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Die CDU verliert Baden Württemberg – Angela Merkel führt Partei an den Abgrund

27. März 2011 · von Kaspar Hauser

Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung

Angela Merkel: Als es noch was zu Lachen gab. Quelle: Bundesregierung

Die Wähler haben gesprochen, Stefan Mappus ist aus dem Amt gefegt, Kurt Beck darf mit starken Grünen weiterregieren, die CDU ist in beiden Ländern nicht mehrheitsfähig. Ein Tiefschlag für Stefan Mappus, ein Debakel für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat bis zum letzten Moment zu retten versucht, was zu retten war, ihr von Rainer Brüderle als Wahlkampfmanöver entlarvter Zickzackkurs zwischen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Dreimonatsmoratorium hat so groteske Züge angenommen, dass sie zurecht abgestraft worden ist.

Niederschmetternd sind die Ergebnisse auch für die Liberalen. Die FDP steht mit ihrem Programm im politischen Abseits. Ihr Spitzenpersonal Westerwelle, Brüderle und Rösler wirken ausgebrannt und ratlos, personelle Alternativen nicht in Sicht. Knapp über 5 Prozent in Baden Württemberg, wo bei der Bundestagswahl noch zweistellige Ergebnisse errungen wurden, sind ein Waterloo, nicht mal in d Nähe der 5 Prozent in Rheinland Pfalz, ein Desaster. Diese Ergebnisse verlangen Veränderungen. Personelle wie inhaltliche, ob die Partei mit der extrem dünnen Personaldecke das hinbekommt, steht in den Sternen.

Sieger der Wahlen sind eindeutig die Grünen. Ihnen flogen die Stimmen aus allen Lagern, aber wohl besonders aus dem Bereich der Nichtwähler zu. Offensichtlich erkennt der Bürger, wer Original und wer Plagiator ist. Für die Grünen und Winfried Kretschmann als neuer Ministerpräsident im Ländle insbesondere, wird es nun darauf ankommen, Politik nicht fürs Klientel sondern für eine Mehrheit der Bürger zu formulieren, wollen sie nicht in fünf Jahren ins Ökotop zurück geschickt werden. Gelingt ihnen das, wäre der Weg zur Volkspartei tatsächlich offen.

Der SPD bleibt erspart historische Niederlagen zu kommentieren, denn Rot-Grün feiert spätestens jetzt Wiedergeburt als Alternative zu Schwarz – Gelb aber auch zu Schwarz – Rot. Dennoch muss der Wahlabend den Sozialdemokraten tief zu denken geben, minus 10% in Rheinland Pfalz und selbst in Baden Württemberg ging es noch mal ein paar Pünktchen runter. Offensichtlich wird die energiepolitische Position der SPD als nicht eindeutig wahrgenommen, diese Botschaft sollten sich auch diejenigen hinter die Ohren schreiben, die ähnlich industrienah denken wie die CDU.

Deren Vorsitzende und zugleich Kanzlerin enthält sich am Wahlabend jeglichen Kommentars, doch es ist rührend zu sehen wie Herr Mappus und Frau Klöckner sich bei der Kanzlerin für den Einsatz brav bedankten. Die Parole, nicht die fatale Politik der Kanzlerin mit ihrem unnötigen Laufzeitenverlängerungen hat Verantwortung für das Wahlergebnis sondern lediglich die Megakatastrophe in Japan hätte die Menschen „verstörrt“, war absehbar und wird ihren Beitrag leisten, die CDU von ihrem Wählerklientel noch weiter zu entfernen, als sie es jetzt schon ist. Ihre Vorsitzende steht dafür in Haftung, schließlich hat sie persönlich mit den Energiebossen den Pakt geschlossen, die Atommeiler länger am Netz lassen zu können. Angela Merkel wird die Verantwortung dafür nichts loswerden. Und die CDU wird sich mit dem Gedanken befassen müssen, wer eigentlich nach Frau Merkel die Führung der Partei übernehmen wird.

Diese Alternativen zumindest zu denken, könnte ein paar spannende Stunden bringen. Bei näherer Betrachtung sind nämlich Kronprinzen oder -prinzessinnen nicht in Sicht.

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9 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Ein Hesse in NRW // Mrz 27, 2011 at 23:50

    Ich bin so unglaublich froh das die Regierenden in Ba-Wü und RLP abgestraft wurden. Ich hoffe das die Bundesbürger diese Linie weiterführen wenn wieder der große Wahlabend für Frau Merkel ansteht. Ich wünsche den Grünen alles Gute mit den Regierungsgeschäften, das sie ihre Chance nutzen und das sie es schaffen sich zu bewähren. Daumen hoch! – auch für das Team von Wir-in-NRW-Blog.de

  • 2 jonny // Mrz 28, 2011 at 05:37

    tja, so weit so gut.

    jetzt wird das land halt unter rot-grün belogen, betrogen, verarscht und für dumm verkauft. was hat sich denn geändert?

