
Liebesheiraten: Selbst bei Sissi und Kaiser Franz Joseph nicht ganz sicher. Ansonsten eher selten, vor allem in der Politik.
Eine große Koalition ist nicht der Normalfall. Das gilt für die SPD wie für die CDU. Aber diese Allianzen hat es gegeben. Zumeist aus der Notwendigkeit heraus, dass sich anderes nicht rechnet oder eine andere Koalition rechnerisch auf zu schwachen Füßen steht. Eine Liebesheirat war das nie.
1966 stieg die SPD in die große Koalition ein, weil sie unbedingt ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte. Auch war die damalige CDU/CSU von den langen Regierungsjahren unter Konrad Adenauer ausgebrannt. Sie brauchte einen starken Partner und das war damals die SPD, die zudem über fähige Köpfe verfügte, wie Helmut Schmidt, Willy Brandt, Herbert Wehner, Karl Schiller, Axel Möller, um nur einige zu nennen.
1969 wollte Wehner die große Koalition eigentlich verlängern und Kanzler Kiesinger sah das wohl ähnlich. Aber Willy Brandt und Walter Scheel hatten längst eine sozial-liberale Koalition ins Auge gefasst. Vom FDP-Politiker Scheel stammt der Satz, wonach neue Themen sich neue Mehrheiten suchen. Entspannungspolitik war angesagt, Aussöhnung mit dem Osten, Gespräche mit der DDR, Polen, der Sowjetunion.
Die schwarz-gelbe Koalition, die Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher 1982 abschlossen, war auch keine Liebesheirat. Auch sie war ein Zweckbündnis. Die SPD war regierungsmüde geworden, große Teile der Partei versagten dem Kanzler Helmut Schmidt die Gefolgschaft. Die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Haushaltspolitik mit Kürzungen im sozialen Bereich erforderten andere Mehrheiten, eben die aus CDU/CSU und der FDP.
So war das immer in der Bundesrepublik. Auch wenn gelegentlich von Projekten gesprochen wurde, die es zu packen gelte. Es gibt aber keine Projekt-Politik. Es wird gewählt, dann gezählt und dann wird verhandelt. Die Schnittmengen der einzelnen Politik-Bereiche müssten zwischen den Partnern stimmen oder stimmig gemacht werden. Na ja, auch so ein Begriff. Politik ist Kompromiss. Heute gibt es nur in Ausnahmefällen noch eine absolute Mehrheit, wie in Hamburg. Auch Zweierbündnisse können ganz schön knapp sein. In NRW regiert Rot-Grün als Minderheitsregierung. Man muss sich von Fall zu Fall Stimmen aus dem Lager der Opposition holen. Zunächst haben die Linken geholfen, jetzt hat sich wohl die FDP angeboten, hier und da als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung zu stehen. Das kleine Saarland wird von einer so genannten schwarzen Ampel regiert: CDU, FDP und Grüne. Jamaica-Bündnis nennt man das auch.
In Hessen ist Schwarz-Gelb am Ruder wie in Niedersachsen. Aus beiden Ländern hört man nichts Negatives.
Als Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle im Herbst 2009 die schwarz-gelbe Bundesregierung bildeten, war von einer Lieblingskoalition die Rede. Schnell verbrüderten sich der Bayer Seehofer und der Bonner Westerwelle, schlugen sich anerkennend auf die Schulter und fanden sich toll. Und was ist daraus geworden? Selten ist eine Koalition so schnell entzaubert worden, selten wurde Deutschland von so einer Chaos-Truppe regiert. Die Regierenden stolpern durchs Land und die Bürger schauen kopfschüttelnd zu. Lieblingsbündnis, mein Gott! Angela Merkel werkelt herum, wartet ab, taktiert. Sieht so Regieren aus? In Zeiten der Krisen? Der eine FDP-Wirtschaftsminister wurde Fraktionschef, ein anderer Liberaler Wirtschaftsminister. Besser ist es nicht geworden. Rösler wirkt wie ein politischer Azubi. Überhaupt: Hat es je eine so lange Durststrecke für die FDP gegeben? Zugegeben, die Liberalen hatten immer mal schwierige Zeiten, aber eine solche Existenz-Krise noch nicht. Wenn heute gewählt würde, kämen sie nicht mehr in den Bundestag. Wobei einzuräumen ist, dass dadurch die politischen Möglichkeiten nicht unbedingt besser werden.
Jetzt haben wir plötzlich Piraten an Bord. Sie schießen hervor wie anderswo die Pilze. Schon heißt es, nach einer neuen Umfrage schafften sie den Sprung in den NRW-Landtag.
Zurück zu Berlin, wo die Piraten sich im Abgeordneten-Haus breit gemacht haben. Das wird eine bunte Opposition: Linke, Grüne, Piraten. Die FDP steht draußen vor der Tür.
Warten wir auf die große Koalition, darauf, wie Berlin fortan regiert wird. Warten wir, was Klaus Wowereit so treibt, ob es ihn dort hält oder ob er zu höheren Ämtern strebt. Vorsicht ist geboten in der Politik. Noch nie haben sich die Verhältnisse so schnell geändert, wie das zur Zeit der Fall ist. Die Zahl der Wechselwähler schnellt in die Höhe, die der Stammwähler wird immer weniger. Wer will schon sagen, wie 2013 die Bundestagswahlen ausgehen? Oder die Landtagswahlen in Bayern. Erstmals könnte die CSU in der Opposition landen. Unmöglich? Wer hätte denn wirklich damit gerechnet, dass das deutsche Vorzeigeland Baden-Württemberg nach 57 CDU-Regierungsjahren von Grün-Rot regiert wird? Eine Liebesheirat auch dieses Bündnis nicht, weil die SPD der kleinere Partner ist. Das haben die Sozis schlucken müssen und hatten ja auch Sorge, in Berlin könnte sich Ähnliches ereignen. Nun ja, es ist anders gekommen.
Koalitionen sind Zweckbündnisse. Man geht auf Zeit zusammen und nach ein paar Jahren wieder auseinander. Das ist so. Und das gilt für jedes Bündnis.
Rot-Grün kann jederzeit von Schwarz-Grün ersetzt werden, wenn die Mehrheiten dies erfordern. Politiker sollten Überhöhungen lassen. Liebesheiraten gibt es im menschlichen Leben, was nicht bedeutet, dass sie länger halten. In der Politik gibt es sie nicht.
Pragmatische Politik ist nötig, keine Klientel-Politik. Für Ideologien ist sowieso kein Platz. Und: Die Mehrheit der Bürger ist heute besser informiert als früher. Sie informiert sich auch durchs Internet. Sie lässt sich so schnell nichts mehr vormachen. Darauf muss die Politik, darauf müssen sich die Medien einstellen. Der Kampf um Wähler und Leser ist schwerer geworden. Kampagnen laufen ins Leere. Wie die Bild-Zeitung im Fall des einstigen Wunder-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg erfahren musste. Der Mann stürzte, weil er ein Blender war. Oder wie es der Rechts-Professor, der noch einmal die Doktorarbeit des Barons aus Franken prüfen musste, ausdrückte: “Wir sind einem Betrüger aufgesessen.” Ans Licht hatte die Wahrheit die Internet-Community gebracht.










1 Antwort bis jetzt ↓
1 zoom » Umleitung: Klarstellungen zu einer Facebook Gruppe, braunes Jucken, die Finanzkrise, das Ruhrgebiet und Dit und Dat. « // Okt 17, 2011 at 22:25
[...] Koalitionen und mehr: Es gibt keine Liebesheirat in der Politik … wirinnrw [...]
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