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Einträge vom März 2012

Soziale Kälte der FDP

30. März 2012 · von Alfons Pieper

2009 noch ein Scherz. Heute der Markenkern der FDP: Egoismus und Soziale Kälte. Bildquelle:  http://fonzos-universum.blogspot.de

2009 noch ein Scherz. Heute der Markenkern der FDP: Egoismus und Soziale Kälte. Bildquelle: http://fonzos-universum.blogspot.de

Plötzlich entdecken die so genannten Liberalen wieder ihre Vorliebe für Ordnungspolitik, für die Marktwirtschaft. Und lehnen deshalb staatliche Hilfen für die 11000 Mitarbeiterinnen von Schlecker ab. Man kann das, was die smarten Röslers und Lindners daherreden, auch anders sehen. Die gebeutelte FDP sucht ein Thema, um sich gegenüber den anderen Parteien zu profilieren. Da ist es ihr egal, wer darunter leidet. Hauptsache, man kommt am Ende über die 5-vh-Hürde, auch wenn dieser Aufstieg auf dem Rücken der Ärmsten der Armen geschieht. Sind eh keine FDP-Wählerinnen, die Verkäuferinnen von Schlecker. Also weg damit.

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Tags: Unsere Themen

Piraten entern erst Berlin, dann das Saarland und bald … Heiko Maas vielleicht nur noch ein Kandidat auf Zeit?

26. März 2012 · von Josef Fuchs

Unter dieser Flagge wird aktuell Angst und Schrecken auf den Meeren der etablierten Parteien verbreitet. Bildquelle: Piratenpartei

Unter dieser Flagge wird aktuell Angst und Schrecken auf den Meeren der etablierten Parteien verbreitet. Bildquelle: Piratenpartei

Für die politische Landkarte der Bundesrepublik ist das Wahlergebnis im Saarland nur bedingt aussagefähig. Nicht einmal 500.000 der rund 800.000 Wahlberechtigten haben dort am Sonntag ihr Kreuzchen gemacht. Eine zu vergessende Größe. Außerdem waren die Rahmenbedingungen, mit denen CDU und SPD um Wähler warben, ziemlich gewöhnungsbedürftig, versprachen sie doch als ziemlich sicheres Ergebnis der Wahl eine große Koalition.
Vor allem für die SPD war diese Festlegung ebenso unumgänglich wie demotivierend.

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Tags: Unsere Themen

Römer: SPD rührt den Solidarpakt nicht an

23. März 2012 · von Alfons Pieper und Martin Schmuck

Bundesdeutsche Förderprogramme zur Verbesserung der Infrastruktur gerechter verteilen

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat die rot-grüne Regierungspolitik gegen Kritik der Opposition verteidigt und zugleich Vorwürfe von CDU-Generalsekretär Gröhe zurückgewiesen, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe mehrere Oberbürgermeister angewiesen, den Solidarpakt mit den neuen Ländern aufzukündigen. “Das ist dummes Zeug”, betonte Römer im Gespräch mit der Redaktion von Wir-In-NRW. “Der Solidarpakt bleibt. Wir wollen keine Neiddebatte, keie Konfrontation mit dem Osten 22 Jahre nach der deutschen Einheit.” Die SPD fordere vielmehr eine gerechtere Verteilung der Mittel aus bundesdeutschen Förderprogrammen nach dem Prinzip der Bedürftigkeit und nicht länger nach dem der Himmelsrichtung, wie das die Regierung Merkel praktiziere. So könne dem Ruhrgebiet besser geholfen und der Region als kleines Dankeschön das zurückgegeben werden, was die Kumpels und Stahlarbeiter nach dem Krieg für den Wiederaufbau und Aufschwung der ganzen Republik geleistet hätten.

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Tags: Unsere Themen

Dumm gelaufen

20. März 2012 · von Josef Fuchs

Röttgen: Das Profil wird immer unschärfer. Und dass, obwohl der Wahlkampf noch nicht einmal begonnen hat.rd immer unschärfer!

Röttgen: Das Profil wird immer unschärfer. Und dass, obwohl der Wahlkampf noch nicht einmal begonnen hat.rd immer unschärfer!

Wenn er nicht bald die Kurve kriegt, droht Norbert Röttgen am 13. Mai nicht nur die Landtagswahlen zu verlieren, sondern auch seine politische Zukunft zu verspielen. Für den Mann, dem alle so große Klugheit attestieren, sind die letzten Tage dumm gelaufen. Dabei hätte er wissen müssen, dass Herumeierei in Sachen Oppositionsführer nicht gut ankommt. Und er hätte wissen müssen, dass „Durchreisende“ als MP-Herausforderer nichts reißen können.

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Norbert Röttgen- ein Rückversicherer

19. März 2012 · von Alfons Pieper

Röttgen überzeugt 2010 die NRW CDU bei den Regionalkonferenzen. Heute will er lieber in Berlin bleiben. Bildquelle: cdunrw.de

Röttgen überzeugt 2010 die NRW CDU bei den Regionalkonferenzen. Heute will er lieber in Berlin bleiben. Bildquelle: cdunrw.de

Norbert Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat für die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai, wird von vielen CDU-Politikern- Freunden kann man wohl nicht sagen- gedrängt, klipp und klar zu sagen, dass er in jedem Fall nach Düsseldorf wechseln werde. Auch als Oppositionschef. Das aber will Röttgen nicht. Er will lediglich als Ministerpräsident in die NRW-Metropole wechseln. Eine Kandidatur mit Rückfahrkarte. Rückversicherer nennt der Volksmund auch gern solche Personen, die das Risiko scheuen und sich lieber dagegen absichern. Die Menschen schätzen eine solche Haltung nicht.

