz. Kleinere Klassen, mehr Lehrer, bessere Betreuung, mehr Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen, wenn denn die Kommunen das wollen.Es geht um die Kinder und nicht um Ideologien. Kein Schulkrieg. Dem Arbeitslosen Arbeit geben, damit er die Würde zurückbekommt. Humanisierung der Arbeitswelt, das interessiert die Menschen. Oder nehmen wir das Thema RAG-Stiftung. Es kann doch nicht in erster Linie um die Personalie wie die mögliche Ablösung des Chefs Wilhelm Bonse-Geuking (CDU)gehen. Viel wichtiger und im Sinne von Hunderttausenden von Mietern wäre es, dafür zu sorgen, dass die Hunderttausenden von Wohnungen der einstigen Zechengesellschaften, die zum Teil der Stiftung gehören, nicht Heuschrecken in die Hände fallen, sondern den Mietern ein Wohnungsrecht zugesichert wird.
Etwas mehr Bodenhaftung fehlt der Politik, Bürgernähe. Es gibt viel zu tun. Also macht euch an die Arbeit.
10 Antworten bis jetzt ↓
1 Joe // Aug 20, 2010 at 20:25
Glaskugel? Vor 21 Jahren sind noch Panzer an der deutsch/deutschen Grenze gefahren also was soll bitte dieses Kaffeesatzlesen? Ausserdem wenn es nach unseren neoliberalen Vollpfosten geht, haben wir bis dahin eh nur noch Chinesen hier, die für einen Hungerlohn arbeiten und die Rentner können sich dann in Suppenküchen satt essen.
Und die SPD ist immer noch ein Trümmerhaufen mit anderen gleichen Gesichtern. Die gewinnen steigen in den Umfragen nur, weil sich immer mehr angewidert von schwarz-geld abwenden.
2 Werner Jurga // Aug 20, 2010 at 23:38
@Joe: Ganz ohne Glaskugel und Kaffeesatzlesen können wir sicher sagen, dass sich in den nächsten 20 Jahren die Richtung des demographischen Wandels nicht substanziell verändern wird. Selbst wenn schon morgen ein unstillbarer Vermehrungswille über die Bevölkerung hereinbräche, könnte dies an der altersmäßigen Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung in 20 Jahren nicht mehr viel ändern. Das ist kein Plädoyer im aktuellen SPD-internen Hickhack. Es ist nur ein Plädoyer dafür, auf die seit Jahrzehnten am zuverlässigsten vorhergesagte Entwicklung mit Ausflüchten zu reagieren. Egal, welche Position man in der – wie Alfons Pieper zurecht meint – überflüssigen Rentendebatte einnimmt.
3 EinZweiDrei // Aug 21, 2010 at 15:58
Wer ist eigentlich Norbert Römer? Ach Alfons Pieper, Römer und Hannelore Kraft als Retter der SPD. Bisher haben die beiden Heoren dieses Blogs noch nichts zustande bekommen. Urlaub statt Regieren.
Zum Glück kommt demnächst ein anderer Norbert, dessen ersten beiden Buchstaben auch mit Rö beginnen. Röttgen wird nicht nur die CDU erneuern sondern auch das Land – mit den Grünen an seiner Seite.
Und dann hat Römer hat schon die Rente erreicht – Rente mit 63!
4 Günter Biere // Aug 22, 2010 at 17:47
Will die SPD wieder zu einer echten Volkspartei genesen, muss nicht nur die Rente mit 67, sonder die ganze Sozialabbauagenda 2010 rückgängig gemacht werden. Wenn ein Arzt im Körper ein Krebsgeschwür , versucht er dies heraus zu schneiden. Die SPD muss um zu gesunden das Krebsgeschwür “Seeheimer Kreis” alias “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” chirurgisch entfernen.
5 wolfgang1951 // Aug 22, 2010 at 22:36
Die Rente ab 67 stellt für die “alte” Wählerschaft der SPD nach wie vor ein Problem dar. Die meisten wissen, daß es für viele Arbeitnehmer ein großer Schritt in die Armut werden kann. Altersarmut ist schon heute ein Problem, daß auch den Steuerzahler viel Geld kostet. Ein späterer Renteneinstieg kann nach dem geltenden Rentensystem eine deutliche Rentenkürzung bedeuten. Nicht nur bei Krankheit, sondern auch bei eintretendem Verlust des Arbeitsplatzes triit dieser Fall ein. Und wenn die eine Seite diskutiert, den Facharbeitermangel durch Fachkräfte aus dem Ausland zu beheben, darf über die Rente mit 67 noch einmal nachgedacht werden.
