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Römer: SPD rührt den Solidarpakt nicht an

23. März 2012 · von Alfons Pieper und Martin Schmuck

Bundesdeutsche Förderprogramme zur Verbesserung der Infrastruktur gerechter verteilen

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat die rot-grüne Regierungspolitik gegen Kritik der Opposition verteidigt und zugleich Vorwürfe von CDU-Generalsekretär Gröhe zurückgewiesen, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe mehrere Oberbürgermeister angewiesen, den Solidarpakt mit den neuen Ländern aufzukündigen. “Das ist dummes Zeug”, betonte Römer im Gespräch mit der Redaktion von Wir-In-NRW. “Der Solidarpakt bleibt. Wir wollen keine Neiddebatte, keie Konfrontation mit dem Osten 22 Jahre nach der deutschen Einheit.” Die SPD fordere vielmehr eine gerechtere Verteilung der Mittel aus bundesdeutschen Förderprogrammen nach dem Prinzip der Bedürftigkeit und nicht länger nach dem der Himmelsrichtung, wie das die Regierung Merkel praktiziere. So könne dem Ruhrgebiet besser geholfen und der Region als kleines Dankeschön das zurückgegeben werden, was die Kumpels und Stahlarbeiter nach dem Krieg für den Wiederaufbau und Aufschwung der ganzen Republik geleistet hätten.

Interview von Wir-In-NRW mit SPD-Fraktionschef Norbert Römer

Von Alfons Pieper und Martin Schmuck

Frage: Herr Römer, Sie wollten lange keine Neuwahlen. Aber kommt Ihnen jetzt, folgt man Umfragen, die vor allem der SPD ein gutes Ergebnis und Rot-Grün den Gesamtsieg vorhersagen, der vorgezogene Urnengang Mitte Mai nicht doch sehr gelegen?

Römer: Es stimmt, dass wir keine Neuwahl angestrebt haben. Schließlich hat Rot-Grün gut regiert, obwohl wir uns immer wieder neue Mehrheiten besorgen mussten, ganz im Sinne der Formulierung von Hannelore Kraft, dass die Minderheitsregierung in NRW eine Koalition der Einladung sei. Aber jetzt, da es so gekommen ist, stellen wir uns dem Votum der Bürgerinnen und Bürger.

Frage: Welche rot-grünen Errungenschaften meinen Sie?

Römer: Befreiung von Studiengebühren und Kindergartenbeiträgen, Hilfe für die Kommunen, nicht zuletzt den Schulkonsens, der längeres gemeinsames Lernen flächendeckend ermöglicht, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Frage: Alles gut und schön, aber die Opposition wirft Ihnen vor, Sie machten Politik auf Pump. Die CDU nennt Ihre Ministerpräsidentin “Schuldenkönigin”. Wie gehen Sie mit solchen Vorwürfen um?

Römer: Das ist ganz billige Parteipolemik, die nur beweist, dass die CDU und ihr famoser Spitzenkandidat Norbert Röttgen nichts zu bieten haben außer der Steuersenkung für Reiche, die in den Etats des Landes und der Kommunen ein Loch von fast 600 Millionen Euro reißen und das Ausbluten der Städte noch verstärken wird. Die CDU spricht von schwarzer Haushaltssanierung und will 12000 Arbeitsplätze in der Verwaltung streichen. Oder: Ein Steuerabkommen mit der Schweiz, bei dem Millionenbetrüger straffrei bleiben sollen, wenn sie weniger als die Hälfte ihrer Beute zurückgeben. Das nennt die CDU gerecht.

Frage: Aber die Schulden von NRW sind doch..

Römer: … zu hoch, wollen Sie sagen? Obwohl wir 2011 mit drei Milliarden Euro weit weniger als halb so viele Kredite aufgenommen haben, als dass die schwarz-gelbe Landesregierung unter Rüttgers(CDU) für dieses Jahr noch geplant hatte. Die Finanzplanung des damaligen Landesfinanzministers Helmut Linssen(CDU) sah noch für 2012 rund 6,5 Milliarden Euro Schulden vor. CDU/FDP wollten laut ihrer eigenen Finanzplanung bis 2014 jedes Jahr konstant 6,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Unsere Planung sieht für 2014 eine 2 vor dem Komma vor. Oder: Die CDU behauptet, wir rechneten den Haushalt schön, weil wir die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt hätten. Richtig ist, dass wir mit einem Zuwachs von 4,9 Prozent rechnen, während die CDU mit sieben Prozent spekuliert.

Frage: Führt die SPD einen Personalwahlkampf “Hannelore Kraft”- ohne politische Inhalte?

Römer: Hannelore Kraft hat hohe Sympathiewerte. Ihr wird von allen Seiten eine grosse Lösungskompetenz zugesprochen. Sie ist eine Persönlichkeit, die bei Frauen und Männern, bei Jung und Alt, bei Arbeitern, Angestellten und Akademikern, bei Familien ankommt. Sie gilt als authentisch, spricht die Sprache der Bürger, kennt deren Nöte, weil sie bodenständig, nicht abgehoben ist und die Menschen im Land ihr vertrauen. Dass Hannelore Kraft an der Spitze des SPD-Wahlkampfs steht, ist selbstverständlich. Wie keine andere steht sie für unseren Ansatz des vorsorgenden Sozialstaats. Dass wir es ernst meinen mit der Forderung „Kein Kind zurücklassen“, nehmen vor allem ihr die Menschen in unserem Land ab.

