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Die Wochenschau: Wahlkampf, Betreuungsgeld, Fußball-EM in der Ukraine, Bürger stellen sich Neonazis in den Weg Wahlkampf ohne Spannung

Posted By Alfons Pieper On 28. April 2012 @ 15:33 In Unsere Themen | 1 Comment

wochenschau_mit_wortZwei Wochen vor der Landtagswahl in NRW scheinen sich Umfragen zufolge die Zahlen der letzten Wochen zu stabilisieren. Die SPD liegt nach den Ermittlungen von Emnid bei 38 Prozent, die CDU bei 32 Prozent, die FDP holt offensichtlich auf. Knapp fünf Prozent der Wähler würden demnach den Liberalen zum Sprung in den Landtag verhelfen, die Linke bliebe draußen. Die Grünen stagnieren bei rund zehn Prozent. Und langsam muss man sich an den Gedanken gewöhnen, dass die Piraten den Einzug in den NRW-Landtag glatt schaffen. Auf neun Prozent der Stimmen schätzt Emnid das Ergebnis der Piraten. Diese Ergebnisse sagen über mögliche Mehrheiten wenig aus, auch nicht, ob Rot-Grün es am Ende doch noch packt. Aber es bleibt zumindest bei den Zahlen spannend.

Spannung im Wahlkampf wird überall vermisst. Von Spitz auf Knopf ist nicht die Rede, auch nicht von einer Wechselstimmung. Letzteres wird dem CDU-Herausforderer Norbert Röttgen sicher nicht gefallen. Doch ist es so, dass die eigenen Anhänger ein Problem mit ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten haben. Es hängt ihm wie Blei um den Hals, dass er sich nicht für NRW entscheiden kann, sondern als Kandidat mit Rückfahrtkarte antritt. So kommt er auch dem Beobachter vor, Röttgen ist ein Mann auf der Durchreise. Das spürt der Wähler. Seine Auftritte drücken keine Emotionen aus, der CDU-Spitzenkandidat erweckt nicht den Eindruck, dass er auf Biegen oder Brechen fighten würde. Den Machtanspruch vermisst man bei dem Bundesumweltminister. Und dann sein Schattenkabinett. Außer Schatten wenig zu sehen. Dazu der Berater Friedrich Merz, seit Jahren mit der Kanzlerin in inniger Ablehnung verbunden. Merz und Merkel, das geht gar nicht. Röttgen scheint das nicht zu wissen.

Sicher, auch das Motto der SPD-Spitzenfrau, Hannelore Kraft, ist nicht überragend. NRW im Herzen. Ja und! reagieren neutrale Wähler auf den Slogan. Was heißt das schon? Immerhin stellt sich die Ministerpräsidentin bewusst mit dem Motto ihrem Herausforderer in den Weg. Sie bleibt in NRW, komme, was wolle. Auch ein Lockruf aus Berlin würde die Mülheimer Sozialdemokratin nicht verleiten, den politischen Spielplatz zu wechseln. Das heißt NRW im Herzen, auch wenn es dem einen oder anderen nicht passt.

Ansonsten ist die SPD bemüht, keine Hochspannung aufkommen zu lassen. Warum auch? Ihre Spitzenkandidatin ist im Lande sehr beliebt. Sie wirkt glaubwürdig, bodenständig, verlässlich. Das hat ihr vor einigen Wochen sogar der FDP-Politiker Papke bestätigt, aus welchen Gründen auch immer. Die Ministerpräsidentin ist das Kraftzentrum der NRW-SPD. Punkt. Die übrigen SPD-Mitglieder in ihrem Kabinett spielen kaum eine Rolle. Ob sie im Falle eines Wahlsieges erneut der Regierung Kraft angehören, darf für den einen oder anderen Minister bezweifelt werden. Aber das ist kein Thema in diesem Wahlkampf, den Kraft auf ihre Art dominiert.

Rot-Grün will man fortsetzen. Dass die Grünen ein wenig schwächeln, scheint die SPD nicht unbedingt zu beschweren. Die Bäume wachsen halt nicht in den Himmel. Das bekommen die Grünen schon seit einiger Zeit zu spüren. In Berlin war das nicht anders als an der Saar. Und wenn es in NRW so kommt, dann kommt das eben so und würde die Verhandlungen aus Sicht der SPD eher erleichtern. Die Grünen merken, dass sie als etablierte Partei eingestuft werden, älter geworden, nicht mehr so bunt und voller Überraschungen wie einst.

Die Piraten stehlen ihnen die Schau, auch wenn sie inhaltlich bisher nicht viel zu bieten haben. Das wird kommen, wenn die Piraten eine fest Größe in unserem politischen System werden sollten. Im Augenblick profitieren sie noch weitgehend vom Unmut vieler Bürger über die anderen Parteien. Sie sind anders und erhalten deswegen schon Applaus von den Rängen. Transparenz ist ihr Schlagwort. Sie werden merken, dass im politischen Alltag nicht alles auf dem offenen Markt ausgetragen werden muss.