  • 3 dirk banse // Mrz 28, 2011 at 13:40

    Hat Brüderle wirklich nicht gewußt was er zum Memorandum gesagt hat? Nein, das war ein Warnschuß an die Kanzlerin. Im Falle eines grade für die FDP schädigenden Zickzackkurses in der Atomfrage, hat Brüderle die Warnung vor dem Rückzug der FDP aus der Bundesregierung ausgesprochen. Westerwelle hat gestern Abend in die gleiche Richtung gegen die CDU gesprochen und in der Berliner Runde hat Gröhe zugegebnen das die CDU/CSU Fraktion hinter Frau Merkel stünde und nicht die Koalition.

  • 4 fragezeichen // Mrz 28, 2011 at 15:55

    Stimmt, Frau Merkel sind die Gesichtszüge entgleist, darum war ein Statement gestern nicht zu machen. Unbeirrt weiter im ungefähren lavieren bei schwarz- gelb, diese Republik geht harten Zeiten entgegen.
    Fragt sich nur was in NRW passiert. Neuwahlen oder nun doch eine große Koalition oder weiter lavieren mit dunkelroter Tolerierung? Im Moment kommt auch aus der Staatskanzlei nur ausweichendes. Das hat Auswirkungen auf die Politik, es wird nichts mehr entscheiden, Mehltau zieht übers Land. Vielleicht noch das Nichtraucherschutzgesetz, Klimaschutz ganz sicher nicht. Und Jürgen Rüttgers darf in Brüsel abkassieren 500000 schreibt die RP, das nennt sich süsser Ruhestand. NRW – ein Trauerspiel wenn nicht gerade Frühling wäre.

  • 5 Mario // Mrz 28, 2011 at 18:04

    Ja das ist wohl wahr das nicht nur auf Landesebene sondern auch auf Bundesebene ein Wechsel fällig ist.

    Nur wie @jonny schon sagt ändern für den Bürger wird sich da eh nix ^^

  • 6 Wolfgang1951 // Mrz 28, 2011 at 20:42

    Die Wahlergebnisse vom Wochenende haben viele Ursachen. Für die Union ist Angela Merkel nur ein Grund, diese nicht zu wählen. Sicher, Japan hat viel verändert und unser Parteiensystem durcheinandergewirbelt. Auch regionale Bezüge haben das Ergebnis in beiden Bundesländern beeinflusst. Ob der Erfolg der Grünen dauerhaft sein wird, wird wohl erst die nächste Bundestagswahl zeigen. Die Grünen werden wohl nicht auf Dauer Platz 2 belegen. Aber für die SPD bleibt ein Risiko. Und auch die Union muß erst einmal die verlorenen Wähler zurückgewinnen.

  • 7 NRW Bürger // Mrz 28, 2011 at 21:05

    Herzlichen Glückwunsch der rotgrünen Politik
    zu diesem Ergebnis. Die SPD mit 16% hinter der
    CDU in BW. Ein historisch, schlechtes Bild. In
    Rheinland-Pfalz Kurt Beck mit einem Verlust
    von 10%. Ohne die tragischen Ereignisse in Japan,
    sähe das alles anders aus. Die Grünen die mit furchbarer Häme ihre Politik feiern,werden auch noch in der Realität ankommen. Da fällt einem Gerhard Schröder ein, der mal sagte
    “in der Realität gibt es das auch in Wirklichkeit”.
    Nicht ein Thema ausser der Anti-Atom Debatte
    wurde angesprochen. Kaspar Hauser wird
    diesmal Recht behalten; in 5 Jahren werden sie
    wieder jm Ökotop verschwinden.

  • 8 Friedel Gerricke // Mrz 30, 2011 at 00:06

    Die Wahl hat eines gezeigt: Die Wähler haben nicht vergessen, dass ausgerechnet die SPD den Sozialabbau mit Sieben-Meilenstiefeln vorangetrieben haben. Hartz IV, Rente mit 67, Lohndumping – das alles haben “Sozial”demokraten wie Schröder, Müntefering oder Clement zu verantworten. Gabriel, Nahles konnten bislang die eigenen Klientel nicht davon überzeugen, dass eine echte Wende eingeleitet worden ist. So bleibt die SPD im sozialen bereich unglaubwürdig wie es die CDU in der Energiepolitik geworden ist. Das stärkt die Grünen auf Zeit. Sollten auch die versagen, wird es gefährlich für die Demokratie in diesem Land. Ein Blick nach Osten reicht…

  • 9 E. // Mrz 30, 2011 at 01:24

    HIER PETITION ZEICHNEN: AUSSTIEG AUS DEN ATOM:

    http://www.avaaz.org/de/ausstieg_jetzt

    http://www.vol.at/inhalt/vol-features-vorarlberggegenatom

    Angela Merkel MUSS ZURÜCKTRETEN.
    Ihre Position ist wegen Jahrenlangen Lügen in Sachen Atomenergie inzwischen unhaltbar und unglaubwürdig geworden.
    Auch Sie will die Atomenergie nicht wirklich STOPPEN und nur über den Wahlen hinaustragen.

