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Die Wochenschau: Über Wahlkampf, Nachtflüge, Betreuungsgeld, Grass und die Wulffs

Posted By Alfons Pieper On 7. April 2012 @ 20:07 In Unsere Themen | No Comments

Die Parteien haben für die NRW-Wahl im Mai ihre Kandidaten aufgestellt und natürlich ihre jeweiligen Spitzenkandidaten gestärkt. Von der heißen Phase kann aber noch nicht die Rede sein, was nicht nur an den eher winterlichen Temperaturen liegt. Passiert ist bisher nicht viel, Probleme hat vor allem die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, der sich auf NRW nicht festlegen mag. Opposition, hat der SPD-Mann Franz Müntefering mal gesagt und zwar aus eigener Erfahrung, sei Mist. Da regiert Röttgen lieber in Berlin mit. Er ist ein Kandidat auf der Durchreise. Und wie sagt der Volksmund: Reisende soll man nicht aufhalten.

Für Diskussionen sorgen die Piraten, ihr sensationelles Abschneiden bei den Wahlen in Berlin und im Saarland sowie die nachfolgenden Umfragewerte für NRW wie den Bund irritieren nicht nur die etablierten Parteien. Warum die, lautet manche Frage, ausgerechnet eine Gruppierung, die bisher kaum Programmatisches zu bieten hat. Wir sind anders, sagen sie. Und profitieren vom Ärger vieler Bürger über die anderen Parteien. Auch in unserem Blog haben wir uns dem Thema genähert, die Kritik folgte auf dem Fuße. Nur hat die Diskussion, wie da vermutet wurde, mit dem Rechts-Links-Denken nichts zu tun. Die Piraten haben allen Parteien Stimmen abgenommen, der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP, den Linken und sie haben Nichtwähler gewonnen. Wie es weitergeht? Wir wissen es nicht, die anderen aber auch nicht.

Das Thema Betreuungsgeld hat die Diskussion beherrscht und wird es weiter tun. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken wollen, bekommen das Geld. Vor allem sind es Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen, die dem Besuch der Kita fern bleiben. Aber gerade ihnen würde die Kita für die Zukunft helfen. Die CSU wurde hier kalt erwischt. Jetzt ist sie bockig. Kein Jota will sie von ihrem Kurs abweichen. Schon haben 23 CDU-Abgeordnete angekündigt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Problem erkannt, aber nicht gebannt. Denn das Problem ist: Das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will daran festhalten, wohl auch, weil CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, auf Einhaltung des Vertrages pocht. Allerdings darf man hier darauf hinweisen, dass Seehofer für seine Wendemanöver bekannt ist. Wenn der merkt, dass die Bayern mehrheitlich etwas anderes wollen, wird er an der Spitze der Gegenbewegung stehen. Wetten, dass?! Zumal es den Staat teurer kommen wird als geplant.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, am Frankfurter Flughafen Nachtflüge von 23 bis 5 Uhr zu verbieten, hat für Schlagzeilen gesorgt. Auch die Menschen in anderen Regionen mit Flughäfen machen sich nun Hoffnungen, in der Nacht nicht mehr so von Fluglärm gepeinigt zu werden wie bisher. In Köln/Bonn melden sie sich zu Wort und in München und in Berlin schon seit längerem. Die Vertreter der Wirtschaft sehen wie üblich den Standort Deutschland in Gefahr, gebetsmühlenartig kommt ihr Petitum. Bundesverkehrsminister Ramsauer(CSU), lehnte schon mal vorsorglich ein bundesweites Nachtflugverbot ab. Auch hier heißt es abwarten. Wenn die Protestwelle Bayern erreicht und die Landtagswahl im nächsten Jahr ansteht, kann sich der Wind drehen. Die Leute werden sich die Lärmbelästigungen nicht mehr gefallen lassen. Und die Leute sind Wähler.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist eine Mogelpackung, haben SPD und Grüne geurteilt. Auch die Steuergewerkschaft ist nicht zufrieden. In der Tat enthält das Abkommen Lücken, die Steuerflüchtlingen die Möglichkeit bieten, rechtzeitig ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Geld, das sie am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben. Von 180 Milliarden Euro ist die Rede, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Und es ist zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Schäubles Problem, der Bundesrat muss zustimmen und dort haben die SPD-regierten Länder Widerstand angekündigt. Dass Steuerflüchtlingen ein Persilschein ausgestellt werden soll, weil das Abkommen nicht rückwirkend in Kraft treten soll, erscheint fragwürdig. Nach den Landtagswahlen im Mai werde es eine Möglichkeit zur Einigung geben, vermuten politische Beobachter in Berlin. Die Sache mit der Steuermoral ist die eine Seite, die andere, dass auch die Länder daran verdienen können. Alle sind klamm und Geld stinkt bekanntlich nicht.

