SUCHEN:

CDU-Intrigen vor Gericht – im Mittelpunkt steht mal wieder Regina van Dinther

28. September 2010 · von Theobald Tiger

Zwölf Jahre keine Mitgliedsbeiträge an die CDU gezahlt: Regina van Dinther. Foto: Landtag NRW

Zwölf Jahre keine Mitgliedsbeiträge an die CDU gezahlt: Regina van Dinther. Foto: Landtag NRW

Die frühere Landtagspräsidentin Regina van Dinther kann offensichtlich ihren politischen  Macht- und Mandatsverlust nicht verkraften. Jetzt, da ihr auch noch im Frühjahr 2011 die Abwahl als Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Frauen Union droht, schlägt die als säumige Beitragszahlerin entlarvte CDU-Spitzenfunktionärin verbal um sich. In einer Bezirksversammlung der Frauen Union Niederrhein am 3. Juli 2010 im Kaldenkirchener Wasserwerk Helenabrunn bezichtigte sie zwei führende CDU-Parteifreunde der Intrige.

Ihr Kreisvorsitzender Ralf Brauksiepe, Bundestagsabgeordneter und CDA-Landeschef, sowie der jetzige Klever CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz, hätten gemeinsam eine Intrige ausgeheckt und ihr am 30. September 2009 das Mahnschreiben über nicht gezahlte Parteibeiträge in Höhe von 815 Euro an ihren Dienstsitz im Düsseldorfer Landtag geschickt. Diesen Vorwurf konterte nun Lorenz, der auch Betriebsratsvorsitzender der CDU-NRW ist, mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Doch van Dinther gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. So trugen die CDU-Parteifreunde ihren Streit (AZ 2 O 444/10) heute vor dem Landgericht Essen aus.

Bis eine Stunde vor Prozessbeginn hatten führenden Parteifunktionäre der NRW-CDU noch versucht, das Verfahren abzuwenden. Doch die gekränkte, abgewählte und ausgezählte Revier-Politikerin zeigte sich wie eh und je starrköpfig und stur. So wurde der gesamte politische Absturz der Regina van Dinther auch noch vor Gericht ausgebreitet: Im Verlauf des Prozesses räumte sie dann ein, zwölf Jahre lang der CDU keine Beiträge entrichtet zu haben. Und am Schluss stimmte sie einem Vergleich zu: van Dinther wird nun nicht mehr behaupten, der Parteifunktionär Lorenz habe eine Intrige gegen sie angezettelt. Sie will auch nicht behauptet haben, so steht es in dem Vergleich, dass sie Lorenz als Initiator einer Intrige bezeichnet habe. 40 Frauen erinnern sich da freilich an andere Worte ihrer (Noch)Vorsitzenden, einige haben das sogar beeidet.

Die Intrige ist vom Tisch, doch der Schaden für van Dinther wird immer größer. Rückhalt in ihrer Partei hat die erste Nachrückerin auf der Reserveliste für den Landtag wohl kaum noch. Am vergangenen Mittwoch, 22. September, wurde das deutlich. Da trafen sich in der CDU-Landesgeschäftsstelle zwischen 11.10 und 13.30 Uhr Generalssekretär Andreas Krautscheid und Personalchef Dirk Kappenhagen mit den beiden Streithähnen und ihren Beratern, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Vergebens: Dafür stellten die Konfliktparteien fest, dass Lorenz mit seinem Mahnschreiben an die säumige Beitragszahlerin korrekt gehandelt hatte.

