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Ehrensold-Gesetz muss geändert werden

Posted By Alfons Pieper On 4. März 2012 @ 15:46 In Unsere Themen | 2 Comments

Auch wenn der Abgang alles andere als elegant war, die Zukunft ist gesichert!

Auch wenn der Abgang alles andere als elegant war, die Zukunft ist gesichert!

Der Fall Wulff ist immer noch nicht abgeschlossen. Diese hochnotpeinliche Angelegenheit beschäftigt weiter die Justiz und die Politik. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft muss man abwarten. Dass es überhaupt dazu kam, bedarf keiner weiteren Erklärung. Schlimm genug, dass wir uns einen Bundespräsidenten geleistet haben, den viele Bürger als Abzocker empfunden haben. Und der bis zu seinem unrühmlichen Abgang kein Unrechtsbewusstsein zeigte und der sogar von sich behauptete, er sei stets aufrichtig gewesen. Da schüttelt man nur noch den Kopf. Gut, dass der Mann weg ist.
Nicht nur Herr Wulff, auch die Kanzlerin hat bei dieser Affäre keine gute Figur gemacht. Die Sache mit den Verdiensten dieses Mannes sollte man auf das Verdienen im Sinne von Geld beschränken. Wulff war Angela Merkels Erfindung. Sie hat ihn gegen Widerstände zum Staatsoberhaupt gemacht, ja durchgeboxt. Das ist genauso wenig vergessen, wie das Versagen der Kanzlerin in der Causa zu Guttenberg, den sie viel zu lange im Amt hielt, obwohl er, wie sein Professor nach Prüfung der Doktorarbeit des CSU-Politikers feststellte, ein Betrüger war.

Die Politik, die Parteien müssen in der Affäre Wulff noch nachsitzen, nacharbeiten. Das Gesetz über den Ehrensold muss dringend geändert werden, ein Gesetz, das aus der Adenauer-Zeit stammt und das auf den Alten zugeschnitten war, weil man ihn als Kanzler loswerden und ihn mit extra hohen Bezügen ins Präsidialamt locken wollte. Es kann doch nicht angehen, dass einer im zarten Alter von 52 Jahren eine Pension des Staates bekommt, die 100prozentig den Amtsbezügen entspricht. Das ganze Gehalt, auch wenn der Mann nach nicht einmal zwei Jahren das stolze Amt wieder verlassen muss. Ein Witz ist das. Kein anderer Politiker, kein Minister hat derartige Ansprüche. Die Altersbezüge müssen auf das Maß reduziert werden, wie das bei Ministern oder Abgeordneten der Fall ist. Auch darf eine Pension nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden. Wulff ist Jurist, der kann als Anwalt wieder arbeiten. Das ist ein ehrenwerter Beruf. Und hatte Wulff nicht selbst vor Jahr und Tag eine Änderung des Gesetzes angeregt?

Gespannt darf man darauf sein, ob der Mann auf die weiteren Vergünstigungen verzichtet. Als da sind: Dienstwagen, Fahrer, Büro, Referent, Personenschutz. Kosten, die zusammen auch noch mal einige Hunderttausend Euro im Jahr ausmachen. Wulff wird doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass irgendein Bürger der Republik Fragen und Wünsche an ihn hat, außer vielleicht eine Bitte, er möge uns in Ruhe lassen. Zu prüfen wäre hier auch, ob diese Vergünstigungen nicht auch grundsätzlich geändert werden müssen. Glaubt irgendjemand im Lande, dass Alt-Bundespräsident Walter Scheel hier noch gefordert ist? Scheels Amtszeit endete 1979, also vor 33 Jahren.

Die Politiker, ich sage bewusst die Politiker, dürfen den Fall Wulff nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vor allem müssen sie sich gegen Vorwürfe und Verdächtigungen wehren, sie seien doch alle im Grunde kleine Wulffs und wären nur auf ihren Vorteil aus. Wahr ist, dass es in jedem Beruf schwarze Schafe gibt, so auch in der Politik. Wahr ist aber auch, dass die Abgeordneten hart arbeiten müssen, dass sie oft einen Zehn- oder Zwölfstunden-Tag haben, dass sie eine hohe Verantwortung tragen. Und dass sie am Wochenende zusätzlich von ihrer Partei vor Ort gefordert sind oder den Vereinen. So ist das in der Regel.

Der Berliner Politik-Betrieb ist wahrlich kein Zuckerschlecken. Und gemessen an den Anforderungen werden unsere Politiker nicht überbezahlt. Die Bundeskanzlerin verdient weniger als ein x-beliebiger Sparkassenpräsident. Niemand zählt die Stunden, die Angela Merkel oder früher Gerhard Schröder oder Helmut Kohl in ihrem Amt verbrachten. Die Reiserei nach Brüssel oder Paris ist Arbeit, kein Spaß.

Ein letztes Wort zu Wulff: Muss dieser Mann mit militärischen Ehren verabschiedet werden?


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