Frage: Wie gehen Sie mit dem CDU-Herausforderer Norbert Röttgen um, immerhin Bundesumweltminister?

Römer: Wir werden den CDU-Kandidaten auf Abruf, Norbert Röttgen, natürlich nicht nur wegen seiner verfehlten Energiepolitik stellen, wo ihm außer Beleidigungen nichts einfällt. Wir werden auch auf die großen Unterschiede in der Industriepolitik hinweisen, wo Röttgen auch in Berlin vollkommen versagt hat. Dann machen wir deutlich, wer beispielsweise an die Kinder und Studenten, an die Zukunft dieses Landes gedacht hat. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt und damit den einkommensschwächeren Familien Chancen eröffnet, die Schwarz-Gelb für sie verbaut hatte.

Frage: Noch ein Wort zum Thema Schulden. Die rot-grüne Landesregierung ist ja auch mal beim Landesverfassungsgericht mit ihrem Haushalt gescheitert. Da haben Sie keine so guten Karten.

Römer: Wir haben da sicher Federn lassen müssen. Allerdings handelte es sich bei dem Nachtragshaushalt 2010 nicht um rot-grüne Projekte, sondern um eine Schlussabrechnung mit der abgewählten Regierung Rüttgers. Wir wollten zum Beispiel Vorsorge treffen für die Lasten, die dem Land durch die WestLB entstehen. Diesen Weg hat uns das Verfassungsgericht versperrt. Das haben wir zu akzeptieren. Nur, die Lasten etwa bei der WestLB werden kommen, ohne Zweifel.
Wir sind mit dem Abbau der Schulden, die wir übrigens auch von CDU/FDP übernommen haben, auf gutem Weg. Übrigens haben acht Bundesländer eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als wir in NRW.

Frage: Ein Satz zur Kritik, NRW habe die höchste Verschuldung.

Römer: Das stimmt, aber wir sind auch das bei weitem bevölkerungsreichste Land. Und wenn wir schon dabei sind, NRW hat auch die höchste Wirtschaftskraft, die meisten Erfinder, Unternehmer, Studierenden. Hinter den Angriffen der CDU steckt reine Verleumdung. Sie will nur davon ablenken, dass sie die großen Einkommen schonen und die kleinen Einkommen schröpfen will.

Frage: Was sagen Sie zur Schuldenbremse?

Römer: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie gilt selbstverständlich auch für Nordrhein-Westfalen. Wir müssen allerdings aufpassen, dass sie nicht zu Lasten der Kommunen umgesetzt wird. Wir orientieren uns mit unserer Haushaltspolitik an dem Ziel, 2020 die Neuverschuldung auf Null zu fahren. Und wir sind da auf einem guten Weg, auch wenn die CDU, weil sie kein anderes Thema hat, das Gegenteil behauptet. Sie sollten sich mal den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) vorgelegten Finanzplan bis 2016 anschauen. Das ist, wie die „Süddeutsche Zeitung“ zu Recht kommentiert, ein Dokument der Kraftlosigkeit, ein Buch der vertanen Chancen, ein Verzicht auf jede gestaltende Finanzpolitik.

Frage: Die SPD-Oberbürgermeister beklagen auch angesichts der hohen Verschuldung ihrer Kommunen den Solidarpakt Ost. Städte wie Oberhausen mussten rd. 300 Mio Euro an Krediten aufnehmen, um ihren Beitrag für den Solidarpakt Ost zu bezahlen, während das eigene Gemeinwesen Riesenprobleme hat, Straßen nur noch aus Schlaglöchern bestehen, Schulgebäude marode sind, Schwimmbäder geschlossen werden müssen und anderes mehr. Muss der Solidarpakt aufgekündigt werden, weil die Landschaften im Osten längst blühen, während der Westen verkommt?

Römer: Der Solidarpakt gilt bis 2019, das ist auch durch die Verfassung festgelegt. Daran werden wir nicht rühren. Wir wollen keine Konfrontation, keine Neiddebatte Wessis gegen Ossis 22 Jahre nach der deutschen Einheit. Deshalb ist die Kritik des CDU-Generalsekretärs Gröhe, Hannelore Kraft habe in der aktuellen Debatte die Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet vorgeschickt, natürlich dummes Zeug. Hannelore Kraft hat vor langer Zeit auf die Probleme öffentlich aufmerksam gemacht. Es gibt schon jetzt jede Menge Möglichkeiten, bundestaatliche Förderprogramme umzulenken, ohne den Solidarpakt in Frage zu stellen. Ich denke zum Beispiel an die ganze Förderung der Verkehrsinfrastruktur, von der Straße über die Schiene bis zum Wasser, oder an die Städtebauförderung. Hier könnte man relativ schnell umsteuern, wenn man will. Wir wollen das. Hier geht es um Gerechtigkeit. So verstehen wir die Forderung, künftig dürfe nicht mehr nach Himmelsrichtung gefördert werden, sondern nach Bedürftigkeit.

