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2009: Auch in NRW sollte es eine große Sause geben NRW trifft Bayern, geplant, aber wegen der Sponsoring-Affäre abgesagt

Posted By Alfons Pieper On 29. Januar 2012 @ 19:21 In Unsere Themen | 1 Comment

NRW trifft Bayern. Bei der WAZ wurden im Vorfeld schon Werbeplätze für das Event verkauft.

NRW trifft Bayern. Bei der WAZ wurden im Vorfeld schon Werbeplätze für das Event verkauft.

„Wir in Nordrhein-Westfalen“ trifft „Laptop und Lederhose“. So beginnt das Schreiben der Veranstalter, Michael Mronz und Manfred Schmidt, in einer Präsentation für Sponsoren. „Der Länderdialog 2010“, ein Treffen der Superlative: „An einem Abend kommen Größen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport zusammen und entdecken, was die beiden Länder ausmacht und was sie verbindet.“ Vollmundig klingt das, was damals im März 2009 unter dem Titel „NRW trifft Bayern“ geplant war. Die Schirmherrschaft hatten die „beiden Landesväter, die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers(CDU) und Horst Seehofer(CSU)“ übernommen. Aber es kam nicht dazu. Wegen der für Rüttgers missliebigen Debatte über Sponsoring mitten im NRW-Wahlkampf, besser bekannt unter dem Namen Rent-a-Rüttgers, wurde das „Treffen unter Freunden“ abgesagt. Jetzt prüft- auf Bitten der NRW-Landesregierung- die Staatsanwaltschaft , ob der damals geplante Länderdialog ähnlich wie der in Niedersachsen Ermittlungen nötig machen könnte. Im Norden werden der Dialog-Veranstalter Schmidt und der einstige Vertraute des Ex-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesspräsidenten, Glaeseker, immerhin der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit verdächtigt. Es hat Razzien gegeben.

Man dachte in NRW wie in Niedersachsen an die große Sause. Hochklassiges B2B-Event als Plattform für länderübergreifendes, persönlich-emotionales Networking auf Augenhöhe. Ca. 700 Persönlichkeiten: Prominente, Meinungsbildner und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Entertainment und Sport. Als Ziel soll der Dialog 2010 zeigen, was die beiden Spitzenstandorte Bayern und Nordrhein-Westfalen ausmacht und verbindet, welche Potentiale und Chancen die beiden Länder aufzeigen. Es soll ein länderübergreifendes Netzwerk auf persönlicher Ebene aufgebaut und intensiviert werden. So und ähnlich könnte man fortfahren, fast immer im Superlativ. Namhafte und innovative Unternehmen aus NRW und Bayern sollen als Spitzenvertreter ihre jeweilige Branche präsentieren.

Dass es in Düsseldorf nicht zu der rauschenden Ballnacht kam, lag am Wahlkampf und daran, dass der NRW-CDU-Landesverband unter dem Generalsekretär Hendrik Wüst ein Schreiben aufgesetzt hatte, mit dem die Union Unternehmen ein persönliches Gespräch mit Jürgen Rüttgers auf deren Parteitagsstand schmackhaft machen wollte gegen die Zahlung eines Betrages von bis zu 20.000 Euro. Der Skandal war da. Rüttgers feuerte Wüst und beteuerte, mit diesem Schreiben nichts zu tun zu haben. Er sei nicht käuflich. Vergeblich, der Schaden für ihn war immens, die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs dahin. Pikant, dass eine NRW-Zeitung, der Bonner General-Anzeiger, am 2. März, also wenige Tage vor dem am 9. März geplanten Event, meldete, Seehofer bäte wegen der Sponsoring-Debatte um Absage der Feierlichkeiten. Dagegen ließ die NRW-Staatskanzlei erklären, die beiden Ministerpräsidenten hätten sich darauf verständigt, den Tag für einen intensiven Gedankenaustausch anstelle einer zusätzlichen Veranstaltung zu nutzen. Peinlich. Zumal Mitveranstalter Manfred Schmidt die Sponsoren wissen ließ, der Länderdialog werde verschoben, weil er vor dem Hintergrund der Sponsoring-Affäre keinen Sinn mache.

Man muss sich das vor Augen halten: Sponsoren waren wohl schon geworben worden, Beträge zwischen 20.000 und 50.000 Euro sollen von Firmen in Aussicht gestellt worden sein. Klar, beide Ministerpräsidenten hatten die Schirmherrschaft zugesagt, die Firmen erwarteten, dass sowohl Rüttgers wie Seehofer persönlich erscheinen würden.

Unklar ist, ob und inwieweit aus der Staatskanzlei in Düsseldorf Sponsoren angeworben worden sind, oder ob durch die Staatskanzlei den Dialog-Veranstaltern die Türen der betreffenden Firmen für mögliche Spenden-Gespräche geöffnet wurden. Ein Schreiben von Boris Berger, dem damaligen Chef der Abteilung für politische Planung in der Staatskanzlei und engsten Vertrauten von Rüttgers, liefert keine Klarheit, auch wenn dort Bedingungen für die Schirmherrschaft von Rüttgers genannt wurden wie diese: „Bei der Sponsorensuche treten Sie nicht im Namen des Ministerpräsidenten auf. Weder Sie als Veranstalter, noch die Sponsoren erwarten vom Land Nordrhein-Westfalen eine Gegenleistung.“

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, dass Manfred Schmidt jetzt zum Dialog-Treffen in Niedersachsen und der Sponsoren-Suche dem „Spiegel“ gegenüber eingeräumt hat, die niedersächsische Staatskanzlei habe ihn bei der Suche nach Geldgebern für den Nord-Süd-Dialog unterstützt. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und seines Sprechers Olaf Glaeseker wäre es kaum möglich gewesen, so Schmidt im „Spiegel“. Und wörtlich: „Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll.“ Die Regierung Wulff hatte bestritten, dass es eine Mitwirkung der Regierung gegeben habe. Inzwischen ist bekannt, dass Personal, Geschenke und Sponsoren von der Regierung vermittelt wurden.

Auch wenn der Dialog „NRW trifft Bayern“ kurz vor dem Start abgesagt wurde, dürfte die Frage interessant sein, wer die Sponsoren besorgt hat, ob Geschenke für die 700 Gäste ausgesucht waren und wessen Kasse dafür in Anspruche genommen wurde, wer das Personal bei der Sause bezahlen sollte. Wie eng war das Verhältnis der Regierung Rüttgers zur Wirtschaft, zu Leuten wie Manfred Schmidt? Welche Rolle hat damals Boris Berger gespielt, Rüttgers Mann fürs Grobe und heikle Fälle? Man wird sehen.


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