Konnte van Dinther nicht stoppen: CDU-General Andreas Krautscheid. Foto: nrw.de

Konnte van Dinther nicht stoppen: CDU-General Andreas Krautscheid. Foto: nrw.de

In der zur Schlichtung angetretenen CDU-Runde gab es keine Zweifel, dass van Dinther bis 2005 nur in wenigen Jahren Mitgliedsbeiträge gezahlt habe. 2005, 2006, 2007 und 2008 habe sie darüber hinaus keinerlei Beiträge an die CDU Ennepe-Ruhr geleistet, also weder Mitglieds- noch Mandatsbeiträge, auch keine Spenden. An Absurdität nicht zu übertreffen war in diesem Schlichtungsgespräch van Dinthers erstmalig geäußerte Behauptung, der 2007 verstorbene ehemalige Kreisgeschäftsführer der CDU Ennepe-Ruhr, Paul Frech, habe sie aufgrund ihrer zahlreichen Sachspenden vom Mitgliedsbeitrag befreit. Diese Befreiung von ihrer Beitragspflicht konnte die streitbare Ex-Präsidentin freilich durch nichts belegen. Und Tote kann man nicht befragen. Krautscheid hat dann schließlich feststellen müssen, dass nach Prüfung aller Unterlagen es keinen Grund für disziplinarische Maßnahmen gegen Lorenz gebe, da dieser mit der Verfassung des Mahnschreibens und der Einforderung ausstehender Mitgliedsbeiträge korrekt gehandelt habe.

Das sah der erste Arbeiterführer der CDU – nach der Abwahl des selbsternannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers – freilich ganz anders. Nach übereinstimmenden Berichten aus Teilnehmerkreisen hat CDA-Bundesvorsitzender und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann mehrfach scharfe Attacken gegen den Betriebsratsvorsitzenden der NRW-CDU  geritten. Erstmals soll er in der Landesvorstandssitzung am 20. Juli 2010 geäußert haben, es sei „ein Unding, dass der Kreisgeschäftsführer, der die Mahnung geschickt hat, noch im Amt ist“. Diese Drohung gegen Manfred Lorenz soll Laumann auf einer Klausurtagung von CDA-Mitarbeitern am 20. August 2010 erneut ausgesprochen haben.

Nach Beilegung des juristischen Geplänkels van Dinther/Lorenz kommt die CDU nicht zur Ruhe. In der nächsten Woche beginnt in den Kreisverbänden die Abstimmung über den neuen Landesvorsitzenden. Auch zwischen den beiden „Parteifreunden“, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-Frauenminister Armin Laschet wird der Ton immer rauer. Die CDU beschäftigt sich weiter intensiv mit sich selbst und weniger mit Politik.

Das freut vor allem Hannelore Krafts Düsseldorfer Minderheitsregierung. Rote und Grüne lassen sich viel Zeit, das  Regierungsgeschäft anzuwerfen. Können sie auch, es droht ja keine Gefahr vom politischen Gegner. Und am 1. November wird die Sozialdemokratin aus Mülheim an der Ruhr dann auch noch für ein Jahr die zweihöchste Repräsentantin der Republik – die erste Bundesratspräsidentin Deutschlands.

Man möchte sich gar nicht vorstellen, wie ihr Vorgänger, der Abgewählte, sich in diesem Amt inszeniert hätte . . .

» drucken           » kommentieren          » verschicken


3 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 zoom » Umleitung: Heimatzeitung, erzkonservative Prediger, verlogene Berichterstattung, Prost Laumann, Regina van Dinther, Kreative, SPD in der Falle und Sehnsucht nach dem Sauerland. « // Sep 28, 2010 at 21:38

    [...] Regina van Dinther: Der Schaden wird immer größer … WirInNRW [...]

  • 2 Links anne Ruhr (29.09.2010) » Pottblog // Sep 29, 2010 at 07:12

    [...] Ehemalige Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) wegen Verleumdung vor Gericht (WDR.de) – Siehe auch: CDU-Intrigen vor Gericht: Im Mittelpunkt stand mal wieder Regina van Dinther. [...]

  • 3 Dr. Heinrich Peters // Sep 29, 2010 at 18:03

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ihr Bolg fasst das Parteischädigende Verhalten von Frau Regina van Dinther treffend zusammen. Dabei ist der Skandal um die Annahme von über 30.000 € Sitzungsgelder für zwei Sitzungen der RAG-Regionalkonferenz noch zusätzlich zu werten.
    Das uneinsichtige und sture Festhalten von Frau van Dinther an herausgehobenen, monetär ergiebigen Positionen unterstreicht, dass hier alle nur denkbare Einflußnahme erforderlich ist, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.
    Im Sinne eines überzeugenden “Blickes nach vorn” ist Frau van Dinther im Landtag und in anderen politischen Führungspositionen untragbar geworden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Heinrich Peters

Hinterlasse einen Kommentar