Frage: Gröhe und Röttgen gehen die Landesregierung frontal an.

Römer: Die Behauptung von Herrn Gröhe und Herrn Röttgen, die rot-grüne Landesregierung habe zu wenig für die Kommunen getan, ist schon ziemlich dreist. Die Regierung Rüttgers hat die Probleme der Kommunen in unserem Land durch ihre Politik massiv verschärft. Rund 3 Milliarden Euro sind den Städten und Gemeinden zwischen 2005 und 2010 entzogen oder vorenthalten worden. Das war ein wesentlicher Grund, warum die schwarz-gelbe Regierung 2010 abgewählt worden ist. Deshalb haben die Herren das vermutlich schnell und gern vergessen.
Noch mal zurück zu der Bundesförderung. Da wird NRW seit Jahren schlecht behandelt.

Frage: Können Sie das konkreter benennen?

Römer: Aber sicher. Nehmen wir den Bundesverkehrswegeplan 2011 bis 2015 und die dort genannten prioritären Vorhaben. Hier liegt NRW mit einem Anteil an den Zuweisungen von 13,9 Prozent nicht nur klar hinter dem im so genannten Königssteiner Schlüssel festgelegten Anteil von 21,3 Prozent. Bayern und Baden-Württemberg, beides Länder mit erheblich weniger Bürgern, haben hier einen Anteil von 16 Prozent(Bayern) oder 15,3 Prozent(Baden-Württemberg). Daran können Sie doch riechen, nach welchen Kriterien hier die Bundesmittel verteilt werden. Oder: Bei den Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bleibt NRW mit einem Anteil von 15,8 Prozent deutlich hinter der Vorgabe des Königsteiner Schlüssels in Höhe von 21,3 Prozent zurück.Auch hier fällt auf, dass Bayern mit 15 Prozent fast gleichauf mit NRW liegt, aber dabei die im Schlüssel zugewiesene Zahl exakt erreicht. Oder nehmen wir das Konjunkturprogramm für die Jahre 2009 bis 2011: In NRW wurden 359 Bahnhöfe (von bundesweit 2079) mit einem Gesamtvolumen von 41 Millionen Euro saniert. Das ist ein Anteil von 12,5 Prozent, der Königsteiner Schlüssel sieht aber 21,3 Prozent vor. Wiederum steht Bayern mit 17,6 Prozent absolut und in Relation zum Königsteiner Schlüssel(15,1 Prozent) deutlich besser da. Ein letzter Vergleich, er betrifft den Finanzbedarf des Bundesverkehrswegeplans: NRW erhält einen Anteil von 15,9 Prozent, Bayern von 15,4 Prozent und Baden-Württemberg von 14, 7 Prozent.

Frage: Na ja, das ist ja fast gleich.

Römer: Aber nur, wenn sie die nackten Zahlen nehmen. Gemessen am höchsten Fahrzeugbestand, dem zweitgrößten Straßennetz, der größten Wirtschaftskraft und dem größten Transitverkehr müsste NRW höhere Zuweisungen erhalten.

Frage: NRW war einmal das Industrieland Nr 1 in Deutschland.

Römer: Einspruch. NRW ist immer noch das Industrieland NR. 1 in Deutschland. Und das soll auch so bleiben.

Frage: Aber wie passt das mit dem Bild des untergehenden Ruhrgebiets zusammen?

Römer: Dieses Bild ist völlig falsch. Nirgendwo in Deutschland hat der Strukturwandel solche tiefgreifenden Veränderungen zur Folge gehabt wie in der Region zwischen Duisburg und Dortmund. Dieser Strukturwandel ist ein laufender Prozess, der gestaltet werden muss. Der größte Pluspunkt ist dabei die Arbeitskraft der Menschen an Rhein und Ruhr und ihre Mentalität, die Ärmel aufzukrempeln und sich nicht unterkriegen zu lassen. Das Ruhrgebiet von vor 30 Jahren ist mit dem heute kaum noch zu vergleichen. Es ist viel geschafft worden in dieser Zeit. Aber natürlich hat das Ruhrgebiet Probleme, die nicht zu übersehen sind. Dass staatliche Hilfe wie in der Vergangenheit weiter und vielleicht noch verstärkt nötig ist, ist unbestritten. Und gerechtfertigt sowieso- auch als kleines Dankeschön dafür, dass es das Ruhrgebiet und die dort lebenden Kumpels, die Bergleute und Stahlarbeiter waren, die nach dem verheerenden Krieg den Aufbau des Landes und den Aufschwung der Republik bewerkstelligt haben. Wir sollten das nicht vergessen. Den Rest leisten die Menschen vor Ort.

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1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 quotenkritik // Mrz 24, 2012 at 10:19

    solidarisch ist, wenn es aus freiem willen geschiet. alles andere ist diebstahl bzw. sklaverei.

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