Initiative Tatkraft? Quelle/SPD-NRW

Duisburg liegt nicht hinter uns. Duisburg bleibt. Die Toten, die Trauer, die Schuldfrage. Die Beklemmung. Und die Rede von Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin. Die SPD-Chefin erholt sich nun ein paar Tage im Sauerland, ihren Kopf, ihre Seele. Ob es auch Urlaub ist? Duisburg bleibt wohl auf lange Zeit tief in ihr stecken. Und doch muss sie sich auch um die Tagespolitik sorgen, um die Koalition, um ihre SPD und die politischen Botschaften und Positionen. Während die Sozialdemokraten sich noch rüttelten und schüttelten, bei den Studiengebühren eine erste politische Niederlage gerade noch abwendeten, dann trauerten oder urlaubten, machte der grüne Regierungspartner Politik. Grüne Politik. Die drei Minister Sylvia Löhrmann, Barbara Steffens und Johannes Remmel setzten in den ersten drei Wochen schon mal gezielt inhaltliche Botschaften. Professionell, medial geschickt und mit bundesweiter Wirkung. Dabei haben die Grünen noch nicht einmal ihren Vize-Regierungssprecher benannt. Auf dieser Position ist zunächst Urlaub angesagt.

Hannelore Kraft wird es nicht gefallen, dass ihre Ministerriege noch keine klaren Botschaften setzen konnte. Keine Innovation, keine Ideen. Die Kraft der Erneuerung ist (noch) nicht sichtbar. Dagegen hat Remmel schon mal das Aus des neuen Steinkohlekraftwerks in Datteln verkündet, dem Energiekonzern E.on so nebenbei mitgeteilt, er habe da eine Milliardenruine in die industrielle Landschaft gesetzt. Remmel platzierte so seine Sicht einer künftigen Energiepolitik im Land. Dass er sich dabei nicht um die Verabredungen und Sprachregelungen aus dem Koalitionsvertrag scherte, trug dem Grünen zwar tags darauf mit dem Hinweis er sei Minister und könne nicht einfach seine Privatmeinung kundtun einen Rüffel aus der roten Regierungszentrale ein. Doch solche Ermahnungen haben die Grünen schon zu Zeiten von Garzweiler in der ersten rot-grünen Regierung nicht gestört.

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Die Grünen pflanzen über die Energiepolitik strategisch geschickt ihre industriepolitische Doktrin im Land und lehren die Konzerne im Revier das Fürchten. Dass das kernkraftfreie NRW im Bundesrat eine eventuelle Laufzeitverlängerung für die von E.on und RWE betriebenen Atommeiler in anderen Bundesländern verhindern will, ist freilich Konsens zwischen beiden Regierungspartnern, da macht auch die SPD mit. Allerdings müsste die stärkste Regierungspartei der verunsicherten Industrie im Land ein deutlicheres Signal geben, dass die Kraft-Regierung keinen einzigen Arbeitsplatz durch eine industriefeindliche Politik gefährden will. Auch, wenn die SPD selbst auf nachhaltige Produktionsmethoden und umweltschonende -standorte setzt und besteht. Der Schulterschluss zwischen SPD, Gewerkschaften und Unternehmen steht noch aus. Von „Superminister“ Harry Voigtsberger ist nichts zu sehen und zu hören, er vergräbt sich offensichtlich hinten den dicken roten Mauern seines Mammut-Ministeriums aus Wirtschaft, Bauen und Verkehr. In Kreisen der SPD-Fraktion wird schon gespottet, Voigtsberger sei wohl „ein guter Bauminister“. Welch ein vergiftetes Lob aus den eigenen Reihen.

Dagegen darf die grüne Emanzipationsministerin – wie sie sich nennt – mit der Forderung nach Frauenquote in Führungsetagen und Aufsichtsräten von Unternehmen gleich grüne Abschreckungspolitik platzieren. Wenn auch einige Konzernbosse an der Ruhr bei solch´ politischem Wortgetöse zusammenzucken, beschreibt Barbara Steffens doch nichts anderes, als die Realität. Der Bonner Telekom-Konzern macht es gerade vor, wie man ein Unternehmen modern und gleichberechtigt umbaut, wie man das höhere Bildungsniveau der Frauen nutzt: die Telefon- und Internetfabrik am Rhein fördert Frauen in Toppositionen und ermöglicht den Managerinnen auch die Familiengründung durch Unterstützung bei der Kinderbetreuung und die Rückkehr in ihre Jobs nach der Erziehungszeit ohne Qualitätseinbußen.

