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Verzockt. Neuwahlen in NRW

14. März 2012 · von Alfons Pieper

Die FDP kramt schon mal die alten T-Shirts raus. Bildquelle spiegel.de

Die FDP kramt schon mal die alten T-Shirts raus. Bildquelle spiegel.de

Also Neuwahlen in NRW. Alle Parteien wollen sie. Die Opposition hat sie ausgelöst, indem sie dem Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung keine Mehrheit verschaffte. Das klingt umständlich, ist aber so gewesen. Die Koalition um Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bemühten sie um Zustimmung der Opposition, oder zumindest um deren Enthaltung, weil das die Mehrheit bedeutet hätte. Das Ergebnis: Nein! Ok. Sagte Frau Kraft, dann lösen wir den Landtag auf und wählen neu. Das war nicht gewollt vom Spitzen-Duo in Düsseldorf, aber fürchten müssen sie sich vor dem Urnengang nicht. SPD und CDU liegen in Umfragen ungefähr gleich, die Grünen haben Spitzenwerte zwischen 15 und 17 Prozent, FDP und Linke müssen um den Einzug in den Landtag fürchten. Rot-Grün könnte seine Position klar verbessern, SPD und Grüne wollen ihre Arbeit fortsetzen, aber auch Schwarz-Grün ist nicht unwahrscheinlich.

Die Überraschung war groß, als plötzlich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag in der Sackgasse standen. Sie alle hatten sich in Unkenntnis der juristischen Lage auf die dritte Lesung des Haushalts verlassen, dort sollte Ende März der Etat verabschiedet werden. Vor allem die Liberalen hatten auf weitere Verhandlungen, Sondierungen und Gespräche mit der SPD und den Grünen gehofft, darauf, dass man der FDP ein Stück Zucker geben werde, damit diese ohne Gesichtsverlust dem Haushalt von Rot-Grün zu einer Mehrheit verhelfen könnten/würden. Aber plötzlich gab es keinen Ausweg mehr, keine dritte Lesung, plötzlich hieß es: Wenn ein Einzelposten in zweiter Lesung keine Mehrheit finden würde, sei der gesamte Haushalt abgelehnt. Und jeder wusste, was das bedeuten würde: Neuwahlen. Das hatte die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das hatte auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer klar gemacht. Unmissverständlich.

Jeder wusste um die Konsequenz. Alle haben sich verzockt, vor allem die Liberalen, die nunmehr befürchten müssen, den Sprung in den Landtag nicht mehr zu schaffen. Das gilt auch für die Linke. Hoffnungen können sich die Piraten machen.

Neuwahlen binnen 60 Tagen. Das wird eine kurze Auseinandersetzung, vor allem zwischen der SPD und der CDU. Norbert Röttgen, der Landesvorsitzende und Bundesumweltminister, wird als Spitzenkandidat der Union gegen Hannelore Kraft antreten. Ein schweres Rennen für Röttgen, der selbst in der CDU umstritten und dessen Arbeitsplatz in Berlin ist. Man frage die Christdemokraten mal in Berlin, man frage nach in der Umgebung von Fraktionschef Volker Kauder.

Röttgen hat mehrere Baustellen. Da ist die Frage, ob er denn allein als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wolle, sondern auch bereit sei, anschließend Oppositionschef zu werden. Schon hat SPD-Generalsekretär Michael Groschek den CDU-Politiker aufgefordert, seinen Ministerposten in Berlin aufzugeben. Die Frage nach der Rückfahrkarte Richtung Hauptstadt wird sich Röttgen in den nächsten Wochen immer wieder gefallen lassen müssen.

Dann ist da die Atompolitik. Vor wenigen Tagen hat Thyssen-Krupp-Chef Hiesinger bei einem Wirtschafts-Empfang der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag die Energiepolitik der Regierung Merkel -und damit ist auch Röttgen gemeint- heftig kritisiert. Mit dem Atom-Ausstieg werde die Industrie fertig, äußerte sich Hiesinger optimistisch. Aber schwierig werde es, wenn die Regierung Merkel die Industrie in der Frage der Richtung der künftigen Energieversorgung allein lasse. Die Regierung müsse schon mal ein Konzept vorlegen, sagen, wie es weitergehen solle.

Es wird eine personelle Auseinandersetzung Kraft/Röttgen werden. Die SPD wird voll auf die Reputation, auf das Ansehen ihrer Spitzenkraft setzen, auf deren Beliebtheit, darauf, dass Kraft authentisch ist, bei den Leuten ankommt, dass sie glaubwürdig wirkt. Die CDU-Attacke mit der Schuldenkönigin wäre nicht schlecht, wenn die CDU im Bund zum Beispiel mit gutem Beispiel voranginge.

Die FDP versteht keiner mehr. Die Liberalen sind seit Monaten in allen Umfragen im Keller. Zwei Prozent würde die Partei bekommen, im Bund drei. Auch in anderen Bundesländern haben die meisten Bürger die FDP abgeschrieben. Sie wird nicht mehr gebraucht zur Regierungsbildung und als Oppositionspartei haben die Liberalen noch nie richtig überzeugt. Die Steuern wollten sie senken, obwohl die Bürger das nicht wollten, weil sie davon ausgehen, dass es Wichtigeres gibt und dass es nicht geht. Die FDP blieb stur und herausgekommen sind dabei Rabatte für Hotels und Besserverdienende. Die Partei hat ihren Parteichef Westerwelle ausgewechselt, was dringend nötig war. Aber sein Nachfolger Rösler wirkt unbeholfen wie ein Azubi. Auch wenn er daran mitwirken durfte, den Präsidenten-Kandidaten Gauck zu küren.. Es wird ihm nicht helfen. Angela Merkel kümmert sich schon länger nicht mehr um ihren Koalitionspartner, nimmt keine Rücksicht mehr auf ihn, weil sie davon ausgeht, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament fliegt.

