- Wir in NRW Blog - http://www.wir-in-nrw-blog.de -

Die Wochenschau: Weiterhin mit Grass, FDP, den Piraten und Versuchen, Abgeordnete mundtot zu machen

Posted By Alfons Pieper On 15. April 2012 @ 13:38 In Unsere Themen | No Comments

Es war die Woche des Günter Grass, jeden Tag meldeten sich irgendwelche Politiker oder Kulturbeflissene zu Wort. Er hat Recht, er redet Unsinn. Dabei waren und sind sich die meisten in einem Punkt einig, dass Israels Politik gegenüber den Palästinensern selbstverständlich kritisiert werden darf, gerade von Freunden und solchen, die es gut mit Israel meinen. Den Gipfel der Kritik am Literaturnobelpreisträger bildete das Einreiseverbot, ausgesprochen durch den israelischen Innenminister. Richtig gut tat dagegen die Einlassung des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, ein besonnener, kluger Mann. Die Äußerungen von Grass hiet Avi Primor zwar für falsch und unsinnig, er nahm aber Grass gegen Vorwürfe in Schutz, er sei ein Antisemit. Im übrigen warf Avi Primor dem Innenminister vor, Deutschland nicht zu kennen.

Wie das Thema Grass die Menschen in Deutschland immer noch beschäftigt, das zeigt sich auch in den Leserbriefseiten der Zeitungen. So finden sich auf dem „Forum“ der Süddeutschen Zeitung vom Samstag ausschließlich Briefe zu Grass. Und auch da geht es hin und her, pro und contra Grass, für und gegen Israel. Das Blatt überschreibt die Briefe mit Überschriften wie „Schlachten aus dem vergangenen Jahrhundert“, „Emotional und selbstbezogen argumentiert“, „Das Völkerrecht verhöhnt“, „Kritik muss trotz allem erlaubt sein“.

Breiten Raum nahm in den Medien die von den Fraktionsspitzen von Union, der SPD und der FDP geplante Änderung der Geschäftsordnung ein. Was langweilig klingt, ist aber sehr heikel. Hier geht es um den Versuch, Abgeordnete zu disziplinieren und ihnen notfalls das Recht der freien Rede zu entziehen. Als ob die Fraktionen ein Recht dazu hätten! Der Abgeordnete ist an keine Weisung gebunden. Und die Fraktion ist im Grundgesetz gar nicht vorgesehen. Der Vorstoß zielt in erster Linie auf den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert(CDU), der es gewagt hatte, bei einer Debatte über den Euro-Rettungsschirm im September 2011 auch Abweichlern aus den Reihen der Regierungskoalition das Rederecht zu erteilen- gegen den Willen der Fraktionsspitzen. Ein ungeheuerlicher Vorgang ist das, wenn sich die Abgeordneten das von ihren Fraktionsführungen gefallen lassen. Kommt es so, dann werden Parlamentarier entmündigt, sie dürfen dann nicht mehr eine mündliche Erklärung abgeben, wenn sie anderer Meinung sind als ihre jeweiligen Fraktionen, sondern ihre Meinung nur noch schriftlich vorlegen. Man darf auch gespannt sein, ob sich Norbert Lammert das Recht nehmen lässt, Abweichlern das Recht der freien Rede weiter zu gewähren. Lammert ist der zweithöchste Repräsentant des Staates. Das Parlament ist der Ort der freien Rede. In der Vergangenheit hat der Bochumer CDU-Politiker mehrfach auf den Status des Parlaments und seiner Abgeordneten hingewiesen. Dass dies einigen Fraktionschefs nicht immer passt, damit müssen sie leben und das wird Lammert leicht aushalten. Das Rederecht ist Kern des Verfassungsrechts des Volksvertreters. Der Abgeordnete darf notfalls, so hat es das Bundesverfassungsgericht vor Jahrzehnten festgestellt, auch gegen den Willen der Fraktionen reden. Die Abgeordneten sollten sich zur Wehr setzen. Grüne und Linkspartei haben Widerstand gegen die Pläne angekündigt.

