Einträge vom April 2012
30. April 2012 · von Oskar Pfaffenhausen
Wie immer: Nur Sieger. Je nachdem, wen man fragt. Bildquelle: www.wdr.de
Kraft gegen Röttgen. Wer Krawall und Krach erwartet hat, der wird enttäuscht. Beide kämpfen mehr mit dem verbalen Florett als dem polemischen Säbel. Der Herausforderer mehr in der Vorwärtsbewegung und die Amtsinhaberin naturgemäß öfter in der Verteidigungshaltung. Alle großen Themen werden gestreift, mit Schlagworten versehen, Hannelore Kraft mit dem Hauch mehr Menschlichkeit, den Hinweisen auf den kleinen Mann, der vorsorgenden Politik, während der Angreifer oft mit ungeduldiger Schärfe zulangt, auch dazwischen plappert, mehr Sendezeit für sich in Anspruch nimmt und mit viel Zahlen argumentiert. Jeder sieht dieses Land aus seiner Brille. Ob das beim Streit um die Kita-Pflicht, um den Haushalt, die Verschuldung ,Leiharbeit oder die Energiewende ist, diese Auseinandersetzung leidet unter dem rigiden Sendekonzept, in dem sich der wohltemperierte Schlagabtausch meist in politischen Allgemeinplätzen erschöpft. Röttgens Aggressivität , mit der er Kraft vorwirft, mit ihrem Haushalt beim Landesverfassungsgericht gescheitert zu sein, kontert sie milde-mütterlich, gleiches sei ja schon der Vorgängerregierung Rüttgers passiert, läuft dann ins Leere. Sein Hinweis auf die Neuverschuldung des Landes kontert sie mit dem Schuldenberg der Bundesregierung. Welcher Zuschauer kann hier schon unterscheiden, ob hier nicht Äpfel mit faulen Eiern verglichen werden.
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28. April 2012 · von Alfons Pieper
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW scheinen sich Umfragen zufolge die Zahlen der letzten Wochen zu stabilisieren. Die SPD liegt nach den Ermittlungen von Emnid bei 38 Prozent, die CDU bei 32 Prozent, die FDP holt offensichtlich auf. Knapp fünf Prozent der Wähler würden demnach den Liberalen zum Sprung in den Landtag verhelfen, die Linke bliebe draußen. Die Grünen stagnieren bei rund zehn Prozent. Und langsam muss man sich an den Gedanken gewöhnen, dass die Piraten den Einzug in den NRW-Landtag glatt schaffen. Auf neun Prozent der Stimmen schätzt Emnid das Ergebnis der Piraten. Diese Ergebnisse sagen über mögliche Mehrheiten wenig aus, auch nicht, ob Rot-Grün es am Ende doch noch packt. Aber es bleibt zumindest bei den Zahlen spannend.
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25. April 2012 · von Josefine Diestelhorst
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21. April 2012 · von Josefine Diestelhorst
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20. April 2012 · von Josef Fuchs
Dass die Luft brennt im NRW-Wahlkampf, kann man nicht wirklich behaupten. Für die Medien scheint das Currywurst-Plakat der SPD der größte Aufreger zu sein. In allen Umfragen hat rot-grün deutlich eine Mehrheit. Zuletzt bescheinigt das ZDF-Politbarometer den beiden Parteien, dass sie auf eine solide Mehrheit beim Weiterregieren hoffen können. Und persönlich wächst der Abstand zwischen Hannelore Kraft und Herausforderer Norbert Röttgen. Für den von sich selbst sehr überzeugten Umweltminister bitter. Er selbst erhält im Vergleich zu Hannelore Kraft gerade mal 32 Prozent Zustimmung, während die CDU gegenüber der SPD (37) auf 34 Punkte kommt.
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19. April 2012 · von Josefine Diestelhorst
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17. April 2012 · von Josefine Diestelhorst
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16. April 2012 · von Alfons Pieper
Es gebe, hat der Spitzenkandidat der FDP für die NRW-Wahl, Christian Lindner, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, eine sozialliberale Tradition in Nordrhein-Westfalen. Aber was er nicht gesagt hat, ist, dass es für eine Koalition aus SPD und FDP nicht reichen wird bei der Landtagswahl am 13. Mai. Lindner heizt bewusst diese Diskussion an. Natürlich weiß der smarte Liberale, dass man fürs Regieren einen weiteren Partner braucht. Also eine Ampel gefällig, Rot-Gelb-Grün? Nein, wehrt Lindner ab, zu groß seien die Differenzen mit den Grünen. Man kennt dieses Spiel. Einer wirft einen Stein ins Wasser und schaut sich die Kreise an, die sich so bilden.
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16. April 2012 · von Josefine Diestelhorst
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15. April 2012 · von Alfons Pieper
Es war die Woche des Günter Grass, jeden Tag meldeten sich irgendwelche Politiker oder Kulturbeflissene zu Wort. Er hat Recht, er redet Unsinn. Dabei waren und sind sich die meisten in einem Punkt einig, dass Israels Politik gegenüber den Palästinensern selbstverständlich kritisiert werden darf, gerade von Freunden und solchen, die es gut mit Israel meinen. Den Gipfel der Kritik am Literaturnobelpreisträger bildete das Einreiseverbot, ausgesprochen durch den israelischen Innenminister. Richtig gut tat dagegen die Einlassung des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, ein besonnener, kluger Mann. Die Äußerungen von Grass hiet Avi Primor zwar für falsch und unsinnig, er nahm aber Grass gegen Vorwürfe in Schutz, er sei ein Antisemit. Im übrigen warf Avi Primor dem Innenminister vor, Deutschland nicht zu kennen.
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