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Größenwahn von FDP-Lindner

18. März 2012 · von Josef Fuchs

NRW als Agrarland. Zumindest Lindner tönte, er wolle jetzt das Land umpflügen!   Bildquelle: christian-lindner.de

NRW als Agrarland. Zumindest Lindner tönte, er wolle jetzt das Land umpflügen! Bildquelle: christian-lindner.de

Die Wähler sind ihr in Scharen davon gelaufen. Nur gerade mal zwei Prozent bekennen sich in Umfragen noch zur FDP. Aber der Größenwahn ist geblieben. Er werde das Land „umpflügen“, erklärte der selbsternannte FDP-Retter, Christian Lindner, als er sich zum NRW-Landesvorsitzenden küren ließ.

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Röttgen eiert

16. März 2012 · von Alfons Pieper

Berlin oder die harte Oppositionsbank in Düsseldorf? Röttgen zaudert noch. Bildquelle: CDU NRW

Berlin oder die harte Oppositionsbank in Düsseldorf? Röttgen zaudert noch. Bildquelle: CDU NRW

Norbert Röttgen strahlt verkniffen in die Kameras, das Dauerlächeln wirkt nicht überzeugend. Denn er steht unter Druck. Er wollte Optimismus verbreiten, den er aber gar nicht hat. Denn der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Union für die Neuwahl im Mai, der Bundesumweltminister Röttgen, wird nun auch von führenden Unions-Politikern wie dem CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, aufgefordert, sich voll auf NRW zu konzentrieren. Also in Düsseldorf anzutreten und notfalls auch als Oppositionschef dort zu bleiben. Das aber will der smarte und ehrgeizige Röttgen nicht, denn dann würde er ja die Weltstadt Berlin mit ihrem Glamour mit dem Mief der Provinz tauschen müssen. Und das ihm, dem man doch zutraut, sogar Kanzler zu werden.

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Verzockt. Neuwahlen in NRW

14. März 2012 · von Alfons Pieper

Die FDP kramt schon mal die alten T-Shirts raus. Bildquelle spiegel.de

Die FDP kramt schon mal die alten T-Shirts raus. Bildquelle spiegel.de

Also Neuwahlen in NRW. Alle Parteien wollen sie. Die Opposition hat sie ausgelöst, indem sie dem Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung keine Mehrheit verschaffte. Das klingt umständlich, ist aber so gewesen. Die Koalition um Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bemühten sie um Zustimmung der Opposition, oder zumindest um deren Enthaltung, weil das die Mehrheit bedeutet hätte. Das Ergebnis: Nein! Ok. Sagte Frau Kraft, dann lösen wir den Landtag auf und wählen neu. Das war nicht gewollt vom Spitzen-Duo in Düsseldorf, aber fürchten müssen sie sich vor dem Urnengang nicht. SPD und CDU liegen in Umfragen ungefähr gleich, die Grünen haben Spitzenwerte zwischen 15 und 17 Prozent, FDP und Linke müssen um den Einzug in den Landtag fürchten. Rot-Grün könnte seine Position klar verbessern, SPD und Grüne wollen ihre Arbeit fortsetzen, aber auch Schwarz-Grün ist nicht unwahrscheinlich.

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Der Präsident- Ein Bürger aus dem Osten

13. März 2012 · von Alfons Pieper

Nach dem Wulff-Desaster: Bild kümmert sich um die wirklich wichtigten Fragen. Bildquelle: bild.de

Nach dem Wulff-Desaster: Bild kümmert sich um die wirklich wichtigten Fragen. Bildquelle: bild.de

Joachim Gauck wird der erste Bundespräsident sein ohne Parteibuch, der 72jährige wird zudem der älteste Präsident, den wir je hatten, der erste aus dem Osten Deutschlands, aus Rostock, der erste, den eine Lebensgefährtin ins Schloss Bellevue begleitet, keine Ehefrau, die er aber noch hat, von der er jedoch seit vielen Jahren getrennt lebt, ein Verhältnis, das der urkonservative CSU-Politiker Norbert Greis bemängelt hat, was aber die Menschen im weiten Land nicht berührt. Er wird Präsident im zweiten Anlauf, weil sein damaliger Konkurrent, Christian Wulff, ihn im dritten Anlauf besiegte, aber nach nicht einmal zwei Jahren im Amt an sich selbst und einer Reihe von Fehlern gescheitert ist. Und übrigens ist Joachim Gauck kein Bürgerrechtler der ersten Stunde, das hat er selber klargestellt. Dazu haben ihn andere gemacht. Und viele andere haben ihn seit damals, seit seiner ersten Niederlage zum Präsidenten der Herzen erhoben.

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Fall Wulff- Fall Merkel

9. März 2012 · von Alfons Pieper

Ein eher unwürdiger Abgang mit militärischen Ehren. Und Ehrensold!

Ein eher unwürdiger Abgang mit militärischen Ehren. Und Ehrensold!

Nach dem Trauerspiel mit dem Großen Zapfenstreich für den Ex-Bundespräsidenten ist damit ein weiteres Kapitel Christian Wulff abgeschlossen. Das war schon einmalig, was da der Öffentlichkeit zugemutet wurde. Begleitet von Tröten, Pfiffen und Vuvuzelas ging der als feierliche Abschiedszeremonie gedachte Zapfenstreich fast im Lärm der Demonstranten unter. Die Kanzlerin war dabei. Und das auch gut so. Denn der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.

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