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Einträge vom Dezember 2011

Eine durchwachsene Bilanz von Rot-Grün

29. Dezember 2011 · von Alfons Pieper

Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de

Minderheitsregierung Rot-Grün: Vieles bleibt im Dunklen. Bildquelle: www.nrw.de

Zum Jahresende zieht SPD-Fraktionschef Norbert Römer Bilanz. „Es geht voran“, überschreibt er die zur Bilanz von Rot-Grün in NRW gehörende Dokumentation. Der Titel ist nüchtern wie die Broschüre. Und nüchtern muss man auch die Bilanz von rund 20 Monaten der Minderheitsregierung unter Leitung von Hannelore Kraft ziehen. Nichts Großes, aber es ist auch nicht gescheitert, gemeint das so genannte Projekt Minderheitsregierung. Nüchtern auch das Urteil über die Opposition, namentlich die CDU im Lande, die immer noch nicht ihre Niederlage vom Mai 2010 verdaut hat. Ihr Problem zudem ist, dass ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen als Bundesumweltminister seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat und in Düsseldorf nicht präsent ist.

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Zu wenig, zu spät, Herr Bundespräsident

23. Dezember 2011 · von Alfons Pieper

Etwas Mozart (Text Ludwig Hölty)  für den Herrn Bundespräsidenten. Oder: Ehrlich währt am längsten!

Etwas Mozart (Text Ludwig Hölty) für den Herrn Bundespräsidenten. Oder: Ehrlich währt am längsten!

Die Erklärung des Bundespräsidenten mitsamt Entschuldigung war als Befreiungsschlag gedacht. Aber die Erklärung kam viel zu spät und sie war inhaltlich zu wenig, um damit die Flucht nach vorn anzutreten. Nein, Christian Wulff bleibt ein Getriebener, getrieben, weil er Fehler gemacht hat, die zwar nicht vor Gericht enden, die aber etwas zu tun haben mit den Werten, an denen das Staatsoberhaupt gemessen wird: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Christian Wulff hat viel Kredit eingebüßt. Zudem war die Entlassung seines Pressesprechers Olaf Glaeseker eher ein Bauernopfer, um größeres Unheil vom Präsidenten abzuwenden. Sprecher sind wichtig, aber sie dürfen auch nicht zu wichtig eingestuft werden. Und: Ein Sprecher ist nur so gut wie der Präsident, für den er spricht.

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Tags: Unsere Themen

Christian Wulff, der Saubermann…

21. Dezember 2011 · von Alfons Pieper

Auf Amazon nur Rang 3.535 (21.12.2011) der Bestseller-Liste. Im Hause Wulff aber dringen benötigt: Die Wahrheit!

Auf Amazon nur Rang 3.535 (21.12.2011) der Bestseller-Liste. Im Hause Wulff aber dringen benötigt: Die Wahrheit!

Er galt, als er auf dem Weg nach oben war, als d e r Saubermann. Und als solcher richtete er gern den Zeigefinger gegen jene politischen Konkurrenten, die seiner Meinung nach gegen die Moral verstoßen hatten. Jetzt holen Christian Wulff die Äußerungen früherer Jahre wieder ein. Sie werden ihm vorgehalten, er muss nur in den Spiegel schauen. „Besser die Wahrheit“, so lautete der Titel eines Buches über sein Leben, das der Bildzeitungs-Autor und frühere FAZ-Mann Hugo Müller-Vogg vor ein paar Jahren verfasst hat. Besser die Wahrheit, das wäre eine Selbstverteidigungsstrategie gewesen, die den Bundespräsidenten Wulff nicht so in Bedrängnis gebracht hätte.

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Ein Präsident auf der Kippe

18. Dezember 2011 · von Alfons Pieper

Geld und Urlaub von bzw. bei Freunden. Unser Präsident liebt es komfortabel. Außer bei der Wahrheit. Die ist ihm nicht so wichtig!

Geld und Urlaub von bzw. bei Freunden. Unser Präsident liebt es komfortabel. Außer bei der Wahrheit. Die ist ihm nicht so wichtig!

Wulff unter Druck, Wulff wankt. So die Schlagzeilen der Sonntagszeitungen. Bundespräsident Christian Wulff macht keine gute Figur. Seine Aussagen lassen zu wünschen übrig und jedes Mal, wenn er etwas sagt, wird man das Gefühl nicht los, da komme noch was. Fatal für ein Staatsoberhaupt, liegt doch die Stärke des Amts allein in der Kraft der Worte des jeweiligen Amtsinhabers. Aber Wulff hat in seiner bisherigen Amtszeit so ziemlich alles vermissen lassen: Keine Rede, die für Aufsehen gesorgt hätte, für Klarheit, die die Politik wachgerüttelt hätte.

