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Atomland, Integrationsland, Industrieland – gut, dass es Merkel, Röttgen & Co gibt . . .

7. September 2010 · von Theobald Tiger

RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

RWE-Altreaktor Biblis in Rheinland-Pfalz darf nun noch bis 2020 laufen. Foto: greenpeace.de

Gut, dass es Angela Merkel gibt. Und Norbert Röttgen und Rainer Brüderle. Gut, dass die Kanzlerin diese „Revolution“ ausgerufen hat in Berlin und sich dann ins Land der stillen Revolution aufgemacht hat, nach Litauen. 20 Jahre nach dem Abschütteln der russischen Unterdrücker will die mecklenburgische Physikerin mit CDU-Parteibuch den Balten ein deutsches Kernkraftwerk verkaufen. Zurückgelassen hat sie am Montagmorgen ein Atomland Deutschland, das an der Berliner Revolution gesellschaftlich zu zerbrechen droht. Zurückgelassen hat sie ein Integrationsland, das dieses bis zu Thilo Sarrazins Thesenpapier nicht sein wollte. Was das mit NRW zu tun hat? Alles! In NRW produziert kein Kernkraftwerk billigen Strom, doch die Empörung ist gewaltig in der Politik. NRW ist Integrationsland. Doch dazu schweigen die Düsseldorfer Regierenden. Das Thema will und wollte man bisher nicht besetzen.

Empört über die Amtompolitik der Bundesregierung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Empört über die Amtompolitik der Bundesregierung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de

Gut, dass es diesen Atomkompromiss gibt, mag die Ministerpräsidentin gedacht haben. Hannelore Kraft hat denn so reagiert, wie erwartet. Politisch korrekt klagt die Sozialdemokratin an: „Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutsch­lands. Ohne Not wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt über die Nutzung der Kernenergie wieder angeheizt.” Und ihr grüner Umweltminister Johannes Remmel kündigt gleich eine Verfassungsklage an, sollte die Berliner Atomlobby-Regierung ihre energiepolitischen Provokationen auch noch am Bundesrat vorbei beschließen. All dies hatte man genauso erwartet. NRWs Regierungspolitik macht sich frei von dem Druck, andere Themen inhaltlich zu besetzen, aktuelle Politik zu machen.

Gut, dass Merkel Sarrazin aus den Schlagzeilen gedrängt hat. Da kann die Ministerpräsidentin gelassen im Interview mit der Westdeutschen Zeitung berichten, sie habe ihr Dienstzimmer von Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers „entrümpelt“; um dann in ihrer erstmals veröffentlichten Video-Botschaft auf www.nrw.de einem adretten Abfrager auf der ledernen Regierungscouch äußerst freundlich auf alleräußerst freundliche Fragen zu antworten, wie wichtig das Siegerland für Nordrhein-Westfalen ist und wie sehr sie sich auf das Landesfest in Siegen freue. Aber Siegen ist erst übermorgen, oder genauer: am 17. September.

Berlin, Krefeld, Düsseldorf, Essen ist heute. Gut, dass es diese Metropolen der politischen Entscheidung gibt. Gut, dass hier wie dort an den Strippen der deutschen Politik gezogen wird. Gut, dass die Düsseldorfer Regierenden eigentlich nur zuschauen müssen. Nichtstun kann auch viel bringen. Sympathie und Zustimmung zum Beispiel.

Kommt als Verlierer aus dem Atompoker: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Foto: CDU

Kommt als Verlierer aus dem Atompoker: Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Foto: CDU

Also gut Berlin. Gut, dass dort Norbert Röttgen auftrat. Ein wenig grauer, als ohnehin schon, ein wenig ernster, als zuletzt an Rhein und Ruhr. Und ein wenig mehr „Kompromiss“-bereiter, eine politische Niederlage einzustecken, die ihm eine zweite bescheren könnte. Denn der grüne Schwarze ist von der Kanzlerin derart zurechtgestutzt worden, dass er mit dem „Kompromiss“ von acht Jahren draufgesattelter Restlaufzeit für die Uraltreaktoren nicht leben kann. Acht Jahre war sein Ziel für alle 17 Atomkraftwerke, nicht nur für die antiken Stromerzeuger. Hat Röttgen der Kanzlerin vielleicht zuletzt zu sehr gestrahlt? Hat er sich zu sehr als Herausforderer ihrer eigenen Machtpositionen aufgeschwungen? Hat er zuletzt zu großen Erfolg bei seinen Werbetouren an der CDU-Basis gehabt? Will die Kanzlerin einen starken Röttgen als CDU-Chef in NRW und dann als ihren ersten Vize verhindern, weil der kluge Kopf ihr dann vielleicht zu schnell zu gefährlich werden könnte?

