Die Landtagsdebatte zum Haushalt…

KSTA: Zukunftsrisiken und Altlasten
Welt: Neue Schulden für das Land
RP: Landtag streitet über Schulden
NRZ: Streit um Stellen in der Umweltverwaltung

…und zu Hartz IV
WAZ: Neue HartzIV Sätze spalten den Landtag
RP: SPD droht mit Blockade
Süddeutsche: Bürokratischer Wahnsinn

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Der Fall van Dinther
Welt: CDU gegen CDU
WDR: van Dinther vor Gericht
WAZ: Streit unter Parteifreunden
Ruhrnachrichten: van Dinther stoppt Schlammschlacht

Scharfe Kritik an Energiekonzept

Stuttgarter Zeitung: Keine Haftung, kein Mitspracherecht
RP:Merkel geht auf Industrie zu
Greenpeace: Kirche kritisiert Bundesregierung
SWP: Merkel gibt Konzernen nach
KSTA: Atomkraft bis 2036
WAZ: Fürs Klima zahlt der Bürger

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Zwölf Jahre keine Mitgliedsbeiträge an die CDU gezahlt: Regina van Dinther. Foto: Landtag NRW

Die frühere Landtagspräsidentin Regina van Dinther kann offensichtlich ihren politischen  Macht- und Mandatsverlust nicht verkraften. Jetzt, da ihr auch noch im Frühjahr 2011 die Abwahl als Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauen Union droht, schlägt die als säumige Beitragszahlerin entlarvte CDU-Spitzenfunktionärin verbal um sich. In einer Bezirksversammlung der Frauen Union Niederrhein am 3. Juli 2010 im Kaldenkirchener Wasserwerk Helenabrunn bezichtigte sie zwei führende CDU-Parteifreunde der Intrige.

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Schlußspurt bei der CDU

Welt: Nahkampf auf Vollkontakt
TAZ: Unentschieden nach Runde acht
WDR:Schlussspurt bei CDU

WestLB in den Schlagzeilen

Süddeutsche: Opposition warnt vor Risiken
BILD: NRW muss jährlich mehr als 1 Milliarde sparen
RP: WestLB im Schaufenster
RP: Politik kritisiert Spitzengehälter bei WestLB
WAZ: Hohe WestLB Gehälter in der Kritik

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Bildungsgipfel, Bildungsreform, Bildungskampf: Schulministerin Sylvia Löhrmann. Foto: Die Grünen

Düsseldorf, das Bildungsministerium. Die Landesregierung hat geladen und 45 Bildungsexperten wie –ideologen sind gekommen. Bildungsgipfel am runden Tisch nennt sich das ganze. Drei Stunden später geht man wieder auseinander und die bildungspolitischen Lautsprecher übernehmen die Meinungsbildung. Der FDP-Vertreter überlegt öffentlich, ob er am Tisch überhaupt weiter mitmachen soll? Er vermutet eine Alibiveranstaltung! Die Sprecherin der Gymnasialeltern ist vehement dafür, nichts zu ändern; die CDU überlegt noch, was sie will und rühmt ihr eigenes, gerade mal wenige Wochen altes Modell der Schulvielfalt. Der Philologenverband hat die Gebetsmühle angeschmissen und will die Gymnasien abgesichert wissen. „Lehrer NRW“, wie sich der Kampfverband der Realschullehrer heute nennt, findet die Ministerin Sylvia Löhrmann schlicht unfair. Oder auf den Punkt gebracht: alle diejenigen, die in den vergangenen fünf Jahren den Beton mit angerührt haben, das dreigliedrige Schulsystem zu zementieren, schreien heute Zeter und Mordio ob der angekündigten Veränderungen.

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5 Euro mehr für Hartzer

WELT: von der Leyen wehrt sich gegen massive Kritik
PNP: Entrüstung über Miniplus
Focus: Viel Kritik an Hartz IV Beschluss
RP: Hartz IV ist nicht herzlos

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Aus der WELT

Gemeinsam lernen heißt nicht besser lernen
Keine Klassen, keine Noten
Interview mit Röttgen

Aus der FAZ

Im Polo für die CDU
Röttgen: Rückenwind aus Berlin

Schwarz-Gelb erstmals ohne Mehrheit im Bundesrat
FNP: Der neue Bundesrat in Aktion
RP: Kraft erstmals im Bundesrat
RP: Schwarz-gelb erstmals ohne Mehrheit
FR: Drohung zwischen Marmorsäulen
WAZ: Erstmals ohne Mehrheit

Umfrage: Schwarz-Gelb am Tiefpunkt
Süddeutsche: Neue Umfrage
AFP: Union bei 31%
Nordwestzeitung: Grüne so beliebt wie nie zuvor
Mindener Tageblatt: Umfragedebakel
Hamburger Abendblatt: Schwarz Gelb ganz unten, Grüne auf Höhenflug

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Diskussion um Rot-Grüne Schulpolitik

BGA: Schule in NRW: FragwürdigRP:Schulfrieden gesucht
RP: Lehrer gegen Schulversuche
KSTA: Kaum Konsens auf dem Bildungsgipfel
KSTA: Bloß kein Schulkrieg
Westfälische Nachrichten: Schulpolitik stiftet Verwirrung
WAZ: NRW Koalition bleibt in der Schulpolitik allein

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Das Ende: Am 9. Mai, 18:42 Uhr, übernimmt Rüttgers die Verantwortung für die Wahlniederlage.

Ob Jürgen Rüttgers sich erinnert, dass heute vor einem Jahr sein Abstieg begann? Am 23. September um 12.22 Uhr, vier Tage vor der Bundestagswahl,  veröffentlichte FOCUS Online unter der Überschrift „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ eine Geschichte über die Einbindung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in die Beobachtung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft. (http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15606/bespitzelungsaffaere-da-ist-richtig-scheisse-angerichtet-worden_aid_438235.htm). Der strategische Politikplaner des damaligen Ministerpräsidenten, Boris Berger, hatte in Emails und mit drastischer Wortwahl CDU-Generalssekretär Hendrik Wüst und Parteisprecher Matthias Heidmeier Anweisungen gegeben, wie im Wahlkampf mit der Herausforderin von Jürgen Rüttgers umzugehen sei. Das war der Beginn einer endlosen Affären-Serie, die in der Enttarnung des Systems Rüttgers und der Abwahl der CDU/FDP-Regierung am 9. Mai gipfelte.

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