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Fall Wulff- Fall Merkel

9. März 2012 · von Alfons Pieper

Ein eher unwürdiger Abgang mit militärischen Ehren. Und Ehrensold!

Ein eher unwürdiger Abgang mit militärischen Ehren. Und Ehrensold!

Nach dem Trauerspiel mit dem Großen Zapfenstreich für den Ex-Bundespräsidenten ist damit ein weiteres Kapitel Christian Wulff abgeschlossen. Das war schon einmalig, was da der Öffentlichkeit zugemutet wurde. Begleitet von Tröten, Pfiffen und Vuvuzelas ging der als feierliche Abschiedszeremonie gedachte Zapfenstreich fast im Lärm der Demonstranten unter. Die Kanzlerin war dabei. Und das auch gut so. Denn der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.

Was hatten die Veranstalter nach dem ganzen Theater mit und um Wulff erwartet? Dass es Beifall für eineb Präsidenten gibt, der sich einige Peinlichkeiten erlaubte, sie aber nicht einsehen wollte? Der davon sprach, er sei immer aufrichtig gewesen, was aber die Öffentlichkeit völlig anders sah. Die fühlte sich nämlich von Wulff mindestens nicht richtig informiert, wenn nicht gar belogen. Warum eigentlich gab es den Zapfenstreich für jemanden, der zurücktrat vom höchsten Amt, das die Republik zu vergeben hat, weil der Staatsanwalt wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und der Vorteilsnahme gegen ihn ermittelt? Wer redet hier eigentlich noch von Ehre oder Würde?

Auch sein politischer Verteidiger Peter Hintze(CDU) hätte besser geschwiegen. Was gab es im Fall Wulff noch zu verteidigen? Oder gar zu rechtfertigen? Oder warf sich Hintze nur in die Bresche, um zu verhindern, dass die ganze Affäre die Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen würde? Hat sie uns doch den Wulff eingebrockt. Sie hat ihn gegen Widerstände durchgeboxt und Gauck im ersten Anlauf verhindert. Sie war es auch damals, die Horst Köhler zum Präsidenten machte, der dann in seiner zweiten Legislaturperdiode plötzlich hinwarf.

Und man erinnert sich noch gut an die Affäre um den Verteidigungsminister zu Guttenberg, den Merkel zunächst im Amt hielt mit der Begründung, sie habe ihn schließlich als Verteidigungsminister geholt und nicht als wissenschaftlichen Assistenten. Der CSU-Politiker entpuppte sich als Blender und wurde als Betrüger entlarvt. So nannte ihn der Jura-Professor, der die Doktorarbeit des Barons aus Franken prüfte und all die Plagiate bestätigen musste, die die Internet-Gemeinde längst entdeckt und veröffentlicht hatte. Auch zu Guttenberg wurde mit einem Zapfenstreich verabschiedet. Ehre, Würde, Verdienste? So wird der Zapfenstreich zu einer Klimbim-Veranstaltung abgewertet, ohne dass irgendeine Messlatte an ihre Kandidaten angelegt würde. Mit welcher Begründung hätte sich zu Guttenberg diesen feierlichen Abschied verdient?

20 Monate im Amt. Spuren hat Wulff in der kurzen Zeit nicht hinterlassen. Auch die Geschichte mit seiner besonderen Rolle in der Frage der Integration ist nicht so sensationell. Der Leitartikler des Berliner Tagesspiegel erinnerte kürzlich daran, dass Johannes Rau war, der in seiner Dankesrede nach der Wahl zum Bundespräsidenten von der Würde der Menschen gesprochen hatte, die im Grundgesetz verankert ist, und nicht nur von der Würde der Deutschen. Erinnert sich noch jemand an das kleinkarierte Murren der Konservativen?

20 Monate im Amt und dann Rücktritt, aber nicht, weil er ein Opfer der Medien war, sondern weil er selber die Fehler gemacht hat, die ihn untragbar machten für das Amt des Staatsoberhaupts. Dafür gibt es den Ehrensold in Höhe von 200.000 Euro und noch einmal Vergünstigungen wie Dienstwagen, Büro, Mitarbeiter in einer ähnlichen finanziellen Größenordnung. Und den Zapfenstreich.

Es wird höchste Zeit, dass das Gesetz geändert wird. Und zwar in allen Bereichen, sowohl was den Ehrensold angeht wie die anderen Vergünstigungen und den Abschied mit militärischen Ehren.

Es war ein lauter Abschied, eigentlich zu laut für das feine Amt. Aber Wulff wollte es so und die Menschen ließen es nicht ohne Reaktion geschehen. Ein stiller Abgang wäre besser gewesen, mit ein bisschen Demut.

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2 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Tom // Mrz 9, 2012 at 23:53

    Das eine Kriterium für die letzten beiden Bundespräsidenten aus dem Hause Merkel war die Nützlichkeit für ebendieselbe. Sie hat die Castingbedingungen für dieses Amt readikal auf Ihren Machterhalt erweitert.

    Beider Fehl*bestzungen* gingen auf ein Konto und ich bin daher geneigt, diese auf einen Fall zu reduzieren.

    Daher stehen für mich Ehrensold und sonstige Konditionen noch nicht zur Disposition, sondern erst einmal das Wahlbverfahren. Und ob eine Wahl durch die Bevölkerung das richtige ist? Angesichts z. B. migantenfeindlicher Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung habe ich damit Bauchschmerzen.

    Vielleicht wäre es ein guter Kompromiß, das Votum der einen Hälfte der Wahlmänner und -frauen durch ein Votum durch eine Volksabstimmung zu ersetzen und das Votum der anderen Hälfte gewählten Politikern und Pulitikerinnen zu überlassen. (Der Rest müßte Mathematik sein)

  • 2 Berlingonaut // Mrz 13, 2012 at 13:45

    “Und ob eine Wahl durch die Bevölkerung das richtige ist? Angesichts z. B. migantenfeindlicher Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung habe ich damit Bauchschmerzen.”

    Vorab: “Wahl durch die Bevölkerung” impliziert, dass auch in Deutschland lebende Migranten wählen dürften, ansonsten müsste es “Wahl durch das Volk” heißen.

    Darüber hinaus finde ich, man kann uns Deutschen ruhig etwas zutrauen. Migrantenfeindlich, wie wir immer in unseren Medien dargestellt werden bzw. uns dort selbst darstellen, sind wir in der Mehrheit gar nicht.

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