Nun also der Kampf um den Landtag. Es rumore in den Reihen der Liberalen, hieß es gestern im Landtag in Düsseldorf . Das kann man verstehen, weil es um Existenzen geht. Um Existenzen der Landtagsabgeordneten und deren Mitarbeiter. Sie alle müssen damit rechnen, dass es Mitte Mai vorbei ist. Dabei wäre es so leicht gewesen, dem Haushalt eine Mehrheit zu verschaffen. Im Grunde haben die Liberalen um Gerhard Papke sich das alles selber eingebrockt. Wie schon damals, im Frühjahr 2010, als sie unbedingt die schwarzgelbe Koalition mit Jürgen Rüttgers-Sie erinnern sich an Rent-a-Rütttgers?- fortsetzen wollten und dafür sogar einen Parteitagsbeschluss herbeiführten. Zu einem Zeitpunkt, als alle Umfragen belegten, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr bekomme. Also hatten sie einen Beschluss gefasst, der sie in die Opposition führte. Damit das nicht falsch verstanden wird. Nichts gegen Opposition, aber Gestalten kann man nur in der Regierung. Eine Ampel-Koalition wäre ein Weg gewesen. Vorbei. Jetzt sind sie drauf und dran, eine außerparlamentarische Opposition zu bilden.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich als Einladungs-Koalition verstanden. Sie hat die Opposition eingeladen, bei ihren Projekten mitzuwirken, um dann gemeinsam Mehrheiten herzustellen. Das ist in einigen wichtigen Punkten gelungen, so in der Schulpolitik, der Finanzhilfen für die Kommunen wie auch in der Bezahlung der Kita-Plätze. Auch die Abschaffung der Studiengebühren kann sich Rot-Grün als Erfolg auf die Fahnen schreiben. Die Bilanz ist gerade angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht schlecht.
In 60 Tagen wird gewählt. Dann haben wir hoffentlich Klarheit. So oder so. Der Ausgang der Wahl im bevölkerungsreichsten Land ist nicht ohne Belang für die Stimmung in der Republik. Das wissen alle, die Liberalen, die um ihren Platz in Berlin fürchten müssen, Angela Merkel, die ihre Macht sichern will, notfalls mit einem anderen Koalitionspartner, die Grünen, die längst ihren festen Platz gefunden haben in den Parlamenten und nicht nur auf der Seite der Opposition, die SPD, die mit NRW hofft, ihre Position in Berlin zu stärken.

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7 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Leser // Mrz 14, 2012 at 22:20

    Rössler? Ernsthaft?

  • 2 heinz // Mrz 15, 2012 at 00:07

    mi.14.03.2012
    wie ist das möglich?gegen ca.17.00uhr folgt die -Abstimmung-zur auflösung des Landtags.
    Gegen mittag um ca 13.00Uhr fährt ein
    -CDU-Wagen mit “Wahlwerbung” vor?
    -
    Merkel in vollem Einsatz,
    Sarkozy unterstützen(kommt einige male vorbei)
    (auf unser allen kosten9,
    Sarkozy unterstützen.Und auch noch-Röttgen-
    m.f.g.

  • 3 admin // Mrz 15, 2012 at 00:47

    War ja nur ein Aufmerksamkeits-Test!

  • 4 klado // Mrz 15, 2012 at 18:57

    Guter Kommentar!!

  • 5 ulibold // Mrz 16, 2012 at 07:14

    Erstaunlich, die FDP spart immer am Sozialen. Wenns es um ihre Klientel geht, wie zB die Hoteliers, ist an Sparen nicht zu denken. Wenns um die Autoindustrie geht ist auch ne Neuwagenpauschale drin, Hauptsache, ein Hartz-Empfänger bekommt keine 5 € zuviel. Ich erinnere hier nur an die viel beklatschte Hetzrede von Westerwell, da wird mir jetzt noch übel.

    Die FDP ist nur an einem kleinen, elitären Kreis von Wählern interessiert und damit für den normalen Arbeitnehmer absolut nicht wählbar. Sicher sollte NRW wenig bis keine Schulden mache. Wenn wir aufhören Kinder zu kriegen könnten wir an Schulen und KiTa noch mehr einsparen. FDP: Nein Danke!

  • 6 Steffi // Mrz 17, 2012 at 19:10

    Diese Neuwahl gibt der SPD auch die Chance, einen vernünftigen Spitzenkandidaten aufzustellen. Mit Kraft wird das nichts, außer hysterisch herumschreien kann die wirklich nichts.

  • 7 Sebastian // Mrz 18, 2012 at 13:24

    Ich fürchte mit dieser Meinung über Frau Kraft sind Sie derzeit genauso wenig mehrheitsfähig wie schwarz-gelb :-)

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