Wechselt Laschet nach Mainz?

WAZ: Laschet berät Klöckner bleibt aber in NRW
Open Report: Wechsel nach Mainz
WN: Zieht es Laschet nach Mainz?

Westcastor: Drohen über hundert Transporte in NRW?
AN: Demonstration in Jülich
WDR: Streit um geplanten Castor Transport
ND: NRW drohen 152 Castor Transporte

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Finanzminister weiter unter Beschuss

RP: CDU- Finanzminister macht Falschaussagen
WZ: CDU attackiert erneut Finanzminister
Münstersche: CDU wirft Finanzminister Täuschung vor
Kölnische: NRW Haushalt

Weitere Themen
Ruhrnachrichten: Remmel äußert sich erstmals zu Gasbohrungen
WN: Jäger warnt Städte vor Klage
RP: WESTLB Eigentümer im Streit

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Die wundersame Geldvermehrung des NoWaBo

RP: Minister erklärt die Geldvermehrung
Kölnische: Untreue zu Lasten der Bürger
Welt: Minister verteidigt Vorgehen
RP: Der Mann der 1,3 Milliarden fand
FAZ: Planlos in Düsseldorf
WA: Finanzminister kämpft um Glaubwürdigkeit
WAZ: Kritik reißt nicht ab

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Der folgende Kommentar zur aktuellen YouGov Studie erreichte unseren Briefkasten. Wir finden ihn so interessant, dass wir ihn hier veröffentlichen.

FDP feiert Rot-Grüne Mehrheit und Gelben Absturz

Internetnutzer werden am heutigen Dienstag erlebt haben, wie FDP-Politiker versucht
haben, eine Umfrage zu instrumentalisieren und einen „Einbruch“ von Rot-Grün
prognostizierten.
Hintergrund ist eine von der BILD-Zeitung in Auftrag gegebene Umfrage des
Meinungsforschungsinstitutes YouGov.
Demnach kommt die SPD auf 30,6 Prozent, die CDU auf 24,7 Prozent, die Grünen auf 14,1
%, Die Linke auf 8,6% und die FDP auf 5,5%. Sonstige Parteien kommen auf 16,5%.
Der Schluss, dass diese Umfrageergebnisse ein völlig unrealistisches Bild der politischen
Stimmung in NRW abbilden, erfordert nicht unbedingt tiefgründige Kenntnisse der
Landespolitik an Rhein und Ruhr.
Ein Wert von 16,5 % für “Sonstige Parteien” setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Der Auftraggeber, die BILD-Zeitung, scheint dies auch gemerkt zu haben und verzichtet
darauf, diese Umfrage auf ihren Seiten zu veröffentlichen.
(http://www.bild.de/BILD/regional/duesseldorf/aktuell/2011/01/25/exklusive-umfrage-fuerbild/
mehrheit-gegen-neuwahlen.html)
Kommuniziert wird lediglich das Ergebnis einer Befragung zum Wunsch von Neuwahlen.
Für die FDP, die mit 5,5% auf einem eigentlich katastrophalen Niveau gehandelt wird, scheint diese
Umfrage jedoch noch gut genug für ihre parteipolitische Propaganda im Kampf gegen
die Bedeutungslosigkeit zu sein.

So verwies der FDP-Landesvorsitzende, Daniel Bahr, heute morgen schon auf die Umfrage:
Und auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Marcel Hafke ließ es sich nicht
nehmen, seine „Facebook-Freunde“ über diese -selbst vom Auftraggeber nicht ernst
genommene- Umfrage zu informieren.
Er suggeriert sogar, es gäbe mehrere Umfragen, die den „Verlust einer absoluten Mehrheit
von Rot-Grün“ prognostizieren. Dass es sich bei Rot-Grün um eine Minderheitsregierung
ohne absolute Mehrheit handelt, und diese somit auch nicht verloren werden kann,
scheint er noch nicht so recht verstanden zu haben.
Außerdem sollte ihm jemand mal das nordrhein-westfälische Wahlrecht erklären. Bei
einem Wert von 16,5% für „Sonstige Parteien“ reichen bereits 41,75% für eine absolute
Mehrheit im Parlament. SPD und Grüne kommen in dieser Umfrage auf zusammen 44,7%
und somit eine komfortable absolute Mehrheit.
Wir lernen also, dass Umfragen, die Rot-Grüne Mehrheiten und Gelbe Abstürze
prognostizieren, die Führung der nordrhein-westfälischen FDP in Feierlaune versetzen
können. Schön, dass es das Internet gibt.

