Gegen unnötige Aufgeregtheiten: Klaus von Dohnanyi Bildquelle: Tagesschau

Die Sarrazin-Debatte vor allem in den Reihen der SPD nimmt kein Ende. Vor allem der linke Flügel der Partei ist sauer auf die SPD-Führung um Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles und fordert weiter den Parteiausschluss des Provokateurs aus Berlin. Mitglieder treten aus der Partei aus, andere drohen mit einem solchen Schritt. Dagegen wirbt ein alter Sozialdemokrat, der Thilo Sarrazin in dem Parteiausschlussverfahren verteidigt hat, für eine offene Debatte. Wörtlich erklärte Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel: „Was uns in der SPD fehlt, ist eine streitbare, tolerante, offene und kontrastreiche Debatte, ohne dass man den anderen verfemt und verdammt. Stattdessen werden Leute mit anderen Ansichten zu oft einfach in die Pfanne gehauen.“ Damit hat der 82jährige Hamburger Dohnanyi sicher Recht, aber ob er sich damit Gehör verschaffen kann innerhalb seiner Partei, ist ungewiss. Zumal Dohnanyi selbst als streitbarer Zeitgenosse gilt, der sich oft genug das Recht herausgenommen hat, eine eigene Meinung zu haben und zu sagen. Stromlinienförmig ist er nicht, auch nicht gefällig. Er hat auch schon mal Angela Merkel Recht gegeben. Aber warum eigentlich nicht?

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Viel Rauch um Nichts Bildquelle: Bild

Diese Pleite hätten sich Gabriel und Co ersparen können. Warum nur wollten sie mit aller Kraft diesen ewigen Provokateur rausschmeißen? Als wenn mit so einem Gewaltakt die inhaltlichen Probleme, die nun mal die Integration von Millionen Ausländern in Deutschland mit sich bringt, zu lösen wären. Das Parteiausschlussverfahren ist eingestellt. Darauf haben sich alle streitenden Seiten verständigt. Das Parteiausschlussverfahren hätte gar nicht beginnen dürfen. Die SPD muss endlich lernen, auch mit schwierigen Mitgliedern klar zu kommen. Sie ist doch eine Partei, die gern streitet. Und Streiten um den richtigen Weg ist kein Fehler. Und am Ende müssen sich nicht alle einig sein. Warum auch? Die einzige Wahrheit gibt es ohnehin nicht.

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Das Rivius Gymnasium Attendorn. Über Jahrhunderte dem humanistischen Bildungsideal verpflichtet. Jetzt politisch instrumentalisiertes Bollwerk gegen die Erneuerung und Demokratisierung des Schulsystems in NRW.

Wer meint, im nordrhein-westfälischen Schulstreit ginge es noch um Bildungspolitik, gar um bessere Ausbildungsmöglichkeiten für die betroffenen Schüler, wird im bizarren Streit zweier CDU-dominierter Kommunen aus dem Sauerland um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule einen Besseren belehrt. Bildungspolitik als Standortpolitik, bei der es vor Ort um Alles andere geht als das Wohl der Kinder.

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Süddeutsche: Bürger entscheiden über Stuttgart 21
RP: Grün-Rot rauft sich zusammen
Handelsblatt: Grün-Rot will mehr Demokratie wagen
FR: Kröten für Kretschmann

Süddeutsche: Koch Mehrin schweigt
RP: Der Fall Koch Mehrin
Basler: Deutschlands Guttenbergin
Welt: Liberale Vorzeigefrau

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AFP: Plagiatsvorwürfe gegen Koch Mehrin erhärten sich
Süddeutsche: Bewußte Plagiate
FR: Schnelle Kopistin
Taz: Koch Mehrin schwer unter Druck

RP: Linke zerlegt sich selbst
Süddeutsche: Lötzsch warnt vor Zerstörung

Das Thema zu Ostern: Maut

Welt: Maut bringt Kanzlerin auf 180
Welt: Ramsauer soll maut Pläne offenlegen
Süddeutsche: Wirbel um PKW Maut
RP: CDU Politiker fordern Maut für Alle

RP: Hartz IV Eltern rufen Geld nicht ab
NW: Bildungspakete in Startschwierigkeiten
Der Westen: Das Bildungspaket ist immer noch unterwegs

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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen erhält den „Wolfgang Schäuble Award für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung 2010“. Beschaulich ging es zu, im „Schlossgarten“-Cafe, direkt hinter dem barocken Prachtbau im Herzen Münsters. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) Münster hatte zur Preisverleihung des „Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung 2010“ geladen. 2010 deshalb, weil sich der Preis auf Äußerungen und Kommentare zum Thema Sicherheits- und Netzpolitik, sowie Datenschutzrecht bezieht, welche über den Zeitraum des zurückliegenden Jahres von prominenten Playern aus Politik, Justiz und Gesellschaft öffentlich getätigt wurden.

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p://nachrichten.rp-online.de/titelseite/gruene-vor-spd-ndash-fischer-lehnt-kanzlerkandidatur-ab-1.602686″>RP: Grüne vor SPD – Fischer lehnt Kanzlerkandidatur ab
Welt: Grüne auf Kurs Kanzleramt
FAZ: Die SPD im Abseits
RP: Kampf um Hoheit im linken Lager
Welt: Jetzt bringt auch Steinmeier Peer Steinbrück ins Spiel
FAZ: Die SPD sucht einen Kandidaten

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Voran mit Willy Brandt: Wahlkpampfslogan 1961

„Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden.“ Als SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt dies am 28. April 1961 sagt, wird er von vielen belächelt. Sie ahnen noch nicht, dass dieser Satz der Rede Brandts auf dem Außerordentlichen Kongress der SPD in Bonn später zu einem Wahlslogan wird, der ihm im Ruhrgebiet Stimmen einbringt. Aber insgesamt ist der Slogan zu früh, die Zeit, sie ist nicht so wie heute. Die Schornsteine müssen rauchen, damit die Menschen Arbeit haben und damit Wohlstand. Umweltschutz ist damals noch kein Thema. Es gibt keine Grünen in Deutschland. Die SPD also als Vorreiter der Umweltschutzbewegung? 50 Jahre nach Brandts Rede wird Anfang Mai im Casino der Zeche Zollverein in Essen bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung über das Thema diskutiert. Mit dabei NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft.

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Norbert Blüm: Ehrliche Arbeit. Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier

Die Geldwirtschaft regiert die Realwirtschaft. Das Weltsozialprodukt hat sich seit 1980 vervierfacht, die ihm gegenüberstehende Finanzmasse vervierundvierzigfacht. Man kann mit Geld mehr Geld verdienen als mit anständiger Arbeit. Die Renditen der Deutschen Bank erreichen kein Handwerksmeister und kein Industriebetrieb. Große Firmen degenerieren zu Geldhäusern.

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