Viele Debatten sind auch deshalb so langweilig, weil sie zu Sonntagsreden verkommen sind. Man redet aneinander vorbei, liest vielfach nur noch die Texte ab. Und nicht selten finden Debatten vor fast leeren Rängen statt. Dass die Piraten so viele Anhänger gefunden haben, hängt auch damit zusammen, dass viele, vor allem junge Wähler sehr unzufrieden sind mit der Politik, wie sie sich ihnen darstellt. Sie finden manche Debatten im Bundestag und in den Landtagen eben langatmig, zum Einschlafen. Politik ist für sie nicht spannend genug, vielfach werden sie sie auch nicht verstehen, weil Politik oft genug unverständlich präsentiert wird. Und das treibt den Piraten seit Monaten Anhänger zu. Inzwischen sitzen sie im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag des Saarlands. Und sie können mit erheblichen Stimmen rechnen bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW. Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts info und der Wirtschaftswoche zufolge würden 11 Prozent die Piraten wählen, mehr als die Grünen, die gerade noch auf zehn Prozent kommen. Besonders bei den jüngeren Wählern im Alter zwischen 18 und 29 Jahren finden sich viele Anhänger der Piraten: 26 Prozent. Linke und FDP kämen mit jeweils drei Prozent nicht in den Landtag. Rot-Grün erreichte eine absolute Mehrheit von 50 Prozent, auffallend das starke Ergebnis der SPD mit 40 Prozent. Das kommt aber vor allem daher, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) viel beliebter ist als ihr Herausforderer Norbert Röttgen(CDU). Bei einer Direktwahl würde Frau Kraft auf 49 Prozent der Stimmen kommen, Röttgen nur auf 21 Prozent. Dieser krasse Unterschied wird auch daher rühren, dass Bundesumweltminister Röttgen sich nicht auf NRW festlegen will. Also gilt er als ein Politiker mit Rückfahrkarte, heißt, wenn er die Wahl verliert, bleibt er in Berlin. Dagegen hat sich Hannelore Kraft entschieden. „Ich bleibe in NRW“, hat sie gerade noch einmal in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger betont und damit eine mögliche Kanzlerkandidatur für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen.

Die heiße Phase des Wahlkampfs nennen die Parteien die letzten vier Wochen bis zur Wahl am 13. Mai. Nun ja, der Wahlkampf plätschert so vor sich hin. Man sieht ein paar Plakate, in den Fußgängerzonen zeigen sich die Politiker und werben um Stimmen und Sympathien, aber besonders heiß geht es nicht zur Sache. Dass die Prominenz der Parteien sich in NRW in den Wahlkampf stürzen wird, überrascht nicht. Denn der Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland ist immer auch eine kleine Bundestagswahl. Wer hier gewinnt oder gut abschneidet, hat sich eine gute Ausgangsposition für das Rennen im Bund im nächsten Jahr verschafft. Darauf hofft zum Beispiel die FDP, die plötzlich bundesweit wieder fünf Prozent der Stimmen bekommen würde. So jedenfalls hat das Forsa-Chef Güllner mit seinem Institut errechnet. Der Lindner-Effekt sei mit ausschlaggebend. Was ein wenig verwundert. Zwar macht der ehemalige Generalsekretär der FDP seit seinem Wiederauftauchen in NRW eine gute Figur, aber ob sich dieser Effekt auch außerhalb des Landes, also zum Beispiel in Baden-Württemberg oder in Bayern bemerkbar macht, das darf doch zumindest in Zweifel gezogen werden. Die Altliberalen setzen auf Lindner, wie aus einem Wahlaufruf von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhard Baum hervorgeht. Dem 33jährigen sei zuzutrauen, die große Tradition der Liberalen neu aufzunehmen. Der Text findet sich im Kölner Stadtanzeiger. Die Zeitung kommentiert dazu, der Aufruf sei eine Attacke gegen den Bundesvorsitzen der FDP, Philipp Rösler, weil der nicht erwähnt werde.

Die Linke beschäftigt die Öffentlichkeit mit einem Thema, was der Partei nun gar nicht gefällt. Ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch hat mit Rücksicht auf ihren kranken Ehemann ihren Rücktritt erklärt und damit eine innerparteiliche Debatte über mögliche Nachfolger ausgelöst. Am liebsten hätte die Linke wohl Oskar Lafontaine, der sich aber wegen der Wahlen in Schleswig-Holstein und in NRW zurückhält. Das kann man verstehen, denn wenn die Linke aus den beiden Parlamenten flöge, hätte Lafontaine sofort die Verantwortung für zwei Niederlagen zu übernehmen. Also wartet er die Wahlen ab und lässt die Frage offen, ob er auf dem Parteitag der Linken im Juni kandidieren werde. Pikant auch, dass seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als mögliche Linken-Vorsitzende genannt wird.

Ach ja, und dann war noch viel Fußball in NRW. Der BVB steuert nach den Siegen gegen die Bayern und den Erzrivalen aus dem Ruhrgebiet, die Schalker, auf eine weitere Meisterschaft zu. Das wird dann so manches Fass am Borsigplatz in Dortmund zum Überlaufen bringen. Nicht auszudenken, wenn die Dortmunder dann auch noch Pokalsieger werden sollten, wieder gegen die Bayern.


Article printed from Wir in NRW Blog: http://www.wir-in-nrw-blog.de

URL to article: http://www.wir-in-nrw-blog.de/2012/04/die-wochenschau-weiterhin-mit-grass-fdp-den-piraten-und-versuchen-abgeordnete-mundtot-zu-machen/

Copyright © 2009 Wir in NRW - Das Blog. All rights reserved.