SUCHEN:

Wie Rüttgers und seine Gefolgsleute tricksen, um Röttgen kaputt zu machen

2. September 2010 · von Theobald Tiger

Leiten die Wahl des neuen CDU-Chefs und stehen an der Spitze der Anti-Röttgen-Bewegung: Jürgen Rüttgers (l.) und Andreas Krautscheid. Foto: nrw.de

Leiten die Wahl des neuen CDU-Chefs und stehen an der Spitze der Anti-Röttgen-Bewegung: Jürgen Rüttgers (l.) und Andreas Krautscheid. Foto: nrw.de

Das erste Duell hat Norbert Röttgen für sich entschieden, da waren sich die Beobachter einig. Mittwochabend in Münster, 800 Christdemokraten in einem Saal der Stadthalle Hiltrup, das hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Die CDU erlebt einen enormen Zulauf zu ihren Veranstaltungen, weil sich die 160 000 Mitglieder den Neuanfang ihrer Partei wünschen. Und nun: Der Bundesumweltminister gegen den Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. Deutschland gegen Provinz. Das Rennen um die Nachfolge des noch amtierenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers in der CDU von Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Auf offener Bühne, in acht Regionalkonferenzen, stellen sich die Kandidaten vor, eben jener Norbert Röttgen aus Berlin und Armin Laschet aus Aachen. Gestern Münster, heute Bonn, Ostwestfalen, Sauerland, Aachen, Kleve, die Schlussrunden dann in Krefeld und Düsseldorf. Doch was so offen und demokratisch wirkt, ist nichts anderes als ein trickreiches Stück finsterster Parteienwirtschaft; so wie man es in den letzten Jahren aus der NRW-CDU kannte. Das System Rüttgers versucht sich ein letztes Mal an der Machtfrage.

Braungebrannt kam der abgewählte Rüttgers am Montag zurück nach Düsseldorf. Fast sieben Minuten referierte der einstmals mächtigste Politiker des Landes, wie nun der Neuanfang beginne. Er stammelte, musste vom Blatt ablesen, wirkte wie ein Fremdkörper. Südfrankreich ohne Politik hinterlässt seine Spuren. Doch hinter den Kulissen arbeiteten schon wieder seine Getreuen, das Rüttgers-System versucht zu überleben an der Spitze der abgewählten CDU.

Das Ziel ist klar definiert: Norbert Röttgen gilt es als neuen Parteichef zu verhindern. Rüttgers will mit seinem Freund Andreas Krautscheid als Generalsekretär, mit Karl-Josef Laumann als Fraktionschef und den Zuarbeitern in der CDU-Zentrale der Düsseldorfer Wasserstraße das Leichtgewicht Laschet als neuen CDU-Chef installieren. Damit behielten die alten Macher auch hinter den Kulissen weiterhin das Sagen – und ihre Jobs. Die Chance, dass die von der Wasserstraße gesteuerten Machenschaften – intern und extern – beendet würden, wäre vertan. Die CDU bliebe was sie ist.

Rüttgers und vor allem Krautscheid versuchen derzeit alles, um Laschet innerhalb der Funktionärsriege zu platzieren und in einen Vorteil zu bringen. Zwei Monate, bis zum 31. Oktober, haben sie Zeit, den ehemaligen Frauenminister als nordrhein-westfälische Lösung gegen den prominenten und kompetenten Bundesumweltminister zu positionieren, dem sie den Makel des Exports von Berlin anheften wollen. Doch Röttgen kontert auf diese billige Wahlkampfmasche gekonnt, klug und geschickt mit seiner Versicherung, dass er nach NRW kommt, Berlin aufgibt und mit allen Konsequenzen darum kämpfen werde, die rot-grüne Minderheitsregierung abzulösen. Was er gestern Abend in Münster formulierte, wird er auch auf allen anderen Regionalkonferenzen wiederholen, hört man aus seinem Umfeld. Röttgen entwarf ein „Zukunftsbild NRW“ während Laschet erst einmal zurückblickte und sich artig bei Rüttgers bedankte – für dessen großartige Leistungen. Eine davon war wohl die, Laschet 2005 zum Frauenminister zu berufen.

Doch Röttgens Widersacher sind nicht zu unterschätzen. Sie beherrschen den Schmutzwahlkampf, wenngleich sie zuletzt damit Schiffbruch erlitten und im eigenen Affärensumpf untergingen. Aber innerhalb der CDU hat sich die Rüttgers-Truppe in den vergangenen zehn Jahren oftmals mit Druck und Drohungen manchen Vorteil erwirtschaftet.

Rüttgers spielt nun seine verbliebene Macht aus, er moderiert, sitzt als angeblich Unabhängiger zwischen den beiden Kontrahenten. Eigentlich dort, wo er, der 59-Jährige Abgewählte, nichts mehr zu suchen hat. Er ist Partei (für Laschet) und hat die CDU in ein erbärmliches Tief geführt, aus dem einer der beiden Neuen die ehemalige Regierungspartei nun herausführen soll.

Röttgen kommt zu den Terminen eingeflogen, um sich vorzustellen. Im Vorfeld sind aber Krautscheid, Rüttgers und ihre Helfer tätig. Krautscheid tut so, als hielte er als Generalsekretär, der der ganzen Partei verpflichtet sei, die Fäden des Wahlverfahrens in der Hand. Krautscheid ist aber mehr. Krautscheid ist auch Partei, Partei für Laschet. Er hat ihn zusammen mit Laumann zum Kandidaten gekürt. Bewusst als Kontrapunkt zu Röttgen, mit dem ihn eine tiefe Abneigung verbindet, seit dieser ihm im vergangenen Jahr den sicher geglaubten Vorsitz des CDU-Bezirks Mittelrhein entrissen hat. Dort, wo heute Abend die CDU zur nächsten Regionalkonferenz in die Stadthalle Bad Godesberg einlädt. An einen historischen Ort, an dem die SPD 1959 ihr Godesberger Programm beschlossen hatte.

