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Alles nur noch peinlich, Herr Präsident

7. Januar 2012 · von Alfons Pieper

Arabischer Frühling in Berlin: Demonstrationen gegen den Bundespräsidenten. Bildquelle: n-tv

Arabischer Frühling in Berlin: Demonstrationen gegen den Bundespräsidenten. Bildquelle: n-tv

Christian Wulff bleibt im Gerede. Kaum eine Nachrichtensendung ohne eine Meldung über das mindestens ungeschickte oder besser peinliche Auftreten des Bundespräsidenten. In Umfragen erreicht er bei Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit nicht mal 40 Prozent Zustimmung durch die Bürger. Ein Land schüttelt den Kopf über seinen Präsidenten, ein Land lacht sich schlapp über Wulff. Das hat selbst Heinrich Lübke nicht geschafft, wobei man bei Lübke zu seinen Gunsten einschränken muss, dass die zweite Legislaturperiode für ihn schwierig wurde, weil er krank war. Nachzulesen in einem mitfühlend geschriebenen Buch von Ruth Brandt.

Ausgerechnet die „Rheinische Post“ berichtet von angeblichen Sondierungen durch die Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Rösler. Da werden schon Namen als mögliche Nachfolger genannt, darunter Klaus Töpfer, Norbert Lammert und Katrin Göring-Eckhardt. Das Dementi dazu liegt auch schon vor. Aber mit Dementis ist das genauso eine Sache wie mit den Bekenntnissen führender Politiker der CDU, man stünde hinter Wulff. Dabei weiß doch jeder, dass es immer dann gefährlich werden kann, wenn jemand hinter einem steht.

Wulff, immer wieder und weiter noch Wulff. Jetzt berichtet die „Frankfurter Rundschau“, der 500.000-Euro-Kredit des Ehepaares Geerkens sei angeblich in Form eines Blankoschecks der Bundesbank an Wulff ausgehändigt worden, ohne notariellen Vertrag, ohne Grundbucheintrag der Gläubiger, ohne einen Beleg über die Tilgung der Summe. Man reibt sich die Augen, die Fachwelt staunt, was im Fall Wulff alles möglich sein soll.

Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber der Bild-Zeitung äußert, durch Wulff seien die Maßstäbe für Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in die falsche Richtung verschoben worden, wundert niemand. Die Mehrheit der Deutschen ist dieser Meinung. Aber was will ein Staatsoberhaupt, den kaum noch einer ernst nimmt, dem die Mehrheit der Bürger nicht glaubt? Ein solcher Präsident kann die einzige Waffe, über die er verfügt, das Wort, die Rede, nicht mehr einsetzen. Wenn einer wie Wulff dem Bundestag die Leviten lesen würde, wie das einst Richard von Weizsäcker gemacht hat, das Parlament würde ihn auslachen. Einer wie er kann kein Vorbild mehr sein.

Der angesehene Journalist Hans Leyendecker schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“, Wulff habe ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. „Wulff hatte vor dem Parlament(gemeint der Landtag in Niedersachsen) nicht gelogen. Aber er hatte auch nicht die ganze Wahrheit erzählt, sondern die volle Wahrheit verschwiegen“. Oder wie es in der Wochenheitung „Die Zeit“ heißt: „Ein Mann, kein Wort“.

Glaubt Christian Wulff wirklich an das Märchen, das er den Millionen Zuschauern in dem Fernsehinterview von ARD und ZDF erzählte, wonach er mit seinem Drohanruf bei Bild-Chef Kai Diekmann lediglich die Verschiebung der geplanten Bild-Geschichte über den ominösen Haus-Kredit habe erreichen wollen? Und deshalb hat er dann auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs von Krieg führen gesprochen, von Rubikon überschritten? Mit Klage gedroht? Und deshalb hat er auch den Springer-Konzern-Vorstandsvorsitzenden Döpfner angerufen und Friede Springer? Und warum hat er der Veröffentlichung der Mail-Box-Abschrift, die Wulffs Anruf an Diekmann enthält, nicht zugestimmt? Weil er befürchtete, dass alles nur noch schlimmer werde, peinlicher?

Nein. Dieser Bundespräsident hat immer noch nicht begriffen, worum es in seinem Fall geht. Er hat betont, er habe gegen kein Gesetz verstoßen. Abgesehen davon, dass diese Frage noch geprüft wird, weil es um mögliche Verletzung des Ministergesetzes in Niedersachsen geht, zeigt dieser Präsident in den letzten Wochen, dass er diesem Amt nicht gewachsen sind. Bei einem Bundespräsidenten geht es um Stilfragen, um Fragen des Anstands, des Benehmens, des Auftritts. Es geht um Dinge, die man nicht macht, wenn man Staatsoberhaupt ist, die man nicht tut. Um noch einmal „Die Zeit“ zu zitieren: Wer ein Haus baut und das nötige Kleingeld nicht hat, geht zur Bank. Wer in den Urlaub fahren will, bucht die Reise im Reisebüro. Dagegen kostenloser Urlaub bei reichen Freunden wie im Fall Wulff. Oder der Kredit durch die Freundes-Familie. Oder der durch die BW-Bank.

In diesem Zusammenhang davon zu reden, auch ein Präsident habe ein Anrecht auf Menschenrechte, ist schon abstrus.
Der Skandal ist kein Skandal der Medien und kein Skandal der Bild-Zeitung, deren Arbeitsweise man nicht das ganze Jahr loben muss. Wulff ist nicht das Opfer, sondern wenn schon Täter. Im übrigen haben die FAZ und die Süddeutsche Zeitung im Fall Wulff den ersten Aufschlag gehabt. Dann wurde daraus ein Thema, dann erwuchs daraus eine Affäre.

Ein Bundespräsident kann nicht zum Rücktritt gezwungen werden. Aber klar dürfte auch sein, dass er sich nicht längere Zeit im Schloss Bellevue halten würde, wenn Angela Merkel ihm die Sympathie entzöge. Sie muss fürchten, dass dieser Präsident eines nicht zu fernen Tages auch ihrem Ansehen schaden wird. Denn er ist, wie „Der Spiegel“ vor Wochen titelte: „Der falsche Präsident“.

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