Eines wird deutlich in den ersten Wochen von Rot-Grün: die Grünen sind besser vorbereitet in das Regierungsgeschäft gestartet als die SPD. Dass Steffens an diesem Wochenende auch gleich noch das nach Bayern zweithärteste Nichtraucherschutz-Bundesland aus der Taufe hebt, zeigt das politische Selbstbewusstsein der fast 20-Prozent-Partei. Wo sich Schwarz-Gelb fünf Jahre lang an Verordnungen und Wählerbefindlichkeiten entlang hangelte, sucht die grüne Ministerin quasi im Alleingang nach gesetzlichen Lücken, um per Verordnung den Qualm und die Paffer aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Und das mit Ankündigung, ohne Diskussion im Kabinett.

Sylvia Löhrmann, Bündnis90/Die Grünen

Wie groß das Selbstbewusstsein der Grünen ist, zeigte sich ohnehin schon in der Woche der Ministerpräsidentinnenwahl. Da ließ sich Kraft-Vizin Sylvia Löhrmann von „Spiegel“ und „FAZ“ als starke Frau und Macherin der Minderheitsregierung feiern. Und nun setzt die Schulministerin auch ihre politische Botschaft, während die SPD mit dem Volk trauert. Erneut über den „Spiegel“ attackierte sie die Flickschusterei in der Bildungspolitik und forderte,  das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern über den Bundesrat aufzuheben. Die positiven Signale, die sie aus allen Parteien erhielt – auch aus Berlin – zeigt Löhrmanns Gespür für pragmatische Politik.

Die SPD muss nun endlich nachziehen. Es reicht einfach nicht, dass Hannelore Kraft im letzten halben Jahr als Wahlkämpferin, Wahlsiegerin, Sondiererin und nun als Ministerpräsidentin zu 95 Prozent alles richtig gemacht hat, ja sogar politisch geglänzt hat. Sie muss nun auch Fach- und Sachpolitik zulassen. Die SPD-Minister müssen gestalten, haben sie doch im Vergleich zu den Grünen die schwierigen Ressorts und die größere Verantwortung in der Regierung übernommen.

An Ralf Jäger, dem Innenminister, ist nichts auszusetzen. Der Duisburger hat trotz persönlicher Betroffenheit die Katastrophe und deren Untersuchung professionell kommentiert und begleitet; für ihn ein schwerer Start ins Tagesgeschäft, der schnell Routine bringt und Aufgeregtheiten wegbläst. Aber nun ist Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gefragt, die bundesweit wegen der Operation Studiengebühren beobachtet wird. Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der offenbar seit Amtsantritt im Keller seines Ministeriums nach einem verborgenen Schatz gräbt – ohne ihn zu finden -, hat eine Herkulesaufgabe schon allein mit dem Nachtragshaushalt zu stemmen. Familien-, Kultur- und Sportministerin Ute Schäfer macht zunächst einmal ein Praktikum im Museum, um noch näher an die Kulturszene heranzurücken. Arbeitsminister Guntram Schneider macht mit seiner angekündigten Lehrstellentour durchs Land sicherlich nichts falsch, aber progressive Regierungspolitik sieht anders aus. Und wie der Justizminister der neuen Regierung heißt, haben die meisten im Lande schon wieder vergessen.

Vergessen sind allerdings auch schon die Ex-Regierenden. So schnell geht das. Keine Spuren hinterlassen? Oder doch? Bei den Aufräumarbeiten in den Ministerien wird jetzt einiges ans Tageslicht befördert, was zuletzt unter Schwarz-Gelb schiefgelaufen ist. Allein die U3-Kindertagesstättenfinanzierung ist wohl das reinste Desaster. Wie hieß noch mal der Minister? Richtig – Armin Laschet. Der selbsternannte Hoffnungsträger der sich erneuernden CDU.