6 Friedel Gerricke // Aug 23, 2010 at 06:32
Es muss über die rente mit 67 diskutiert werden. Denn wenn ältere Arbeislose chancenlos sind, neue Jobs zu finden, dann darf man das Renteneintrittsalter nach hinten legen.
Das nämlich kommt wahrhaftig einer Rentenkürzung nahe, die Altersarmut bedeutet.
So ist es nur zu begrüßen, dass Gabriel sich alter sozialdemokratischer Tugenden besinnt; denn Schröder, Clement, Müntefering, Szteinbrück und Co haben ohne Not einen Kahlschlag veranlaßt, der die Menschen aus der Bahn wirft.
Schließkich haben Schröder, Clement, Müntefering eines den Rentenanwärtern nicht gesagt: Die deutsche Einheit wurde fahrlässig aus dem Topf der Bundesrentenanstalt mitfinanziert. Alle Ostrenten werden nämlich aus dem gleichen Topf gezahlt; obwohl bis zur deutschen Einheit kein einziger DDFR-Rentner in diesen eingezahlt hat.
So ist es nur die halbe Wahrheit, wenn von einer demografischen Fehlentwicklung gsprochen wird. Zumal alle Beteiligten wohl vergessen haben, dass wir inzwischen für die Rente “rasen”, denn selbst auf die Mineralölsteuer wurde eine “Rentenabgabe” von der rot-grünen Koalition draufgeknallt. Nur kommt davon nichts in den Rententopf an.
So aber wird immer mehr an der Rente herumgefummelt, die nicht einmal mehr nach kassenlage angehoben wird. Sondern wohl nur noch im Wahljahr selbst einen geringen prozentualen Aufschlag erfährt. Allen Preissteigerungen zum trotz. So wird Altersarmut geschaffen, während sich die Politiker wie Clement, Müntefering und Co selbst horrende Altersbezüge gesichert haben und durch ihre Bereitschaft, als Politiker den Lobbyisten dienlich zu sein, wundersame Beraterverträge ergattert haben.
Auch das sind die Fakten, über die Journalisten reden müssen, wenn sie über das Problem Rente mit 67 meinen unqualifizierte K0mmentare verfassen zu müssen.
7 Berlingonaut // Aug 25, 2010 at 11:10
“Jeder weiß doch, dass in 20 Jahren länger gearbeitet werden muss. ”
Woher? Aus den Mainstreammedien? Unsere “Wirtschaftsforscher” tun sich schon schwer, die Entwicklung für das kommende Jahr annähernd genau zu prognostizieren. Wer Aussagen über mehr als 20 Jahre in die Zukunft tätigt, kann genau so gut wie ein Schamane Knochen werfen.
“Und dann sieht die Welt anders aus, dann werden ältere Arbeitnehmer dringend gebraucht. Die demographische Entwicklung sorgt dafür.”
Die Tatsache, dass der Anteil der Alten in unserer Gesellschaft derzeit größer wird, impliziert noch lange keinen steigenden Bedarf an alten Arbeitnehmern. Die momentane Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zum angeblichen Ausgleich des ebenso angeblichen Fachkräftemangels zeigt deutlich, wohin die Reise geht. Es herrscht nämlich nicht überall Rückgang bei der Zahl der Geburten. Und eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit ist bei Arbeitgebern durchaus willkommen, hält sie doch das Lohnniveau zusätzlich niedrig.
Eine objektivere Auseinandersetzung mit den Themen Rente67 und Agenda 2010 täte diesem Blog gut.
8 Berlingonaut // Aug 26, 2010 at 10:07
Nachtrag: Selbst die “Zeit” scheint es mittlerweile erkannt zu haben:
http://www.zeit.de/2010/34/Standpunkt-Rente
9 Hans Klapper // Aug 26, 2010 at 18:45
Den Ausführungen von “Berlingonaut” schließe ich mich uneingeschränkt an, insbesondere täte dem Blog von Alfons Pieper etwas mehr Objektivität gut (obwohl ich ihn ansonsten gut mag).
10 Dickschaedel // Sep 7, 2010 at 12:51
Ich kann mich da nur FRIEDEL GERRICKE anschliessen. Es geht hier nicht in erster Linie um längere Arbeitszeit, sondern hier wird eine Regelung eingeführt um die Renten entsprechend kürzen zu können. Eintritt vor 67 wird mit entsprechenden Abschlägen berechnet… Warum noch arbeiten, wenn einem selbst nach 40…45…50 Berufsjahren noch immer in die Tasche gegriffen wird?
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