SUCHEN:

Wendela Merkel oder wie die Union ergrünt

31. März 2011 · von Alfons Pieper

Entschlossen und voller Elan auf Zickzackkurs: Die Bundes-Wendela. Quelle:  uhrforum.de

Entschlossen und voller Elan auf Zickzackkurs: Die Bundes-Wendela. Quelle: uhrforum.de

Nun wollen CDU und CSU also grün werden und mindestens Atomkraftgegner. Allen voran ist es Angela Merkel, die plötzlich erkannt haben will, dass es Zeit ist für eine Wende in der Energiepolitik. Schon spotten sie nicht nur in Berlin über Wendela Merkel, deren Sicht auf die Kernenergie sich verändert hat. Gerade so, als hätte es die längeren Laufzeiten-und zwar ohne eine Gesetzesänderung- gar nicht gegeben. Gerade so, als wäre die Union nicht die Atompartei in Deutschland über Jahrzehnte gewesen, erklärt Umweltminister Norbert Röttgen, Muttis bester, die älteren Meiler würden nun einem Stresstest unterzogen, soll heißen: Es wird geprüft, ob sie katastrophenfest sind, also sicher gegen Flugzeugabstürze, gegen Stromausfall, Hochwasser. Die Meiler vom Netz, rufen sie in der Union. Wenn es nicht so wichtig wäre, könnte man sich totlachen.

Schon sind die Grünen der Lieblings-Koalitionspartner der Union der nahen Zukunft. Wer will schon wissen, dass Merkel noch vor wenigen Wochen diese Grünen als Dagegen-Partei beschimpfte und etwaige schwarz-grüne Allianzen als Hirngespinste abtat. So viel Opportunismus war selten.

Wer redet noch davon, dass die Lichter ausgehen könnten, schaltete man ein paar Atommeiler ab? Der höhere Strompreis, kein Thema. Nur raus, möglichst gestern und zwar komplett. Ein erfahrener CDU-Politiker sieht den Schwenk seiner Partei mit großen Sorgen. „Erst haben die Grünen die SPD kaputt gemacht und jetzt geht die CDU den Grünen auf den Leim. Die Leute draußen müssen verrückt werden.“ Nichts gilt mehr seit der Wahl in Baden-Württemberg.

Schon schwärmen sie vom grünen Kretschmann, dem nächsten und damit ersten grünen Ministerpräsidenten im Land der Cleverles. Der sei doch katholisch und auch sonst ein ordentlicher Mann. Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, hat gleich Ähnlichkeiten zwischen ihm und seinem Nachbarn erkannt. „Der hat sogar graue Haare“, wie er selber. Und Kretschmann habe sogar ein Holzkreuz in der Stube hängen. Zudem sei er über 60 Jahre und ein Hoffnungsträger. Bis auf das letzte stimmt alles mit Seehofer überein.

Die Union nähert sich den Grünen, die sie noch vor kurzem verteufelt hat. CSU-Generalsekretär Dobrindt hatte ein Video gelobt mit der Zeile: „Ein Männlein steht im Walde, ganz grün und dumm.“ Und Seehofer hatte die Umweltfreunde in Passau noch als „Partei der Steinewerfer“ und als „politikunfähig“ hingestellt. Auch Claudia Roth wird sicher bald anerkennende Worte von den Christdemokraten hören. Jürgen Trittin freut sich gewiss auf Gespräche mit der Union. Vielleicht trifft man sich bei einem feinen Italiener oder auf einem Golfplatz. Die Toscana lässt grüßen. Wende, wohin das Auge schaut.

