Einträge vom November 2010
30. November 2010 · von Gabriele Gans
Eigentlich nichts Neues für den Bürger: Unsere Regierung ist nicht ganz dicht!
Die Gelassenheit mit der Regierungssprecher Steffen Seibert vortrug, dass die Bundesregierung keine Energie daran setzt, zu enttarnen, wer denn die „ well-placed FDP source“ der Berliner US-Botschaft sei, war zumindest gut gespielt. Aber tatsächlich ist nicht nur in der FDP das Entsetzen und die Erschütterung über die WikiLeaks-Enthüllungen unübersehbar. Die FDP sitzt zudem böse in der Klemme. Hatte man vor kurzem noch monatelang die Maulwurf-Affäre der NRW-CDU mit Hohn und Spott begleitet, so offenbaren die Botschafts-Dokumente nun eine Affäre in viel größerem Ausmaß. Nicht nur ein kleiner Maulwurf, es ist ein ausgewachsener IM, der Probleme macht. Und zudem noch in den Reihen der ersten Garde der Bundes-FDP.
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30. November 2010 · von Kaspar Hauser
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29. November 2010 · von Theobald Tiger
Grüner Stratege droht mit Neuwahlen: Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Foto: Die Grünen NRW
Dass Reiner Priggen ein politischer Stratege ist, beweist er seit 20 Jahren auf dem Düsseldorfer Parkett. Oft im Hintergrund, gelegentlich offensiv, drehte er spätestens seit 1995 an den Stellschrauben der Landespolitik. Der grüne Fraktionsvorsitzende zeichnete sich dadurch aus, dass er wusste, was geht und was nicht geht. Pragmatiker eben. So einer hätte längst ein Regierungsamt übernehmen können. Doch er wollte nicht. Die Einbindung in ein Kabinett hätte seine politische Macht beschnitten. Am Tag eins nach Hamburg wird es in Düsseldorf auch auf den Mann ankommen, der kürzlich damit gedroht hatte, bei der ersten rot-grünen Abstimmungsniederlage „sofort Neuwahlen“ zu beantragen. Da spricht der Stratege: Priggen sieht kaum eine Chance, die Minderheitsregierung über eine volle Legislaturperiode hinweg zu geleiten. Und er will sich auch nicht über fünf Jahre hinweg dem Wohlverhalten der Linken ausliefern. Dafür ist er zu machtbewusst. Und dafür sind Grüne derzeit zu selbstbewusst.
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29. November 2010 · von Kaspar Hauser
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27. November 2010 · von Kaspar Hauser
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26. November 2010 · von Kaspar Hauser
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25. November 2010 · von Theobald Tiger
Politikerin des Jahres ist ja auch ein Titel für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: nrw.de
Politikerin des Jahres. Ein schöner Titel. Hannelore Kraft ist seit dem 14. Juli Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und erste deutsche Bundesratspräsidentin seit dem 1. November. In nur wenigen Monaten des Jahres 2010 gelang es der Sozialdemokratin aus Mülheim an der Ruhr in der Republik bekannt zu werden, bei manchen sogar beliebt. Immerhin kletterte sie in der Spiegel-Skala der wichtigsten und beliebtesten Politiker auf Platz 6. Manch ein politischer Beobachter sah und sieht in ihr gar eine Kanzlerkandidatin – in ferner Zeit. Denn Zeit für ihre politische Karriere hat sie mit 49 Jahren. Doch um aufzusteigen in der roten Hierarchie muss sie auch Politik machen. Nicht nur Frau und freundlich sein.
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25. November 2010 · von Kaspar Hauser
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24. November 2010 · von Kaspar Hauser
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23. November 2010 · von Hans-Peter Thelen
Ein leidenschaftlicher Debattenredner: SPD-Urgestein Friedhelm Farthmann wird 80. Foto: Landtag NRW
Ein kantiges Urgestein der SPD wird an diesem Donnerstag 80 Jahre. Einer, an dem sich seine Partei rieb und der sich an seiner SPD reibt, wenn er an ihr zweifelt. Der aber nie, wie manch anderer, aus verletzter Eitelkeit oder wegen eines Karriereknicks seine SPD verlassen würde. Er ist einer, der zu ersticken glaubt, wenn er seine Meinung nicht offen sagen könnte. Bisweilen gnadenlos undiplomatisch trägt er sein Herz auf der Zunge. Ein sensibles, gelegentlich sentimentales Raubein. Friedhelm Farthmann, den die Genossen und gute Freunde nur Fitti rufen. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn, der ihn 1975 in sein Kabinett holte, nannte ihn „eine prima Mischung aus Professor und Kumpel“.
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