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Einträge vom Oktober 2011

Der Bürger verliert den Durchblick

30. Oktober 2011 · von Alfons Pieper

50 Milliarden. Für die Regierung ohnehin nur ein Stück Papier. Das übersieht man schon mal schnell.

50 Milliarden. Für die Regierung ohnehin nur ein Stück Papier. Das übersieht man schon mal schnell.

Wenn er den Durchblick noch nicht ganz verloren hat, wird der Bürger ihn in diesen Tagen vollends einbüßen. Wie auch soll er verstehen, dass die in Brüssel gerade den Rettungsschirm auf über eine Billion vergrößert haben. Eine Billion, wo soll das hinführen. Es bleibt den Menschen in Europa nicht die Zeit, um sich von dem Schock zu erholen, da erreicht ihn eine andere Nachricht. In einer Bank sind rund 56 Milliarden Euro gefunden worden, in einer Bank, die den Steuerzahlern gehört. Ein Buchungsfehler, wird uns erklärt. Der Schuldenstand sinke um besagten Betrag. Kopfschütteln. Ja, sind denn alle verrückt geworden? Wie kann man einen solchen Betrag übersehen?

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Der Blog als Buch.

25. Oktober 2011 · von Alfons Pieper

Wie eine Regierung über Blogger stolpert: Das Buch zum “Wir-In-NRW-Blog”

Wie eine Regierung über Blogger stolpert: Das Buch zum “Wir-In-NRW-Blog”

Das war nicht von uns geplant, sondern eine Idee des epubli-Verlags in Berlin. Die Idee: Entstehen und Arbeit des Internet-Blogs “Wir-in-NRW” zu dokumentieren. Dabei haben wir rund 70 Artikel aus der Zeit von Anfang Dezember 2009 bis Mitte August 2011 ausgewählt, um aufzuzeigen, wie einzelne Journalisten Maulkörbe erhielten und wie über Maulwürfe und andere Journalisten dennoch Öffentlichkeit hergestellt wurde. Unsere Kritik an der Hofberichterstattung richtete sich nie gegen einzelne Redakteure, sondern gegen die Chefredakteure und Geschäftsführer in den Verlagen, die den Journalisten die Freiräume nahmen und immer noch nehmen. Wir wollen nicht Zeitungen ersetzen, sondern dazu beitragen, dass der Journalismus wieder kritischer wird. Nicht mehr und nicht weniger. Und eins noch: Wir mischen uns weiter ein.

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Chaostage in Berlin

23. Oktober 2011 · von Alfons Pieper

Frisch gebacken von der schwarz-gelben Bundesregierung: Die Chaos Kekse. Bildquelle: cakeheadlovesevil

Frisch gebacken von der schwarz-gelben Bundesregierung: Die Chaos Kekse. Bildquelle: cakeheadlovesevil

Hätten sie alle bloß geschwiegen, die Schäubles, Röslers und Merkels! Wieder einmal wollten sie Steuern senken und wieder einmal haben sie nichts als Chaos verbreitet. Erst verkündeten der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister, ab 2013 würden die Steuern für kleine und mittlere Einkommen gesenkt. Kaum ausgesprochen, dementierte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, dass überhaupt etwas Derartiges beschlossen worden sei. Er habe nicht zugestimmt. Und schließlich sei der Bundesrat dagegen. Also alles wieder vom Tisch. Oder? Bis die CDU-Chefin Angela Merkel konterte, nichts sei vom Tisch. Man fasst sich an den Kopf.

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Der Protest der Straße als Partner der Politik

18. Oktober 2011 · von Josef Fuchs

Während die Politik tatenlos zusieht, kämpfen die Bürger allein gegen die Macht der Banken. Bildquelle: http://www.campact.de

Während die Politik tatenlos zusieht, kämpfen die Bürger allein gegen die Macht der Banken. Bildquelle: http://www.campact.de

War das Wochenende mit Protesten in 82 Ländern, 951 Veranstaltungen, davon weit über 50 in Deutschland der Höhepunkt der weltweiten Proteste gegen die Allmacht der Banken – oder war es erst der Beginn einer sich auch hierzulande formierenden Protestbewegung? Während in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und den USA schon seit Wochen und Monaten die unterschiedlichsten Gruppen – von arbeitslosen Jungakademikern, über Menschen, die um ihr Erspartes fürchten, bis hin zu politischen Gruppierungen, die sich als links verstehen und mit neoliberaler Finanzwirtschaft ohnehin nichts am Hut haben – auf die Straßen zogen, war es in Deutschland jetzt der erste größere Protest gegen Eurokrise, Finanzkrise und Bankenzockerei. Kein Massenauflauf, aber ein in der Breite wahrzunehmendes Unbehagen.

