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Soziale Kälte der FDP

30. März 2012 · von Alfons Pieper

2009 noch ein Scherz. Heute der Markenkern der FDP: Egoismus und Soziale Kälte. Bildquelle:  http://fonzos-universum.blogspot.de

2009 noch ein Scherz. Heute der Markenkern der FDP: Egoismus und Soziale Kälte. Bildquelle: http://fonzos-universum.blogspot.de

Plötzlich entdecken die so genannten Liberalen wieder ihre Vorliebe für Ordnungspolitik, für die Marktwirtschaft. Und lehnen deshalb staatliche Hilfen für die 11000 Mitarbeiterinnen von Schlecker ab. Man kann das, was die smarten Röslers und Lindners daherreden, auch anders sehen. Die gebeutelte FDP sucht ein Thema, um sich gegenüber den anderen Parteien zu profilieren. Da ist es ihr egal, wer darunter leidet. Hauptsache, man kommt am Ende über die 5-vh-Hürde, auch wenn dieser Aufstieg auf dem Rücken der Ärmsten der Armen geschieht. Sind eh keine FDP-Wählerinnen, die Verkäuferinnen von Schlecker. Also weg damit.

Wir erleben mal wieder die Partei der Besserverdiener, eine Partei, die gern die Steuern senkt für Hotels und sich dafür den Ehrentitel Mövenpick-Partei redlich erworben hat. Wir erleben eine FDP, die kaltschnäuzig daher kommt. Mein Gott, was sind schon 2250 Arbeitsplätze in NRW! Sie können sich doch wo anders bewerben, gibt doch genug Stellen im Einzelhandel. Beweglich muss man halt sein. Und wenn eine Schlecker-Verkäuferin aus dem Ruhrgebiet eine Stelle irgendwo in Ostwestfalen oder in Rheinland-Pfalz angeboten bekommt, muss sie eben umziehen. Das ist doch alles kein Problem heutzutage.

Tolle Sache, die Ordnungspolitik, wobei die Röslers und Lindners natürlich vergessen, wie viele Milliarden in die Atompolitik geflossen sind, wie viele Staatsgelder in die Erneuerbaren Energien fließen, wie viele Milliarden in die Banken gepumpt wurden. Herrlich ist solche Ordnungspolitik! Dabei ist es ein Skandal, dass eine Partei wie die FDP, die in Umfragen nicht an die 5-vh-Hürde herankommt, sondern gerade im Saarland weniger als zwei Prozent der Stimmen bekam, dass eine solche Partei die große CSU und die große CDU in die Knie zwingt. Ministerpräsident Horst Seehofer, zugleich CSU-Chef, habe die Transfergesellschaft gewollt, Bayern habe mitmachen wollen, aber die FDP habe Nein gesagt. Da fasst man sich doch an den Kopf! Warum hat er sich nicht durchgesetzt? Aus Sorge, die FDP hätte die Bayern-Koalition verlassen? Niemals hätten die Liberalen ihre warmen Staatsämter freiwillig geräumt aus Liebe zur Ordnungspolitik. Dreist ist das Verhalten der FDP, abgehoben, arrogant. Die Liberalen haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass die Zeiten sich geändert haben. Die breiten Schultern müssen mehr tragen als die schmalen. Gerade vermögende Bürger plädieren dafür, ihnen mehr Abgaben abzuverlangen. Sie spüren, dass es ungerecht zu geht in Deutschland. Die Lage der Verkäuferinnen von Schlecker ist dafür nur ein Beispiel. In einer solchen Situation von Ordnungspolitik zu reden, ist der reine Hohn.

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6 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Aufgelesen … Nr. 23/2012 | Post von Horn // Mrz 31, 2012 at 18:26

    [...] C H L E C K E R: Wie unterschiedlich man die Welt sehen kann, zeigt sich auch beim Thema Schlecker. Alfons Pieper (Wir in NRW Blog) wirft der FDP soziale Kälte vor. Lisa Caspari (Zeit) meint, die Vorwürfe seien verlogen. Die [...]