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Lindner geht- ja und? Wohin treibt die FDP?

14. Dezember 2011 · von Alfons Pieper

Ein neuer Generalsekretär wurde gesucht und schnell gefunden. Diese Anzeige kursierte nur kurz im Web. Die Stellenbeschreibung gilt als zutreffend.

Ein neuer Generalsekretär wurde gesucht und schnell gefunden. Diese Anzeige kursierte nur kurz im Web. Die Stellenbeschreibung gilt als zutreffend.

Auf die FDP passt der alte Spruch: Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. So stellt sich die Lage dieser traditionellen Partei dar, nachdem einer ihrer letzten Hoffnungsträger, Generalsekretär Christian Lindner, das Handtuch geworfen hat. Jener Lindner, auf den noch einige Hoffnungen der letzten Freidemokraten ruhten für den Fall, dass Parteichef Philipp Rössler bald aufgeben würde. Womit nicht wenige in der Partei rechnen.
Was ist aus der FDP geworden? Früher war sie mal die Partei der Königsmacher. Sie machte Konrad Adenauer zum ersten Kanzler dieser Republik, im Gegenzug wurde Theodor Heuss, der Ur-Liberale aus dem Südwesten, Bundespräsident. Es waren die Liberalen, die Willy Brandt zum ersten SPD-Kanzler wählten, dank Walter Scheel, der die sozialliberale Koalition begründen half und zum Dank dafür ein paar Jahre später deutsches Staatsoberhaupt wurde.

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Nicht ohne Hannelore Kraft. Die SPD auf dem Weg nach oben

6. Dezember 2011 · von Alfons Pieper

SPD in Bewegung. In den Startlöchern für das Wahljahr 2013. Bildquelle: SPD.de

SPD in Bewegung. In den Startlöchern für das Wahljahr 2013. Bildquelle: SPD.de

Drei Tage Parteitag in Berlin, mit Helmut Schmidt, dem alten Weisen von der Alster, was der Partei gut tat, mit rund 9000 Delegierten und Gästen, mit dem Sieger Sigmar Gabriel, aber auch mit einer Hannelore Kraft, die ihre Position in der SPD noch einmal verbessern konnte. Mit 97,2 Prozent der Stimmen erzielte sie das beste Ergebnis bei den Vorstandswahlen der mit 148 Jahren ältesten deutschen Partei. Wer immer Kanzlerkandidat der SPD werden will, braucht die Stimme von Gabriel und die von Frau Kraft. An ihr und ihrem erstarkten NRW-Landesverband kommt keiner vorbei, wenn er in der SPD etwas erreichen will. Dass Peer Steinbrück Mitglied der NRW-SPD ist, bedeutet bei diesem Kräftemessen noch lange nicht, dass er der Herausforderer von Angela Merkel wird. Die Partei, die SPD, ihre Mitglieder entscheiden diese Frage, nicht der sonst so hochgeschätzte Helmut Schmidt.

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Leser schelten den Zeit-Chef

4. Dezember 2011 · von Alfons Pieper

Kein leichtes Spiel für den Plagiator und seine Fürsprecher.

Kein leichtes Spiel für den Plagiator und seine Fürsprecher.

Zugegeben, die Geschichte ist ein paar Tage alt, aber noch nicht vorbei. Es geht immer noch um das Interview von Zeit-Chefredakteuer Giovanni di Lorenzo mit Karl-Theodor zu Guttenberg. Es hat viele Zeit-Leser verärgert, manche gar verprellt. Als die ersten Meldungen über das Interview der „Zeit“ mit Karl-Theodor zu Guttenberg die Runde machte, reagierten Freunde von mir irritiert. „Was denkt der Lorenzo sich dabei?“, fragte mich ein Freund in Köpenick, seit Jahr und Tag Abonnent des angesehenen Hamburger Magazins. „Warum gibt der dem Baron aus Franken ein solches Forum, um seine Fehler, seine Plagiate schönzureden?“ Er blieb nicht der einzige Zeit-Leser, der mit dem Interview von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo überhaupt nicht einverstanden war. Was sich in meinem privaten Umkreis an Unmut äußerte, fand ihren Niederschlag dann auch in der „Zeit“ selber. 51 Leserbriefe wurden in der letzten Zeit-Ausgabe gedruckt, und wie der Chef einräumte, seien sie nur „eine Auswahl der schärfsten Kritiken“, gewesen.

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