Die Abstrafaktion beim Atompoker lässt viele Interpretationen zu. Die Probleme der Christdemokraten an Rhein und Ruhr werden dadurch nicht geringer. Wird Röttgen wie bisher seinen Kontrahenten Armin Laschet bei den Regionalkonferenzen leicht und locker an die Wand argumentieren und lächeln können? Die CDU zerlegt sich im Moment so sehr selbst, dass sie von einer Auferstehung aus den Rüttgerschen Ruinen weit entfernt ist. Im Gegenteil, jetzt wagen sogar gestandene, altgediente Schwarze wie der Sauerländer Hartmut Schauerte am noch amtierenden Denkmal Rüttgers den Fäustel anzusetzen. Der CDU-Mittelstandschef brach am Wochenende die ersten Brocken aus dem Sockel Rüttgers, kritisierte in Krefeld auf offener Bühne die selbstherrliche Regierungszeit des Abgewählten.

Gut, dass es diese CDU gibt. Dann fällt Integrationsminister Guntram Schneider nicht so auf. Dann fällt nicht so auf, dass sich der Ex-DGB-Boss hinter einer Ausbildungstour versteckt, ihm zu Sarrazin aber nichts einfällt. Dann fällt nicht auf, dass Duisburg nicht nur Sauerland war, sondern Sarrazin ist. Doch die Befürchtung von Parteichef Sigmar Gabriel, dass der Umgang der Sozialdemokraten mit ihrem eigenen politischen Provokateur einen gewaltigen Abschwung in der neuerlichen Zuneigung des Umfragevolkes zur Folge haben könnte, kommt in Nordrhein-Westfalen nicht an. Die Erkenntnis, dass die Parteioberen in ihren Zirkeln (mal wieder) in andere Richtungen diskutieren als die eigenen Mitglieder, führt zur Sprachlosigkeit. Anstatt auf die Straße zu gehen, zu diskutieren, rote und grüne Integrationspolitik aus den Koalitions- und Parteipapieren praktisch umzusetzen, verharrt man in Düsseldorf besser im Nichtstun. Nicht so, als könnte sich nicht schon morgen die wackelige Minderheitsregierung neue Mehrheiten beim Wahlvolk besorgen müssen und dann Sarrazin und Röttgen, Integrationspolitik und Atomwirtschaft, die Auseinandersetzung bestimmen.

Kümmert sich um Integrationspolitik in der frühkindlichen Erziehung: Gesellschaftsministerin Ute Schäfer. Foto: nrw.deGut, dass es Ute Schäfer gibt. Integration fällt auch in ihr Gesellschaftsressort. Denn Schäfer schaut besonders auf die frühkindliche Erziehung, legt die Schwächen ihres Vorgängers und Möchtegern-CDU-Vorsitzenden Laschet gerade in der Kita-Politik offen. Die Verweigerungshaltung von Migranten, sich zu integrieren, kann nach soziopolitischer Erkenntnis nur in der frühkindlichen Erziehung aufgebrochen werden. Wenn die Eltern der hier geborenen Einwandererkinder zur Integration gezwungen werden. Hier wird sie, so hört man aus ihrem Ministerium, ansetzen und sich auch äußern.

Gut, dass es diese eine Stimme geben wird bei Rot-Grün. Aber wo sind die gesellschaftlichen Konzepte geblieben für eines der drängendsten Probleme der Gesellschaft? Sarrazin hat mit seiner absurden Gen-Argumentation die Ebene der politisch anständigen Auseinandersetzung verlassen, der SPD ein gewaltiges Problem aufgeladen, aber eine wichtige politische Diskussion in Deutschland angestoßen. Eine Diskussion, die man Rot-Grün zutraut anzunehmen und inhaltlich für sich zu nutzen.