Die Gründe für den Stimmungswandel liegen auf der Hand. Die FDP wird in einigen Unions-Kreisen nicht mal mehr als Sanierungsfall betrachtet. Nicht wenige sehen die Liberalen am Ende. Und damit stünde die Union ohne einen Koalitionspartner da und zwar auf Bundesebene wie auch in Bayern und Niedersachsen und so weiter. Der einstige Wunschpartner ist abgeschrieben. Was ja auch nicht verwundert. Die FDP hat sich als Klientelpartei erwiesen, die den Hoteliers und Kernkraftbetreibern Geschenke machte. Diese FDP versucht sich gerade von ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle zu lösen, als wäre der der alleinige Schuldige. Sie empfinden ihren Vormann, den sie lange bejubelt haben und dem sie über Jahre blind gefolgt waren, als Hindernis, das weggeräumt gehört. Im Mai auf dem Parteitag in Rostock wird man sehen, ob Westerwelle in der FDP noch eine Zukunft hat. Noch wehrt er sich, aber seine Bilanz der letzten Monate ist schlicht und einfach miserabel. Schwach sein Auftreten, von Ausstrahlung keine Spur. Dass Deutschland sich in der UNO in der Libyen-Frage enthielt und die Freunde im Westen im Stich ließ und sich plötzlich an der Seite von China und Russland wiederfand, nimmt man ihm zu Recht übel. Dabei hat er sicher nicht allein gehandelt, sondern in Absprache mit der Kanzlerin, die offensichtlich Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg vor Augen hatte und damit Wähler einfangen wollte. Als würden die Menschen alles vergessen, zum Beispiel, dass die Oppositionspolitikerin Merkel damals in Washington bei Bush vorsprach, um Schröder anzuschwärzen. Wörtlich sagte sie: „Gerhard Schröder spricht nicht für alle Deutschen.“ So war das mit dem Irak-Krieg und der Haltung von Frau Merkel.

Schwarz-Gelb am Ende, Schwarz-Grün das Ziel? Was die Kernenergie angeht, sollten sich die Unionisten mal mit der SPD unterhalten, die ja mit den Grünen das Ausstiegsgesetz gemacht hat und raus will aus der Atomenergie, weil sie nicht beherrschbar ist. Aber die SPD ist nicht die Erfinderin des Atom-Neins. Hier haben die Grünen den ersten Platz als Ökopartei und Anti-AKW-Bewegung. Die Genossen sind die Kopie. Und die Wählerinnen und Wähler ziehen das Original vor. Was man bei den letzten Wahlen, vor allem im Südwesten, beobachten konnte. Aber auch in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt. Die Grünen profitieren von den Ängsten der Menschen nach Japan, die SPD konnte in Baden-Württemberg nicht mal ihren zweiten Platz auf niedrigem Niveau halten.

Überhaupt die SPD. Sie gibt kein gutes Bild ab. Vielmehr schwimmt sie mit, ohne Kontur, ohne überzeugenden Inhalt. Sie ist nicht mehr die Partei, die sich um die kleinen Leute kümmert, um die Arbeiter, um die Frauen, um die Kinder und Jugendlichen und deren Bildungs- und Aufstiegschancen, um die Benachteiligten. Sie ist aber auch nicht die Partei, die sich der Industriepolitik verschrieben hat und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Umwelt kommt vor, ja doch, aber siehe oben: Man ist die Kopie. Nichts Halbes und nichts Ganzes ist die SPD seit Monaten. Sie braucht dringend frischen Wind und neue Köpfe. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Angela Merkel in Umfragen überholt, ist zu lesen. Aber seine Partei kann von seinem Ansehen und seiner Beliebtheit nicht profitieren. Dass die SPD bei 25 bis 27 Prozent dümpelt, liegt nicht an der Stärke der Regierung, gewiss nicht. Union und FDP, schreibt die „Zeit“, „haben schwach angefangen und stark nachgelassen. Von Schwarz-Gelb ist nichts mehr übrig außer einer rechnerischen Mehrheit.“ Alles richtig, aber richtig ist auch, dass die SPD nicht zu sehen ist. Opposition als Regierung im Wartestand, das war mal. Die SPD heute bietet sich dem Wähler nicht als die Alternative an. Die SPD ist blass und wirkt müde. Und sie bleibt dem Volk die Antwort auf die Frage schuldig, warum es sie wählen soll.

» drucken           » kommentieren          » verschicken


4 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Wolfgang 1951 // Mrz 31, 2011 at 22:16

    Die Frage muss doch zunächst einmal dahin gehen, ob die CDU unter einer Bundeskanzlerin Merkel überhaupt stark genug ist, dem Druck der Energiekonzerne standzuhalten. Und es ist auch nach der Linientreue der CSU zu fragen.
    RWE will erst einmal den juristischen Weg einschlagen. Insgesamt aber geht der Trend dahin, die Energieproduktion in den verbleibenden Kernkraftwerken entsprechend zu erhöhen. Die Gefahr besteht darin, daß bei einer Steigerung der Produktionsleistung die Temperatur der Kernbrennstäbe steigen wird. Die Gefahr ist dann, daß die Unfallgefahr steigt. Auf jeden Fall wird die Menge der radioaktiven und abgebrannten Hernbrennstäbe erheblich ansteigen. Zu der Forderung nach einem schnellen Abschalten der Krenkraftwerke gibt es auf jeden Fall keine Alternative.

