Welt: CDU NRW will Hauptschule erhalten
Waz: CDU gibt Schulblockade auf
WZ: CDU in NRW sucht ihren neuen Schulkurs
RP: CDU zerstritten über Schulkurs

RP: Bundes CDU beschließt Oberschule

Beten hilft immer. Aber der Weg aus der Dunkelheit zum Licht erfordert Reue. Auch in der FDP!

Nur durch lautstarken Protest der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen (Alexander von Humboldt-Stiftung, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat ) wird vermutlich die Peinlichkeit abgewendet werden, dass die Plagiatorin Koch-Mehrin als Vollmitglied in den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments entsandt werden wird. Sie sollte dort Nachfolgerin des FDP- Plagiatorenkollegen Georgios Chatzimarkakis antreten. Ob sie diese Ankündigung wahrmacht, bleibt abzuwarten. Aber selbst, wenn Sie ihre Ankündigung umsetzen sollte: Einfach peinlich! Viel Vertrauen in Anstand und Wahrheitsliebe von Dr. a.D. Silvana Koch-Mehrin setzen aber selbst unter den engsten Parteifreunden in der FDP nur noch wenige. Ihre Einsichtsfähigkeit ist nach wie vor extrem beschränkt.

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Sigmar Polke, Schattenkabinett, 2005: Vermutlich hatte der Kölner Künstler schon weit vorausschauend die Performance des aktuellen NRW-Kabinetts vor Augen. Bildquelle: Kunstfreunde Zürich

Wer überregionale Zeitungen liest oder die wenig verbliebenen politischen Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten sieht/hört, dem wird aus Nordrhein-Westfalen -wenn überhaupt- wenig Erfreuliches berichtet. Denn dort regiert ein Schattenkabinett, dessen Profil im Dunkeln bleibt und mit einer nebulösen Botschaft des Dialoges im Lande umhergeistert. Seit Regierungsbeginn vor einem guten Jahr ist Rot-Grün auf der Spurensuche nach den Inhalten einer neuen Politik, nach einer Botschaft, die ihre politische Gestaltungskraft kennzeichnen könnte, nach Handlungsfeldern, die es zu gestalten und nicht zu verwalten gilt.

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KSTA: Opposition setzt auf Blockade
RP: Landtag streitet über Schulen
Bild: Sondersitzung zu Gemeinschaftsschulen
RP: CDU stellt Bedingungen für Schulfrieden
Borkener: Schulgipfel-CDU bleibt draußen
Welt: Der nächste Akt der Sozialdemokratisierung
Emsdettener: Laumann zu Gemeinschaftsschule
NRZ: Schulfrieden in weite Ferne gerückt

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Die vollmundigen Slogans aus dem Jahr 2009 sorgen heute für verständnisloses Kopfschütteln.

Die Stimmung in der NRW-CDU entspricht der Lage. Sie ist nicht gut. Die Niederlage bei der Landtagswahl im Mai 2010 hat sie tief getroffen. Von diesem Schlag hat sich die Partei an Rhein und Ruhr bisher nicht erholt. Mitarbeiter aus der Landesgeschäftsstelle in der Düsseldorfer Wasserstraße sehen ihre Parteiführung „wie gelähmt“. Es gehe teils drüber und drunter in den Vereinigungen der Partei. Man habe erhebliche Finanzprobleme. Erschwerend komme hinzu, dass die neue Führung unter dem Landeschef Norbert Röttgen, zugleich Bundesumweltminister, und dem CDU-Generalsekretär Oliver Wittke noch nicht Tritt gefasst habe.

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Mitgliederzahlen im freien Fall. Wann ist eine Partei noch eine Volkspartei? Bildquelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Die neuesten Zahlen sind für die Volksparteien alarmierend. Nach der SPD musste jetzt auch die CDU eingestehen, dass ihre Mitgliederzahl unter die 500.000er Grenze gesunken ist. Nicht einmal mehr die Hälfte der aktiven Unterstützer, die beide in satten Zeiten oberhalb der Millionen hatte. Ein Ende des Abwärtstrends nicht abzusehen.

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RP: Aus für Gemeinschaftsschule
KSTA: Die Enttäuschung ist unermesslich
KSTA: Große Chance ist vertan
AZ: Schulministerin stoppt Gemeinschaftsschule

RP: Schulzickzack
Taz: CDU gefährdet den Schulfrieden
WAZ: Noch Chancen auf einen Schulfrieden

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WAZ: Streit um Schulfrieden wird absurd
WZ: Schulfrieden in NRW gefährdet
AZ: CDU lehnt Gespräche mit Linken ab
RP: CDU verweigert Schulkonsen mit Linken
RP: CDU lehnt auch getrennte Gespräche ab
MV: CDU schlägt die Schultür zu
Kölnische Rundschau: Kommentar
KSTA: CDU schlägt Paralellverhandlungen aus

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Welt: Schulstreit spitzt sich zu
GA: Laumann: CDU will dauerhaften Schulfrieden
TN: Ein Viertel der NRW Kommunen diskutieren längeres gemeinsames Lernen
WDR: CDU lehnt Schulfriedensgespräche ab
RP: Kraft lädt zu Schulgesprächen ein

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Endlich Einvernehmen beim Thema Schule?RP:CDU will jetzt die Verfassung ändern
Bild: CDU stellt Bedingungen bei Schulreform
Saarbrücker: Das Saarland hat eine neue Schule: die Gemeinschaftsschule
Mindener Tageblatt: Annäherung an Gemeinschaftsschule – CDU will mitreden
RP: Schulfrieden ist möglich

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