Aber dort denkt man jetzt lieber: gut, dass es dieses Atomdesaster der Schwarz-Gelben gibt. Dass der heiße Herbst der Straße droht, dass eigene Lücken so zugekleistert werden können. Die Atompolitik wird die Straße erreichen. Nach Ahaus, ins Zwischenlager im Münsterland, wird kein Castor-Transport mehr ohne Massenproteste gelangen. Und wie lange der industriepolitische Kaufmann Jürgen Großmann von Essen aus noch in Ruhe seine RWE-Milliarden zum Kauf von politischen Entscheidungen einsetzen kann, ist nicht absehbar. In Düsseldorf jedenfalls braucht er vorerst nicht anzuklopfen, wenn er die Tonalität der Regierenden richtig interpretiert. Großmann verdient mit den Atommeilern in Biblis oder Lingen Milliarden, aber auch mit den linksrheinischen klimakillenden Braunkohle-Kraftwerken. Dass er gerade daran denkt, seinen Konzern in eine europäische Company umzubilden, den Konzernsitz möglicherweise gar nach London verlegt, passt zum Großmann-Gehabe.

Da wäre es gut, wenn man mit Drohgebärden-Politik das Band zur Industrie nicht gänzlich zerschneidet. Hannelore Kraft muss nicht Angela Merkel auf dem Irrweg folgen, ein paar Steuermilliarden – immerhin 30 – gegen geschätzte 100 000 Millionen Euro Gewinne der Atomkonzerne aufzurechnen. Doch ihre leere Landeskasse könnte wohl leichter ökologisch angestrichene Industrie- und Wirtschaftspolitik vorantreiben, wenn man auch weiterhin Steuermilliarden der Konzerne einnehmen kann. Dass ein anderer Dax-Konzern nun daran denkt, NRW zu verlassen und abzuwandern, risse ein weiteres, dauerhaftes  Loch in die Kassen des Landes. Bayern weiß darum und intensiviert gerade das Werben um den Konzernsitz in München.

Gut, dass die Ministerpräsidentin noch ein paar Tage Zeit hat, diesen Verlust zu verhindern.

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3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 die wilde dreizehn // Sep 7, 2010 at 09:17

    Prima, Tigerkrallen im Rot Grünen Fleisch!
    Ich kann nur zustimmen, diese Landesregierung ist seltsam sprachlos bei Themen, die das Land beschäftigen. Rot-Grün – ratlos vor der Integrationsdebatte? Rot-Grün – ratlos vor der Machtpolitik EONs und RWE? Man stelle sich vor – die Republik diskutiert über die Energiepolitik und der Energieminister Voigsberger aus dem Energieland Nr.1 schweigt! Entweder ist das superintelligent oder superhilflos. Intelligent – weil wenn man nichts zu sagen hat, soll man schweigen oder hilflos, wenn man nichts zu sagen weiß! Auch wenn die 100 Tage noch nicht abgelaufen sind, sollten sich Kraft und Co. gewaltig steigern, sonst ist der Sympathiebonus bald verspielt.

  • 2 bandler // Sep 7, 2010 at 21:34

    So langsam verstehe ich die SPD überhaupt nicht mehr. Da wollen die den Sarrazin aus der SPD werfen und wollen das noch nicht mal das schriftlich begründen. Es wird echt mal Zeit, dass meine Buchhandlung das Buch heranschafft, dass ich mir selbst ein Bild machen kann. Aber, meiner Meinung nach ist das Verhalten der SPD nicht sehr fair.

  • 3 wolfgang1951 // Sep 9, 2010 at 21:51

    Was soll die Landesregierung machen außer vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen? Enteignen kann eine Landesregierung diese Unternehmen leider nicht.
    Thilo Sarrazin hat mit einem Teil seiner Aussagen recht. Nur die Schlüsse, die er daraus zieht. sind oft nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar. Das grösste Problem bei seinen Aussagen besteht vor allem darin, daß er bei Kritik stets noch kräftig nachlegt. Wer ganze Bevölkerungsteile beleidigt oder eine längst widerlegte Vererbungslehre neu auflegt, der hat den Bogen überdehnt.
    Ich glaube eher, der will mit seinem Aiftreten noch mal schnell Kasse machen. Das Buch, die Talkshows und andere Auftritte werden ihm noch einige Millionen in die Taschen stecken. und als arbeitsloser Banker und seiner Vergangenheit als Politiker und hochdoktierter Beamter wird er auch noch sehr weich fallen.
    Leider…

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