  • 2 Ruhrpott // Apr 1, 2011 at 02:42

    Gut gewürzt, auf den Punkt gegart und für´s Auge serviert.
    Dass die CDU nicht mehr wählbar ist: keine Frage. Keine andere Partei hat jemals so in die Grundrechte der Bürger eingegriffen ist so oft beim BVerfG gescheitert. Keine Partei hat mehr Hetzer, die Wasser predigen, Wein trinken und dann gut bezahlte Pöstchen in der Wirtschaft übernehmen.
    Die SPD? Man weiß es nicht, wohin die wollen. Man weiß eigentlich gar nicht, was die überhaupt wollen. Irgendwie sind die für eine gute Sache, aber….
    Die FDP? Noch weniger wählbar als die CDU/CSU. Versprechen vor jeder Wahl viel (Steuergerechtigkeit, …..) und halten nichts. Sind letztlich nur das Sprachrohr der Besserverdienenden.
    Dann sind wir schon bei Grün: außer “Atomkraft-nein Danke” und aufgewärmten SPD-Forderungen ist nichts zu holen. Leben im Wolkenkuckucksheim und gaukeln dem Bürger eine saubere Welt vor. Wohlwissend, dass um uns herum mehrere dutzend AKW stehen und diese Länder nicht im Traum daran denken, ihre AKW abzuschalten. Wie der typische Grünenwähler, der eben nicht zu den Besserbetuchten (siehe FDP) zählt, demnächst seine Stromrechnung zahlt, sagt diese Partei nicht.
    Unterm Strich mindestens genauso unglaubwürdig wie die Schwarzen, genauso planlos wie die SPD, aber zumindest nicht so bürgerfeindlich wie die FDP.
    Ein Satz zu den Linken und den Rechten: einige gute Ideen, einige Phantastereien: insgesamt entweder nicht bezahlbar oder nicht vermittelbar.
    Fazit: der Bürger tut daran, konsequent die großen Vier bei der nächsten Wahl nicht anzukreuzen. Solange die ihre Leute in die Palamente gewählt bekommen, ändert sich gar nichts

  • 3 Winfried Sobottka // Apr 2, 2011 at 23:36

    Es ist unfassbar, was CDU Spitzenpolitiker in dem Zusammnenhang von sich geben: Ursula von der Leyen behauptet schließlich, die CDU habe die Dringlichkeit der Wende der Energiepolitik “verschlafen”.

    Wie unfassbar das ist, muss man sich tatsächlich vor Augen führen: Kaum ein anderes Thema als die Gefährlichkeit der Kernkraftnutzung im Betrieb der KKW wie hinsichtlich der Entsorgung von Atommüll, der noch in zig-tauend Jahren gefährlich ist, wurde so engagiert umkämpft!

    Unzählige Großdemos in den letzten Jahrzehnten, ungeschminkte Darlegungen der Risikofaktoren selbst in den Massenmedien – und die CDU hat das alles verschlafen??? Ja, auf welchem Planeten lebt denn die CDU?

    Demnach reagieren CDU-Politiker also weder auf Fakten und Argumente noch auf massierten Unmut de Volkes, sondern brauchen erst ein apokalyptisches
    Anschauungsbeispiel wie nun in Japan, um aufzuwachen!

    Ursula von der Leyen, verantwortlich u.a. für die Arbeitslosenpolitik, hat nicht einmal mehr gemerkt, was sie da gesagt hat!

    Und dann ihr Hinweis darauf, dass Norbert Röttgen kraft seines Amtes ja besser Bescheid gewusst habe als der Rest der Regierung! Da fragt man sich doch, warum er es den anderen nicht gesagt habe! Oder wollten die anderen das gar nicht hören?

    Ursula von der Leyen hat der CDU und der Merkel-Regierung ein vernichtendes Urteil ausgestellt, und sie muss es ja wohl wissen.

    Da kann man nur noch sagen: Weg mit dieser CDU!!!

  • 4 jonny // Apr 3, 2011 at 17:09

    das ausland lacht sich sowieso kaputt, wie eine 3% parte, die nicht mal mit sich selbst klar kommt, ein land wie deutschland mitregiert. das vermag man nicht mal in italien zu fassen. und das heisst schon was, oder sollte ich berlusconien sagen.

Hinterlasse einen Kommentar