    Sie hat schliesslich seit 1995 gewusst und sich beteiligt an der Zustimmung / Förderung der Atommüllagerung in Gorleben.
    Sie ist dafür mit veranwortlich.
    Davon gibt es bei den TV-Medien Beweisen.
    Das schreckliche ist, dass sie BEWUSST WUSSTE (!) das das das Salzgestein in Gorleben worin die Atommüllagerung statt fand brüchig / instabil / porös ist.

    Jedermann weiss, dass es nur eine Frage der Zeit ist das an de Fässsern Korrosion auftritt und radioaktives Material austritt und in das Grundwasser sichert mit alle denkbaren langwierigen katastrofalen Folgen für die Gesundheit der Menschen.

    Das Volk hat NIE KERNKRAFTWERKE UND ATOMMÜLL-LAGERUNG GEWOLLT. Das hat die Politik einfach GEGEN EN WILLEN DES VOLKES DURCHGESETZT.
    Das ist ja unerhört.
    Sind wir in einer sogenannten zivilisierten modernen Welt noch immer nur die Sklaven, und Kanonenfutter für die Reichen und Mächtigen dieser Erde die uns bestimmen möchten ?

    Es ist eine FRECHHEIT das heutige Politiker noch immer die ARROGANZ haben um das Volk in einer modernen Demokratie in Jahre 2011 bewusst verarschen (!) wollen und denken das sie damit unbeschädigt davon kommen können.

    In einer SOZIALEN DEMOKRATIE SOLL NUR DAS VOLK / DIE MEHRHEIT BESTIMMEN und nicht eine kleine unterdrückende hersschende Elite, die sich taubstumm stellt für de WILLEN DES VOLKES nur egoistisch an sich selbst denkt und sich selbst beweihraucht.

    DIE POLITIK SOLL ZUKUENFTIG NUR NOCH EINFACH AUSFUEHEREN WAS DAS VOLK / DIE MEHRHEIT WILL UND SONST KEINEN EIGEN KURS FAHREN GEGEN DEN WILLEN DES VOLKES.

    Auch Brüderle ist inzwische ertappt auf der Atomlüge. Er muss einfach zurücktreten. Angela Merkel muss hinsichtlich Ihrer falschen Karriere sicher zurücktreten.

    http://nachrichten.t-online.de/gruene-wollen-merkels-rolle-bei-gorleben-pruefen/id_43967366/index

    http://www.sueddeutsche.de/politik/castor-transport-merkels-backpulver-1.782940

    http://rotstehtunsgut.de/2009/08/06/greenpeace-merkel-wusste-seit-1996-von-atommull-risiken-der-asse/

    http://www.informelles.de/2009/08/07/merkel-weiss-seit-1996-von-gefahren-in-asse/

    http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/merkel_wusste_seit_1996_von_atommuell_risiken_der_asse/

    http://www.youtube.com/watch?v=HkD3M25eajM

    http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/politik/fdp-wirtschaftsminister_bruederle_gibt_zu__akw-abschaltung_war_nur_wahlkampf-taktik/337173.php

    http://www.sueddeutsche.de/politik/bruederle-und-die-atomluege-ein-problembaer-erlegt-sich-selbst-1.1077294

    http://www.youtube.com/watch?v=-_6xnEq5-qU&feature=player_profilepage

    http://www.bi-luechow-dannenberg.de/archiv/aktuell

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/6826030_vorschau-auf-die-n-chste-sendung–di–29–m-rz–21-

    Themen bei der Sendung vn Plusminus am 20.03.2011 u.a.
    Energie: Teurer Atomausstieg?
    Umweltfreundliche Energie aus Sonne und Wind steht nicht immer zur Verfügung. Für eine sichere Versorgung braucht man Speicherkraftwerke und neue Leitungen. Doch das wird teuer, sagt die Bundesregierung.
    DIE BEHAUPTUNG DER BUNDESREGIERUNG STELLT SICH ALS EINE WEITERE LÜGE HINAUS.

    Steueroasen: Mekka für flüchtiges Kapital
    Etwa ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen laufen über eine der zum Teil exotischen Steueroasen. Die nächste Finanz- und Schuldenkrise ist vorprogrammiert.

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