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Es gibt keine Liebesheirat in der Politik

17. Oktober 2011 · von Alfons Pieper

Liebesheiraten: Selbst bei Sissi und Kaiser Franz Joseph nicht ganz sicher. Ansonsten eher selten, vor allem in der Politik.

Liebesheiraten: Selbst bei Sissi und Kaiser Franz Joseph nicht ganz sicher. Ansonsten eher selten, vor allem in der Politik.

In Berlin läuft alles auf eine große Koalition von SPD und CDU hinaus. Das ist keine Sensation, sondern politisches Tagesgeschäft. Jede demokratische Partei in einem Parlament muss mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können, sonst hecheln wir von Neuwahl zu Neuwahl. Dass die Grünen darüber sauer sind, mag verstehen wer will. Sie haben in der Hauptstadt hoch gepokert und verloren. Ob das nur an ein paar Kilometern Autobahnbau lag, sei dahingestellt. Sie sollten aber jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen und auch das Geschimpfe lassen, wonach angeblich kein Grüner je der SPD den Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen vergessen werde. Sagen Sie niemals nie oder je, Frau Künast. Die Worte könnten sie schnell wieder einholen.

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Piraten entern die Republik

11. Oktober 2011 · von Alfons Pieper

Das Piratenlogo. Hier noch auf der Raiffeisenbank in Frankfurt. Bald auch im Bundestag? Quelle: Piratenpartei Hessen

Das Piratenlogo. Hier noch auf der Raiffeisenbank in Frankfurt. Bald auch im Bundestag? Quelle: Piratenpartei Hessen

Nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus mit fast neun Prozent der Stimmen sind die Piraten plötzlich wer. Und sie werden umgarnt. Bei einer Talkshow konnte der deutsche Fernsehschauer kürzlich erleben, wie Politiker aller Parteien und eine Wissenschaftlerin auf modern machten und großmütig Verständnis zeigten für die junge Partei. Motto. Sind wir nicht auch modern, zumindest ein bisschen, im Rahmen unserer Möglichkeiten. Nein, zu Koalitionsangeboten kam es an diesem Abend nicht, aber immerhin demonstrierten die Vertreter der etablierten Parteien Nähe zu dem Piraten-Kollegen. Der konnte sich sonnen in dieser ach so schönen Umgebung. Wer aber sind die Piraten? Auf dem Podium wusste das niemand zu sagen, vielleicht, weil es keiner so genau weiß.

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Berlin verstehen? Schwer

6. Oktober 2011 · von Alfons Pieper

Der Wahlslogan ist schon Geschichte. Miteinander ist bei Wowereit kein Thema mehr. Bildquelle: SPD-Berlin

Der Wahlslogan ist schon Geschichte. Miteinander ist bei Wowereit kein Thema mehr. Bildquelle: SPD-Berlin

An drei Kilometern Autobahnbau sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin gescheitert sein? Das glaube wer will. Klaus Wowereit, seit zehn Jahren Regierender Bürgermeister der Hauptstadt, habe die Grünen vorführen, sie in die Knie zwingen wollen. Die Grünen werfen ihm vor, er habe Kapitulations-statt Koalitionsverhandlungen führen wollen. Diese Version kann man eher unterschreiben als jene Phrasen des Regierenden. Er will wohl eine bequeme Mehrheit mit der CDU, weil sich dann leichter regieren lasse, ohne Konflikte. Um dann, nach zwei Jahren, für den Bundestag zu kandidieren? Das wird kolportiert mit der Begründung, er habe keine Lust mehr an der Politik im Berliner Senat. Das passt besser zum Spieler-Typen Wowereit.

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Arroganz der Macht

3. Oktober 2011 · von Alfons Pieper

Ronald Pofalla: Sprachrohr Angela Merkels. Auch bei üblen Beschimpfungen Andersdenker. Bild: Bundeskanzleramt

Ronald Pofalla: Sprachrohr Angela Merkels. Auch bei üblen Beschimpfungen Andersdenker. Bild: Bundeskanzleramt

Die verbalen Ausfälle des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla sind erschreckend. Einen allseits anerkannten Politiker aus den eigenen Reihen wie Wolfgang Bosbach derart anzugreifen, zeigt, wes Geistes Kind Pofalla ist. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ So lautet die eine nicht gerade feine Wortwahl des Ministers gegenüber Bosbach. Der nächste Satz, der kolportiert wird, belegt, wie primitiv es zuweilen unter Politikern hergeht. „Du redest nur Scheiße.“ So oder so ähnlich wird Pofalla von Ohrenzeugen zitiert.

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