Krautscheid aber muss aufpassen, dass er nicht erneut wie im Schmutzwahlkampf gegen die SPD von seinen eigenen Worten erschlagen wird. Zu Beginn des Prozesses hatte er noch behauptet, ein unabhängiger Christdemokrat solle den Kandidatenwettstreit organisieren.  Nun macht er es doch selbst. Immerhin haben Röttgens Freunde in der CDU verhindert, dass nicht – wie von Krautscheid geplant – alle Stimmzettel in der Düsseldorfer Parteizentrale ausgezählt werden. Das war einigen doch zu unsicher. Nun zählt jeder Kreisverband am 31. Oktober seine Mitgliederstimmen und meldet das Ergebnis dann nach Düsseldorf.

Liebling der Funktionäre: Kandidat Armin Laschet. Foto: nrw.de

Liebling der Funktionäre: Kandidat Armin Laschet. Foto: nrw.de

Krautscheid ist dennoch nicht zu unterschätzen. Er und die ehemaligen Rüttgers-Getreuen in der Ex-Regierung organisieren eine Mehrheit bei den Funktionären für Laschet. Der kleine Aachener ist der Kandidat der Funktionäre, allein sechs von acht Bezirksvorsitzenden hätten sich für Laschet ausgesprochen, lässt die Düsseldorfer Parteizentrale verbreiten. Genauer müsste es allerdings fünf plus Laschet selbst heißen.

Und auch in den Kreisverbänden läuft eine heimliche Kampagne der Rüttgers-treuen Funktionäre für Laschet. In dem Wissen, dass ein Bundesminister mit Berliner und nationalen Verpflichtungen nicht kurzfristig jeden Parteitermin wahrnehmen kann, laden einige Kreisvorsitzende beide Kandidaten mit wenigen Tagen Vorlauf zu eigenen Vorstellungsrunden ein. Ein Bespiel Lutz Lienenkämper, der noch vor wenigen Monaten mit Laschet zusammen am Kabinettstisch in der Staatskanzlei saß. Der Neusser CDU-Kreischef will beiden Kandidaten in der nächsten Woche in seinem Vorstand ein Forum geben. Sein Favorit Laschet hat natürlich schon zugesagt.

Kommt als Favorit und Gewinner aus der ersten Regionalkonferenz: Norbert Röttgen. Foto: CDU

Kommt als Favorit und Gewinner aus der ersten Regionalkonferenz: Norbert Röttgen. Foto: CDU

Doch Röttgen hat in Münster gezeigt, dass nicht ein paar Funktionäre und CDU-Mandatsträger über die Zukunft der Partei abstimmen. Sondern 160 000 Mitglieder. Der Beifall und die Unterstützung, die er gestern Abend im Laumann-Bezirk Münsterland erhielt, zeugt davon, dass die neue CDU nicht unbedingt in den Hinterzimmern der Düsseldorfer Wasserstraße entsteht. Es ist viel wahrscheinlicher, dass das unbekannte Wesen, das CDU-Mitglied, dem System Rüttgers den letzten Todesstoß verpasst und die Clique um den Ex-Ministerpräsidenten endgültig abwählt. Das letzte Wort haben die CDU-Mitglieder aus Hille, Borken, Alsdorf oder Hennef. . .

» drucken           » kommentieren          » verschicken


5 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Christian Edom // Sep 2, 2010 at 20:46

    Das ist vergleichsweise beunruhigend.

  • 2 Ronnie // Sep 2, 2010 at 22:31

    Diese Art des Grabenkrieges hat es in der CDU fast immer gegeben. Viele “Hoffnungsträger” sind dabei auf der Strecke geblieben. Eigentlich kann man davon ausgehen, dass der Kandidat mit den geringsten Skrupeln sich durchsetzt. Ob das der CDU und der Demokratie im Land gut tut???

  • 3 Wähler // Sep 3, 2010 at 01:07

    Immerhin haben Röttgens Freunde in der CDU verhindert, dass nicht – wie von Krautscheid geplant – alle Stimmzettel in der Düsseldorfer Parteizentrale ausgezählt werden. Das war einigen doch zu unsicher. Nun zählt jeder Kreisverband am 31. Oktober seine Mitgliederstimmen und meldet das Ergebnis dann nach Düsseldorf.

    >!Ohne Worte!<

    allerdings ist Röttgen auch wie ein nasses Stück Seife…

    Gruss

  • 4 NRW Bürger // Sep 3, 2010 at 20:03

    Werter Theobald Tiger,

    da bin ich als Ihr grosser Bewunderer doch mehr
    als beruhigt. Wie heisst es in einem deutschen
    Schlager “er ist wieder da”!! Wieder sehr gut recherchiert (mit Maulwurfunterstützung?) Die Brüder Grimm sind doch im Vergleich lausige
    Provinzler. Wir warten gespannt auf die
    nächsten Folgen “Märchen aus NRW”. Entäuschen Sie uns nicht.

  • 5 NRWler // Sep 8, 2010 at 21:30

    Finde es schon etwas unfair, dass Laschet mehrfach als ehemaliger “Frauenminister” tituliert wird. Das klingt so als sei seine Aufgabe allein auf das vermeintliche Randthema Gleichstellung beschränkt gewesen. Aber er war schließlich auch für Integration und Familienpolitik zuständig. Habe weder Sympathien für die CDU noch für einen der Kandidaten aber ich finde Herr Laschet sollte nicht kleiner geredet werden als er ist…

Hinterlasse einen Kommentar