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Und plötzlich weniger Schulden?!
FAZ: Finanzminister findet 1,3 Milliarden
RP: Röttgen fordert Rücktritt des Finanzministers
Welt: Plötzlich weniger Schulden
WZ: Rot Grün findet 1,3 Milliarden Euro
RP: Minister unter Druck
RP: Grüne kritisieren Finanzminister
WZ: Der Milliarden Schatz
Westfalen-Blatt: Wunder gibt es immer wieder
Bild: CDU fordert Rücktritt

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RP: Rot-Grün legt NRW Etat erst Ende Februar vor
TAZ: Entscheidung über Haushalt vertagt
RP: Linke warnt vor Kurswechsel
Welt: Linke auf Konfrontationskurs
BILD: Linke drohen Rot-Grün
Focus: Rot-Grün verliert an Zustimmung

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In diesem Jahr wird in sieben Bundesländern gewählt. In Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin. Auch in NRW könnte es zu einer Neuwahl kommen. Ein bundesweiter Stimmungstest, der Aufschluß darüber gibt, inwieweit die Parteien Wählerinnen und Wähler noch mobilisieren können. Einfach wird das nicht, weil mehr und mehr Bürger nicht zur Wahl gehen. Sie fordern Mitbestimmung, Mitgestaltung, sie wollen gefragt werden, ehe ihr Geld in Großvorhaben gesteckt wird.

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Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung und in Personalunion Chef des Presse- und Informationsamtes der
Bundesregierung, hat eine wichtige Personalentscheidung getroffen:
Die bisherige Leiterin der Abteilung 1 ( Zentrale Verwaltung) des Amtes, Dr. Ingeborg Ludewigs,wird ab 1. Februar 2011 Nachfolgerin des aus Altersgründen ausscheidenden stellvertretenden Leiters dieser Behörde, Ministerialdirektor Michael Sternecke. Da es innerhalb der schwarz – gelben Bundesregierung lediglich drei beamtete Staatssekretärinnen und eine verschwindend geringe Zahl von Abteilungsleiterinnen gibt, erscheint diese Beförderung aus Frauenförderungsgesichtspunkten auf den ersten Blick als richtig und klug. Allerdings sind sowohl die meisten Berliner – als auch Bonner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über diese Entscheidung alles andere als zufrieden: haben diese doch in den ganzen Jahren der Zusammenarbeit mit der Kollegin, die nunmehr zur Beförderung ansteht, deren extreme Wendefähigkeiten in den politischen und personellen Konstellationen miterlebt. Die Kriterien zur Beförderung im Öffentlichen Dienst ” Eignung, Befähigung und Leistung” sollten nicht durch ” Karrieregeilheit, Selbstverleugnung und Opportunismus” ersetzt werden. Das gilt für beide Geschlechter.

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Die Landesregierung denkt übers Sparen nach
KSTA: Rot-Grün denkt an Personalabbau
WAZ: Landesregierung erwägt Personalabbau?

Die Optionen der Opposition
RP: Röttgen in der Neuwahlfalle
WAZ: Neue Ampelsignale der FDP
KSTA: Keine Anzeichen für Neuwahlen
RP: FDP erneuert Ampel-Angebot
Süddeutsche: Schwarz-Grün ist nicht tot
RP: Schwarz Grün ist noch nicht tot
Reuters: CDU und SPD fremdeln -Schwarz Grün und Rot Gelb erwogen
FR: FDP übt sich als Goliath
WZ: FDP sehnt sich nach der Ampel

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Start fürGemeinschaftsschule
Kölnische: Gemeinschaftschule ist genehmigt
RP: In NRW starten 17 Gemeinschaftsschulen
Westen: NRW gibt Startschuss für gemeinsames Lernen
WZ: NRW genehmigt 17 Gemeinschaftsschulen

Will die CDU doch Neuwahlen?
RP: Kauder plädiert für Neuwahl
KSTA: Kauder widerspricht Röttgen

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