Günter Grass und kein Ende. Jetzt hat er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekannt, er würde das so genannte Israel-Gedicht nunmehr anders fassen. Seine Kritik, so der Literatur-Nobelpreisträger, habe nicht dem Land, sondern der Politik von Premierminister Netanjahu gegolten. Dem Edel-Literaten hätte die sprachliche Panne nicht passieren dürfen. Aber geschenkt. Grass hat eine Diskussion angestoßen, der man inhaltlich nicht folgen muss. Das schließt den Respekt vor dem Werk des Nobelpreisgers nicht aus. Auch ein Grass ist kritikwürdig, wie jeder andere. Das gilt auch für Netanjahu. Und Kritik an der Politik israelischer Regierungen ist in der Vergangenheit schon des Öfteren geäußert worden, auch von Deutschen. Zu Recht. Was aber das Existenzrecht Israels nie in Frage gestellt hat. Aber Grass als Antisemiten zu bezeichnen, greift völlig daneben. Das gilt auch für den Hinweis auf die Mitgliedschaft von Grass in der Waffen-SS. Grass war damals 17 Jahre alt. Haltet ein, möchte man allen Beteiligten zurufen. Oder besser: Redet mal wieder miteinander, vielleicht ohne Öffentlichkeit.

Ein alter Bekannter ist wieder da, aus der kurzen Versenkung zurück. Voreilig hatten wir geglaubt, Christian Wulff werde nach seinem Rücktritt als Bundespräsident und dem Rückzug aus dem Schloss in Demut über sein Verhalten nachdenken und Ruhe geben. Aber nein, das tut er nicht und seine Frau Bettina folgt ihm. Wie man hört, wollen sie die Öffentlichkeit mit einem Buch über ihre Monate im Schloss erfreuen. Wulff war immerhin der Präsident mit der kürzesten Amtszeit und er hatte sich den wenig schönen Beinamen „Abzocker“ redlich verdient. Was eigentlich will der Mann, was will seine Frau uns über ihre Zeit im „Bellevue“ erzählen? Wen interessiert das? Gut, es mag einen Verleger geben, der glaubt, da fände sich eine Klientel, die ein solches Werk kauft. Vielleicht will auch einer seiner früheren geldigen Freunde die Brieftasche zücken, damit das Buch finanziert wird. Von einer Million Euro Honorar ist die Rede. Dann muss der Alt-Präsident wenigstens nicht betteln gehen. Mit dem Ehrensold kommt man ja nicht weit. Auch politisch ist die Sache mit dem Buch wunderbar. Dann haben wir ein Thema mehr, das der gesamten Politik schaden kann. Denn es wird alles wieder hochgekocht, was eigentlich längst gegessen war. Niedersachsen wird auf das Buch gespannt sein, vor allem die dortige CDU, der Wulff ja entstammt. In Niedersachsen begann einst seine politische Karriere, dort wurde er Ministerpräsident, lernte seinen Sprecher Olaf Gläseker kennen, wurde der Nord-Süd-Deal eingetütet, es gab schöne Billig-Reisen und so weiter und so weiter. Ein prima Wahlkampfthema. In Niedersachsen wird im nächsten Frühjahr gewählt. Die Piraten reiben sich Hände.


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