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Der Wahlkampfslogan dieser Woche bei allen Parteien: Halbe Kraft voraus!

Posted By Josef Fuchs On 20. April 2012 @ 17:19 In Unsere Themen | 4 Comments

wochenschau_mit_wortDass die Luft brennt im NRW-Wahlkampf, kann man nicht wirklich behaupten. Für die Medien scheint das Currywurst-Plakat der SPD der größte Aufreger zu sein. In allen Umfragen hat rot-grün deutlich eine Mehrheit. Zuletzt bescheinigt das ZDF-Politbarometer den beiden Parteien, dass sie auf eine solide Mehrheit beim Weiterregieren hoffen können. Und persönlich wächst der Abstand zwischen Hannelore Kraft und Herausforderer Norbert Röttgen. Für den von sich selbst sehr überzeugten Umweltminister bitter. Er selbst erhält im Vergleich zu Hannelore Kraft gerade mal 32 Prozent Zustimmung, während die CDU gegenüber der SPD (37) auf 34 Punkte kommt.

Der CDU-Mann, der sich gern so intellektuell gibt, hätte sich sprachlich besser beraten lassen sollen – für den Slogan auf seinen Großplakaten. Sie zeigen Röttgen neben einem kleinen Knirps. Daneben der Spruch: Politik aus den Augen unserer Kinder. Was will der Kandidat uns damit sagen. Wenn wir ihn richtig verstehen, wollte er sagen: Politik mit den Augen unserer Kinder. Oder: Politik aus dem Blick unserer Kinder. Sprachlich also ist die Botschaft ziemlich schief. Vielleicht steckt in diesem Slogan auch nur der Freudsche Versprecher für das, was Röttgen tatsächlich für seine Zeit in NRW empfindet. „Aus den Augen, aus dem Sinnn“, scheint des CDU-Manns ganz persönlicher Slogan für die Zeit nach dem 13. Mai zu lauten.

Entweder hat die Politik über Jahrzehnte gepennt oder Wirtschaftsminister Rösler (FDP) beschert den wegen der Benzinpreise genervten Autofahrern einen großen Bluff. Er will die Tankstellen in ihrer Preispolitik unter strengere Aufsicht stellen. Aber es sind ja weniger die 14 700 einzelnen Tankstellen, die für die hohen Preise verantwortlich sind als die großen Ölkonzerne. Der Verdacht ist groß, dass sich Rösler dieses bürokratische Ungeheuer ausgedacht hat, um der FDP vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW noch einmal Leben einzuhauchen. Ob das gelingt, ist fraglich. Zwar hat die FDP in NRW zugelegt, liegt aber immer noch unter der Wiedereinzugsgröße von fünf Prozent. Somit ist an Röslers Plan nur eins sicher: Die Preispolitik der Multis wird der FDP-Chef damit nicht stoppen können.

Noch bitterer sieht es im Politbarometer für die Linke aus. Nur noch drei Prozent wollen sie im Landtag sehen. Verschwinden sie aus dem größten Landesparlament, könnte ihr Sinkflug in westdeutschen Parlamenten angesagt sein. Auf personeller Ebene wäre das auch eine Entzauberung von Oskar Lafontaine. Sein Projekt wäre gescheitert und die Zeiten, in denen er die Strippen zog, endgültig vorbei.

Weiter im Umfragehoch bleiben die Piraten. Das mag auch daran liegen, dass sich die Medien auf sie werfen und ihnen ungewöhnlich viel Raum gewähren. „Sind die Piraten bald eine Volkspartei?“, fragte welt-online in dieser Woche. Zunächst einmal sind sie noch gar keine Partei. Was sich inhaltlich bei ihnen abspielt, ist eher verwirrend. Dass ihr Berliner Landesvorsitzende kein Problem mit Neonazis hat, wird zwar berichtet, aber im Sympathisantenumfeld nicht richtig wahrgenommen. Bei Lichte betrachtet scheint es, dass die Karawane der Protestwähler von der Linken zu den Piraten weiterzieht. Volkspartei? Eher wohl ein Zeichen dafür, dass das Auf und Ab der einzelnen Gruppierungen im größer gewordenen Parteienspektrum an Tempo gewonnen hat. Wer weiß schon, wann die Karawane auch die Piraten hinter sich lässt.


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