  • 2 zoom » Umleitung: vom Hertie-Abriss bis zu Santana und zwischendrin die Politik. « // Apr 1, 2012 at 06:31

    [...] Soziale Kälte der FDP: Plötzlich entdecken die so genannten Liberalen wieder ihre Vorliebe für Ordnungspolitik, für die Marktwirtschaft … WirInNRW [...]

  • 3 ulibold // Apr 2, 2012 at 06:45

    In der Tat kann man nur sagen: Typisch FDP-Taktik. Mein Gott, wer berät die eigentlich zum Thema Medienauftritt? Wobei man sich schon fragen kann, wofür die Bundesanstalt für Arbeit die vielen Millionen kostet und dann nicht in der Lage sein soll, die Mitarbeiterinnen von Schlecker neu zu vermitteln. Ich mag nicht ausschließen, daß die FDP diesmal zu Recht ablehnend reagiert. In der Vergangenheit zeigte sie jedoch wenig Liebe zur Freien Marktwirtschaft. Immer wenns eng wird für Klientel, Banken, Hoteliers oder die Autobranche, fallen FDP/CDU zurück in die Planwirtschaft wie zu DDR-Zeiten. Warum eine Neuwagenprämie?? Warum Steuergeschenke an einzenle Branchen und ALLE Banken?? Warum kräftige Unterstützung für die Hersteller von Spielautomaten?? Welche Linie fährt die FDP denn nun bzw. was wollen die denn eigentlich, Markt- oder Planwirtschaft?? Ob Herr Lindner mir das bis zum 13.Mai erklären kann, wo er doch wahrscheinlich schon am 14.Mai wieder in Berlin ist?
    Aber mal ganz ehrlich, Frau Nahles und Herr Beck haben zu diesem Thema im Fernsehen bis zum Fremdschämen versagt!! Besonders das unsachliche Dauergekeife einer Frau Nahles würde ich gerne öfter im Fernsehen erleben :-(
    Also: Quo vadis FDP??? Und viel wichtiger: Wo sind die Sachargumente der SPD??

  • 4 Spider // Apr 2, 2012 at 11:20

    Ich verstehe die Aufregung darüber nicht. Insbesondere verstehe ich nicht, warum hier die Meinungen von Parteien eine Rolle spielt

    Entweder gibt es eine gesetzliche Grundlage für solche Transfergesellschaften. Dann muss die entsprechende Stelle (Vermutlich Arbeitsministerium (NRW?), d.h. Exekutive) diese anbieten.

    Oder: Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Dann kann es auch keine Transfergesellschaft für Schlecker geben.

    Jedes jetzt verabschiedete (Schlecker) Gesetz würde ja erst später in Kraft treten.

    Außerdem hat sich der Landtag in NRW ja gerade aufgelöst, d.h. momentan kann da eh kein Gesetz zu verabschiedet werden.
    Finde es eigentlich noch schlimmer, dass jetzt damit Wahlkampf betrieben wird.

  • 5 Zum Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft: Wie die FDP durch geschickte Kommunikation hätte Punkten können | politiksprech // Apr 4, 2012 at 15:29

    [...] Ein Sturm der Entrüstung brach anschließend über die FDP los. Von einem Skandal und sozialer Kälte war die Rede. Der Vorwurf: die FDP wolle sich auf dem RückenRücken der Schlecker-Mitarbeiter [...]

  • 6 politiksprech // Apr 4, 2012 at 15:35

    Sicherlich kann man über die moralische Tragweite der FDP-Entscheidung geteilter Meinung sein. Unstrittig ist aber wohl, dass sich die FDP (mal wieder) kommunikativ ein ordentlich ein Ei ins Nest gelegt hat – wie passend kurz vor Ostern.

    Der größte Fehler, der dann auch den Vorwurf der sozialen Kälte zu untermauern scheint, ist sicherlich der sehr ungeschickte Ausdruck der “Anschlussverwendung”, der von Herrn Rösler zu vernehmen war.

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