Kommen wir zur FDP. Den Lindner-Effekt hatten die Liberalen vor Wochen beschworen, als sie mit Christian Lindner einen neuen, alten Hoffnungsträger präsentierten. Dem Mann ist es zumindest gelungen, ein wenig mehr Aufmerksamkeit auf sich und seine Partei zu ziehen. Er erinnert an gute sozialliberale Zeiten in der Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler dies entsprechend honorieren. Nur, Herr Lindner, diese Zeiten sind lange her. Die FDP von damals ist mit der von heute nicht zu vergleichen. Selbiges gilt natürlich auch für die SPD und die CDU. Aber Lindner muss eine Machtoption aufbauen. Er muss den Leuten klarmachen, warum sie FDP wählen sollen. Aus Berlin kann er da kaum Hilfe erwarten. Die liberale Truppe in Merkels schwarz-gelbem Kabinett stößt eher Wähler ab. Man muss in bestimmten Gesprächsrunden nur den Namen Rösler erwähnen, dann hat man die Lacher auf seiner Seite. Es sind hämische Reaktionen, so wie das früher bei Westerwelle war.

Noch ist nichts gewonnen, Christian Lindner. Umfragen zeigen Momentaufnahmen, Stimmungen, aber sie sind noch keine Stimmen.

Neben dem Wahlkampf interessierten in der Woche die üblichen Verdächtigen. Der Streit über das Betreuungsgeld hält an. Irgendwie wirkt es fremd, wie die Union, wie auch Kanzlerin Angela Merkel an dem Betreuungsgeld festhalten. Warum macht man keinen Schnitt, erklärt laut und deutlich, dass man sich getäuscht hat und hakt den Fehler ab. Nein, so geht Politik immer noch nicht. Erst wenn der Ärger darüber Millionen erfasst, wird beigedreht. Es kann doch nicht sein, dass Horst Seehofers CSU sich hier gegen jeden Verstand durchsetzt. Niemals wird der CSU-Chef die Berliner Koalition verlassen, niemals. Die Muskelspiele sind doch Kindereien. Und dann dieser asoziale Vorschlag, Hartz-IV-Empfängern, die ihre Kleinen zu Hause erziehen, den Zuschuss auf die Sozialleistung anrechnen zu wollen. Ein armseliges Signal, so die Überschrift des Leitartikels in der Süddeutschen.

Die Fußball-EM in Polen und der Ukraine rückt näher und plötzlich wird darüber diskutiert, ob man überhaupt in die Ukraine fahren soll, wo die ersten drei Spiele der deutschen Nationalmannschaft ausgetragen werden. Als wenn die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine so neu wären! Und neu ist auch der Fall Timoschenko nicht. Gut, dass Bundespräsident Gauck eine Reise in die Ukraine abgesagt hat. Bleibt nur zu hoffen, dass man den Konflikt nicht auf dem Rücken der Fußballer austrägt. Man denke nur an den Boykott von Olympischen Spielen. Immer wenn die Politik versagt, sollen es die Sportler richten. Das schadet am Ende allen Seiten und Timoschenko hilft es nicht. Wenn Politiker nicht hinfahren wollen, recht so. Dann sollen sie es laut verkünden und der Welt die Gründe aufzeigen. Aber lassen wir die Fußballer spielen.

Die Neonazis wollen am 1.Mai in Bonn demonstrieren. Tausenden Bürgern ist das ein Protest wert. Die Braunen sollen das Bild ihrer schönen Stadt nicht verderben. Kein Fußbreit den Faschisten. Unter dem Motto stellten sich schon 2008 viele Bonner Bürger den Rechtsextremen in den Weg. Jetzt soll es ähnlich ablaufen. An der Spitze der Gegendemonstranten marschieren die Verdi-Jugend, der DGB und das Erwerbslosen-Zentrum. Initiativen gegen Fremdenhass rufen dazu auf, Passanten zum friedlichen Protest gegen die Neonazis zu mobilisieren. Dass die Neonazis über den Dr. Weis-Platz ziehen wollen, empört Bonner Bürger. Der Platz ist benannt nach einem ehemaligen Verfolgten des Naziregimes. Und die Neonazis wollen auch vorbeilaufen an Stolpersteinen. Sie werden drauftreten, wenn man sie lässt, diese geistigen Nachfahren der Nazis. Es gibt Vorschläge, wie man den Nazis den Rang abläuft. So sollen auf Stolpersteinen Kerzen aufgestellt, die Marschroute mit bunter Kreide angemalt werden. Die Gewerbegemeinschaft im Bonner Stadtteil Beuel will Präsenz zeigen und den Nazis nicht ihren Stadtteil überlassen. Das Motto soll lauten: Bonn ist bunt und nicht braun.

Es kann gar nicht genug Aktionen gegen die Neonazis geben, gegen die Ewiggestrigen. Überlassen wir ihnen nicht die Stadt, zeigen wir Gesicht. Kein Fußbreit den Faschisten. Das Motto von 2008 könnte bundesweit Schule machen, in Dortmund ebenso wie in Dresden, überall da, wo die Braunen ihr Unwesen treiben.


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